Kenia-Koalition

Brandenburg: Wie Dietmar Woidke das Bundesland künftig regieren will

Jonas JordanBenedikt Dittrich20. November 2019
Dietmar Woidke ist am Mittwoch als Ministerpräsident von Brandenburg wiedergewählt worden.
Dietmar Woidke ist am Mittwoch als Ministerpräsident von Brandenburg wiedergewählt worden.
Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident von Brandenburg. Mit 47 von 88 Stimmen ist er am Mittwoch im Landtag wiedergewählt worden. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen den Weg frei gemacht für die erste Kenia-Koalition in der Geschichte des Bundeslandes.

Es war das letzte Puzzleteil, das noch fehlte: Bei einer Urabstimmung votierten 90,8 Prozent der Grünen-Mitglieder in Brandenburg für eine Koalition mit SPD und CDU. Die beiden künftigen Koalitionspartner hatten dem Bündnis zuvor bereits auf ihren Parteitagen zugestimmt, die CDU mit mehr als 97 Prozent. Bei der SPD gaben auf einem Landesparteitag am Freitagabend in Potsdam 113 Delegierte dem Bündnis bei einer Enthaltung ihren Segen. Gegenstimmen gab es keine. Woidke gelang es somit, die gesamte Partei von diesem Koalitionsmodell zu überzeugen, nachdem sich vor allem die Brandenburger Jusos zwischenzeitlich deutlich für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit ausgesprochen hatten.

Fünf SPD-Minister im neuen Kabinett

Am Dienstag unterzeichneten der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke, CDU-Chef Michael Stübgen und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnenmacher im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Dort soll Woidke heute als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Nach zehn Jahren rot-roter Regierung beginnt somit eine neue Phase in der Geschichte des Bundeslandes. Das bisher amtierende Regierungsbündnis hatte bei der Landtagswahl am 1. September seine Mehrheit verloren. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit“.

Dem künftigen Kabinett sollen neben Dietmar Woidke als Ministerpräsident fünf SPD-Ministerinnen und Minister angehören. Demnach wird die bisherige Verkehrsministerin Kathrin Schneider Chefin der Staatskanzlei. Finanzministerin soll Katrin Lange werden, die bis dato Innenstaatssekretärin war. Manja Schüle aus Potsdam, bislang die einzige direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland, soll neue Wissenschaftsministerin werden. Britta Ernst soll Bildungsministerin bleiben. Ebenso soll Jörg Steinbach, den Woidke zuletzt wegen der Ansiedelung von Tesla in Brandenburg gelobt hatte, Wirtschaftsminister bleiben.

Stohn bewirbt sich als Fraktionschef

Erik Stohn, bisher Generalsekretär der brandenburgischen SPD, soll sich Medienberichten zufolge in dieser Woche als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD bewerben. Der 35-Jährige hatte seinen Wahlkreis am 1. September mit einem der landesweit besten Erststimmenergebnisse der SPD direkt gewonnen. Stohn würde den bisherigen Fraktionschef Mike Bischoff ablösen, der Anfang des Monats angekündigt hatte, nicht wieder antreten zu wollen. Parlamentarischer Geschäftsführer soll der 33-jährige Landtagsneuling Daniel Keller aus Potsdam werden. Als Geschäftsführerin ist die bisherige Sprecherin des Landesverbandes Katrin Molkentin im Gespräch.

Thematisch stellt die Koalition den Zeiger auf Investitionen in Brandenburg – quer durch die Bereiche. Um die innere Sicherheit zu stärken, sollen neue Stellen in Polizei und Justiz geschaffen werden. Für die Landesentwicklung soll es künftig auch zusätzliches Personal für die Regionalentwicklung geben – damit will die Koalition den Entwicklungsunterschieden zwischen dem Speckgürtel rund um Berlin und der Peripherie Rechnung tragen.

Eine Milliarde Euro für Investitionen

Für Zukunftsinvestitionen will die neue Regierungskoalition auch einen neuen Fonds aufsetzen, eine Milliarde Euro soll dafür zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen gezielt Projekte in Regionen gefördert werden, die Infrastruktur für Mobilität und digitalen Datenverkehr ausgebaut werden.

Weitere Investitionen sind in den Bereichen Bildung und Pflege geplant. Dafür soll zunächst der Betreuungsschlüssel verbessert werden: Ab August soll ein Erzieher nur noch für zehn Kinder in einer Kita verantwortlich sein, in den Krippen soll der Betreuungsschlüssel 2021 auf eins zu vier sinken. Allerdings soll sich auch finanziell etwas für junge Familien verbessern: Spätestens bis zum Ende der Legislatur, also 2024, sollen die Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken können, ohne dafür Beiträge zahlen zu müssen. Derzeit ist in Brandenburg nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei.

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Kommentare

... neue Phase in der Geschichte des Bundeslandes

Ich hoffe sehr, dass Dietmar Woidke diese "neue Phase in der Geschichte des Bundeslandes" zu nutzen weiß. Diese neue Koalition ohne eine Partei, die sich den "Systemwechsel" auf die Fahnen geschrieben hat, bietet auch neue Chancen wenn sie wirklich "den Zeiger auf Investitionen in Brandenburg" stellt.

Mein Fehler

Am 1. September habe ich SPD gewählt, es drohte ja die afd, aber ich habe damit nicht eine Koalition mit der cdu wählen wollen.
Das Bejubeln der Ansiedlung von Tesla sehe ich sehr skeptisch, denn ich halte die E-Mobilität für eine Sackgasse. Nebenbei habe ich in einem früheren Kommentar schon darauf hingewiesen, daß der Bedarf an Lithium für solche Sachen über kurz oder lang zu "Regierungsumbildungen" in Lateinamerika führen könnte. Schauen wir nach Bolivien, und nennen es was es ist: einen proimperialistischen Putsch !.
Wäre es denn nicht sinnvoll erst mal ein Recyclingsystem für LithiumIonenbatterien zu entwickeln ? In Begien ist da die einzige EU-weite ganz ganz kleine Fabrik. Also ein paar % der Handys schaffen die zu recyclen - die Batterien sind selbstentzündlich bei Beschädigung !

Zustimmung und

Ergänzung

https://www.handelsblatt.com/auto/nachrichten/elektroauto-ausgebrannter-...

es fehlt ein Entsorgungskonzept- siehe vorstehenden Artikel.
Der ganze Hype ist der Atomstromdebatte der 60er Jahre nicht unähnlich- nur dass wir da "den Salat schon haben". Bei E Autos ist zu ahnen, was sich beim Atommüll schon ergeben hat.

Hat denn Elon Musk/Tesla

Hat denn Elon Musk/Tesla überhaupt schon mal einen Gewinn eingefahren und bekommt der in den USA noch Kredite? Soweit ich informiert bin, ist das nicht der Fall.
Ob die deutschen Fördermittel das Überleben von Tesla/Musk sichern könen, sei mal dahingestellt.

Bei den E-Autos stellt sich ja nicht nur das Entsorgungskonzept sondern auch mit der Gefährlichkeit brennender verunfallter Autos, die nicht auf üblichem Wege mit Schaum und/oder Wasser gelöscht werden können.
Ich denke nicht, dass E-Moblität sich kurzfristig durchsetzen wird, weil die ganze ganze Technik hinsichtlich der Batterien unausgereift ist und letztendlich der Rohstoff Lithium nicht ausreichend zur Verfügung stehen wird.
Ja, Bolivien mit seinen Lithiumvorkommen ist auch für den US-amarikanischen Markt interessant und sollte nicht unbedingt dem Versallenstaat DE überlassen werden (Abkommen mit dt. Firma aus 2018).

Ihr Fehler

Wer bei den Vorgängen in Bolivien von einem "proimperialistischen Putsch" spricht, kann nicht in Brandenburg SPD gewählt haben. Er müßte sonst die Wahlen in der DDR 1989 ebenso für demokratisch halten wie in Bolivien 2019 und den Sturz der sozialistischen Regime mit Erich Honnecker und Evo Morales durch eine Mehrheit des Volkes mit Flucht ins Ausland 1989 in der DDR und 2019 in Bolivien als "proimperialistischen Putsch". Ihr Vokabular ist das Vokabular der SED/DIE LINKE und Sie versuchen den Lesern Ihrer Beiträge den Eindruck zu vermitteln, die Basis der SPD stimme mit deren Ansichten überein. Ihr Kollege Freitag wünschte sich in einem seiner Beiträge, man möge "die Partei abwickeln und der LINKEN das Feld überlassen". Das dürfte auch Ihr Wunsch an die SPD sein.

wenn Sie mich zitieren, dann

bitte im Zusammenhang- alles andere ist unseriös.

Die Parteibasis Herr Frey, dass sind -wenn es mit der Partei so weitergeht- in gar nicht langer zeit ganz allein Sie.

Unser Bemühen geht dahin, dies zu verhindern

Lieber Richard Frey

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Herr Boettel, warum wollen

Herr Boettel, warum wollen Sie denn auf die besagten Kommentare reagieren? Lohnt sich das?
Wenn der Vorwärts diese Art von Beiträgen akzeptiert, dann sagt das vieles aus.

Herr Boettel, warum wollen

Eigentlich ist es so. Deshalb überlege ich mir auch schon, ob ich überhaupt noch etwas hier schreibe.

Das ist nachvollziehbar. Auf

Das ist nachvollziehbar. Auf der anderen Seite sollte man sich nicht von dominat auftretenden "Andersdenkenden" den Mund verbieten lassen. Sich auf Diskussionen, wie in diesem Fall einzulassen, ist sicher nicht zielführend und verschenkte Mühe.

Das ist nachvollziehbar

Deshalb habe ich scon seit längerer Zeit nicht mehr direkt auf die Attacken des Herrn Frey reagiert, sondern nur noch entsprechende Aufforderungen der Redaktion, Nachweise zu führen, reagiert. Und schon wurde ihm hierauf "das letzte Wort" eingeräumt.

Aber mir ist nun wirklich die Zeit und vor allem meine Gesundheit zu schade, meine Gedanken hier zu äußern und dafür regelmäßig Schimpfworte zu ernten.

Daher wünsche ich allen, die auf unserer Seite stehen, viel Erfolg, Durchhaltevermögen und aufmerksame weiterhin kritische Leser.