Briten-Premier auf Europa-Reise

Boris Johnson hat keinen Plan – außer dem No-Deal-Brexit

Kay Walter22. August 2019
Empfang in Berlin: Ernste Gesichter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Boris Johnson vor dem Kanzleramt beim Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr.
Empfang in Berlin: Ernste Gesichter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Boris Johnson vor dem Kanzleramt beim Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat bei seiner Europa-Reise weder das Ziel noch den Plan für einen Brexit-Deal. Stattdessen betreibt er für das heimische Publikum Wahlkampf. Und darin sollen die EU und die Kontinentaleuropäer die Rolle der Schurken haben.

Boris Johnson ist auf Europatour. In Berlin, Paris und beim G7-Gipfel in Biarritz will er für seine Vorstellung des Brexit werben. Britische Journalisten ließ er zuvor wissen: Er wolle keinen harten Brexit und die „europäischen Freunde“ ja auch nicht, aber die hätten nun einmal seine Idee noch nicht ganz verstanden und also brauche man noch ein wenig Geduld. Dann würde schon alles gut werden.

Johnsons groß angelegter Bluff

Um es klar zu sagen: Johnson selbst glaubt auch nicht eine Minute an das, was er da gesagt hat: Das war nichts weiter, als eine Märchenstunde, ein groß angelegter Bluff. Man müsste eigentlich die Worte seiner Vorstellung des Brexit in Anführungszeichen setzen. Es klingt sonst so, als hätte er eine. Dem ist mitnichten so. Boris Johnson hat keine neue Idee zum Brexit, nicht eine einzige, auch nicht zum Nordirland-Backstop. Warum also macht der britische Premier die Reise? Was und wen will er erreichen?

Als erstes muss man festhalten: Selbstverständlich hat Großbritannien das Recht, die EU zu verlassen, jederzeit. Das ist keine Frage. – Ob das klug ist, steht auf einem anderen Blatt. – Daraus folgt zweitens: Man verfasst gemeinsam einen Vertrag, um die Modalitäten des Austritts zu regeln - so wie man ja auch einen zum Eintritt in die EU geschlossen hatte; Großbritannien bezahlt seine beträchtlichen Schulden, und man regelt das zukünftige Umgehen des Vereinigten Königreichs und der EU-Staaten miteinander. Das wäre ein Deal, den das britische Parlament ausdrücklich mehrfach gefordert hat.

Hardcore-Brexiteers wollen Rosinenpicken

Klingt ganz einfach – könnte es auch sein. Wenn, ja wenn die Brexiteers das wollten. Den Vertrag gibt es, fertig ausgehandelt und unterschriftsreif, fair für beide Seiten. Allein, die hardcore-Brexiteers wollen das nicht. Sie bestehen darauf, alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu behalten und gleichzeitig da, wo es ihnen passt, gesonderte Verträge abzuschließen. Sie wollen einerseits uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, aber andererseits die Freizügigkeit für Bürger und Waren vom Kontinent einschränken. Das wird so nicht gehen. Das kann so nicht gehen.

Das Problem kulminiert im sogenannten backstop, der im übrigen erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten würde, und auch nur dann, wenn es bis dahin keine Regelung für die Grenze zwischen der Republik Irland, einem Mitglied der EU, und Nordirland als Teil Großbritanniens gäbe. Bis dahin bleibt Großbritannien Mitglied einer Zollunion mit der EU und dürfte, streng genommen, den angekündigten Handelsvertrag mit den USA gar nicht abschließen.

Johnson legt keine Vorschläge vor

Natürlich lässt sich das ändern, auch das jederzeit. Boris Johnson müsste lediglich einen (praktikablen) Vorschlag unterbreiten, wie die irisch-nordirische Grenze offen bleiben kann, um dort nicht wieder kriegerische Auseinandersetzungen aufflammen zu lassen.

Aber dafür hat Boris Johnson eben keinen Plan. Er hat ihn, wie alle Brexiteers nie gehabt, und es steht zu befürchten, dass er darüber noch nicht einmal nachgedacht hat. Die Wahrheit ist: Es handelt sich um ein britisches Problem. Großbritannien will deutlich machen, dass Nordirland Teil Großbritanniens ist. Aber um die Probleme, die das verursacht, um die sollen sich bitte andere kümmern, genau wie um die Kosten.

Nicht mehr als ein Schwarzer-Peter-Spiel

Und damit zur Ausgangsfrage, wen Johnson erreichen will? Auch da ist die Antwort klar. Es geht ihm nicht um die EU-Kommission, nicht um Deutschland oder Frankreich, sondern ausschließlich um die Wähler im Vereinigten Königreich. Die Abfuhr in Berlin und Paris war schon vor der Reise eingepreist. Es ist ein Schwarzer-Peter-Spiel, und Johnson will vorführen, die EU sei „böse und uneinsichtig“, hätte sich keinen Deut bewegt und sei daher Schuld am „No-Deal-Brexit“.

Johnson spielt „hardball“ und zwar mit extrem harten Bandagen. Er steuert direkt auf den no-deal zu, beteuert aber das Gegenteil. Alles dreht sich um die Schuldfrage. Das ist Wahlkampf. Und sonst nichts.

Aus London kommt nichts Konkretes

Wollte Johnson tatsächlich ein anderes Ergebnis, er müsste nur einen Vorschlag unterbreiten, zumindest einen Ansatz, und schon würde verhandelt. Sei es über eine zeitliche Begrenzung des backstop, sei es über eine andere Lösung, ähnlich der zum Beispiel, für die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar.

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Kommentare

Demokratiegefährdung !

Leider hat die EU auch keinen Plan, nicht nur was die Brexitfrage anbelangt.
Das dort nichts dazugelernt wird, sehen wir alleine schon an der perversen Agrarpolitik die das Bauernsterben (mit und ohne Anführungszeichen !)und das Artensterben weiter vorantreibt. Boris Johnson und das Rechtsaußen- Problem selbst sind das Produkt neoliberaler Auswüchse die die Biographie der Menschen in Bedrängnis bringt, große rücksichtslose Strukturen unterstützt und die Menschen in die Abschottung vor vermeintlchen "Futter-Rivalen" führt ! Ein absurdes Schauspiel nicht nur in Europa ! Die Trumps, Orbans und Johnsons unserer Zeit sind hausgemacht von den politischen Verfechtern des neoliberalen Gewinnmaximierungsprinzipes ! Und genau das ist es was durch seine Folgen auch unsere Demokratien gefährdet !!! Davor wird/wurde leider selten bis gar nicht gewarnt von unseren höchsten Staatsmännern !!! Groko beenden für Chance auf Politikwechsel zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit !

Der Versuch politischen & wirtschaftlichen Kater totzuschweigen!

Wenn der EU etwas partei- und mitgliedsübergreifend wirklich heilig ist, dann ist es dass Karfreitagsabkommen. Mit keiner SMART-Grenze der Welt werden die britischen Nationalisten dieses Abkommen garantieren können. Und zwar deswegen nicht, weil ihnen die eigenen jungen Leute nicht gewogen sind. Die einen wollen den Brexit nicht, die anderen würden sofort wieder zu den Waffen greifen, sollten auf Dauer wieder wirtschaftlicher Niedergang und sozialer Abstieg drohen. Nationalismus und Gegennationalismus sind die Ventile für politische Enttäuschung und sozialen Frust. Dies ist auch den Irischstämmigen in den USA bewusst. So setzen nicht nur die Demokraten Boris Johnson unter Druck, auch bei den Republikanern wird er mit einem Backstop für eine grüne Grenze in dem grünen Land stehen müssen. Die Vereinigten Staaten KÖNNEN mit den Briten ein Handelsabkommen abschließen, sie MÜSSEN es aber nicht. Sowohl für die EU wie für die USA ist Großbritannien kein wachsender Markt, der auf Biegen und Brechen erschlossen werden muss. Dafür ist der Weltmarkt zu groß. Dies hat sogar der Common Wealth verstanden. Die Briten werden ohne Katerstimmung nicht früher zu Verstand kommen. Sie hatten die Wahl.

Alternativlos auf "EU"ropäisch

Entgegen der unwahren Behauptung im Artikel die wenige Worte später auch gleich widerlegt wird ist der Austrittsvertrag eben nicht fair.
Wie im Artikel auch gesagt ist er ein einseitiges Erzwingen der Zollunion bei gleichzeitiger Einschränkung für Großbritannien, selbständig Handelsverträge abzuschließen.
" nur dann, wenn es bis dahin keine Regelung für die Grenze zwischen der Republik Irland, einem Mitglied der EU, und Nordirland als Teil Großbritanniens gäbe.
Bis dahin bleibt Großbritannien Mitglied einer Zollunion mit der EU und dürfte, streng genommen, den angekündigten Handelsvertrag mit den USA gar nicht abschließen."

Erpressung pur, denn die EU kann grundlos ablehnen, eine "Regelung" zu akzeptieren und sitzt damit unfair für alle Ewigkeit ohne zeitliche Einschränkung am längeren Hebel.

Dumm nur das nicht nur die Brexiteers genau auf solche Machenschaften allergisch reagieren. Offenbar hat man in der EU in den ganzen "gemeinsamen" Jahrzehnten nicht die Zeit gefunden, sich um Mentalität und Befindlichkeit von Vertragspartnern zu kümmern.

Nicht nur Trump kann aggressiv-erpresserische "Politik".
Der "freie Westen" scheint wirklich eine "Wertegemeinschaft" zu sein

Lieber Herr Henze,

Lieber Herr Henze,

Dass die Regierung Großbritanniens sich nicht fair behandelt fühlt - oder das zumindest vorgibt - lässt nicht den Rückschluss zu, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich unfair behandelt worden wäre. Die 27 EU-Staaten haben noch nicht einmal auf dem vollständigen Ausgleich für die Schulden bestanden, so wie Großbritannien im Übrigen als einziges Land ja auch nie den vollen Beitrag geleistet hat.
Sie irren auch, wenn sie von einem "einseitigen Erzwingen der Zollunion" sprechen. Dem war nicht so. Das UK selbst war - ebenso wie die EU - am Offenhalten der Grenze zwischen der Republik Irland und Ulster/Nordirland sehr interessiert. Wenn diese Grenze eine offene bleiben soll, folgt daraus notwendig eine Zollunion. Und das genau so lange, bis es eine Reglung gibt. Von Erpressung kann keine Rede sein, auch weil die EU einen Vertrag nicht grundlos ablehnen kann.

Lieebr Herr Walter

Entweder Großbritannien unterwirft sich einer Regelung, die der EU genehm ist oder der "Backstop" tritt ohne jede Grenze - also schlimmstenfalls für immer - in Kraft und damit eben die auch im Artikel genannten Handelseinschränkungen. Das macht einen ungeregelten Brexit unnötig attraktiv.

Letztlich reduziert sich der "faire" Vertrag auf dieses gewollte Problem.
Es ist unnötig für eine freie Grenze in der "Zollunion" zu sein, Freihäfen u.Ä. sind nichts Neues.

Ob es wirklich so eine nette Geste ist, nicht alle künstlich hochgerechneten "Schulden" - die in vielen Fällen keine sind sondern Verpflichtungen zum u.A. anteiligen Beitrag in die aufkommenden Pensionslasten der EU - sei dahingestellt.

Es bleibt der böse Eindruck das alles, was in Richtung Brexit EU-seitig unternommen wird reine Abschreckungspolitik ist, denn mit den behaupteten "Vorteilen" konnte man GB offenbar nicht zum Verbleib überzeugen.
Man kann leicht auf "Schulden" verzichten wenn man dem Gegner an wesentlich empfindlicherer Stelle schaden kann.

Die EU ergeht sich in geschauspielerter Entrüstung wenn der Gegner sich auf gleichem Niveau zu wehren wagt.
Deeskalation habe ich auf keiner Seite gesehen.