Interview mit MdEP Jens Geier

Blockade von Ungarn und Polen: „Lassen uns nicht erpressen“

Vera Rosigkeit19. November 2020
Einstimmig hat die EU den Corona-Hilfsfonds und Gesamthaushaltsplan beschlossen. Nun blockieren Ungarn und Polen
Weil sie gegen den Rechtsstaatsmechanismus sind, wollen Polen und Ungarn die Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und EU-Gesamthaushalt blockieren. Doch davor darf die Europäische Union nicht kapitulieren, sagt der der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

Am Montag haben die nationalkonservativen Regierungen Polen und Ungarn die langfristige EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 und damit die EU-Corona-Hilfen blockiert. War damit zu rechnen?

Der Kompromiss zwischen EU-Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft füllt das aus, was die Staats- und Regierungschef in den Schlussfolgerungen ihrer Sitzung im Juli verabschiedet haben. Diese Schlussfolgerungen wurden einstimmig getroffen. Auch der ungarische Premierminister Viktor Orban und der polnische Minsterpräsident Mateusz Morawiecki hatten sich dem angeschlossen. Insofern ist das Veto der beiden Regierungen schwer begründbar und nicht nachvollziehbar. Aber natürlich waberte diese Drohung im Raum, deswegen traf uns diese Meldung nicht völlig unvorbereitet.

Besteht nun die Gefahr, dass der EU-Beschluss, wonach künftig die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden sollen, zurückgenommen wird?

Eine solche Bewegung kann ich nicht erkennen. Das Europäische Parlament hat jedenfalls bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen viele Zugeständnisse an anderen Stellen machen müssen, weil wir den Mechanismus zu unserer Verhandlungspriorität erklärt haben. Wir werden das nicht noch einmal aufschnüren.

Jens Geier
ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. In den letzten Jahren haben einige Regierungen angefangen, zur eigenen Machtabsicherung den Rechtsstaat zuhause zu attackieren. Dass sie sich des Schadens, den sie dabei anrichten, bewusst sind, beweist die Angst vor diesem Mechanismus, der ja nur den EU-Haushalt im Fall von rechtsstaatlichen Defiziten schützen soll. Wenn wir davor kapitulieren, kann die Europäische Union auch gleich Konkurs anmelden.

Welche Verhandlungsspielräume gibt es?

Ich sehe erstmal gar nicht den Bedarf an Nachverhandlungen – jedenfalls nicht mit dem Europäischen Parlament. Wir lassen uns so doch nicht erpressen. Es liegt jetzt zunächst an Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel – Deutschland hat ja gerade die rotierende Ratspräsidentschaft inne – eine Lösung zu finden. Sie müssen jetzt dafür sorgen, die Probleme in den eigenen Reihen zu lösen.

Wenn es dafür irgendwelche ehrenrettenden Erklärungen bedarf, die man der eigenen Wählerschaft verkaufen kann, wie das offenbar für Polens Regierung interessant wäre, dann soll es so sein. An der Substanz kann es jedenfalls keine Bewegung geben.

Am Donnerstag treffen sich EU-Staats- und Regierungschefs zum Video-Gipfel. Wie sehen die Möglichkeiten einer Einigung aus?

Ich erwarte am Donnerstagabend zunächst einmal einen lebhaften Meinungsaustausch. Orban und Morawiecki haben es geschafft, 25 EU-Regierungen vor den Kopf zu stoßen. Viele Mitgliedstaaten warten auf die Mittel des Wiederaufbaus, aber auch die sparsamen Vier Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark – die den Wiederaufbau im Zweifel auch alleine stemmen könnten – brauchen eine schnelle Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses, weil sonst Ende 2020 ihre nationalen Rabatte für den EU-Haushalt auslaufen. Diese Verzögerung schmeckt wirklich niemandem.

Orbans Kalkül ist doch, dass er andere Mitgliedstaaten zum Einlenken bringen und damit das Verhandlungsergebnis aufweichen kann. Ein solches Kalkül hatten schon andere, und die Staats- und Regierungschefs haben dabei bisher immer großen Zusammenhalt bewiesen. Ich glaube nicht, dass er damit durchkommt.

 

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Kommentare

„Lassen uns nicht erpressen“

Und wie soll das verhindert werden? Wenn die anderen Länder wieder gegenüber Ungarn und Polen nachgeben, um den Haushalt zu ermöglichen, werden sie doch erpresst.

Und da es in diesem Fall funktioniert, werden sie es in wievielen Fällen weiterhin praktizieren. Die EU hat sich bereits viel zu lange von diesen Despoten, ebenso wie von dem anderen Despoten in der Türkei, über den Tisch ziehen lassen. Diese Machthaber haben doch längst erkannt, dass sie den Rest der EU majorisieren können, ähnlich wie es Großbritannien in anderer Form, so auch im Rahmen der Brexit-Verhandlungen, noch bis heute stets praktiziert hat.

Leider scheint sich die EU ausgerechnet durch Minderheiten wegen der überholten Einstimmigkeit und wegen ihrer zu schnellen Osterweiterung selbst zu zerlegen. Schumann, de Gasperi, Spaak, auch de Gaulle und Adenauer würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie erfahren würden, was aus ihrer Idee eines einigen Europa geworden ist.

Ich muss leider erneut auf den Inhalt meines Buches "Ist Europa gescheitert?", in dem ich diese Probleme dargelegt habe, verweisen, obwohl einige namhafte Politiker mir geantwortet haben, es sei nicht gescheitert.

Ihr Buch ist

jedenfalls vom Titel her überholt

Bringen Sie es in der Neuauflage unter dem Titel "Europa ist gescheitert" raus, dann passt es

Ihr Buch ist

Das der von Ihnen vorgeschlagene Titel aktuell ist, habe ich in letzter Zeit auch häufiger gedacht. Auch gäbe es hinreichend Stoff, um dies zu belegen, aber den Aufwand für ein neues Buch erspare ich mir.

das verstehe ich

thematisch ist das ja auch banal- alle wissen es , nur trauen es sich nicht alle, dies auch auszusprechen.

Erpressung

Die Aussage "lassen uns nicht erpressen" verfehlt die tatsächliche gegenwärtige Sachlage. Ungarn und Polen erpressen
hier Europa.

Wenn es ein verfassungsmäßiges Aufnahmeritual IN die EU gibt, dann muss es auch ein verfassungsmäßiges
Entlassungsritual AUS der EU geben. Und ein solches Entlassungsritual muss ohne Ansehen der 'Person' - also
hier ohne Ansehen des jeweiligen Staates dann gelten und vollzogen werden können, wenn im jeweiligen Staat objektiv demokratiefeindliche Strukturen etabliert werden oder werden sollen. Also mit einem Wort: Der rechtmäßige, demokratiegemäße Rauswurf aus der EU muss möglich sein. Dafür benötigt man noch nicht einmal das Abstimmungsinstitut der mehrheitlichen Entscheidung, sondern es muss die o b j e k t i v e tatbestandliche Feststellung der Demokratiefeindlichkeit durch den EuGH genügen.

Europa darf nicht zum Kampf- und Zerstörungsplatz der Demokratiefeinde werden. Die EU, die Institutionen der EU dürfen dies niemals zulassen. Die zwei Weltkriege des 20. Jahrhunderts, die auf Europäischem Boden begannen, müssen Warnung genug sein!

Deutschland hat doch in dem

Deutschland hat doch in dem Sinne auch keine Rechtsstaatlichkeit, wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und dem Justizministerium, also dem Staat, unterstellt ist.

Deutschland hat doch in dem

Liebe Karin Merding, hier muss ich leider widersprechen:

Denn die Staatsanwaltschaft fällt keine Urteile, sondern die Staatsanwälte klagen an, wenn Delikte verübt werden, die der Allgemeinheit schaden, wie z.B. Diebstahl, Körperverletzung bis hin zum Mord.

Die Urteile werden dagegen von Richtern gefällt; diese sind nicht weisungsgebunden, sondern müssen entsprechend dem Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld urteilen.

Ich will natürlich dabei nicht verhehlen, dass häufig Fehlurteile gibt, die von höheren Instanzen wieder aufgehoben werden. In manchen Fällen müssen sogar Prozesse neu aufgerollt werden, weil sich Fehlurteile erwiesen haben. Diese ziehen sich durch die ganze Geschichte, seit es Gerichte gibt. (s. z.B. der Fall Sacco und Vancetti oder die Fälle Mollath und Wörz.) Staatlich gelenkte Gerichte gibt es natürlich leider ebenfalls, wenn man an Freislers Volksgerichtshof u.a. denkt.

Ein alter Spruch lautet: Vor Gerichten und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Mir ist schon klar, dass

Mir ist schon klar, dass Staatsanwälte keine Urteile fällen sondern Richter. Ist es aber nicht so, dass über die Staatsanwaltschaft dirigiert werden kann, was zur Anklage kommt und was nicht? Meines Wissens hat das der europäische Gerichtshof moniert und verfügt, dass die dt. Staatsanwaltschaften keine euro. Haftbefehle mehr ausstellen dürfen weg. möglicher politischer Interessen.

Mir ist schon klar

Ich kann die Frage leider nicht beantworten, halte dies aber durchaus für möglich.

Es gibt immer wieder negative Beispiele, bei denen Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt wurden, wenn es sich um bestimmte Personen handelt. So war es in Baden-Württemberg mehrfach der Fall, wenn Mayer-Vorfelder angezeigt wurde.

Zeigefinger

Nun ist es einfach auf Polen, Ungarn und mittlerweile auch Slowenien zu zeigen, oder besser: deren Representanten.
Aber vergessen wir nicht wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der RestEU bestellt ist: 1999 bombardierte die EU-NATO völkerrechtswidrig (So Gerhard Schröder) Serbien.
Spanien verfolgt kotalonische Abgeordnete......
Wir müssen und doch darüber im klaren sein, daß die EU aus der europäischen WIRTSCHAFTSgemeinschaft (EWG) hervorging und nicht unbedingt aus einer Menschenrechtsvereinigung.
Erst wenn wir uns dessen bewußt sind könnenwir die Fehlkonstruktionen an diesem EU System erkennen und hoffentlich zu Positiverem reformieren.