Von den Besten lernen

Die Redaktion13. Februar 2006

64 Prozent der Deutschen befürchten den Verlust von sozialen Standards und Sozialleistungen auch durch die Europäische Union. Dies hat eine Studie im Auftrag der EU-Kommission herausgefunden,
die im Januar veröffentlicht wurde. Eine gewisse Skepsis gegenüber der EU ist aber auch in der Bevölkerung anderer Mitgliedsländer verbreitet.

So stimmten beide Politiker in ihrer Analyse weitgehend überein. Will das europäische Modell die Unterstützung einer Mehrheit seiner Bürger erhalten, muss es für mehr und bessere
Arbeitsplätze und mehr soziale Sicherheit sorgen.

Jean-Louis Bianco hielt eine intensive Diskussion mit Gewerkschaften und linken Politikern der Mitgliedsländer für notwendig, um im Austausch voneinander zu lernen und die besten Beispiele
übernehmen zu können. Ein wichtiges Modell für die Sozialdemokratie in Europa sei Finnland mit einem guten Schulsystem, einer hohen Flexibilität der Menschen und geringer Arbeitslosigkeit. Dies
zeige, dass ein Land mit guten Bedingungen für Arbeitnehmer auch wettbewerbsfähig sei.

Lissabon-Strategie, Sozialcharta und Europäische Sozialisten

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vor sechs Jahren in Lissabon beschlossen, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen,
hatten sie die sogenannte Lissabon-Strategie eingeführt. Nach dieser Strategie sollen die Mitgliedsländer gegenseitig von ihren Erfahrungen, Kenntnissen und Ideen lernen. Im letzten Jahr hatte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Erwartung formuliert, ein Wachstum von drei Prozent und mehr als sechs Millionen Arbeitsplätze bis 2010 zu erreichen.

Soziale Rechte wie die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Jugendschutz und Gesundheit und Sicherheit in der Arbeitswelt sind auch in der Sozial-Charta der EU festgelegt. Die
EU-Kommission strebt die Verabschiedung eines gemeinsamen Grundbestands an Mindestvorschriften für alle Mitgliedstaaten an.

Für einen weitreichenderen Ausbau sozialer Rechte setzt sich die Party of European Socialists (PSE), der Dachverband der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten ein.

Die PSE will die hart erkämpften europäischen Sozialstandards und Rechte der Arbeitnehmer im internationalem Wettbewerb um wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze retten. Im letzten Jahr
haben die sozialistischen und sozialdemokratischen Mitglieder der EU begonnen zu erörtern, wie Sozialsysteme modernisiert und an neue wirtschaftliche und soziale Realitäten angepasst werden können.
Auch hier setzt man auf gegenseitige Information und Lernen von den besten Beispielen und Erfahrungen der Mitgliedsländer. Zum Kongress der PES im Herbst 2006 soll zu diesem Thema ein umfassender
politischer Bericht vorgelegt werden.

Sozialer Verfassungsvertrag

Angelica Schwall-Düren und Jean-Louis Bianco schlugen in der Diskussion vor, mit einer vereinigten Linken einen neuen Entwurf für eine Europäische Verfassung auszuarbeiten. Ein neu
ausgearbeteter Verfassungsvertrag könnte zu einer Harmonisierung der nationalen Handlungsfelder wie Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungs- und Sozialpolitik beitragen.

Dieser Vertrag sollte Mindestquoten als politische Ziele enthalten, wie z.B. eine Armuts- und Arbeitslosenrate von unter 5%. Die verschiedenen Sozialmodelle der einzelnen Mitgliedstaaten
sollten fortentwickelt und an die heutigen Notwendigkeiten angepasst werden.

Für eine Zusammenarbeit der europäischen Sozialisten

Liberalisierung habe in der Vergangenheit für die Verbraucher zu günstigeren Preisen und mehr Service geführt, behauptete die ehemalige EU-Finanzkommissarin von Bündnis 90/Die Grünen Michaele
Schreier. Als Beispiel nannte sie hierfür den Strommarkt und den Luftverkehr.

Der französische Sozialist gab dagegen zu bedenken, dass Liberalisierung in vielen Bereichen nicht den gleichen Zugang für arme und reiche Menschen und Bewohner aller Regionen zu allen
Dienstleistungen ermögliche. Die Festsetzung von Standards und Vergleichsmöglichkeiten seien Voraussetzung für kundenfreundliche Dienstleistungen, ergänzte Angelica Schwall-Düren.

Der sozialistische Parlamentarier und die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete waren sich schließlich einig, dass europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten enger zusammenarbeiten
sollten. Dies könnte z.B. durch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten (auch eine Frau) und ein gemeinsames Programm erreicht werden.

In der aktuellen politischen Auseinandersetzung bleibt abzuwarten, ob Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Grüne es erreichen, das Ziellandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie
festzuschreiben und soziale Dienstleistungen aus der Richtlinie herauszunehmen. Am 16. Februar stimmt das Europaparlament hierüber ab.

Der sozialdemokratische Arbeitsminister Franz Münteferinghat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, existenzsichernde Löhne vorzuschreiben.

Rezension:
Attac Hg., Das kritische Eu-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen

Karin Müller