Russland

Wie Brandts Ostpolitik heute missverstanden wird

Christoph Beeck14. August 2019
Willy Brandts Ostpolitik sollte nicht als Anbiederung an Russland falsch verstanden werden.
Willy Brandts Ostpolitik sollte nicht als Anbiederung an Russland falsch verstanden werden.
Willy Brandts Ostpolitik war ein historischer Höhepunkt der Sozialdemokratie. Sie sollte aber heute nicht als Anbiederung an Russland verstanden werden, meint Christoph Beeck in einem Gastbeitrag.

„Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland […] zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten […].“ Damit leitete Willy Brandt 1969 seine Regierungserklärung ein und unter dieser Prämisse gestaltete er vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen sowohl als antifaschistischer Emigrant als auch Regierender Bürgermeister von Berlin, als der er durchaus hart gegen den staatlichen Kommunismus sprach, die neue Ostpolitik mit dem Motto „Wandel durch Annäherung“.

Denn er kannte nicht nur die historische Schuld gegenüber den Nachbarländern, sondern erkannte eben auch die Weltlage, in der immer latent ein unser Land vernichtender Atomkrieg drohte und hatte den Misserfolg von 20 Jahren Abgrenzung, einer Politik der kollektiven Lebenslüge, erlebt. Es war nur logisch und moralisch geboten, hier den von ihm erfolgreich beschrittenen Weg einzuschlagen. Brandt hatte kein Verständnis für die Diktaturen, aber sah pragmatisch die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. Es muss ihn geschmerzt haben, sich mit den Unterdrückern der Freiheit statt, wie später in Portugal und Spanien, mit ihren Vorkämpfern arrangieren zu müssen.

Ein großes Missverständnis

Heute gibt es neben der Nähe eines Altkanzlers zum russischen Präsidenten Putin im Umfeld der SPD eine Häufung von distanzlosem Verhalten und Nachsicht gegenüber russischen Aggressionen in Osteuropa, die sich in Kritik an der Haltung von Außenminister Heiko Maas ausdrückt. Willy Brandts erfolgreiche Ostpolitik – ein historischer Höhepunkt und ein Markenkern der Sozialdemokratie – wird zu Unrecht als Begründung für dieses befremdliche Verhalten herangezogen. Dabei könnte das Missverständnis kaum größer sein.

Der heutige zentrale Verständniskonflikt liegt in der Verwechslung von Ziel und Weg. Während das Ziel, eine Friedensordnung für Europa, das gleiche ist, ist der Weg dahin unter völlig anderen Vorzeichen zu wählen. Doch leider wird der alte Weg sowohl von den westdeutschen Kindern der Brandt-Ära als auch den ostdeutschen Kindern der Brandt-Erfolge zum Ziel umgedeutet, das in Konflikt mit den Erfordernissen des staatlichen Handelns geraten muss und gar nicht selten mit realitätsfernen Erzählungen vom unfairen Umgang mit Russland umrahmt wird.

Den Frieden gefährdet, wer sich nicht an Regeln hält

Die heutige Weltlage ist eine grundlegend andere. In Europa droht kein Atomkrieg, kein militärischer Flächenbrand. Es gibt keine Blockkonfrontation mit eingefahrenen Mustern. Aber es gibt internationale Regeln, die sich die Staaten gemeinsam und freiwillig gegeben haben. Regeln, die von einer nationalistischen Autokratie in Frage gestellt und überschritten werden. Den Frieden gefährdet nicht, wer diese Regeln verteidigt, sondern wer sie ignoriert. Es ist daher richtig, Russlands völkerrechtswidrige Aggressionen in Osteuropa, seine Provokationen und Drohungen scharf zu kritisieren, sowie eine Revision oder zumindest eine ausbleibende Wiederholung solchen Verhaltens mit Sanktionen erzwingen zu wollen.

Es ist richtig, sich gegen die versuchte Destabilisierung liberaler Demokratien, zum Beispiel durch verschwörungstheoretische und rechtspopulistische Fernsehsender, zur Wehr zu setzen, sowie Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu problematisieren. Es ist also richtig, wie das Auswärtige Amt die Weichen in diesen Fragen stellt, weil es die logische zeitgemäße Interpretation von Brandts Grundsätzen ist. Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Die sozialdemokratische Ostpolitik entstammt einer bipolaren Welt, die es nicht mehr gibt. Wir müssen sie heute neu denken und weiterentwickeln.“

Jede Zeit will eigene Antworten

Eine 155 Jahre alte Partei zieht natürlich einen Teil ihrer Stärke aus der Vergangenheit, aus ihren guten und schlechten Erfahrungen und aus der stetigen Ergänzung der Konzepte durch ihre herausragenden Köpfe. Ein Jahrhunderthorizont hilft bei der Einordnung von Ereignissen und der Beurteilung von Lösungswegen, steht Hektik fehlervermeidend entgegen.

Doch sie darf nicht im Gestern leben, die Vergangenheit muss für die Zukunft arbeiten. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“ So mahnte Brandt selbst, auch geistig nicht zu verharren. Die SPD kann erfolgreich Politik gestalten, wenn es ihr gelingt, die großen, weiter richtigen Konzepte ins 21. Jahrhundert zu übersetzen und auf die vor uns liegenden Probleme anzuwenden. Die SPD tut gut daran, sich auch künftig Willy Brandt verpflichtet zu fühlen, aber mit Offenheit und Mut, nicht Angst und Beharren. Denn #wirsindwilly.

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Kommentare

Ehrlicher wäre

die nicht-Einhaltung internationaler Regelungen demjenigen am lautesten anzulasten, der sie in der jüngeren Vergangenheit am eklatantesten gebrochen hat. Und das ist nicht Russland, sondern das ist der Westen, die USA, die Nato und damit auch wir.

An Maas ist auch nicht die Differenzierung und Aktualisierung Brandtscher Außenpolitik auf die veränderte Weltlage zu kritisieren. Sondern seine Prinzipienlosigkeit. Als prominenter Außenminister Juan Guaido umgehend anzuerkennen und als erster europäischer Außenminister Jair Bolsonaro zu besuchen! Der Autor möge mir bitte erklären, wie diese Handlungen mit den Prinzipien Brandtscher Außenpolitik zu begründen sind.

Und wenn Maas in Sachen Ukraine die ganze Geschichte erzählen würde, wäre es halb so schlimm. In der Ukraine hat ein vom Westen mitfinanzierter Umsturz einer legitimen und demokratisch gewählten Regierung stattgefunden. Die ersten Maßnahmen der neuen Machthaber waren drastisch gegen die russische Bevölkerungsanteile gerichtet. Ganz zu schweigen von der Vorgeschichte nach dem Fall der Mauer. Dies vor Augen ist Maas Haltung gegenüber Russland außer Relation, im Gegensatz zu seiner Zahnlosigkeit Richtung USA.

genauso ist es

Scharfmacherei gegen Russland, und die Russen (z.B. im Baltikum) mit Füßen treten, mit der Weltmacht im Rücken. Schändlich, und dann so eine Schwätzerei ....

Ehrlicher wäre

Auch ich würde sagen: Genau so ist es, wie es Peter Plutarch ausgedrückt hat.

Man muss doch kein Anhänger Putins sein, um eine friedliche Politik anzustreben. Der Verfasser hat sich wohl nicht mit den Verhandlungen von Egon Bahr in Moskau Anfang der siebziger Jahre beschäftigt. Auch damals war bekannt, dass Breschnew kein Demokrat war und sowohl der Einmarsch in die Tschechoslowakei wie auch in Afghanistan keine friedlichen Aktionen waren. Gleichwohl wurden Verträge über Gewaltverzicht abgeschlossen, die heute ihresgleichen suchen.

Aber Außenminister Maas meinte ja, die Ostpolitik Willy Brandts sei überholt, ohne dies jemals näher zu begründen. Aber gleichzeitig gegenüber Erdogan oder Trump und Bolsonaro u.a. die Aufwartung machen, lässt jedes diplomatische Gespür vermissen.

"Herr Roth/bipolare Welt"

"Herr Roth/bipolare Welt"

Die bipolare Welt ist gerade wieder im Entstehen und das mit Riesenschritten. Die unipolare Welt unter Vorherrschaft der USA (oder die im Hintergrund die Strippen ziehen) als Hegemon und Platzhirsch ist im Niedergang. Das wird akzeptiert werden müssen.

Atlantiker

Die Verfehlungen von Russland/Putin - ja die gibt es - sind sehr wohl zu kritisieren, aber Hetze Gegen Russland/Putin ist unter alller ..... . Den Splitter im Auge des Anderen bemerkt ihr wohl, aber den Balken im eigenen Auge .... .Wo ist Kritik am Clinton/Obama geleiteten Putsch in der Ukraine ? Der Überfall auf Libyen ? Die dschihadistische Eskalation via "Westen" in Syrien ? Wer kündigt denn internationale Verträge nach Gutdünken ? Die Drohnenmorde weltweit ? Jemen ? Wer startete denn die Piraterie eines iranischen Tankers ?

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Was wird denn Profiten des

Was wird denn Profiten des militärisch-industriellen Komplexes, wenn es das Feindbild Russland mit all seinen Rohstoffen, wo die USA unter Jelzin ja schon mal den Zugriff hatten, nicht mehr gibt und auch die Waffen- und Kriegstestgebiete wie Syrien, Afganistan usw. wegfallen?

An Frieden ist der Westen m.E. nicht interessiert, koste es was es wolle. Die Zivilisten, die aufgrund von Sanktionen, für die auch Deutschlands Regierung eine große Mitverantwortung trägt, ins Jenseits befördert, z.B. in Syrien, Jemen, sollten eine Mahnung an den Wähler sein. Was sagte die Albright nochmal angesprochen auf die rd. 500.000 versorbenen/getöteten Kinder während der Irak-Sanktionen und des Krieges dort: "Ja, sie waren es wert". Ist das nicht abartig?

Vollkommen richtig.

Russland unter Putin ist ein aggressiver Mafia-Staat, gegen den man sich wehren muss. Putin hat Krieg über die Nachbarn Russlands gebracht. Die europäische Union sollte die Sanktionen deshalb nicht abbauen, sondern verschärfen. Keinen Fußbreit dem Diktator. Mit seiner Aggression hat Russland alle abkommen gebrochen, die man brechen kann. Und bevor wieder irgendein Trottel mit der NATO-Osterweiterung anfängt: Jedes Land hat das Recht auf freie Bündniswahl. Diese Länder sind souverän und haben sich für den Westen entschieden. Denn Russland hat einfach nichts zu bieten.
Die ganzen Putin-Versteher sind auf der falschen Seite der Geschichte. Appeasement hat noch nie funktioniert.
Das russische Volk ist unser Freund, die Regierung aber nicht!

Vollkommen richtig.

Hier ist die Redaktion wohl einem Irrtum aufgesessen. Barry Goldwater war ein Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den USA, der 1964 die Wahl gegen Lyndon B. Johnson verlor.

Vermutlich hat der Verfasser sich dieses Namens bedient und Sprüche aus dem damaligen Kalten Krieg auf die heutige Zeit verändert.

Hey Neti

Ist der Name des Authors "Barry Goldwater" wirklich der richtige Name - ist das nicht ein Pseudonym. Bitte weißt den Author darauf hin seinen richtigen Namen zu verwenden, aber zensiert ihn nicht weg, denn auch dieser Beitrag ist wichtig für die Diskussion, auch wenn ich da wenig Übereinstimmung mit meiner Position finde.

Willy Brandt nicht mit Egon Bahr verwechseln!

Ein dankenswerter Beitrag! Zur nicht-naiven Lage-Analyse gehören die Einsichten:
1. Es ist Krieg in Europa!
2. Alle kennen den Aggressor!
3. Unter Putin wurde die Restauration der alten Staatsklasse vollendet, ein Übergang zur Dominanz marktförmiger Wirtschaft oder gar zu deren demokratischer politischer Steuerung ist nicht abzusehen.
4. Die Regierung Russlands braucht stabile und regulierbare Konflikte nach außen (schon vor Angriff der Ukraine), um im Innern alle pro-demokratischen Kräfte effektiv bekämpfen zu können.
5. Das ökonomisch schwache Russland wird einen offensiven Angriff gegen die NATO nicht wagen, aber weiterhin beständig die Grenzen der Provokation austesten (Luftraumverletzungen im Baltikum; Desinformation über die in der westlichen Welt betriebenen Propaganda-Sender; Beeinflussung korrupter Politiker; Allianzen weltweit mit Diktaturen wie Syrien, Cyber-Angriffe etc.).
Die Analyse hören tyrannophile Putin-Fans nicht gern.
Brandts Strategie zielte auf Destabilisierung des Ostblocks durch Verhandlungen. Bahr erkannte schon 1981 den Wandel im Innern Polens nicht als neue Chance der Destabilisierung; er verlor das Ziel. - So war die SPD 1989 unvorbereitet!

Bullshit nicht mit Argumenten verwechseln

Um nur einen Punkt aufzugreifen:

Desinformation und Beeinflussung haben z.B. bei den letzten US-Wahlen und beim Brexit einen Nahmen getragen und der war nicht Putin, sondern Robert Mercer. Von Cambridge Analytica war in allen Zeitungen zu lesen, dass deren Auftraggeber aber nicht Russland war, ist wohl zu schnell in Vergessenheit geraten.

Im Übrigen ist es eine argumentative Bankrotterklärung mit Worthülsen wie "naiv" oder "tyrannophile Putin Fans" um sich zu werfen. Scheint aber von der Netiquette in diesem Forum vollauf gedeckt zu sein...

Aus Putin-Trolle werden jetzt

Aus Putin-Trolle werden jetzt Putin-Fans und Putin-Versteher. Das ist recht auffällig. Die Geschichte wiederholt sich, wird ja immer gesagt.

Framing

Egal was passiert: Putin ist schuld !
Soooo einfach geht Politik ?

Vertrauensbildende Maßnahmen !

Der Beitrag von Christoph Beeck ist so durchdacht, wie der Glaube man könne eine gefährdete Beziehung mit dem Verweis auf einen einst geschlossenen Ehevertrag retten. Die heutigen Probleme sind überwiegend nur global zu lösen und wir müssen ob wir wollen oder nicht, anders als beim Eheversprechen mit den globalen Playern in Beziehung treten.
Zu Russland: Allein zu schmollen, ohne gemeinsame Vergangenheitsaufarbeitung und ohne Selbstkritik, da gibt es schon wieder Gemeinsames mit dem hadernden Ehepaar, wird die Beziehung nicht besser.
Es braucht also, mit anderen Worten, Vertrauen ! Allein mit Sanktionen ist das aber nicht zu haben! Nach Protest braucht es vertrauensbildende Maßnahmen. Hätte es solche einstmals nicht gegeben, wäre Deutschland heute noch geteilt !!!

Willy Brandt nicht mit Egon Bahr verwechseln! (2)

Ich möchte nicht missverstanden werden: Nicht alle, die pro-russischer Propaganda erliegen, sind Putin-Fans. Manche sind harmoniesüchtig bis nett und unanalytisch. Ein Beispiel gibt Carlo Ermark mit gewagten Analogien zum allzu Zwischenmenschlichen.

Egon Bahr hat in seinen letzten Jahren Verwirrung gestiftet. Der greise Bahr unterzeichnete sogar Texte, die friedlich klingen sollten, mit G. Krone-Schmalz (Hatte sie jemals ein anderes Thema als Putin-Propaganda?)

Auf die Frage, wo "Kritik am Clinton/Obama geleiteten" Regime-Wechsel bleibe, sei geantwortet: Auf eine finanzielle Unterstützung der prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen die USA stolz sein. Die treffliche Äußerung einer US-Diplomatin zur EU ist bekannt!
Naiv ist die Vorstellung, ein gewaltfreier Regierungswechsel mit Massenbeteiligung ließe sich von außen betreiben. Der Illusion erlag auch das MfS und suchte vergebens "westliche Anleitung" der subversiven Szene in der DDR. Es gab sogar kaum Hilfe.
In Moskau wird jetzt gegen das Putin-Regime demonstriert. Aus der Geschichte (und Bahrs Fehlern) lernen! Es sollte der Republiken edle Aufgabe sein, subversive Kräfte gegen antiliberale Regierungen zu unterstützen!

Das wird recht schwierig mit SPD-Werten in Einklang zu bringen

Wie halten wir es dabei mit Regierungen wie derjenigen von Bolsonaro oder Orban? Wer gibt uns bzw. "dem Westen" das Recht zu entscheiden, in fremden Ländern Subversion zu betreiben? Worin unterscheiden sich denn dann unsere Einmischungen von denjenigen Russlands und Chinas?

Zur Portierung Brandtscher Außenpolitik auf die heutige Zeit: Brandt hätte der oben vorgeschlagenen Verschrottung des Völkerrechts nicht zugestimmt. Das Interventions- und das Gewaltverbot sind tragende Säulen des Völkerrechts und die Konsequenz aus den katastrophalsten Kriegen des letzten Jahrhunderts. Dahinter verbirgt sich die Erkenntnis, dass es immer für Konflikt sorgt, wenn ein Nachbar den anderen bevormundet.

Hier geht es in der Regel um Machtfragen. Aus Gründen des "Demokratie- und Ideologieexports" ist noch kein Krieg geführt worden. Die dahinterliegenden Interessen wurden damit nur retuschiert. Brandt hat sich nicht mit der Schminke aufgehalten und lieber die Substanz besprochen. Will die SPD bei der Retusche bleiben, um von Machtfragen abzulenken?

"Harmoniesüchtig" und "unanalytisch" zeugen übrigens ebenfalls von Ratlosigkeit.

Propaganda betreiben alle

Gabriele Krone-Schmalz lebt schon seit deutlich vor Putin im heutigen Russland. Ihre Erfahrungen als langjährige Kennerin von Land und Leuten derartig zu verengen ist bebenfalls verfälschend.

Man muß ohnehin die Propaganda aus allen Richtungen zusammenführen und die vermuteten Fakten erarbeiten. Keine Seite berichtet neutral, gerade die ÖR-Medien die angeblich "neutral" und "umfassend" zu berichten haben fallen immer häufiger durch gezielte Unterschlagung (Gelbwesten) und unaufbereitete Fälschung (geschauspielerte "Chlorgas"-Angriffe in Syrien, die BBC gibts zumindest zu !) von Informationen auf.

Die USA dürfen auf so ziemlich nichts "stolz sein". Sämtliche Interventionen haben das alleinige Ziel direkter oder indirekter Vorherrschaft für Staat und Konzerne, egal wie viele Menschen dabei krepieren.
Nicht das die BRD besser wäre. Man erinnere sich zum Beispiel an Bestechungsgelder in fremden Ländern die z.B. Siemens hierzulande als "Nützliche Aufwendungen" steuerlich geltend machen durfte.

Aber der Irrglaube das es auch nur einen "Guten" gäbe gehört klar bekämpft.
Es mag das ein oder andere Land oder Machtbündnis geben das bei Erreichen seiner Ziele erträglicher agiert.

Wer Krone-Schmalz liest wird Russland nie verstehen

Den Putin-Verstehern kann man nur bescheinigen, dass sie Russland in seiner ganzen Vielschichtigkeit und historischen Entwicklung überhaupt nicht verstehen wollen. Neutral und ungemein erhellend ist Barbara Löwes Buch "Ein anderer Blick auf Russland" und darin insbesondere das 4. Kapitel über die politisch-historische von Staat und Gesellschaft.

Die von Krone-Schmalz e.a. angesagte Methode, ein Vorgehen, das jeder tiefgreifenden Analyse entbehrt. Man liefert nicht mehr als ein Rezept, wie man in jeder Hinsicht entbehrliche Bücher ins Gespräch bringt indem man irgendein Reizwort mit den Sehnsüchten und Erwartungen der Leser auflädt. Nüchternheit und nicht Gefühlsduselei führt zum Verstehen. Ein ausgeprägtes Harmoniebedürfnis steht diesem jedoch allzu oft im Wege.

Sozis...

Genau richtig, unsere direkten Nachbarn müssen wir mit Häme und Sanktionen überziehen. Unsere jungen Genossen hatten niemanden, der ihnen davon erzählt hat, wie es im Krieg und im Kalten Krieg war. Bekanntlich soll Lesen bilden. Also kann ich Christoph nur empfehlen, zum Beispiel von Gabriele Krone-Schmalz "Eiszeit: Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist" zu lesen.
Oder sich mit Genossen zu unterhalten, die Ahnung von der Materie haben, wie zum Beispiel Franz Thönnes.
Ist Russlandbashing eigentlich in Zeiten von Trump noch angesagt? Ich halte es für gefährlich, vor allem diese plumpe Verallgemeinerung.

Wie Sozialdemokraten auf Putin fliegen können?

ist mir bis heute ein Rätsel. Im heutigen Russland ist nichts sozial und kaum noch etwas demokratisch. Die Zivilgesellschaft wird kujoniert. Eine unabhängige Justiz gibt es nicht. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft lahmt seit 20 Jahren. Die Investitionsquote ist niedriger als unter Jelzin. Der Kapitalexport hält an. Die Korruption grassiert etc.
Man marschiert bei den Nachbarn ein (Georgien, Ukraine) und irgendwelche Friedensaktivisten finden auch dafür noch eine Entschuldigung. Umweltschutz gibt es nicht. Und die Menschenrechtslage in Tschetschenien und anderen Teilen des Landes ist einfach nur grausam.

Mit wird es auf immer und ewig ein Rätsel bleiben, wie man als gestandener Sozialdemokrat Putin zujubeln oder auch nur Verständnis aufbringen kann.

Fliegen ?

Das Fliegen auf Bolsonaro, Guaido, Biden ...... ist MIR unverständlich, aber ich hab mein Gehirn noch nicht in Washington waschen lassen. Vielleicht liegt es daran ??
Das heißt noch lange nicht, daß ich Putin bejuble.