Wohnungsbau

Bezahlbares Wohnen ist die Schlüsselfrage unserer Zukunft

Bernhard Daldrup20. September 2018
Protest: In Berlin demonstrieren hunderte Menschen gegen steigende Mieten.
Protest: In Berlin demonstrieren hunderte Menschen gegen steigende Mieten.
Der Alternative Wohngipfel in Berlin fordert bezahlbaren Wohnraum für alle. Bernhard Daldrup, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was die SPD konkret dafür tut.

Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit und steigende Mietpreise dürfen nicht zu neuen Stadtmauern werden. Unser Ziel lautet: Menschen dürfen nicht aus Stadtteilen verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, denn dies gefährdet den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.

Damit Kommunen leichter bauen können

Wir setzen die vereinbarten Maßnahmen des Koalitionsvertrags um: Wir fördern die Eigentumsbildung und den bezahlbaren Mietwohnungsneubau, wir helfen, dass die Kommunen leichter Bauland mobilisieren können bzw. dafür bundeseigene Grundstücke genutzt werden können. Wir werden die Baukosten senken. Wir werden bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit in den Kommunen mehr und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Allein für den sozialen Wohnungsbau investiert der Bund in dieser Wahlperiode nach dem jetzigen Stand bereits 5 Milliarden Euro. Wir haben ein Mietenpaket auf den Weg gebracht und damit die Mietpreisbremse verschärft. Es kann nicht sein, dass die Länder (egal ob schwarz-gelb oder schwarz-grün) unsere Maßnahmen gegen die Mietpreisexplosion durch fehlendes Landesrecht ins Leere laufen lassen.

Mieter besser schützen

Wir schützen Mieter wirksam vor Luxussanierungen. Die zulässige Modernisierungsumlage wird von 11 auf 8 Prozent abgesenkt. Mieten bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten sollen nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Außerdem wird die Modernisierungsumlage auf maximal drei Euro pro Quadratmeter begrenzt. Wir werden die weitere Ausweisung von Milieuschutzgebieten in den Ballungszentren unterstützen, um Entmietung, Luxussanierung und Abriss von preiswerten Mietwohnungen einen Riegel vorzuschieben. Den Betrachtungszeitraum des Mietspiegels werden wir verlängern

Der Umgang mit dem Boden ist die Schlüsselfrage unserer Zukunft. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden.

Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt

Wir stellen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her, indem wir die Steuersparmodelle bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ beenden. Diese sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen.

Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Wir wollen als entsprechendes Instrumentarium die Einführung einer Grundsteuer C. Diese steht als Synonym für unser Ziel.

Baurechte und Baupflichten

Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefert, sind ein wichtiger Schritt für eine starke Wohnungspolitik. Der Wohngipfel unterstützt die Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz.

12-Punkte-Plan der SPD

Das reicht uns nicht! Die SPD geht mit einem 12-Punkte-Plan darüber hinaus. Bis die Maßnahmen des Koalitionsvertrages wirken, brauchen wir ein Moratorium für Mietsteigerungen. Der befristete Mietenstopp - Mietsteigerung in den nächsten 5 Jahren in Höhe der Inflationsrate -  ist einer von 12 konkreten Punkten, mit dem die SPD die Trendwende in der Wohnungspolitik forciert.

Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können. Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden.

Wohnen ist keine Ware

Damit Eigentümer nicht die Möglichkeiten nutzen, bereits existierende Umwandlungsverbote in Milieuschutzgebiete zu umgehen, wollen wir die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduzieren. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis in Verbindung mit Sicherheit, Heimat und Lebensqualität. Der Bund muss seinen Einfluss in der Wohnungspolitik wieder stärker zur Geltung bringen.

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Kommentare

nein, es muss gelingen

Schneller Wohnungen zu bauen als Wohnungssuche zu uns kommen

ca 8000 Schutzsuchende (Schutz beinhaltet auch die Wohnung) sind ein monatlich derzeit, also 8000 Wohnungen im Monat. Mit Leuten wie Hennecke ist das zu schaffen

Werkzeugkasten

Leute, im Werkzeugkasten für bezahlbaren Wohnraum und durchmischte Quartiere gibt es eine Vielzahl an Werkzeugen die es nur zu nutzen gilt.
Best-Practice git es in Wien und anderswo ! Einfach mal hinschauen und nachmachen ! Kommunen (zweckgebunden) stärken, damit sie auch beim Wohnen ihrer öffentliche Daseinsvorsorge wieder nachkommen können.
Konzeptvergaben, städtische Wohnungsbau, städtischer Grundstücksbesitz, innovative Baugesetzgebung (wie "urbanes Gebiet") müssen genutzt werden um Vielfalt, bürgerliche Eigeninitiative, Kommunikationsräume und Milieuschutz möglich zu machen !
Es ist eine Frage des politische Willens und dessen Durchsetzung !!!
Dann können Versprechen auch gehalten werden !
Nur Vielfalt schafft nachhaltig bezahlbaren Wohnraum und soziale Durchmischung !

Falsche Richtung

Einige Groko-Massnahmen gehen in die falsche Richtung:

Mietpreisbremse: Symbolpolitik weil unwirksam (Vermieter suchen sich aus der langen Schlange weiterhin die Einkommensstärksten !)

Baukindergeld: Ungerecht - Stärkt vor allem diejenigen die sich Bauen prinzipiell schon leisten können und wird vermutlich durch die Bauindustrie durch noch mehr steigende Baupreise abgeschöpft ! Lenkungsfunktion in de falsche Richtung: Noch mehr Baulandverbrauch auf der "grünen Wiese".
baukindergeld hätte mit gezielten nachhaltigen Bedingungen versehen werden müssen und einer harten Baukostenbeschränkung (pro qm Wfl.) als Bedingung Wohnfläche und mit scharfen GFZ/GRZ-Vorgaben (Ausnahme bei Revitalisierung/Umnutzung ehem.landw. genutzter Anwesen im ländl. Raum) .

Gefördert wird momentan eine Bauindustrie, die diese Förderung wegen erheblichen Auftragsseingang gar nicht nötig hätte ! Baupreise werden staatlich subventioniert weiter in die Höhe getrieben. Landflucht wird staatlich gefördert unterstützt, Baulandpreise in der Stadt werden in die Höhe getrieben (unterstützt von Banken die wegen fallender Grundstückspreise auf dem Land dort immer weniger mehr finanzieren !!!)

Blick über d. "Tellerrand" zum altenativen Wohngipfel in Berlin

Unbegreiflich !!!

Unerklärlich ist warum angesichts dieser Mammutaufgabe "Bezahlbares, sozialvereträgliches Wohnen" Genossin Nahles der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand des einzigen SPD-Staatsekretärs im zust. Ministerium zustimmen konnte !
Wenn ihre Aussage stimmt (laut Medienberichten) dass sie keinen Einfluss mehr auf Minister Seehofer mehr hat, so gibt es doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder den Chaos-Minister zu entlassen oder die Groko zu beenden und mit der Partei-Erneuerung endlich zu beginnen !

https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/news-ticker...

Laut Genossin Nahles kann Herr Seehofer in der Koalition machen was er will und sie habe darauf keinen Einfluss ! Erschreckend !

unbegreiflich und

erschreckend, wie es Nahles immer wieder gelingt, die Verantwortung von sich zu weisen. Die Genossinnen und Genossen müssen doch nicht mit Seehofer an einem Tisch sitzen, Seehofer, der die Migration als "Mutter aller Probleme" ausmacht, und damit eine Bevölkerungsgruppe zum "Sündenbock" macht, ein Verhalten, das Schulz in seiner Brandrede dem Faschismus zuweist- was im Ergebnis bedeutet, dass die SPD wegen ihrer Mitwirkung in der Regierung, also an der Seite Seehofers, dem Faschismus Vorschub leistet. Wer in dieser Situation die Aufrechterhaltung der Groko immer noch als Alternativlos darstellt, wie Nahles dies tut, versündigt sich an der Würde und an der Ehre der Partei

unbegreiflich und

richtig, und das Ergebnis dieses Festhaltens an dieser Koalition und Unterwerfen an Rechtsextreme wie Seehofer ist, dass die AfD die SPD inzwischen überholt hat, weil die Wähler nichts mehr von der SPD erwarten.

Heute Wohngipfel mit trüben Aussichten

2 1/2 Stunden ! Soviel Zeit räumt die Groko den Akteuren zur Bewältigung des immensen Problembergs des Mangels an bezahlbaren, sozialverträglichen Wohnraum ein !! Pünktlich zum Gipfel wird der Sttatssekretär der für diesen Bereich zuständig ist (Adler SPD !) auf anraten von Genossin Nahles vom "Chaosminister" Seehofer in den vorzeitigen Ruhestand geschickt damit mit der Maaßen-Rochade die SPD-Parteibasis erstmal ruhiggestellt wird !!!
Dieser "Schuss" geht voll nach hinten los ! Erstens weil der Wohngipfel ob seiner schon zeitmäßig von den "Grokanten" abschätzig eingeräumten Bedeutung und zweitens weil die SPD/Alt im Ministerium ihre Personalie Adler ohne Not sinnlos geopfert hat ! Wie allgemein bekannt wurde Maaßen dafür faktisch ja zum Oberhaupt der deutschen Polizei- und Cybercrime-Behörden befördert ! Weitere Folge: Weiterer Absturz in den Umfragewerten, AFD in Brandenburg nach Umfragen auf Platz 1 und im Bund geht es auch in diese für die Demokratie katastrophale Richtung !!! Schöne Aussichten auch für die SPD-Wahlkämpfer/inn/en in Hessen und Bayern !! Zustimmung für die Groko nach Umfragen auf dem absoluten Tiefpunkt. !!!

Kein Zutrauen mehr in diese Koalition

Die deutsche Bevölkerung traut mehrheitlich der Groko- Koalition nicht mehr die Bewältigung der immensen aufgelaufenen Mißstände zu. Politik läuft weiter nach Maßgaben von Großkonzernen die nicht die öffentliche, gesundheitliche oder wohnungsspezifische Daseinsvorsorge in ihren Zielerreichungs-Benchmarks haben, sondern fast ausschließslich die Profitmaximierung ! Da hilft kein Gute-Kita-Gesetz und kein Teilzeit-in-Vollzeit-Anspruch, deren Wirkung ob ihrer Halbherzigkeit sogar noch in Frahge zu stellen sind ! Die wirklich entscheidenden Fragen zu denen auch Klima-, Umwelt- und Artenschutz gehören sowie Mobilitäts und Energiewende (Schluss mit Kohle !) werden permanent ignoriert oder gar gegenläufig nach Lobbymanier verhindert. Sämtliche Ziele vom 2-Grad-Ziel über Recycling u. Mehrwegquote bis E-Mobilität und Kitaausbau wurden gerissen !!
Lebensgrundlagen und Demokratie bedroht !
Beim Klima nähern wir uns dramatisch dem Kipppunkt zur unaufhaltsamen Katastrophe,ähnliche Kipppunkte in anderen Bereichen bis hin zur Demokratiebedrohnug rücken näher !! Dies Groko treibt die Wählerschaft in die Hände der AFD und ihren rechtsextremen Freunden !
Stoppt diesen Wahnsinn !

Das Feld bestellen und nicht räumen!

Ich stimme Ihnen zu, wie Sie die Vorgänge um die Person Maaßen beschreiben. Aber, wie soll darauf reagiert werden? Wenn die Parteiführung, die Mitglieder im Wutmodus verharren, sich gegenseitig mit Vorwürfen lähmen, in den Untergangsszenarienchor vieler Medien einstimmen, dann sind sie in die Falle eines verbitterten alten Mannes , der sein unausgetragenes Zerwürfnis mit Merkel nun auf die SPD abwälzen will, getappt. Seinen vermeintlichen Sieg muss die SPD in einen Bumerang verwandeln, indem sie sich auf die wunden Punkte seiner Entscheidung konzentrieren und sie mit guter Rhetorik verbreiten. Ist es das wert, dass wegen einer Personalentscheidung, die Seehofer treffen durfte, die SPD Minister/innen ihre erst begonnene Arbeit auf wichtigen Schlüsselpositionen beenden, damit andere Kräfte die ausgebrachte Saat vernichten können? Nur Sachthemen, die für die Bevölkerung wirklich relevant sind, rechtfertigen die Beendigung einer Koalition. Berechtigte Wut muss in Arbeitseifer verwandelt werden. Das heißt Zusammenstehen, doppelter Einsatz in der Fraktion, in der Regierung, in Ländern und Kommunen.

Keinerlei Willen zur Erneuerung !

Ich kann ihren (Zeck-?)Optimismus nicht teilen. Diese SPD-Spitze zeigt nicht einmal annähernd den Willen zu thematischer Erneuerung. Nicht einmal drängendste Themen werden kraftvoll angegangen, sondern beständig ignoriert (gibt es noch selbstgesteckte Ziele die nicht nachweislich krachend verfehlt werden von Klimaschutz bis Kita-Qualität).
Um beim Wohnen zu bleiben: Nehmen wir mal den gezwungenen aktuellen Abgang von Bau-Staassekretär Adler (SPD) als saudummen Fauxpas beiseite. Schauen Sie sich doch mal an wer zum heutigem Wohngipfel eingeladen wurde (ohne lauten Widerspruch der SPD-Spitze: 90 % Lobbygruppen aus der Wohnungs- u. Bauindustrie und der Mieterbund als verbleibendes Feigenblatt für Bürgerinteressen !!
Es ist ein Lobbygipfel !
Absurdes Schauspiel und beispielhaft auch für andere Bereiche mit riesengroßen hausgemachten Missständen: Gesundheit, Pflege, Klimaschutz, Mobilität etc. etc. . Die scheren sich nicht um die öffentliche Daseinsvorsorge.
Was da jetzt beschlossen wird ist nach aktuellen Meldungen nicht mal mit halbherzig zu bezeichnen ! Das Absahnen im Wohnungsbau und Immobiliengeschäft wird steuerlich gefördert weitergehen !!! Wir werden sehen !

...und nochwas

für das bisschen was am Ende den Bürgern zugute kommt und nicht den Profitmaximierern (Konzerne, Aktionäre samt Lobby) wird die CDU/CSU die paar Lorbeeren einstreichen und für den gewaltigen Berg an Missständen in der öffentlichen Daseinsvorsorge werden die Bürger die SPD/Alt verantwortlich machen die ja angetreten ist grundlegendes zu Ändern. Da schafft sie aber nicht weil sie ja nicht einmal in der Lage ist innerhalb der Partei auch nur die künftige Richtung anzuzeigen. Hoffnungsloser Fall von Ignoranz !
Aktuelle Meldung: Oberbürgermeister von Freiberg (SPD, Sachsen) ist aus Scham aus der SPD ausgetreten !

Klagen, Klagen, über Klagen......

wollen Sie mit ihrem gewaltigen Wortsturm die SPD vom Felde jagen? Dann klagend am Gartenzaun sitzen ,sich erhitzen, weil neue Kräfte das Land besitzen, um alt-verwunschene Gesetze neu zu schnitzen? Das Spiel hat erst begonnen, schon sind alle Hoffnungen zerronnen?

Klagen, Klagen, über Klagen......

Leider scheint die SPD sich selbst vom Felde zu verjagen, und welches Spiel hat erst begonnen? Die SPD ist 155 Jahre alt, wenn man ihre Gründung auf den ADAV zurückführt, also spielt sie schon sehr lange mit.
Ich hatte mit meinem Eintritt im Jahre 1972 viele Hoffnungen, die durch mancherlei Fehlentscheidungen, insbesondere seit dem Eintritt in die beiden letzten Bundesregierungen, leider zerronnen sind. Und bekanntlich bin ich kein Einzelfall.

Union wieder im Bremser-Häuschen!

Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer fordert - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr...

...wieder im Bremser-Häuschen! ...2

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Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Ach ...

...Bremser-Häuschen! ...3

...
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.

‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Ein knappes Wohnungsangebot

Ein knappes Wohnungsangebot verspricht hohe Mieten und somit hohe Profite für die Eigentümer, insbesondere Immobiliengesellschaften. Für wen hat denn die Bundesregierung unter Mitverantwortung der SPD in den letzten Jahren eingesetzt, für die Bürger oder die Lobbyisten? Das ganze Geklappere bezüglich der bezahlbaren Mieten kann auch als Augenwischerei angesehen werden.

Verluste realisieren

@ Carlo Ermark Sehr gute Analysen und Zusammenfassungen! Herzlichen Dank dafür!

@ Walter Wieninger Zitat Anfang: Berechtigte Wut muss in Arbeitseifer verwandelt werden. Das heißt Zusammenstehen, doppelter Einsatz in der Fraktion, in der Regierung, in Ländern und Kommunen. Zitat Ende

Ich kann Ihren Eifer und Idealismus ja verstehen, aber das hat doch in der SPD momentan absolut keinen Zweck. Wofür soll man sich so zerreißen und aufopfern innerhalb der Partei? Um sich in den entscheidenden Momenten vom Seeheimer Kreis abfangen und vorführen zu lassen!? Um die eingebrachte Mühe und das Herzblut in der Kanalisation zu versenken? Bestimmt nicht! Die SPD hat es zu meinem und unser aller Leidwesen total verbockt und bleibt auf lange Sicht unwählbar. Zu oft wurde die eigene Basis und die eigenen Wähler belogen und hinter's Licht geführt. Habe leider die Zahlen der Austritte nicht parat, aber die sprechen Bände. So lange die neoliberalen Kräfte in der SPD das Sagen haben, so lange lohnt es sich nicht sich in dieser Partei zu engagieren. Das ist mehr als nur bitter, aber man muss seine Verluste auch mal realisieren, damit man neue und vor allem echte linke Ufer erreichen kann.

Nach all der Verrramschung von Staatsbesitz...

Verramscht man nun also noch mehr Staatsbesitz (Bauland). Merkwürdig, das noch keine Partei auf die Idee gekommen ist, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen und damit eine Alternative zu rein profitorientierten Baugesellschaften zu bieten.

"Der Markt" als anonymes Montrum ist nun einmal asozial und an den Belangen und Bedürfnissen der Menschen nicht interessiert.
Darum sollte zumindest theoretisch die Politik ein Regelwerk erzwingen, das die schlimmsten Auswüchse bedämpft. Art. 1, 6, 20 GG interessiert die Politik leider nicht.

Warum nicht einen "Marktteilnehmer" ins Spiel bringen der mit auskömmlichen Produktpreisen in direkter Konkurrenz zu den zunehmend überteuerten Wohnungsangeboten steht ?

Die Absicht, Mietpreissteigerungen an den fiktiven Fetisch "Inflationsrate" zu koppeln hilft gerade den Bedürftigsten nicht.
Rentner, ALG-Geschädigte und sämtliche nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer, die - wenn überhaupt - einen Einkommenszuwachs grundsätzlich unterhalb der politisch verzerrten "Inflationsrate" bekommen fallen somit immer weiter in die Armut.