Feminismus

BGH-Urteil: Bankkundin muss Bankkunde bleiben

Christian Rath13. März 2018
Marlies Krämer
Marlies Krämer mit ihrem Anwalt Wendt Nassall vor der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Frauen haben keinen Anspruch, auf Bankformularen als „Einzahlerin“ und als „Kontoinhaberin“ ansgesprochen zu werden. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil.

Geklagt hatte die 80-jährige Feministin Marlies Krämer. Sie hatte sich geärgert, dass in den Formularen ihrer Bank, der Sparkasse Saarbrücken, stets männliche Formulierungen benutzt wurden, also zum Beispiel „Einzahler“ und „Kontoinhaber“. Darin sah Krämer eine Geringschätzung der Frauen und klagte durch die Instanzen, jedoch ohne Erfolg.

BGH: Keine Diskriminierung

Auch der BGH konnte keine Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erkennen. Das AGG verbietet zwar die Benachteiligung von Frauen (und anderen Gruppen) im Geschäftsleben. Ob eine Benachteiligung vorliegt, bestimme sich aber nach der „objektiven Sicht eines verständigen Dritten“ und nicht nach dem subjektiven Empfinden der betroffenen Kundin, so der Vorsitzende Richter Gregor Galke. Soweit es um Sprache gehe, sei der „allgemeine Sprachgebrauch“ der Maßstab.

Es entspreche aber dem allgemeinen Sprachgebrauch, so Galke, dass in männlichen Bezeichnungen Frauen mitgemeint sind. Der Begriff „Bankkunde“ erfasse also auch Bankkundinnen. Durch dieses „generische Maskulinum“ würden Personen „deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist“, nicht benachteiligt, so der BGH. Das generische Maskulinum sei vielmehr geschlechtsblind.

Kritik am „generischen Maskulinum“

Galke räumte ein, dass es seit den 1970er-Jahren Kritik am generischen Maskulinum gebe und dass darin teilweise eine Benachteiligung von Frauen im Sprachsystem gesehen werde. Das generische Maskulinum werde heute deshalb nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd angesehen wie früher. Letztlich stellte der BGH aber auf die Sprache des Gesetzgebers ab. Dieser verwende das generische Maskulinum immer noch, selbst in neueren Gesetzen. So ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nach wie vor von „Kontoinhabern“ und „Darlehensnehmern“ die Rede. Von einer Bank könne daher nicht verlangt werden, die sprachliche Gleichstellung der Geschlechter anders zu handhaben als der Gesetzgeber.

Auch das Saarländische Landesgleichstellungsgesetz wertete der BGH nicht zugunsten von Marlies Krämer. Zwar werden dort öffentliche Einrichtungen aufgefordert, „geschlechtsneutrale Bezeichnungen“ zu wählen, „hilfsweise die weibliche und die männliche Form“ zu verwenden. Diese Vorschrift richte sich aber nur an Institutionen wie Behörden oder die Sparkasseund gebe deren Kundinnen keinen individuell einklagbaren Anspruch. Der BGH thematisierte sogar, ob die Vorschrift verfassungswidrig sein könnte. Denn sie erfasse nur „weibliche und männliche“ Bezeichnungen und ignoriere das vom Bundesverfassungsgericht jüngst anerkannte intersexuelle dritte Geschlecht. Da die Vorschrift im konkreten Fall ohnehin nicht anwendbar war, ließ der BGH dies aber offen.

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Kommentare

BGH-Urteil: Bankkundin muss Bankkunde bleiben

Obwohl mir die Begründung des Urteils noch nicht bekannt ist, widerstrebt mir die gesellschaftspolitische Bedeutung. Ich vermute sogar, dass das Gericht einen Spielraum, den Marlies Krämer anbot, nicht genutzt hat. Als persönliche Klägerin nahm sie sich nämlich nicht das generische Maskulinum Plural vor, sondern das generische Maskulinum Singular. Das kann und muss für Sie existentiell sein. Das der BGH weder einen Verstoß gegen das AGG, noch gegen Art. 3 (2) GG sieht, wird dies zurecht vor dem BVG seinen Bestand suchen. Ich sehe hier nicht, dass das BVG es soweit kommen lassen wird, sich vom EuGH vorführen zu lassen. Immerhin ist es altbewährte Tradition des BVG, über die Jahre hinweg sämtliche Relikte des Kaiserreiches und der Weimarer Republik aus dem BGB zu fegen, wenn es dem GG nicht entspricht. Und selbst wenn das generische Maskulinum Plural für konservative Nutzer(innen) wie bei Begriffen wie "die Professoren", "die Rechtsanwälte" oder "die Gleichgesinnte" akzeptabel ist, so ist dies für vereinnehmende Begriffe wie "die Lehrer", "die Geschäftsführer", "die Geiger" nicht mehr statthaft, und sollte z.B. als "Sportler*innen" oder "Minister(innen)" gekennzeichnet werden.