Großbritannien

Brexit-Debatte: Wie Jeremy Corbyn Premierminister werden kann

Christos Katsioulis25. September 2019
Von Boris Johnsons Niederlagen profitiert Labour bislang nicht. Um zu gewinnen, muss Parteichef Jeremy Corbyn die krasse soziale Ungleichheit in den Fokus der Debatte rücken. Nur so könnte er Premierminister werden.

Für einen kurzen Moment klang er nach Rücktritt. Als Jeremy Corbyn in seiner kurzfristig vorgezogenen Rede anfing, Frau und Kindern zu danken, hätte man meinen können, er wirft nun doch hin. Grund genug hätte er gehabt, einerseits. Der Parteitag, der den Startschuss zu einer furiosen Wahlkampagne geben sollte, war gestartet wie ein Seminar kollektiver Selbstzerfleischung. Erst lancierte der Gründer der Corbyn nahestehenden Organisation Momentum, Jon Lansman, einen Versuch, den Corbyn-kritischen Parteivize Tom Watson abzusägen. Dieser bezeichnete das Vorgehen später als Versuch des Drive-by-Shootings. 

Corbyn hält Labour zusammen

Das Exekutivkomitee NEC legte kurz darauf eine Initiative vor, die jede Chance auf eine offene Debatte über den Brexit auf dem Parteitag abwürgen sollte. Und als wäre das alles noch nicht genug, organisierten die mächtigen Gewerkschaften den Widerstand gegen eines der Herzstücke des Labour Programms – den Green New Deal. Zeitweise hofften viele Delegierte nur noch, dass eine frühe Entscheidung des Supreme Courts über die Wiedereinberufung des Parlaments dem ganzen Elend ein Ende bereiten würde und der Parteitag vorzeitig abgebrochen werden könnte.

Jeremy Corbyn, der bislang noch jedem Konflikt aus dem Weg gegangen ist, hätte also durchaus das Handtuch werfen können. Stattdessen hat er es geschafft, die Partei zusammenzuhalten. Die eher unverständliche Brexit-Position von Labour – erst Neuwahlen, dann Verhandlung eines neuen Deals mit der EU, dann ein Referendum über diesen Deal – wurde angenommen. Labour will sich also erst zum Zeitpunkt des zweiten Referendums für einen der beiden Pole entscheiden (Brexit auf Grundlage des neuen Deals oder Verbleib in der EU).

Zwei Drittel für komplizierten Brexit-Plan

Ausschlaggebend für die Annahme dieses Fahrplans waren ein Teil der Gewerkschaften und vor allem die Loyalität vieler Delegierten gegenüber Corbyn selbst. Die Unterstützung des Gegenantrags – eine klare Positionierung für die Remain-Kampagne – war als Kritik am Parteichef dargestellt worden. Das half nach einer offenen und fairen Debatte zur Herstellung einer deutlichen Mehrheit von gut zwei Drittel. Charmanterweise ermöglicht diese Position Labour, sich als Partei aller Britinnen und Briten zu präsentieren und nicht nur der 52 respektive 48 Prozent des jeweiligen Lagers des Referendums. Die Annäherung an die Remain-Seite gelang zusätzlich mit der Zustimmung zu einem Antrag, die Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin zu unterstützen. 

Der Coup gegen den Parteivize wurde noch vor Beginn des Parteitags kassiert und zu einer Überprüfung des Amts umdeklariert. Praktischerweise musste seine Rede abgesagt werden, weil die Rückberufung des Parlaments den Zeitplan des Parteitags umgeworfen hatte. Beim Green New Deal schafften es die Aktivisten für eine radikale Klimapolitik gemeinsam mit den Gewerkschaften der Feuerwehren, einen weitreichenden Antrag durchzusetzen. Labour verpflichtet sich darauf, die CO2-Nettoemissionen bis 2030 auf Null zu bringen. Damit hat die Partei den Anschluss an die Klimademonstrationen und Bewegungen wie Extinction Rebellion behalten. 

Ein Geschenk aus London

Das Sahnehäubchen auf der am Ende eher mühselig zusammengestückelten Torte war aber ein Geschenk aus London. Das klare Verdikt des Supreme Court gegen die Suspendierung des Parlaments gab Corbyn und seiner Partei den entscheidenden Schub, um geschlossen und mit Elan in den Wahlkampf einzusteigen, den nun alle erwarten. So widmete sich Corbyn in seiner Rede zwei Themen: dem antidemokratischen Premier und seiner zum Herrschen geborenen Clique aus elitären Reichen und dem in vielen Punkten radikal linken Programm der Partei. Denn der Green New Deal wurde ergänzt durch das Versprechen eines nationalen Pflegedienstes, einer Vier-Tage-Woche, kostenloser Bildung vom Kindergarten bis zur Universität und einer Finanzierung all dessen allein durch die Besteuerung der oberen fünf Prozent.

Doch auch wenn der Parteitag in Brighton mit einer versöhnlicheren Note endete, als er begonnen hatte, stehen Labour schwierige Wochen und Monate bevor. Die Partei liegt in den meisten Umfragen weiter deutlich hinter Johnson. In der alles dominierenden Brexitfrage ist ihre Position nur schwer verständlich und – das wird im Wahlkampf entscheidend – kaum an der Türschwelle erklärbar. Corbyn gilt weiterhin als unpopulärster Oppositionsführer seit Einführung der Umfragen und seine Chancen, die Tories abzulösen, sind eher gering. 

Wie Corbyn Premier werden kann

Zwar klingt es vernichtend, wenn das Oberste Gericht urteilt, der Premier habe das Parlament grundlos und damit illegal suspendiert. Labour wird auch plakatieren, dass Johnson Ihre Majestät die Königin belogen hat und daher auch die Bürgerinnen und Bürger belügt. Ob dies aber ausreicht, um die im ganzen Land spürbare Brexitmüdigkeit und Politikverdrossenheit zu überwinden, bleibt abzuwarten. Die klassisch populistische Strategie Johnsons, sich als Kämpfer des Volks gegen das Establishment zu positionieren, zieht momentan. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass Corbyn durchaus Recht hat, wenn er die Regierung als Gruppe von Menschen bezeichnet, die mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde. 

Die größte Hoffnung für Corbyn ist daher die Fluidität der aktuellen Lage in Großbritannien. Jede Prognose steht auf tönernen Füßen. Labour wird versuchen, den Lauf der öffentlichen Debatte zu ändern. Wenn es ihnen gelingt, im Wahlkampf weniger über den Brexit und mehr über die sozialen Missstände und die krasse Ungleichheit zu sprechen, könnte tatsächlich am Ende eine Labour-Regierung mit Premierminister Jeremy Corbyn an der Spitze stehen.

Dieser Artikel erschien zunächst im ipg-Journal.

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Kommentare

Wie Jeremy Corbyn Premierminister werden kann

Und dabei sollte ihm die SPD endlich die notwendige Unterstützung zukommen lassen, die ihm bisher versagt wurde. Ebenso sollten die anderen europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten Jeremy Corbyn gegen den Antidemokraten Johnson, der ohne Parlament seine Chaospläne realisieren wollte, massiv unterstützen.

Jeremy Corbyn

Es ist noch nicht sehr lange her, da haben sich sehr gewichtige Führungspersonen aus dem mächtigen neoliberalen
Teil der SPD-Führung mehr als abschätzig über Jeremy Corbyn geäußert - was nicht nur verwerflich und unsolidarisch,
sondern auch inhaltlich grundfalsch war!
Aber wie sang schon vor Folk-Urzeiten der alte und einzige
Robert Zimmerman (His Bobness): The Times They Are a-Changin'

Jeremy Corbyn

Das ist leider wahr. So erinnere ich an die Äußerung des früheren baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid nach Corbyns Wahl, wonach diese "eine schlechte Nachricht und eine Flucht vor der Realität" sei.

Wenn Nils Schmid Jeremy Corbyns Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit, einen Einsatz für politische statt militärische Lösungen bei internationalen Konflikten, die Ablehnung von Privatisierungen und TTIP etc., als Flucht vor der Realität bezeichnete und "hofft, dass Labour nicht ... bedeutungslos werde", sei darauf hingewiesen, dass Schmid ein halbes Jahr später die SPD bei der Landtagswahl tatsächlich mit rd 12 % hinter der AfD fast zur Bedeutungslosigkeit geführt hat, während Corbyn die britischen Parlamentswahlen nur knapp hinter May verloren hat.

Ich hatte bereits Schmids Äußerung im September 2015 in einem Leserbrief in der Frankfurter Rundschau kritisiert und stelle diesen auf Wunsch gerne zur Verfügung. Leider hat Nils Schmid vorgestern im Bundestag ebenfalls wie Trump u.a. dem Iran die bisher unbewiesene Schuld am Anschlag auf die saudischen Raffinerien angehängt.

Corbyn als Chance auch für EU !

Unklar ist mir was laut obigen Beitrag nicht verständlich sein soll an der aktuellen Brexit-Position von Labour die da lautet: Neuwahlen, dann New-Deal, dann neues Referendum.
Nur diese ,Reihenfolge macht Sinn. Labour wird klar machen in welche Richtung ein Abkommen gehen muss und in welche Richtung sich auch eine EU bewegen muss, wenn sie einerseits nicht weiter auseinenderfallen will, aber wiederum nicht Abschottung zum Überlebensprinzip macht!
Hier braucht es Ideen, Konzepte und weiterreichende Visionen (abseits altbackener neoliberaler Wachstumsphantasien) die Nachhaltigkeit, Gemeinwohlorientierung und Selbstbeschränkung zum neuen Globalisierungsprinzip machen ! Eine Chance für die EU, für GB, für Labour und für unsere SPD, wenn sie den Mut für die so ersehnte Erneuerung in diese Richtung aufbringt ! Hier vermisse nicht nur ich den Zusammenhalt und die Bündelung der Kräfte links der versagenden sogenannten "bürgerlichen Mitte" auf internationaler, inbesondere europäischer Ebene ! In Deutschland scheint sich die SPD-Alt stattdessen an die Neverending-Groko zu klammern und bevorzugt reformunfreudige Bündnidnisse mit den starren Konservativen inzwischen auch in den Ländern !?

Hoffnung ??

Die Gleichen aus der SPD Zentrale, die Jeremy Corbyn als den "Gottseibeiuns" titulierten, preisen ihn jetzt als Retter. Aber was oder wen soll er retten ? Die EU in ihrer jetzigen Form !
Noch steht er für ehrliche sozialdemokratische Politikansätze, aber läßt er sich auf die kontinentalen Forderungen ein, dann ist seine Glaubwürdigkeit so groß wie die der SPD Oberen.
Können SOZIALDEMOKRATEN das wollen ???