Gesellschaft

Brandt-Rede von Steinmeier: „Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen“

Susanne Dohrn31. Oktober 2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand mahnende Worte in seiner Willy-Brandt-Rede in Lübeck.
Die Demokratie ist nur so stark wie die Bürger, die sie tragen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand mahnende Worte in seiner Willy-Brandt-Rede in Lübeck.
Die Willy-Brandt-Rede ist ein gesellschafltliches Ereignis in Lübeck. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am Dienstag der neunte Redner, der in Erinnerung an den Friedensnobelpreisträger sprach. Er schlug einen Bogen von 1968 bis zum Umgang mit populistischen Bewegungen heute.

Im Saat ist nahezu jeder Platz besetzt. Wochen zuvor haben sie sich angemeldet, mit Adresse, Geburtsort und -datum. Es gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen, denn die Willy-Brandt-Rede in der Lübecker Musik- und Kongresshalle hält in diesem Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Rede ist in Lübeck ein gesellschaftliches Ereignis. 2018 findet sie zum neunten Mal statt. Die erste hielt 2009 Erhard Eppler. Mit ihrer Anwesenheit ehren die Lübecker auch den großen Sohn ihrer Stadt: Willy Brandt wurde hier 1913 geboren. Innerhalb von 48 Stunden waren alle 1500 Karten vergeben. Es gibt sie selbstverständlich kostenlos. Gastgeber sind das Willy-Brandt-Haus in Lübeck und die Stadt Lübeck. 

Das mahnende Motto des Abends

„Demokratie und Solidarität sind keine Selbstverständlichkeit, wir müssen uns dafür immer wieder einsetzen“, mahnt Wolfgang Thierse, Vorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in seiner Begrüßung. Der Satz schwingt als mahnendes Motto des Abends mit. „Demokratie will und muss gelebt werden“, so Thierse, und dafür stehe Frank-Walter Steinmeier qua Amt und als Person.

Der ist an diesem Abend zuständig für die langen Linien, vor allem die, die 1968 begannen. „Was können wir festhalten, mit dem Abstand von 50 Jahren“, fragt Steinmeier, der 1968 zwölf Jahre alt war und, wie er sagt, „schon aus Altersgründen nicht zum Revolutionär taugte“. Gleichwohl habe er den gesellschaftlichen und politischen Wandel gespürt, der die Zeit erfasst hatte: Zugang zu Bildung, gesellschaftliche und politische Teilhabe. „Ich er war der erste in meiner Familie, der Abitur machte und studieren konnte“, erzählt er und spricht damit für viele seiner Generation.

Von Heinemann zu Brandt

„Überall müssen Autorität und Tradition sich die Frage nach ihrer Rechtfertigung gefallen lassen.“ So hatte Bundespräsident Gustav Heinemann die Herausforderungen der damaligen Zeit bei seinem Amtsantritt 1969 formuliert. Weil heute, wenn auch anders als 1968, Autoritäten, Institutionen und Selbstverständlichkeiten der liberalen Demokratie in Frage gestellt werden, stellte der Bundespräsident den Satz an den Anfang seiner Rede, um dann sehr schnell doch zu Willy Brandt zu kommen.

Das politische Potenzial von 1968 habe sich vor allem in den Reformen der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt entfaltet und in der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag, so Steinmeier. „Mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 formuliert hatte, sollte heißen: „Seid mutig und löst ein, was das Grundgesetz euch verspricht!“ Demokratie als Versprechen, das gelte auch heute, und es richte sich an immer neue Generationen: „an junge Menschen, an Schüler, Auszubildende, Studenten – und auch an die, die als Zugewanderte Deutsche geworden sind“. Ihnen besonders rief er, begleitet vom Applaus der Zuhörer, zu: „Es steht euch genauso zu wie allen andern!“

Keine Ewigkeitsgarantie für die Demokratie

„Mehr Demokratie wagen“, Was damals als Signal des Aufbruchs wahrgenommen wurde, als Versprechen und Verheißung, beinhalte aber auch ein Moment von Unsicherheit und Risiko. Wer etwas wagt, kann scheitern, und Willy Brandt wusste, dass Demokratie scheitern kann, dass eine Demokratie nur so stark sein kann, wie die Bürger die sie tragen, erinnerte der Bundespräsident. Auch 2018 sei unsere Demokratie mit keiner „Ewigkeitsgarantie“ versehen. Das gelte gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Polarisierung, in denen Populisten „Kompromissbereitschaft als Schwäche abtun“ und die das „Wir“ als die Verlängerung des „Ich“ ansähen.

„Von denen, die die Parteiendemokratie bereits abgeschrieben haben, habe ich jedenfalls noch keine wirklich überzeugenden Lösungen gehört, wie die Übersetzung von gesellschaftlicher Dynamik in politische Kompromissbildung und Verantwortung anders und besser zu bewerkstelligen ist.“ Der Bundespräsident schloss mit einer Mahnung an die Volksparteien, alte Strukturen zu öffnen für neue gesellschaftliche Realitäten. Ihre Aufgabe sei es „auch heute wieder glaubhaft und mitreißend Zukunft zu entwerfen“. Es gelte also, einiges zu „wagen“. Steinmeier: „Das muss uns keine Angst einjagen. Im Gegenteil: Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen.“

Die Rede von Frank-Walter Steinmeier kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

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Kommentare

Merkwürdig !

Merkwürdig ist, dass Bundespräsident Steinmeier nach seiner berechtigten Mahnung bezüglich des zunehmenden Populismus nicht gleichzeitig die Auswüchse des ungezügelten Neoliberalismus beschrieb und politische Maßnahmen zur grundhaften Beseitigung deren Ursachen anmahnte.
Schließlich entsteht der Populismus nicht aus dem Nichts !!
Somit lässt er all die im Regen stehen, denen bisher die Schuld am Populismus angeheftet wurde: Flüchtlinge, all die Menschen die sie Unterstützt haben und die Verteidiger unsere (ehemals?) weltoffenen Kultur !
Schade !!!

Es war der Rückgang der

Es war der Rückgang der Religionen, der due Werte dahin verschob dass der ungezügelte, egozentrierte Neoliberalismus möglich wurde und sich Menschen dafür einspannen ließen.
Dann war es der Neoliberalismus der unsere Werte dahin verschob dass, wie Bundespräsident Steinmeier richtig bemerkte,
Solidarität zunehmend nur noch innerhalb, auf selbstbezogene Interessen ausgerichteter, abgeschotteter Gruppen und deren Gleichgesinnten gelebt wird.
Genau dieses selbstbezogene Denken und Handeln ist Mutter und Vater und zugleich das Kind des "Neoliberalismus" !
Politik hat sich längst vor den neoliberalen Karren spanne lassen (bestes Beispiel akt. Abgassskandal der Autoindustrie ),
Die öffentliche Daseinsvosorge wurde zum Dumping-Preis an Großkonzerne verscherbelt !
Damit muss endgültig Schluss sein !!
Lobbykontrolle und Lobbybeschränkung und Schutz unserer Lebensgrundlagen in´s Grundgesetz

ungezügelten Neoliberalismus ?

Was meinen Sie eigentlich mit "ungezügelten Neoliberalismus" in einem Land wie der Bundesrepublik, das 50 % seines Haushaltes für Soziales ausgibt und in dem die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ein Wohlstandsniveau erreicht hat wie nur ganz wenige andere Länder?

Glaubwürdigkeit

Nun war der Herr Steinmeier aktiv daran beteiligt Murat Kurnaz nach Gantanamo zu verschleppen. Muss ich mir von sojemanden moralisierende Reden Von Rechtsstaat und Demokratie anhören ?
Demokratie muss täglich neu erkämpft werden ! Besonders gegen Parteivorstände und Staatsrepresentanten.

Aktive Beteiligung???

Können Sie Ihre Behauptung mit präzisen Angaben belegen Herr Steinmeier sei aktiv an der Verschleppung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz nach Guantanamo beteiligt gewesen?

Angaben

Peter Stützle: Fall Kurnaz: Was wusste Frank-Walter Steinmeier? In: Deutsche Welle, 13. Dezember 2006;
Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab. In: Deutsche Welle, 24. Januar 2007.

Herr Steinmeier aktiv daran beteiligt?

Für eine "aktive" Beteiligung von Steinmeier an der "Verschleppung" von Herrn Kurnaz nach Guantanamo gibt es nach meiner Recherche keine Beweise. Wer jedoch 2002, kurz nach den Anschlägen vom 11.9.01, eine angebliche "Pilgerreise" ausgerechnet nach Pakistan unternimmt, geht ein hohes Risiko ein, dass diese Pilgerreise von den Sicherheitsbehörden so verstanden wird wie entsprechende "Pilgerreisen" nach Syrien und den Irak. Sehr wahrscheinlich ist Herrn Kurnaz großes Unrecht angetan worden, man sollte aber seinen Beitrag dazu nicht übersehen.

Beteiligt

Also Herr Frey, sie bestreiten nicht daß Steinmeier in Sachen Kurnaz moralisch schwere Schuld auf sich geladen hat. Passiv oder aktiv. Daß Sie nun Teilschuld bei Kurnaz feststellen möchten um den HERREN Steinmeier zu entlasten zeigt doch nur Ihre obrigkeitliche Orientiierung, die ja auch in anderen Beiträgen offenkundig wird. Der PV, der PV, der hat immer recht !

Demokratie als Erfolgsrezept der sozialen Kohäsion!

Die Geschichte der deutschen Demokratie mit all ihren Wehen und Klagen ist ein gelungener Erfolg. Sie wird von der Gewaltenteilung, über freie Presse bis hinzu einem neutralen Staat gegenüber Religionsgemeinschaften gewährleistet. Aber diese Geschichte bezahlt fortwährend eines großen Preis. Die Helotisierung von Teilen ihrer Gesellschaft, die entweder am politischen Geschehen nicht mitgestalten können oder trotz dieser Möglichkeit, merkmalsbezogen diskriminiert und gruppenbezogen verachtet werden. Das öffnet Antidemokraten für Deutschland [AfD] Tür und Tor. Diese politische Gegenfinanzierung muss von den Schultern der Betroffenen abgenommen werden. Sie müssen als schwächste Glieder der Gesellschaft zeitlebend entlastet werden. Die parlamentarische föderale Demokratie mit ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung braucht eine lebendigere innerparteiliche politische Teilhabe. Die Bevölkerung muss selbst erfahren können, dass der Dreiklang von betrieblicher und tariflicher Mitbestimmung mit politischer Teilhabe in den Ortsbeiräten, Rathäusern und Parlamenten sich lohnt. Hierfür müssen sich die Parteien zuvorderst die deutsche Sozialdemokratie über ihre Ortvereine breiter öffnen.

Antidemokraten?

Was sind Sie, Herr Rau, für ein seltsamer sozialer Demokrat? Sie bezeichnen eine Partei, die von ca. 6 Mio. Menschen demokratisch in den Bundestag gewählt wurde, als Antidemokraten. Warum laufen Ihrer SPD denn die Wähler davon?
Sie sind nicht lernfähig!

AFD = Rächerin der Enterbten ???

Die AFD wird nach empirischen Untersuchungen zu großen Teilen von Protestwähler/inne/n aus dem ehemals mittleren Parteienspektrum und von ehemaligen Nichtwählern gewählt, die außerdem durch die kurzfristig unbürokratisch veranlasste Flüchtlingsaufnahme eine Konkurrenz im Verteilungskampf um Wohnraum, Arbeit und staatliche Unterstützungsleistungen sieht !
Zum anderen großen Teil wird die AFD von einem egozentrierten Teil der Leute gewählt, die bisher schon übermäßig vom neoliberalen System profitierten und jetzt Angst haben künftig in geringeren Masse Nutznießer zu sein !
Somit wird klar, dass gerade die "Benachteiligten" unter den AFD-Anhängern u.. AFD-Wahlerinnen durch ihr MItlaufen oder die Wahl der AFD sich selbst schaden, weil sie eine Partei unterstützen die vor Allem die einseitige Verteilung des Wohlstandes zugunsten der Wohlhabenderen zum Ziel hat !
Schön bl.., kann man da nur sagen oder ??? Oder einfach nicht informiert ???
Darüber sollten die "Benachteiligten" unter den AFD-Wähler/innen mal nachdenken und das AFD-Programm studieren !!
Die SPD hat durch das schüren von Zukunftsängsten (durch AFD u.CSU) viele Wähler/innen an die AFD verloren !

Wählerwanderung zu den Grünen

Ei anderer großer Teil der SPD-Wählerschaft wanderte zu den Grünen, weil die SPD eine Politik machte die vorwiegend durch die Interessen von Großkonzern geleitet war. Die Linie der SPD/Alt war so, dass dort geglaubt wurde das wenn sich die Regierung mit den Großkonzernen gut stellt, diese es ihr danken m. der Schaffung von Arbeitsplätzen !!
So wurden bei Autoabgasen mehrere Groko-Augen zugedrückt und mit der Braunkohleverstromung eine der derzeit dreckigste Energieform am Laufen gehalten !! Die Folge war das reißen von Klima- und Gesundheitszielen und ein polit. Klima, das Betrug als Kavaliersdelikt erscheinen ließ ! ,Die Folge war aber auch, dass durch den politisch verhinderten Innovationsdruck ganze Industrien ihre nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit verloren und dass Image der deutschen Industrie (Auto-, Chemie-, Energieindustrie etc.) großen Schaden nahm. Aufgeklärte SPD-Anhänger wissen dass das Grundübel solcher Politik die zu große Nöhe der polit. Entscheider zur Konzernwirtschaft ist !!
K. Kühnert hat in einem aktuellen Statement bei "Lanz" angekündigt dass die SPD zukünftig Maßäahmen durchsetz. muss, die genau dies. ungebremsten Lobbyeinfluss verhindern ! Lobbyregister !?

Selbstzerstörung

Durch die innovationsfeindliche Konzernprotektion der ehem. etablierten Volksparteien SPD/CDU und deren Folgen (Gefährdung unserer Lebensgrundlagen, Massensterben durch Gesundheitsschöden, Verlust der intern Wettbewerbsfähigkeit), gibt es Rückstände auf vielen Feldern, insbes. was die Anforderungen an Produkte für eine nachhaltige, umwelt- und gesundheitsverträgliche Lebensweise anbelangt. Energiewende, Mobilitätswende (weg vom Individual-PKW) werden/wurden bis heute verschleppt. Die enormen seit den letzten 100 Jahren erarbeiteten Prduktivitäts- und Effektivitätsgewinne werden nicht genutzt um Arbeitszeit zu verkürzen und verbleibende Arbeit gerechter zu verteilen. Die Diskussion um ein Grundeinkommen dass aus diesen Gründen unumgänglich ist, wird von rückwärtsgewandten Politakteuren abgewürgt.
Die Lösung für die Zukunft kann nicht sein noch wieter 8h/Tag zu arbeiten und noch mehr konsumieren, damit diese 8h-Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir bräuchten nach akt. wssenschaftl. Erkenntnissen mehrere Erden, wenn diese Lebensweise fortgeführt werde und global Schule macht. Grüne haben das erkannt ! Bei unserer SPD dauert´s hoffentlich auch nicht mehr lange. Kühnert lässt hoffen !

Die meisten Bürger, die die

Die meisten Bürger, die die AfD wählen bzw. mit ihr symphatisieren, sehen doch in erster Linie die Partei im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Flüchtlingspolitik der Regierungsparten bzw. auch einiger Oppositionsparten in der praktizierten Form längst nicht überall auf Zustimmung stoßt. Sehr selten wird das Parteiprogramm der AfD hinterfragt, was ersichtlich machen würde, dass diese Partei wohl die abartigste neoliberale Partei in der Parteienlandschaft in DE ist, also nichts für den einfachen Arbeiter und Angestellten. Es wäre ratsam, auch hier im Vorwärts diesbezüglich seriöse Aufklärung zu betreiben. Mit Nazi-Geschreie, sonstigen Horrorgeschichten usw. wird man der AfD in der Wählgunst nicht zu Leibe rücken können. Vielmehr gibt man ihr nur eine mediale Plattform.

Antidemokraten

Der Stimmenanteil einer Partei bei einer demokratischen Wahl sagt nichts über ihren demokratischen Charakter aus. Sonst wäre die NSDAP bei den demokratischen Wahlen 1933 auch eine demokratische Partei gewesen. Sehen Sie das so?

Was ist das für eine Demokratie die Sie meinen

Ich stimme Ihrem Beitrag im Großen und Ganzen gerne zu, möchte aber eine Präzision einfordert.

Was Sie die deutsche Demokratie nennen, ist eine Parteiendemokratie. Unser demokratisches System bewegt sich in den gesetzlichen Vorgaben des deutschen Parteiengesetzes. mehr Demokratie wagen hieße für mich dieses Parteiengesetz auf den Prüfstand zu stellen. Hier meine ich nicht bloß, dass plebiszitäre Mechanismen gestärkt werden sollten, sondern auch die Art und Weise der Meinungsbildung überdacht werden sollten. So oberflächlich, wie heute im öffentlichen Raum diskutiert wird hat Urasache, dazu gehört auch die für mich völlige unverständliche Überbewertung der Kommunikation über die sog.sozialen Medien, so z.B. die Kommunikation über Facebook zu kommuniziert. Wer Politik auf Stammtisch Niveau mit politischer, demokratischer Kultur gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass Schreihälse und Ewiggestrige dennTon angeben, und Politprofis wie Gauland und Weigel wissen ein Publikum mit ihren Parolen zu bedient, die das dann entsprechend mit ihrer Wahlbeteiligung honorieren.
Das Parteiengesetz sollte eine Regulativ sein und kein Gängelnband der politischen Meinungsbildung.

Steinmeier und Demokratie?

Wer hat den Jougoslawienkrieg, die Agenda 2010, die Rentenkürzung, die Steuersenkung für Wohlhabende gegen die Mehrheit der Partei und der Bevölkerung durchgesetzt? Warte, richtig, Steinmeier und Thierse, und die wollen uns Demokratie lehren, ein Witz oder? Da könnte man Trump auch zum obersten Gleichstellungsbeauftragten machen. Ein Segen für die Demokratie, wenn Steinmeiers Amtszeit bald vorbei ist.

Demokratie lehren?

Ihr Beitrag weist Sie als Anhänger irgendeiner linken Sekte aus. Sonst würden Sie den Eingriff in den Völkermord in Jugoslawien durch Milosevic nicht als Anschlag auf die Demokratie werten. Als Witz kann ich Ihren Beitrag nicht werten, als das Gegenteil schon.

Jugoslawienkrieg

Sie glauben also, eine kriegslüsterne NATO habe 1999 Serbien, regiert von einem "Friedensfürsten" namens Milosevic, überfallen? Was 1995 in Srebrenica stattgefunden hat, die Belagerung und Beschießung von Sarajewo, dass ein ähnliches Blutbad im Kosovo drohte, dass es vor dem militärischen Eingriff intensive diplomatische Bemühungen gab, wird besonders auch von führenden Funktionären der Linkspartei mit selektiver Selbstgerechtigkeit ignoriert.

Ein Antidemokrat zitiert die üblichen Phrasen

Herr Steinmeier scheint Demokratie nur als den Altperteien die Pründe sichernde Wahlergebnisse zu begreifen, immerhin erkennt er die möglichen Wahlergebnisse der "Populisten" nicht als demokratisch entstanden an.

Demokratisch kann eben auch sein, wenn man Lobbyvereine ("Parteien") abstraft, die die Bürger absichtlich schädigen und entrechten. (Agenda 2010, EEG-Irrsinn, Bundestrojaner bzw. "TKÜ". PAG, usw.).
Da die aktuellen politischen Bundestagsbewohner Petitionen ignorieren muß halt anderweitig der Schaden begrenzt werden, den die etablierten Parteien weiter anrichten wollen.

Dummerweise vergißt der Herr Steinmeier, das die etablierten Parteien selbst dafür gesorgt haben, das die "Populisten" mittlerweile immer häufiger "gewählt" werden.

Statt nun aber nachzudenken, warum das so sein könnte oder gar eine Änderung an der offenkundig vom Wähler nicht gewollten Politik anzustreben verlegt man sich auf bedeutungsloses Geschwafel.

Ausführungen zum GG sollte Herr Steinmeier besser Menschen überlassen die das GG noch in Ehren halten und sollte ihm das GG nicht "sicher "genug sein kann er gerne den Prozeß der Verfassungsgebung anstoßen.

Ja, mehr Demokratie wagen

Diese Forderung ist noch nicht eingelöst. Es macht sehr nachdenklich, wenn der BP dann nur noch auf Größen wie Heinemann und Brandt zeigt. Wer sind heute die Leader der Sozialdemokratie, die den Nerv der Zeit treffen?

Wer kontert Friedrich Merz, der sich 9 Jahre lang in Aufsichtsratsfunktionen, bis hin zum größten Vermögensverwalter profilierte? D.h. an ein System glaubt indem einer Geld verdient, weil man an Börsen aglgortithmusgeleitet sein Geld arbeiten lässt und damit immer reicher wird. Der will dieses Land, will Europa in die Zukunft führen?
Es erstaunt mich, dass der BP nur mit Apellen auf die Herausforderungen der Zeit reagiert. Wo bleibt der selbstkritische Blick, die Selbstreflexion, auch über die Defizite unserer Parteiendemokratie?
Und das der BP jetzt auf Facebook ist, stimmt nicht hoffnungsvoll, ist kein Gewinn an politischer Kultur, sondern ein überflüssiges Anbiedern an ein ganz fragwürdiges Geschäftsmodell, entsprungen aus der naiven Vorstellung - man könne Politik auf Poesiealbumebebe betreiben.

Die sozialen Medien sind nicht die Antwort auf die Herausforderung dieser Zeit, eher Ausdruck einer Realitätsverweigerung, geschürt von Marketing & Kommerz.

Das Staunen nimmt kein Ende!

Sie haben sehr treffend am Beispiel des Finanzsystems ein äußerst wichtiges Thema angesprochen, das von der Parteiführung nicht nachhaltig aufgegriffen wird, obwohl es jeden Tag den Glauben an die Gerechtigkeit, an den wehrhaften Staat unterhöhlt. Die an ihr dahin schmelzendes Sparbuch geketteten Bürger, die keinen Zugang zum algorithmusunterstützten Insiderwissen haben, für die der Rat der Vermögensverwalter von „Black Rock“ nullenweit entfernt ist, müssen noch 10 Jahre nach der von Banken verursachten Finanzkrise mit Negativzinsen gerade stehen, sind als Mieter mit steigenden Wohnkosten belastet und sollen auch den Milliardenschaden durch die Steuertricks der „Cum und Exgeschäfte“ als naturgesetzähnliche Katastrophe hinnehmen.

Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen ! ?

Schade ist, dass gerade Herr Steinmeier in seiner Funktion als Bundespräsident anscheinend nicht den Mut besitzt die Grundübel und Ursachen der derzeitigen Entwicklung der Entsolidarisierungs- und gesellsch. Abschottungstedenzen anzusprechen. Sein Amt erlaubt es ihm nicht nur , sondern macht es geradezu zur Verpflichtung !!
Mein Eindruck ist, dass der Bundespräsident mit seinen Mahnungen und Analysen allenfalls an der gesellschaftl. u. politischen Oberfläche kratzt !
War er es doch, der die unendliche Grokogeschichte zur Alternativlosigkeit erklärte, statt der mutigen Demokratie durch Empfehlung einer Minderheitsregierung eine Chance zu geben ! Bekannt ist allen, dass er dem neoliberalen schrödergeprägten Teil der SPD und Teilen der CDU nahesteht ! Vielleicht ist das ein Grund, warum er den "Mut" zu Benennung der Grundübel des Neoliberalismus und der aktuellen Folgen nicht aufbringt !
Die Gefahr ist,dass mit der nicht verhinderten Fortsetzung und dem Scheitern des Neoliberalismus auch die Demokratie in große Gefahr gerät. Letzteres hat Bundespräsident Steinmeier zumindest erkannt !!!

Haben wir denn noch eine

Haben wir denn noch eine Demokratie? Oder leben wir in einer lobbygesteuerten Parteidiktatur, die alle 4 Jahre zur Wahl aufruft und sich dann einen feuchten Dreck um das Wohlergehen der Bürger und unseres Staates kümmert.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf den UN-Migrations-Pakt verweisen, über den öffentlich fast nicht berichtet und diskutiert wird. Der Vertrag, der Anfang Dezember 2018 unterzeichnet werden soll, wird so am Bürger vorbei umgesetzt. So funktioniert Demokratie nicht. Das ist wohl auch ein Grund, warum die etablierten Parteien immer mehr in Verruf geraten.

Grundübel und Ursachen der derzeitigen Entwicklung

Wenn ich Ihre Kommentare lese wünsche ich mir immer wieder, das Ihnen bald die Flucht aus diesem schrecklichen und unsozialen Land gelingt. Es gibt doch noch ein paar Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua die man nicht als neoliberal bezeichnen kann. Das wäre doch was für Sie!

Es geht den Menschen doch...

.. nicht um den durchschnittlichen absoluten materiellen Wohlstand ! Da leben wir im Durchschnitt gesehen doch schon gnadenlos über dem was unser Planet und unsere Gesundheit vertragen !!
Es geht doch um gefühlte Gerechtigkeit um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt der Demokratie.
In einem Land in dem sich schneller Geld aus Geld generiert als aus ehrlicher Arbeit läuft etwas gehörig schief !
Wenn in diesem Land der Reichtum an der einen Ecke türmt, sollten wir zudem auch an die Menschen denken die nicht mit den Chancen aufwuchsen wie die Gewinnmaximierer ! Es sind die schnell zunehmend immer krasseren tatsächlichen und gefühlten Unterschiede die unsere Gesellschaft spalten und die von ihnen zurecht gefeierte Demokratie bedrohen !!!

Keine Postenflicht mehr für die Bundespolizei

Gottlob ist der § 213 StGB der DDR aufgehoben worden. Noch schlimmer war während des demokratisch gewählten Nationalsozialismus hierfür im KZ die Tarnbezeichnung für die Behandlung von Häftlingen: 14 f 3 [Erschießung auf der Flucht].

Steinmeier: „Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen“

Mir hätte die Aussage "Die Demokratie ist die Staatsform der Verantwortungsbewußten" besser gefallen.

Es braucht auch die Mutigen...

..sonst fährt der Mainstream der so oft auch medial gefeierten neoliberalen Mitte den "Demokratiekarren" ungebremst an die Wand !!!

Es braucht auch die Mutigen...

..sonst fährt der Mainstream der so oft auch medial gefeierten neoliberalen Mitte den "Demokratiekarren" ungebremst an die Wand !!!

Es braucht auch die Mutigen...

..sonst fährt der Mainstream der so oft auch medial gefeierten neoliberalen Mitte den "Demokratiekarren" ungebremst an die Wand !!!