US-Präsidentschaftswahl

Biden versus Sanders: Warum den Demokraten eine Zerreißprobe droht

Knut Dethlefsen05. März 2020
Der Vorwahlkampf der US-Demokrat*innen läuft auf ein Duell zwischen Joe Biden und Bernie Sanders hinaus.
Der Vorwahlkampf der US-Demokrat*innen läuft auf ein Duell zwischen Joe Biden und Bernie Sanders hinaus.
Nach dem Super Tuesday läuft der Vorwahlkampf der Demokrat*innen für die Präsident*innenschaft der USA auf ein Duell zwischen Joe Biden und Bernie Sanders hinaus. Das könnte zu einer Zerreißprobe für die Partei werden.

Der Super Tuesday in den USA brachte eine große politische Überraschung. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden räumte am wichtigsten Wahltag im Vorwahlkampf der Demokrat*innen gleich zweimal ab. Seine Siegesserie reichte von der Ostküste bis in den Südwesten, von Massachusetts, Virginia und North Carolina über Tennessee, Alabama und Arkansas bis nach Oklahoma und Texas.

Sanders gewinnt in Kalifornien

Am Dienstag, 3. März, hatten in 14 Bundesstaaten die Wahllokale geöffnet, um den*die Präsidentschaftskandidat*in der Demokrat*innen zu wählen. Biden gewann in den meisten Staaten, in vielen davon sehr klar. Bei den Vorwahlen der Demokrat*innen kommt es darauf an, Delegierte für den Nominierungsparteitag im Juli in Milwaukee zu gewinnen. Fast ein Drittel der Delegierten der Demokratischen Partei standen zur Wahl, also 1357 von 3979. Und auch hier hat Biden aller Voraussicht nach die Nase vorn.

Der unabhängige Senator aus Vermont, Bernie Sanders, galt vor einer Woche noch als Favorit in einem unübersichtlichen Rennen. Doch nun geht der Vorwahlkampf in eine neue Phase und wird zum Duell zwischen Biden und Sanders. Sanders gewann am Super Tuesday in Vermont, Utah und Colorado und wird auch den wichtigsten Staat in dieser Runde holen, nämlich Kalifornien. Allerdings wird er nicht alle 415 Delegierten aus dem bevölkerungsreichsten Staat des Landes für sich gewinnen, da Biden auch in Kalifornien ein beachtliches Ergebnis erzielte.

Ein fulminanter Sieg

Sanders hatte die bisherigen Vorwahlen im Februar in Iowa, New Hampshire und Nevada für sich entscheiden können. Das moderate Lager der Demokrate*innen war dagegen zersplittert und Bidens enttäuschende Wahlergebnisse ließen ihn abgeschlagen erscheinen. Seine Kandidatur schien vorzeitig zu Ende zu sein. Doch Biden blieb beharrlich und hatte seine Augen auf die vierte Vorwahl in South Carolina gerichtet. Seine politische Erfahrung und sein politischer Instinkt gaben ihm hier Recht.

Am Samstag vor dem Super Tuesday gelang Biden ein fulminanter Sieg. Die mehrheitlich schwarzen Wähler*innen hoben den Mann, den sie kennen und dem sie auch vertrauen, auf ihr Schild und trugen ihn nach vorn. Dies wurde in der Retrospektive der Moment, in dem sich alle um den Sieger scharten.

Buttigieg, Klobuchar und Bloomberg für Biden

Am Montag beendeten die anderen moderaten Demokrat*innen im Rennen ihre Kampagnen. Pete Buttigieg, Amy Klobuchar und auch der schon länger ausgeschiedene Beto O'Rourke traten zusammen mit Joe Biden auf und sicherten ihm ihre Unterstützung im Kampf um die Nominierung und um die Präsidentschaft zu. Sein Kalkül, den Vorwahlkampf auf zwei Persönlichkeiten zu konzentrieren, ging auf. Am Morgen nach dem Super Tuesday gab auch der ehemalige Bürgermeister aus New York Michael Bloomberg auf und sicherte Biden seine Unterstützung zu.

Der Versuch des Milliardärs Bloomberg, die Vorwahlen durch den massiven Einsatz von Eigenmitteln zu kapern, ist letztendlich gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die US-amerikanische Demokratie. Bloomberg war sehr spät in den Vorwahlkampf eingestiegen, hatte an den meisten Debatten der Kandidat*innen nicht teilgenommen und baute mit seinem Geld die größte Wahlkampfmaschine auf.  Alleine 500 Millionen Dollar setzte er für seine Wahlkampfwerbung ein.

Warrens bittere Niederlage

Er wettete auf ein schlechtes Abschneiden von Joe Biden, um dann die moderaten Stimmen im Handstreich abzuräumen. Es ist auch der Verdienst der Senatorin und Kandidatin Elizabeth Warren, die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs beim Namen zu nennen und damit Bloombergs Wette zum Scheitern zu bringen. Bloomberg und seine Ressourcen können nun im Herbst eine wichtige Rolle spielen, um den amtierenden Präsidenten im eigentlichen Wahlkampf zu schlagen.

Elizabeth Warrens Abschneiden im Vorwahlkampf und am Super Tuesday ist für sie und ihre Anhänger bitter. Nicht einmal in dem Bundesstaat, den sie im Senat repräsentiert, gelang ihr ein Erfolg. Die Wähler*innen in Massachusetts verwiesen sie auf den dritten Platz. Doch das von ihr entwickelte Wahlprogramm wird sicher großen Einfluss auf die Agenda der Demokrat*innen haben, mit der sie Donald Trump nach der Nominierung ihres Kandidaten herausfordern werden.

Sanders‘ unversöhnliche Rhetorik

Doch der Weg bis zur Nominierung Mitte Juli ist noch weit. In 32 Staaten stehen die Vorwahlen bevor und stellen die Demokratische Partei weiter vor eine Zerreißprobe. Die Wähler*innen der Partei müssen sich zwischen zwei politischen Entwürfen entscheiden. Bernie Sanders nennt sich selbst einen demokratischen Sozialisten, verspricht eine politische Revolution mit strukturellen Veränderungen, die letztendlich ein sozialdemokratisches Reformprogramm darstellen. Er ist sich selbst treu und hat die Unterstützung der jungen Menschen, die aber oft nicht wählen gehen.

Auch am Super Tuesday war nur etwa jeder achte Wähler zwischen 18 und 29 Jahre alt. In den vergangenen vier Jahren ist es Bernie Sanders zwar teilweise gelungen, seine Wählerschaft auszubauen, insbesondere bei den aus Lateinamerika stammenden Wählergruppen. Ob er aber genug Nichtwähler*innen mobilisieren kann, ist weiter eine offene Frage. Seine Sprengkraft besteht vor allem in seiner Rhetorik, in der etwas Unversöhnliches mitschwingt.  Es scheint, als wolle er die Partei, für die er als Präsidentschaftskandidat antreten möchte, und ihre Repräsentant*innen besiegen, um es dann mit Donald Trump aufzunehmen.

Biden als Heiler der Nation

Joe Biden hingegen spricht einladend, um möglichst viele Unterstützer*innen hinter sich zu vereinen. Sein Kampf konzentriert sich darauf, die Würde Amerikas nach innen wie nach außen wiederherzustellen. Bodenständigkeit, Erfahrung und Anstand machen ihn zum überraschenden Hoffnungsträger vieler Demokraten. Es geht ihm um die Seele Amerikas.

Und genau damit kann er Trump sehr gefährlich werden. Biden will der Heiler der Nation werden und Hoffnung für viele ausstrahlen. Die Demokrat*innen waren immer dann in Wahlkämpfen erfolgreich, wenn sie dem gesamten Land glaubwürdig Hoffnung gaben. Daher endete Joe Biden seine Rede in Los Angeles am Super Tuesday mit viel Pathos und zitierte den irischen Dichter Seamus Heaney mit dem Versprechen, Geschichte und Hoffnung zum Reimen zu bringen.

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Kommentare

Super Super Tuesday

Gute Nachrichten. Der moderate Block der Demokraten stärkt Biden den Rücken. Nun ist es nicht so, dass das (wirtschaftspolitische) Programm von Sanders durchgängig nicht sinnvoll bzw. nicht umsetzbar wäre (die Analyse einiger nicht-linker Ökonomen bestätigt dies). Es seien hier nur die Reform der Krankenversicherung und der Green New Deal genannt. Gut und sinnvoll. An anderer Stelle (in wesentlichen Besteuerungsfragen etwa) würde Sanders jedoch wahre Bürokratiemonster schaffen und die Wirtschaftsinitiative der Amerikaner abwürgen (da ist er ganz Sozialist). In jedem Fall hätte Sanders aber einen riesigen Mobilisierungseffekt auf Seiten der Republikaner zur Folge. Sozialismus ist nicht die Sache der US-Amerikaner. Irgendwie verständlich, wie man in D aus eigener Anschauung weiß. Ein eingehegter Wirtschaftsliberalismus, mit einem dynamischen EE-Ausbau und einer gesamtgesellschaftlichen SDG-Ausrichtung: That's it. Dear Joe Biden, fingers crossed.

(Sozial-) demokratie wagen !!!

Wenn ich Ihre Argumente auf Deutschland übertragen würde, dann dürften wir keine sozialdemokratische Politik im eigentlichen Sine mehr wagen, weil wir damit alle WählerInnenkräfte ab MItte-Rechts gegen uns mobilisieren würden !
SozialdemokratInnen sollten das tun was zu tun ist und wofür die Sozialdemokratue einst angetreten ist.
Die gelebte Wirklichkeit deutet darauf hin dass es nie falsch war, dass sich die Sozialdemokratie einst eind. links der nebulösen Mitte positionierte ! Vieles was aus der SPD an Initiativen für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit kam u. weiterhin kommen wird, wird auch aus eigenen Reihen mit dem zweifelhaften Argument "zu viel Bürokratie" abgewürgt !
Es ist richtig dass es in Deutschland vielerleii Überregulierung gibt, die ziviles Engagement nicht selten im Keime ersticken lässt. Aber Gerechtigkeit ohne formalen Ordnungsrahmen die gib es nunmal nicht, weder in USA noch bei uns !
Dass sich mit einem überzeugenden Programm f. Gerechtigkeit u. für mehr eigener Gestaltungsmöglichkeit individueller Lebenswelten keine Wähleri/nnen aus anderen insbesondere rechten politischen Lagern gewinnen lassen, diesen Beweis sehe ich bisher nicht erbracht !.

However

Mag alles sein. Wer schlägt Trump? Wer schlägt Trump? WER SCHLÄGT TRUMP? Ich glaube nicht an einen Sanders-Sieg, weil Sanders mit seinem Politik-Ansatz too far out ist. Der, der Sanders am meisten die Daumen drückt, heißt Trump.

Die eigentlich interessante

Die eigentlich interessante Frage ist doch die, wen Biden und Sanders als Vize-Präsidenten nominieren werden? Denn wer glaubt denn daran, daß im Falle eines Falles einer der beiden Opas die volle Amtszeit als US-Präsident durchhalten würde!

Sanders/Warren !?

Da ist was dran ! Über Biden und seine Connection möchte ich gar nicht reden, weil er nicht glaubhaft ein echtes demokratisches Programm vertreten kann und er zu einem Establishment mit zurecht zweifelhaften Ruf gezählt wird !
Aber Bernie Sanders täte gut daran eine Frau als Vize in´s Spiel zu bringen ! Frau Warren wäre hier sicher zu nennen !
Zwei Argumente wären damit überwiegend entkräftet: Sanders Alter und die Abwesenheit von tatkräftiger Weiblichkeit.

Biden versus Sanders

Der Artikelverfasser spricht vom "moderaten" Biden und bei Sanders
"schwingt etwas Unversöhnliches" mit.
Es ist das alte Lied: Der neoliberale Trump, soll durch den neoliberalen Biden abgelöst werden. Dann bleibt der real existierende Neoliberalismus
im Lot.

Ein politisch-inhaltlicher Sozialdemokrat, der sich selbst als Demokratischer Sozialist bezeichnet - Bernie Sanders - darf natürlich niemals US-Präsident werden. Dann wären ja die 'Pforten der Hölle' aufgerissen. Der tote Fidel Castro hätte spät gesiegt. Gar Lenin wäre auferstanden!

Es wäre interessant zusehen, wie eine Ursula von der Leyen-EU auf einen politisch-inhaltlich sozialdemokratischen US-Präsidenten reagieren würde.

Noch interessanter wäre es zu sehen, wie der neoliberale Teil der
bundesdeutschen SPD auf einen politisch-inhaltlich sozialdemokratischen US-Präsidenten reagieren würde.

Bestimmte Reaktionen von neoliberalen SPD-Protagonisten kann ich mir
ausmahlen:
Keine Zusammenarbeit mit der 'US-Linkspartei' !

Mal abgesehen von seinem

Mal abgesehen von seinem hohen Alter würde der 78-Jährige Sanders als US-Präsident im Land des ungebremsten Kapitalismus mit größter Wahrscheinlichkeit kläglich scheitern, sollte er versuchen, seine Wahlversprechen zu halten und in die Tat umzusetzen. Somit ist Sanders entweder ein Populist oder ein Träumer. Vielleicht auch beides. Aber man sollte sich das Träumen dennoch nicht ganz verbieten lassen ...

Wichtiger Punkt !!!

Der Neoliberalismus wird auch uns immer wieder wie eine unabänderliche Naturkatastrophe von seinen Noch-ProtagonistInnen präsentiert an die jeder/jede sich "realpolitisch" anzupassen habe !
Interessant ist wie der Neoliberalsimus aktuell von einer "Naturkatastrophe"namens Covid-19 gebremst wird, die er selbst durch den enthemmten staatlich geförderten Globalisierungswahnsinn mit ausgelöst hat .
Es wird nach Klimakrise und massiven Artensterben nicht das letzte Symptom der neoliberalen Krankheit sein.
Nun ist es aber auch so, dass mehr und mehr Menschen klar wird, dass es nicht genügt allein nur die Symptome einer Krankheit zu bekämpfen, sondern deren Ursache. Wir sollten unsere regionalen Lebenswelten stärken, da hatteTrump sog. teilweise recht,! Jetzt brauchen wir aber StaatenlenkerInnen die das können, ohne komplette Abschottung und ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu ignorierren, solche die mutig vorangehen und durch ihr Handeln andere Überzeugen !
Deshalb ist Sanders für mich ein Realist der sich nicht mit der momentanen Wirklichkeitsignoranz des politischen Establishments und seiner fehlgeleiteten Anhänger abfindet ! Sanders will ändern was sich ändern muss !

Biden versus Sanders

Interessanter Artikel. Gerade eben gefunden:

IPG / Internationale Politik und Gesellschaft:

Artikel vom 02.03.2020

"Vielen Demokraten wäre Trump lieber als Sanders"

- Interview mit der US-Analystin Krystal Ball -

Danke

Ebenfalls empfehlenswert: Blätter für deutsche und internationale Politik (3.20). S. 45 ff. "Wer schlägt Trump?"