Rechtspopulismus

Blick ins Wahlprogramm: Das will die Berliner AfD

Tassilo Oestmann15. April 2016

Eine Kooperation mit bnr.de

Mit Bundesthemen im Abgeordnetenhauswahlkampf: Beatrix von Storch
Ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin und die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Im Programm der AfD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl finden sich einige kritische Punkte. Mit Landespolitik haben die wenigsten zu tun.

Die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl rückt näher und die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in Stellung gebracht. Dabei legt sie kontinuierlich bei den Wählern zu. Waren es im November vergangenen Jahres neun und im Februar 2016 zehn Prozent, sind es einer neuesten Umfrage zufolge 13 Prozent der Berliner, die die AfD wählen würden. Nach den Erfolgen der rechtspopulistischen Partei bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pflaz und Sachsen-Anhalt wäre der Berliner der neunte Landesverband der AfD, der in einen Landtag einzieht.

„AfD als Teil einer rechten sozialen Bewegung“

Wie ist der Berliner Landesverband personell und inhaltlich aufgestellt? Worin liegen die thematischen Schwerpunkte? Antworten auf diese Fragen gaben Frank Metzger und Vera Henßler vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (Apabiz) bei einer Veranstaltung  der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unter dem Titel „Zwischen Nationalkonservatismus und rassistischer Provokation – Die AfD in Berlin“ stellten sie die Entwicklungen innerhalb der AfD dar und gaben einen Überblick zu den politischen Forderungen des Berliner Landesverbandes.

Eine gewisse „Heterogenität“ charakterisiere die Berliner AfD, so die Vertreter des Apabiz. Gerade dies sei für die „AfD als Teil einer rechten sozialen Bewegung“ typisch. Es gebe eine Vielzahl an Akteuren mit dem gemeinsamen Ziel, einen gesellschaftlichen Wandel aufzuhalten. Daher mag es nicht verwundern, dass die Familie als „kleinste Einheit des Volkes“ ein Schwerpunkt des im April verabschiedeten Wahlprogramms darstellt. Sie gelte es zu schütze, so die Auffassung der AfD. Homosexuellen Paaren soll die Adoption untersagt und eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gegenüber der Ehe verhindert werden.

Aufnahmestopp für Flüchtlinge als Wahlziel

Im Bereich der Innenpolitik spricht sich die AfD für eine Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen für ausländische Straftäter und für die Aufnahme einer „Deutschfeindlichkeit als Ursache für Verbrechen“ in die Kriminalstatistiken aus. Auch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14  auf 12 Jahre fordere die Partei. Eine weitere Verschärfung des Asylrechts und ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin gehören ebenfalls zum Forderungskatalog.

Erst am 16. Januar 2016 hatten die Berliner AfD-Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt, womit der Verband deutlich weiter nach rechts rückte – ähnlich wie es auch auf Bundesebene nach dem Abgang von Bernd Lucke und der Wahl Frauke Petrys geschah. Die rund 1000 Mitglieder des Berliner Landesverbandes wählten mit Beatrix von Storch und Georg Pazderski eine Doppelspitze, die dem nationalkonservativen Flügel der Partei entstammt. Den Experten von Apabiz zufolge gilt es als wahrscheinlich, dass von Storch, die bereits für die AfD im EU-Parlament sitzt, ihren Posten in Brüssel behalten wird und Pazderski, der bislang wenig in Erscheinung getreten ist, als Spitzenkandidat im Wahlkampf auftritt.

Schillerndes Führungsduo der Berliner AfD

Die Landesvorsitzende von Storch kommt aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum, sie ist eine radikale Abtreibungsgegnerin, gilt als gut vernetzt und einflussreich. So drohte sie auf dem Berliner Parteitag Anfang April mit ihrem Parteiaustritt, sollte eine Kita-Pflicht in die Forderungen des Wahlprogramms mit aufgenommen werden. Was dann auch nicht geschah. Der bisher eher unauffällige Pazderski war bereits Bundesgeschäftsführer der AfD und blickt auf eine lange Karriere beim Militär mit internationalen Posten bei EU und NATO zurück.

Die eigentliche Skurrilität des Wahlprogramms der AfD für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl betonte  Experte Metzger zum Schluss der Veranstaltung: „Es fehlt meist ein klarer Berlinbezug in den Forderungen aus dem Wahlprogramm.“ Vielmehr handele es sich um Forderungen, die nur auf bundespolitischer Ebene zu verwirklichen wären. Statt realistische, landesbezogene und kommunale  Ziel zu verfolgen, versuche die Partei mit bundespolitischen Themen ihr Profil unter ihren neuen Landesvorsitzenden zu schärfen.

Laut Metzger ist das Wahlprogramm der Berliner AfD im Vergleich zu denen der anderen Landesverbänden moderat, aber eindeutig nationalkonservativ und beinhalte eine repressive Asyl- und Ausländerpolitik.

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Kommentare

Grüne hatten anfangs auch keine landespolitischen Themen

Zumindest zeichnet sich ab, dass man seitens der bisher etablierten Parteien der AfD argumentativ nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hat.

Politisch schon gar nicht. Denn es war und ist die Politik und Rhetorik [da war vom "Pack" die Rede] der bisher etablierten Parteien, die die Nicht- und Wechselwähler in die Arme der AfD treibt.

Man kam und kommt bei den bisher etablierten Parteien auch nicht zur Besinnung. Und zwar, trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen.

Ernst Hillebrand (Friedrich-Ebert-Stiftung) schrieb vor 2 Jahren in seinem Artikel Populismus: Die Irrtümer der Linken u.a.: "In einer bitteren Ironie der Geschichte präsentieren sie [die Populisten] sich als Verteidiger der Liberalität der hedonistischen post-68-Gesellschaften, die alltagskulturell von religiös-kulturellen Normen vor allem des Islam in Frage gestellt werden. Und die rechtspopulistischen Bewegungen sind nicht anti-demokratisch, ganz im Gegensatz zu den Bewegungen des klassischen Faschismus. Ihre Forderung ist nicht weniger Demokratie, sondern mehr. "

Das hat man bei den bisher etablierten Parteien nicht begriffen. Das ist ein Zeichen für ein massives Theoriedefizit bei ihnen.