FES-Preis „Das Politisches Buch“

„Wer bewahren will, der muss verändern“

Franz Viohl06. Juli 2011

"Politik heißt, beim Namen zu nennen, was ist", lautete ein Motto von Ferdinand Lassalle. Es ist Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich" vorangestellt (
hier zur Buchbesprechung). Zu Recht, findet Peter Struck, der als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung die Preisverleihung
eröffnet. Der Preis, so Struck, wolle Literatur auszeichnen, die "Politik zu verstehen lernt". Und das tue Peer Steinbrück.

Laudatio vom Nachfolger

Diesem Urteil schließt sich Wolfgang Schäuble, der Laudator an diesem Abend, an. Steinbrück sei ein Denker, den ähnliche Fragen umtrieben wie ihn selbst, vor allem: "Wie
kommen wir in Europa voran?" Schäuble nutzt die Bühne, aber nicht, ohne das Buch seines Vorgängers wohlwollend zu würdigen. Als Finanzminister habe Steinbrück erkannt, dass nur stärkere
europäische Institutionen die Handlungsfähigkeit Deutschlands erhalten könnten.

Gerade vom Verfassungsgericht aus Karlsruhe zurückgekehrt, zitiert Schäuble die Kläger gegen die Euro-Rettungspakete: "Was ökonomisch falsch ist, kann nicht rechtens sein."
Dieses Dogma dürfe sich nicht durchsetzen, denn das Recht befinde sich nicht in einer solchen Abhängigkeit. Diese Einsicht spreche auch aus Steinbrücks Buch. Dann zitiert er noch einen Satz von
Cicero: "Von Männern, die behaupten, dass sie kein Amt anstreben, muss man sich in Acht nehmen."

Unvermeidbarkeit der K-Frage

Das kann Peer Steinbrück, der von den Medien als Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird, nicht so stehen lassen: Dieser Satz sei vergiftet. Er hoffe, das Interesse an der
Ehrung gelte seinem Buch und keinen Politiker-Beliebtheits-Rankings. Das Interesse ist jedenfalls groß, da sie nicht mehr in den Saal passen, verfolgen zahlreiche Zuhörer die Preisverleihung
durch eine Videoübertragung. Er habe schon immer ein Buch schreiben wollen, erzählt der Preisträger, aber nie während seiner Amtszeit. Als er nach dem Ende der Großen Koalition damit begann, habe
er nicht erwartet, wie schwierig das sei: "Die neunmonatige Arbeit am Buch war wie eine Schwangerschaft."

Es gehe ihm darum, Gewissheiten zu erschüttern - dass unser wirtschaftliches Paradigma weiter gelten werde, dass unsere Vorstellungen von Demokratie weltweit auf geteilte
Zustimmung stießen und dass der Sozialstaat in dieser Form weiter bestehen könne. Letzteren nennt er eine "europäische Kulturleistung", die zu schützen sei. "Wer aber vieles bewahren will, der
muss vieles verändern", fügt er hinzu und fordert, Politiker sollten statt "Entlastung" lieber mal "Anstrengung" sagen. Das sei eine ehrliche Ansage an die Bürger.

Europa als Ort der Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit

"Bei dem Aufstieg von ehrgeizigen und leistungsfähigen Ländern ist Europa schlecht aufgestellt", sagt Steinbrück und ruft dazu auf, sich den neuen Realitäten zu stellen. Der
"atlantisch-europäische Klub" werde zunehmend durch die G-20 abgelöst: Der SPD-Politiker fordert eine "Erzählung zuEuropa", die 1945 beginnt, denn der Frieden auf dem Kontinent sei kein Normal-,
sondern eine Ausnahmezustand. Andererseits müsse diese Erzählung eine des 21. Jahrhunderts sein: "Vor ein paar Jahrzehnten war es unvorstellbar, dass 20-Jährige heute Freunde im Umkreis von 600
Kilometern haben und sie in zwei Stunden erreichen können, und das ohne Visum."

So breit die Themen sind, die Steinbrück in seiner Rede anreißt, so umfangreich ist auch sein Buch, das er nicht auf das Stichwort "Finanzkrise" reduziert wissen will.
Dennoch ist sie neben dem Sozialstaat Hauptgegenstand des Buchs und wird gerade deshalb viele Leser interessieren, weil Steinbrück die Geschehnisse im Jahr 2008 aus der Perspektive des
Finanzministers beschreibt.

Dass es um sein politisches Leben geht, wird auch deutlich, als er sich, nicht wenig aufgebracht, an die Kritiker der Parteiendemokratie wendet. "Wer so klug ist, sich nicht
einzumischen und nicht einmal wählen zu gehen, der darf sich nicht wundern, dass er bald von jemandem regiert wird, der dümmer ist als er selbst."

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