Neues Regierungsbündnis

Bildung im Fokus: Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot in Bremen steht

Ulf Buschmann01. Juli 2019
Der Vertrag steht: Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin Grüne Bremen, Sascha Karolin Aulepp, Vorsitzende der Bremer SPD, und Felix Pithan, Landessprecher der Bremer Linken haben das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland gezimmert.
Der Vertrag steht: Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin Grüne Bremen, Sascha Karolin Aulepp, Vorsitzende der Bremer SPD, und Felix Pithan, Landessprecher der Bremer Linken haben das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland gezimmert.
Der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken in Bremen steht. Die drei Partner sehen den Koalitionsvertrag nicht nur auf die Wahlperiode beschränkt. Vielmehr soll er ein gemeinsames Zeichen für eine breite Erneuerung Bremens sein.

Die Müdigkeit war ihnen anzusehen. Bis tief in die Nacht von Sonntag auf Montag hatten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linken getagt. Dafür traten sie am Montagnachmittag umso besser gelaunt vor die Bremer Landespressekonferenz. Im Gepäck hatten sie den genau 143 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag – den ersten eines rot-grün-roten Bündnisses in einem westdeutschen Bundesland.

Bildung hat „Priorität eins“

Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp, die beiden Landessprecher der Grünen, Alexandra Werwarth und Hermann Kuhn, sowie die beiden Linken-Sprecher Cornelia Barth und Felix Pithan hoben hervor: Der Vertrag solle über die Legislaturperiode hinaus strahlen. „Wir sehen ihn als ein Zeichen der gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung Bremens“, sagte Aulepp. Werwarth formulierte den Anspruch so: „Ökologisch, gerecht, weltoffen, bürgernah.“

Inhaltlich liegt nach Aussage der Sozialdemokratin „Priorität eins“ auf der Bildung. Rot-Grün-Rot wollen demnach unter anderem den gerade erst im vergangenen Jahr verlängerten Bildungskonsens sowie den massiven Ausbaus von Kitas und Schulen fortsetzen – und zwar auch dann, wenn es gilt, aufgrund der noch immer engen Bremer Landesfinanzen Schwerpunkte zu setzen. Wie wichtig das Thema Bildung ist, zeigt sich allein am Umfang des Kapitels mit 14 Seiten.

Klimaschutz als „roter Faden“

Rot-Grün-Rot verfolgt darüber hinaus „das Recht auf eine gute Wohnung“, erklärte Aulepp. Erklärtes Ziel sei es unter anderem, die Anzahl der Sozialwohnungen im Land Bremen wieder auf 8000 zu erhöhen. Ebenso haben sich die Partner darauf festgelegt, die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen zu steigern. Deshalb sollen unter anderem die Eintrittspreise in den kommunalen Schwimmbädern ab kommendem Jahr für unter 16-Jährige bei einem Euro liegen.

Das Thema Verkehr hatte schon in der vergangenen Woche hohe Wellen an der Unterweser geschlagen. Hintergrund: Rot-Grün-Rot hat sich vorgenommen, die Bremer Innenstadt bis 2030 autofrei zu bekommen. Dieses Vorhaben gehört zum großen Thema Klimaschutz, das Werwerth als „roten Faden“ bezeichnete. In diesem Rahmen will das kleinste Bundesland bis 2023 aus der Kohleverstromung aussteigen. Werwarth wies außerdem darauf hin, dass in Zukunft alle Projekte und Vorhaben unter einem sogenannten Klimavorbehalt stehen werden.

Nicht alles auf einmal umsetzen

Selbst das Thema Wohnen steht nach den Worten der Grünen unter diesem großen Thema. So behielten sich unter anderem die beiden Städte Bremen und Bremerhaven beziehungsweise das Land Bremen vor, Grundstücke in ihrem Besitz nicht mehr zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben. Daran sei jedoch die Vorgabe geknüpft, klimafreundlich zu bauen. Die beiden Linken-Sprecher Barth und Pithan wiesen zudem darauf hin, dass sie die Bremer darauf geeinigt hätten, die Berliner Erfahrungen bei der Deckelung von Mieten auszuwerten.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke räumten aber auch ein, dass sich die Vorhaben des Koalitionsvertrages trotz mehr Geldes aus dem Länderfinanzausgleich ab dem kommenden Jahr nicht alle auf einmal umsetzen lassen. Trotz der höheren Überweisungen sei die Kassenlage noch immer angespannt. Alleine schon deshalb haben die Koalitionäre vorgebaut. Gleich nach der Bildung folgt auf der Prioritätenliste die „Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden“, gefolgt von der „Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere durch die Steigerung der Sozial‐ und Belegwohnungen“, die „Verbesserung der personellen Ausstattung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vor allem in den bürger*innennahen Bereichen und der öffentlichen Sicherheit“.

Respekt für Carsten Sieling

Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags-Entwurfs hatte Bremens bisheriger Bürgermeister Carsten Sieling erklärt, für einen zukünftigen Senat nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ihm zollten die Parteienvertreter der neuen Koalition Respekt. Dieser Entschluss sei in den vergangenen Wochen in ihm gereift. Kritik, er habe sich genauso verhalten, wie sein Vorgänger Jens Böhrnsen vor vier Jahren, wies Sieling zurück. Böhrnsen habe gleich nach den deutlichen Verlusten bei der Bürgerschaftswahl seinen Rückzug erklärt. Er, Sieling, musste danach eine neue Koalition zusammenbauen. In der Tat: Sieling hatte den Entwurf des Koalitionsvertrags noch mit verhandelt und erst am Montagmittag erklärt, dass er als Bremer Senatspräsident nicht mehr zur Verfügung stehe. Wer Sielings Nachfolger wird, ist bislang noch nicht klar.

Über den Vertragsentwurf stimmt die SPD bei einem Landesparteitag am kommenden Samstag ab. Am sleben Tag treffen sich auch die Grünen. Die Linken laden bereits für Donnerstag zu ihrer Landesmitgliederversamlung ein.

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Kommentare

Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot in Bremen

Diese Koalition weckt bei mir keine Hoffnung, dass in Bremen der seit 75 Jahren anhaltende Abwärtstrend des Stadtstaates gebrochen wird. Eher das Gegenteil wird eintreten. Bremen ist sozial und Spitze bei SGBII-Empfängern und Arbeitslosigkeit aber Schlußlicht bei der Bildung. Die Milliarden aus dem Finanzausgleich von Bayern werden Bremen als selbstständiges Bundesland noch eine kleine Weile überleben lassen, am Ende wird Bremen aber wie die bankrotte sozialistische DDR ein überschuldeter Übernahmekandidat sein. DIE LINKE wird dazu Ihren Beitrag ebenso wie Bayern leisten, das bereits unter Strauß das Überleben der DDR mit Milliarden DM als anschauliches und abschreckendes Beispiel für den Sozialismus um ein paar Jahre verlängerte.

Reflex

Lieber Richard Frey kaum gibts ne Regierungsbeteiligung der Linken, da schwafelst Du was von DDR (auch K.Kühnert kennt ja diese Reflexe). Die kommen doch aus der Mottenkiste von Bild, Welt und Gerhard Löwenthal. Dein Defätismus in Ehren, aber eine Beteilugung der LINKEN am Bremer Senat heißt heute doch icht daß Johann Knief die Räterepubik eröffnet.

Regierungsbeteiligung der Linken

Um die Parallelen in der Entwicklung Bremens und der DDR zu sehen muss man nur genau hinsehen. Auch die Führung der SED vermied jede Analyse des anhaltenden Niedergangs der DDR und jede Kursänderung, das ist in Bremen genauso. Stattdessen will die umbenannte SED in Bremen in der Koalition mit Grünen und SPD die Schuldenbremse lösen und Schulden machen wozu sie wie die DDR Geld aus Bayern braucht um damit ihren Sozialismus in Bremen zu finanzieren. Da bedarf es keine besonderen prophetischen Gabe um Bremen ein Ende im Bankrott als abgewirtschafteter Übernahmekandidat wie die DDR vorherzusagen.

Zeichen der Hoffnung - Groko-Beendigung vorziehen !!

Ausgerechnet das kleinste Bundesland zeigt der Bundespolitik wie es gehen kann ! Nämlich mit mutigen Schritten abseits der eingefahrenen Pfade Richtung Abgrund !
Wenn jetzt unsere provisorische Parteiführung noch den Mut aufbringen würde den Parteitag zur Groko-Beendigung vorzuziehen (vor die anstehenden Wahltermine in Brandenburg, Sachsen und Thüringen), samt Mitgliederbefragung zum kommenden SPD-Vorsitz, hätten unsere Wahlkämpfer/innen in den Ländern eine echte Chance !!!