Bundestagswahl 2017

„Bestürzend“: SPD kontert Dobrindts „Sprech-Verbot“

Robert Kiesel16. August 2017
Alexander Dobrindt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sorgte mit seinen Äußerungen beim „Politischen Kesselfleischessen“ der CSU in Richtung SPD für Empörung bei den Sozialdemokraten.
Meinungen entstehen durch den Austausch von Argumenten, das ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Ausgerechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint davon nicht viel zu halten. Die SPD reagiert empört auf dessen „Sprech-Verbot“.

Dass es im Wahlkampf zünftig zugeht, dürfte gerade in Bayern niemanden überraschen. Noch weniger, dass ausgerechnet beim „Politischen Kesselfleischessen“ der CSU gern gegen der Konkurrenz ausgeteilt wird. Die jüngst von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Grafing (Oberbayern) getroffenen Aussagen jedoch überschreiten das Maß dessen, was die SPD im Landkreis Ebersberg unter zulässiger Wahlkampfrhetorik versteht. Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Dobrindt den anwesenden Parteikameraden geraten, nicht mehr mit dem Nachbarn zu sprechen, wenn dieser darüber nachdenke, im September SPD zu wählen. „Hören Sie auf, mit ihm zu reden!“, soll Dobrindt der Zeitung zufolge gesagt haben.

Vorwurf an Dobrindt: „Bestürzendes Demokratieverständnis“

Eine Aufforderung, die Thomas Vogt und Doris Rauscher so nicht stehen lassen wollen. Den offenen Brief, den die beiden im Namen des SPD-Kreisverbands Ebersberg veröffentlichten, dokumentiert vorwärts.de im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

wie wir der Presse entnehmen konnten, haben Sie am vergangenen Wochenende beim „Politischen Kesselfleischessen“ auf dem Brauereifest Wildbräu Grafing einen Wahlkampfauftritt im Landkreis Ebersberg absolviert.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 9. August über diesen Abend berichtet und Sie hinsichtlich Ihrer Haltung bezüglich parteipolitischer Mitbewerber folgendermaßen wiedergegeben: ... und schlägt wenig später jedem Zuhörer vor, wenn er einen Nachbarn habe, der überlegt, im September die SPD zu wählen: „Hören Sie auf, mit ihm zu reden!“

Diese Aussage befremdet uns als SPD-Kreisverband Ebersberg sehr, zeigt sie doch ein bestürzendes Demokratieverständnis. Unsere Demokratie lebt bekanntlich vom Dialog und vom Austausch unterschiedlicher Ideen, Meinungen und Überzeugungen. Gerade dann, wenn es vielfache politische Herausforderungen gibt, gilt es, die beste Lösung für die Gesellschaft im Gespräch zu finden, getragen vom gegenseitigen Respekt. Ihr Vorschlag, den Dialog zu verweigern – offenbar auch über politische Themen hinaus – stellt diesen Grundsatz in Frage und erscheint gerade im Hinblick auf gesellschaftlich relevante Ereignisse wie eine Bundestagswahl völlig fehl am Platz.

Zum zweiten offenbart Ihre Aussage die unsägliche Haltung, einen Wahlkampf durch Diffamierung Andersdenkender zu führen. Die von Ihnen getätigte Aussage erinnert uns an Vorgänge, wie wir sie aktuell aus der Türkei oder Venezuela hören. In politisch bewegten Zeiten wie den unseren, in denen es an gegenseitigem Respekt hinsichtlich unterschiedlicher Meinungen immer öfter mangelt und in denen Angriffe auf Mitmenschen aufgrund ihrer Überzeugungen, ihrer Religion oder ihrer Sexualität weiter zunehmen, sind Aussagen wie die Ihrige völlig deplatziert. Anstatt für einen guten Dialog einzutreten, suggerieren Sie Ihren Zuhörern, dass es wieder gesellschaftsfähig ist, Andersdenkende für Ihre Meinung mit Missachtung zu strafen.

Das in Wahlkampfzeiten ein rauer Wind wehen kann und zugespitzte Angriffe auf den politischen Gegner nicht unterbleiben, ist in unseren Augen eine natürliche Begleiterscheinung im Vorfeld einer Wahl. Die Diffamierung politisch Andersdenkender bis hin zum Aufruf, Mitmenschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung durch die Verweigerung von Gesprächen und normaler Umgangsformen zu bestrafen und sie so gesellschaftlich auszugrenzen, ist nach unserer Meinung eines amtierenden Ministers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig.

Möchten Sie den Menschen in unserem Landkreis wirklich empfehlen, mit Nachbarn und Mitbürgern die SPD wählen wollen, nicht mehr zu sprechen? Wir fordern Sie auf, diese Äußerung klarzustellen, bzw. sie zurückzunehmen.

Die örtliche Presse erhält einen Abdruck dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Vogt
Vorsitzender

Doris Rauscher MdL
Stellv. Vorsitzende

Der offene Brief kann hier (pdf) eingesehen und heruntergeladen werden.

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Kommentare

Dobrindt: einer der Versager aus Merkel's Unions-Kabinett-Liste

Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
Dobrindt: Mautflüsterer, Autoindustrie-hörig, Teil des Autoskandals (Diesel, Kartell), Bahn-Bremsklotz, Autobahnstaumeister, Internet-Blockierer, Sammelklagen-Verhinderer, politisch für die Abgasaffäre und deren "Scheinbehebung" verantwortlich sowie Kommunisten- und Rot-Front-Schreck (erscheint so aus der Zeit gefallen wie seine Anzüge).
Weiter Mitglieder dieser Versagertruppe: De Maziere, von der Leyen, Schäuble und neuerdings dazugestoßen: Schmidt. Und über allen schwebt Merkel!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Schon wieder Ebersberg!

Die CSU des Landkreises Ebersberg ist ja nicht das erste Mal in bundesweite Schlagzeilen gekommen, nachdem sie sich erst gar nicht, später nur halbherzig distanziert hatte von unsäglichen Grenzübschreitungen in eigenen Reihen. Letztes Beispiel: Rassismus-Äußerungen der ehemaligen CSU-Ortsvorsitzenden - und immer noch CSU-Fraktionsmitglied im Gemeinderat - Boher in Zorneding.
Ich bin mal gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis sich die CSU - wieder nur halbherzig" - von den unsäglichen Äußerungen Dobrindt's distanziert.
Tief blicken läßt übrigens, dass Dobrindt's Redeverbot nur SPDler trifft und nicht z.B. AfDler. Möglicherweise redet Dobrindt ja gerne z.B. auch mit Reichsbürgern.
Im übrigen scheint sich mir hier - wenn ich auch noch die "Karriere" des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Guttenberg einbeziehe - ein Naturgesetz über CSU-Generalsekretäre aufzutun: CSU-Generalsekretäre sind einfach untauglich für die große Politik. Die Zeiten der Kaderschmiede sind vorbei.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU