Plan der Bundesregierung

Benzinpreis: Große Unterstützung für SPD-Vorstoß zum Mobilitätsgeld

Kai Doering21. März 2022
Ein Stoppschild für steigende Benzinpreise: Der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes trifft auf breite Zustimmung.
Ein Stoppschild für steigende Benzinpreise: Der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes trifft auf breite Zustimmung.
Wie können Bürger*innen sozial gerecht von steigenden Energiepreisen entlastet werden? Der Vorschlag eines „Mobilitätsgeldes“ aus Reihen der SPD erhält sehr viel Zustimmung. Der „Tankrabatt“ von Finanzminister Lindner wird dagegen breit abgelehnt.

2,12 Euro kostete der Liter Super am Montag in Berlin. 2,10 Euro in Essen, 2,09 Euro in Hamburg und 2,18 Euro in Dresden. Seit Wochen steigen die Benzinpreise in Deutschland – und das, obwohl der Rohölpreis zuletzt sogar gesunken ist. Vor allem Berufspendler*innen bekommen das Preishoch an der Zapfsäule zu spüren.

Nachdem sich die Bundesregierung Ende Februar bereits auf ein 13 Milliarden schweres Entlastungspaket geeinigt hatte, will sie nun nochmal nachlegen. Seit Tagen verhandelt eine Gruppe aus SPD, Grünen und FDP bereits darüber, wie gerade Autofahrer*innen entlastet werden können. Ein neuer Vorschlag soll Medienberichten zufolge aus dem Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) kommen.

„Hilfe für die, die unter den aktuellen Preisen besonders leiden“

Das „Mobilitätsgeld“ soll nach Einkommen gestaffelt für mindestens drei Monate mit dem Lohn überwiesen werden. Der Arbeitgeber soll sich die Summe vom Staat zurückholen, indem er weniger Lohnsteuer entrichtet. Laut ersten Zahlen könnten Arbeitnehmer*innen mit einem Brutto-Verdienst bis 2000 Euro ein Mobilitätsgeld in Höhe von 50 Euro erhalten. Bei einem Verdienst von 2001 bis 3000 Euro wären es 35, bei 3001 bis 4000 Euro 20 Euro. Ob die Zahlen Bestand haben, ist jedoch ungewiss.

Bei Sozialverbänden wie Gewerkschaften stößt der Vorstoß jedoch bereits auf große Zustimmung. „Ein Mobilitätsgeld als monatlicher unbürokratischer Zuschuss für nicht wohlhabende Menschen wäre eine echte Hilfe für die, die unter den aktuellen Preisen besonders leiden, und deutlich sachgerechter als Geldgeschenke mit der Gießkanne“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider.

Klingbeil: Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten

Unterstützung kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Der DGB unterstützt den Gesetzgeber in seinem Vorhaben, Pendler*innen zu entlasten“, heißt es in einem vierseitigen Papier „Bezahlbare, sichere und nachhaltigere Energieversorgung in herausfordernden Zeiten gewährleisten“. Darin spricht sich der Gewerkschaftsbund ausdrücklich für ein Mobilitätsgeld aus, „das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird, und damit insbesondere auch kleine und mittlere Einkommen entlastet“.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in der „Bild am Sonntag“ dafür geworben, „dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten“. Denn seien von den aktuellen Preissteigerungen am stärksten betroffen. Harsche Kritik gibt es deshalb auch am „Tankrabatt“ von Christian Lindner. Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Benzinpreis mithilfe staatlicher Zuschüsse pauschal auf unter zwei Euro pro Liter zu drücken.

Expert*innen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprachen von eine „Umverteilung von unten nach oben“. Auch Umweltverbände übten scharfe Kritik. Für Ulrich Schneider vom Paritätischen ist der Vorschlag „sowohl sozial ungerecht als auch haushaltspolitisch unvernünftig“. Lindner geht in einer ersten Rechnung von Mehrausgaben von 6,6 Milliarden Euro aus.

weiterführender Artikel

Kommentare

jetzt mach mal, denn die

Wahltermine kommen immer näher, und Verluste nur wegen ein Paar Euro mehr oder weniger, das können und wollen wir uns doch wohl nicht antun. Also, her mit dem Geld und nicht kleinlich sein.

Sozialdemokratische Politik

Die preise steigen nur bedingt wegen steigender Rohölpreise sondern weil Spekulation und Wucher im Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet sind. Es wäre sozialdemokratisch diesen Kriegsgewinnlern einen Riegel vorzuschieben - entsprechende Überlegungen gab es auch schon 1973. Aber vor Kapitalinteressen zu kuschen hat ja auch Tradition.