Großbritannien

Brexit ante portas: Sechs Lehren aus Johnsons Wahlsieg

Christos Katsioulis13. Dezember 2019
Premierminister Boris Johnson kann künftig mit einer komfortablen Mehrheit regieren.
Premierminister Boris Johnson kann künftig mit einer komfortablen Mehrheit regieren.
Boris Johnson hat mit seinem harten Brexit-Kurs einen Erdrutschsieg für die konservative Tory-Partei errungen. Gleichzeitig hat Labour unter Jeremy Corbyn das schlechteste Ergebnis seit 1935 eingefahren. Die Partei ist tief gespalten. Christos Katsioulis, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in London, sieht sechs Schlussfolgerungen aus der Wahl.

Schuld an allem war nur der Brexit? Ganz so einfach ist es nicht. Boris Johnson hat einen Erdrutschsieg für die konservative Tory-Partei errungen, Labour ist weit abgeschlagen und hat das schlechteste Ergebnis seit 1935 eingefahren. Noch mehr historische Zahlen gefällig? Johnson hat eine größere Mehrheit als Margaret Thatcher 1987, die Tories haben nun die vierte Wahl in Folge gewonnen und werden das Land nach neun Jahren definitiv noch für weitere fünf Jahre regieren können und dabei aus der EU herausführen.

Jonsons Taschenspielertrick funktioniert

Was kann man von diesem Wahlabend mitnehmen? Sechs Schlussfolgerungen drängen sich auf:

Der Brexit-Taschenspielertrick von Boris Johnson hat funktioniert. Der Slogan „Get Brexit Done“ hat viele Wählerinnen und Wähler überzeugt, für die Tories zu stimmen. Dabei haben sie darüber hinweggesehen, dass Johnson vollkommen vage geblieben ist in der Frage, wie das künftige Verhältnis mit der EU gestaltet werden soll. Die Aussicht, mit dieser Wahl den Brexit vom Tisch zu bekommen und damit endlich in die gelobte Zukunft aufbrechen zu können, hat die Agenda von Beginn an dominiert. Weder Labour noch anderen Parteien ist es gelungen, das Thema zu wechseln oder die noch bestehenden Fallstricke aufzuzeigen.

Die Tories haben eine schmutzige Kampagne gegen Labour geführt, die hinsichtlich der eigenen Inhalte vollkommen monoton war: Brexit, Brexit, Brexit. Dabei waren fast alle Mittel recht, seien es manipulierte Videos, als Faktcheck getarnte Twitteraccounts, bezahlte Anti-Labour Anzeigen auf Google oder auch das am Wahltag verbreitete Gerücht, dass Wählerinnen und Wähler einen Ausweis brauchen, um wählen zu dürfen. Johnson hat das Trump-Playbook auf das Vereinigte Königreich adaptiert und damit Erfolg gehabt. Das wird die Hoffnungen anderer Rechtspopulisten in Europa beflügeln.

Labour tief gespalten

Der Ausgangspunkt für den gesamten Brexitprozess war eine in sich gespaltene konservative Partei. Die zerrissenen Tories waren auch der größte Stolperstein bei den bisherigen Versuchen, den Brexit zu implementieren. Die gestrige Wahl hat dieses Bild gedreht. Nun ist die Labour-Partei tief gespalten. Ihre Wählerschaft, die bislang aus einer Koalition zwischen urbaner Mittelschicht in Großstädten und traditioneller Arbeiterklasse in Kleinstädten und ehemaligen Industriegebieten bestand, hat sich entlang der Brexitlinie aufgeteilt. 

Die klassischen Wählerinnen und Wähler von Labour und damit viele Wahlkreise im Norden und der Mitte Englands haben sich bei der Frage „Brexit oder Labour“ für den Brexit entschieden und einen Kandidaten der Tories ins Parlament entsandt. Die Tories haben es geschafft, die Gruppen der Leave-Wählerschaft auf ihre Seite zu ziehen. Corbyn vermochte es dagegen nicht, die zahlenmäßig stärkeren Remainer zur überzeugen.

Besserverdienende wählen Corbyn

Doch der Brexit war nicht das alleinige Problem von Labour, wie sich in vielen wütenden Reaktionen nach der Bekanntgabe der Exit Polls zeigte. Für viele Wählerinnen und Wähler war es unvorstellbar, dass Corbyn tatsächlich Premierminister werden könnte. Gleichzeitig war das Wahlprogramm von Labour, das eine Vielzahl von populären Politiken beinhaltete, offenbar nicht glaubhaft. Es erschien selbst eingefleischten Labour-Unterstützern unmöglich, dass Labour all die Versprechen – vom freien Breitband, über die Abschaffung der Studiengebühren, bis hin zur Renationalisierung von Energie, Wasser oder Bahn – finanzieren könnte.

Ein Blick auf die Wahlkreise und die Wählerschaft von Labour ergibt ein beunruhigendes Bild für eine sozialdemokratische oder linke Partei. Besserverdienende (wenn auch nicht die ganz Reichen) und vor allem besser ausgebildete Menschen haben Corbyn gewählt. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich in den vergangenen Jahren angedeutet hatte. Während viele der traditionellen Sitze in den ärmsten Regionen Englands, aber auch in Wales verloren wurden, konnte Labour die Wahlkreise in London weitgehend halten und sogar Zugewinne erzielen. 

Neuer Schub für schottische Unabhängigkeit

In Schottland ist Labour faktisch nicht mehr existent, ein einziger Sitz konnte jenseits des Limes erobert werden. Besonders schmerzhaft für die harten Corbynites ist der Umstand, dass nicht nur Tony Blair in der Vergangenheit mehr Stimmen von Wählerinnen und Wählern der Arbeiterklasse eingefahren hat als Jeremy Corbyn, sondern jetzt auch Boris Johnson mit der Tory Partei.

Schottlands Streben nach Unabhängigkeit hat einen neuen Schub erhalten. Die Schottische Nationalpartei SNP hat drei Viertel der Sitze in Schottland erobert, auch wenn sie einen Stimmenanteil von weniger als 50 Prozent verzeichnet. Dennoch wird dieses Ergebnis ein wichtiges Argument dafür sein, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zu fordern.

Breite Mehrheit für Johnson

Die Liberaldemokraten, im Mai noch die strahlenden Gewinner der Europawahlen, sind weiter dezimiert worden. Trotz vieler Überläufer aus der konservativen Partei und der klaren Haltung zum Brexit konnten sie keine entscheidenden Sitze hinzugewinnen. Ganz im Gegenteil, Parteichefin Jo Swinson hat ihren Sitz verloren, so dass die Partei sich schon wieder mit der Frage befassen muss, wer sie in die Zukunft führen wird.

Wie geht es nun weiter in London und in Brüssel? Der Weg zum Brexit scheint festzustehen, der Termin Ende Januar wird mit Sicherheit eingehalten werden und die Verhandlungen über das künftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs mit der EU werden bald beginnen. Aber Johnson, der sich bislang zum Anwalt der harten Brexiteers in der eigenen Partei gemacht hatte, dürfte mit seiner komfortablen Mehrheit in der Lage sein, einen weicheren Kurs zu fahren, als es sich die selbst ernannten Spartaner wünschen. 

Die politische Flexibilität, die Johnson schon immer an den Tag legte, wird mit dieser parlamentarischen Mehrheit leichter umzusetzen sein. Nach dem Wahlsieg, der weitgehend ihm und seiner Strategie zugeschrieben wird, hat er die Tories hinter sich vereinigt. Sie werden ihm selbst bei möglichen Schlangenlinien in den kommenden Jahren folgen.

Oh, Jeremy Corbyn!

Bei Labour dagegen sind die während der Wahl verdeckten Risse voll aufgebrochen und die nächsten Wochen werden turbulent. Die Rufe nach einem umgehenden Rücktritt von Corbyn begannen schon in der Wahlnacht. Noch versucht er das allerdings hinauszuzögern. Denn auch wenn Corbyn verloren hat, soll doch der Corbynismus gerettet werden. Daher versuchen Corbyn und seine engsten Verbündeten, in den kommenden Tagen die Hebel der Macht in der Partei in der Hand zu behalten. Sie wollen Einfluss darauf nehmen, wer versuchen darf, Labour nach dieser historischen Niederlage wieder aufzurichten. 

Das bedeutet eine Fortsetzung der Grabenkämpfe, eine weitere Urwahl des Vorsitzes und vermutlich einen ähnlich schmutzigen Wahlkampf, wie wir ihn eben erlebt haben – dann aber parteiintern. Und in der Zwischenzeit regiert Boris Johnson das Land ungehindert und führt es aus der EU heraus. Wie sang doch noch die Menge junger Hipster beim Glastonbury Festival? Oh, Jeremy Corbyn!

Dieser Artikel erschien zunächst im ipg-Journal.

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Kommentare

Und was lernen wir daraus ?

Nicht nur unsere deutsche Sozialdemokratie muss sich von Grund auf neu erfinden ! Die anhaltenden Verwerfungen wie sie der inzwischen in weiten Teilen in und außerhalb Europas grassierende Neoliberalismus mitsamt seinen gescheiterten Werten des maximalen Eigennutzes hervorgebracht hat zollt Tribut von seinen Jüngern. Zulange waren nicht nur deutsche Sozen Teil dieses niemals zu gewinnenden Spiels. Protest sammelt sich mangels Glaubwürdigkeit und Einigkeit des linken Spektrums ganz rechts aussen.
Maximale Provokation soll das wacklige Kartenhaus der maximalen Gewinnmaximierung endlich zum Einsturz bringen, weil es Solidarität (auch zur EU) nur dort geben kann wo der/die Einzelne sich wieder in Sicherheit wägt. Wenn die eigene kleinteilige Lebenswirklichkeit durch die Gesetze eines entgleisenden schrankenlosen Marktes platt gemacht wird, bleibt kaum Raum für Mitgefühl und Solidarität, das findet sich höchsten noch im gemeinsamen provokanten Hilfeschrei ! Nun liegt es auch an der internationalen Sozialdemokratie, so es sie noch gibt, zu zeigen wie das Konzept einer entspannteren, gemeinwohlorientierten Gesellschaft in Zeiten des v. Wissenschaft angedachten Postwachstums aussieht !

Besserverdienende wählen Corbyn ?

Wenn wirklich Besserverdienende und besser gebildete Menschen Corbyn gewählt haben, dann aus schierer Not und weil sie keinen anderen Weg sahen um den Brexit und Johnson zu verhindern. Wenn es Labour nicht gelingt gegen solch eine unseriöse Person wie Johnson zu gewinnen, so sagt das viel über Labour und deren phantastische linke Wahlversprechen aus. Das Wahlprogramm von Labour erinnerte mich an Hugo Chávez und seinen Sozialimus des 21. Jahrhunderts. Die Briten sahen da wohl nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ich konstatiere OHNE WERTUNG:

Ich konstatiere OHNE WERTUNG: Britannien zeigt sich unter dem Strich eindrucksvoll geeint. Leihstimmenbasiert. Mutmaßlicher Triumph eines (neuen) nationalen Konservatismus. Johnsons Ansatz ist im Grunde sozialliberal, ein in der Tendenz (eher rechter) sozialdemokratischer Ansatz, der Raum für nationalen Stolz und nationales Selbstbewusst gibt. Mit diesem strategischen Move hat Johnson der radikalen Rechte in Britannien den Garaus gemacht (durch Absorbierung). Soweit die Bestandsaufnahme. "That's what the people want - working lassen included." Ob Johnson nun Britannien in sein Verderben führen wird, bleibt abzuwarten. Aus deutscher Perspektive scheint ein Erfolg des Johnson-Approaches wenig wahrscheinlich. Eines nur darf einen indes mit echtem Entsetzen erfüllen: Sollten die US-Demokraten auf die Idee kommen, eine Corbyn-Entsprechung in den Wahlkampf zu schicken bekommen wir eine zweite Amtsperiode von Donald Trump. Und: Die deutsche Sozialdemokratie hat ihre Richtungsentscheidung getroffen. Corbyn mag demnächst zurücktreten, sein Erbe wird die europäische (deutsche) Sozialdemokratie maßgeblich weiterprägen. Ist das gut? Ich habe meine Zweifel.