Großbritannien

Nein zu No-Brexit-Deal: Wie es nun weitergeht

Kai Doering13. März 2019
Freude bei den Remainers nach der Abstimmung im britischen Parlament: Eine klare Mehrheit sprach sich gegen einen Brexit ohne Abkommen aus.
Freude bei den Remainers nach der Abstimmung im britischen Parlament: Eine klare Mehrheit sprach sich gegen einen Brexit ohne Abkommen aus.
Mit deutlicher Mehrheit hat sich das britische Parlament am Mittwochabend gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen entschieden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist wird nun wahrscheinlicher. Auch ein neues Referendum ist denkbar.

Das Ergebnis war deutlich. Mit 321 zu 278 Stimmen hat sich das britische Parlament am Mittwochabend dafür ausgesprochen, einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Ministerpräsidentin Theresa May am Dienstag mit dem von ihr verhandelten Deal mit der EU im Parlament gescheitert war.

Erleichterung in der SPD über Brexit-Abstimmung

In einer ersten Reaktion zeigten sich Europapolitiker der SPD erleichtert. „Das Votum gegen einen Brexit ohne Abkommen beruhigt für den Moment“, twitterte Europaspitzenkandidatin Katarina Barley. Bislang hätten die britische Abgeordneten aber nur gesagt, was sie nicht wollen. „Nach über zwei Jahren wäre es an der Zeit, dass das Parlament sagt, was es will. Nur so können wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten.“

Als „Signal der Vernunft“ bezeichnete Außenminister Heiko Maas das Ergebnis der Abstimmung. Das Unterhaus habe damit gezeigt, dass es mehrheitlich keinen No-Deal wolle. Bleibt die Frage, wie es nun weitergeht. Aus Sicht des Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, bleiben Ministerpräsidentin Theresa May nur zwei Optionen: „Entweder sie arbeitet ernsthaft mit Labour an einer engeren UK-EU-Beziehung oder sie gibt die Frage zurück an das Volk“, schrieb er auf Twitter. Die Labour-Führung um Parteichef Jeremy Corbyn hatte zuletzt für eine permanente Zollunion mit der EU geworben.

Verschiebung des Brexits wird wahrscheinlicher

Mit der Ablehnung des No-Deal-Szenarios wird auch eine Verlängerung der Brexit-Frist über den bisher angestrebten Austrittstermin am 29. März wahrscheinlicher. Am Donnerstag wollen die Abgeordneten des Unterhauses darüber entscheiden. Im Raum steht eine Frist von mehreren Wochen bis hin zu einigen Monaten. Auch über das von ihr verhandelte Abkommen will Theresa May die Abgeordneten am Donnerstag erneut abstimmen lassen. Bekommt sie wider Erwarten eine Mehrheit, würde der Brexit voraussichtlich nur auf den 30. Juni verschoben. Wird das Abkommen erneut abgelehnt, würde sich der EU-Austritt Großbritanniens auf unbestimmte Zeit verschieben – und die Briten würden an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen.

„Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den Beginn der Europawahlen am 23. Mai ist denkbar, aber kompliziert“, meint der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Jens Geier. Als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hätten die Briten selbstverständlich das Recht, Europaabgeordnete zu wählen. Aus Sicht von Geier sei ein Hinausschieben des Brexits aber nur sinnvoll, „wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert oder ein Referendum anberaumt wird“. Beides gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Einer Verlängerung der Brexit-Frist müssten ohnehin erst alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.

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Kommentare

Brexit

Solange Leute wie May das verstaubte Vereinigte Königreich von "Groß"britannien und Nordirland regieren und glauben, die EU müsse als Ersatz für die Kolonien gemolken werden, ist nur weiteres Chaos zu erwarten.

Angesichts der mehrfach verlorenen Abstimmungen im Unterhaus und der unterschiedlichen Positionen der Landesteile ist sie nicht in der Lage, ihr "Groß"britannien ordnungsgemäß zum Wohle der Menschen zu regieren und sollte endlich zurücktreten.

Wie es nun weitergeht

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Deshalb die Frage, wie es nun weitergeht. Werden fortan die Beiträge mit den Kommentarmöglichkeiten entfernt, wenn die Kommentare zu kritisch mit der Partei umgehen? Dann schreibt dies doch bitte dazu, dass nur noch regierungsfreundliche Kommentare erwünscht sind. Wir können uns dann unsere Mühe sparen, aber es wird nicht mehr viel übrig bleiben.

unverständlich

...ist mir auch warum die Kommentarfunktion von interessanten Beiträgen wie dem Artikel über den seinerzeitigen Parteiaustritt O. Lafontaines schon nach kürzester Zeit wieder entfernt werden ! Etwas Transparenz wäre hier wünschenswert.
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