Rechtsextremismus

Braune Fänger im Mitmach-Netz

Gabriele Nandlinger22. Juli 2011

Ein gespenstischer Aufzug mit Fackeln im Dunkeln - die Marschierer tragen weiße Gesichtsmasken. Untermalt ist der Spuk mit dramatischen Klängen. "Du hast die Unsterblichen gesehen und bist
neugierig geworden?", wirbt der Clip, der zurzeit unter anderem über YouTube verbreitet wird. Binnen weniger Wochen wurden über 20 000 Zugriffe erreicht. Hinter dem Video stecken Neonazis. Mit
ihrer aktuellen Kampagne "Werde unsterblich" wollen sie Mitstreiter für einen angeblich drohenden Volkstod gewinnen.

Stefan Glaser, dem Leiter des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net, zufolge, nutzen Neonazis zunehmend das Web 2.0, um ihre Ideologie zu transportieren, wie er am Donnerstag
auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte. "Neonazis werben in Sozialen Netzwerken, auf Videoportalen und Blogs um Jugendliche", so Glaser. Musik und Videos seien zentrale Träger der auf die
jugendliche Zielgruppe zugeschnittenen rechtsextremen Web-Propaganda und könnten heute in den sozialen Netzen rasant verbreitet werden. Dabei sei der rechtsextreme Inhalt oberflächlich nicht
leicht zu erkennen. Gerade emotionale Themen hätten zum Teil enormen Zuspruch. So sei auf das Musikvideo der rechtsextremen Liedermacherin Annett (Müller) "Wir hassen Kinderschänder" knapp 900
000 mal zugegriffen worden - und mit nur drei Klicks weiter gelangten die Nutzer dann auf das neonazistische "Thiazi-Forum".

Betreiber müssen mehr tun

Aus dem aktuellen Bericht der zentralen Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet, der am 21. Juli in Berlin vorgestellt wurde, geht hervor, dass die Zahl rechtsextremer Webseiten
insgesamt mit rund 1700 leicht rückläufig ist, gleich geblieben sei mit knapp 250 in etwa die Zahl der Homepages aus dem NPD-Umfeld, um 20 Prozent zugelegt hätten die Netzseiten aus dem
Kameradschaftsspektrum und der Autonomen Nationalisten. Deutlich verstärkt haben sich dem Bericht zufolge aber die braunen Aktivitäten im "Mitmach-Netz", die sich mit rund 6000 Beiträgen
verdreifachten.

Während Websites gezielt angesteuert werden müssen und über eine eher begrenzte Nutzerzahl verfügen, sei die Reichweite im Web 2.0 sehr viel größer, warnt Glaser. Rechtsextremisten
missbrauchten die Sozialen Netze für ihre Hasspropaganda, "Betreiber wie YouTube und Facebook müssen mehr tun, um das zu verhindern", fordert der Experte.

Die grundlegenden Werte verteidigen

Gebraucht werde insgesamt eine "Kultur gemeinsamer Verantwortung", sowohl die Provider wie auch die Netz-Community müssten sich aktiv daran beteiligen, rechtsextreme Inhalte aus dem Netz zu
entfernen. Versuche, strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Netz zu bekommen, funktionierten zwar, aber die Provider trügen auch weitere Verantwortung. Die Hälfte der braunen Inhalte sei
nämlich rechtlich nicht angreifbar, und so bedürfe es auch mal einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die es den Sozialen Netzwerken erlaube, solche Dinge zu entfernen. Die
Betreiber müssten hier mehr Vorsorge treffen, mehr technische Mittel gegen die Hasspropaganda einsetzen.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung erwartet, dass auch die Netzgemeinde hier soziale Verantwortung übernimmt. "Die arabische Revolution hat gezeigt, welches
demokratische Potenzial in den Plattformen steckt. Wir brauchen User, die unsere grundlegenden Werte verteidigen und Neonazis konsequent in die Schranken weisen." Krüger sieht allerdings ein
großes Manko, eine lebendige Auseinandersetzung der Community mit diesem Problem fehle. Rechtsextremismus sei kein "klassisches Netzthema", stellt Krüger fest. Obwohl gerade diejenigen
Netzaktivisten, die sich gut auskennen, hier eine "Pionierfunktion" übernehmen sollten, schlägt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung vor.

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