Demokratiebewegung

Belarus: SPD-Führung trifft Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja

Kai Doering07. Oktober 2020
Treffen im Reichstagsgebäude: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans
Treffen im Reichstagsgebäude: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans
Am Mittwoch haben SPD-Spitzenpolitiker*innen die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte ihr „wo immer möglich“ die Unterstützung der Sozialdemokratie zu.

In ihr Land kann sie zurzeit nicht zurück. Wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl hat die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Belarus im August verlassen. Seitdem lebt sie ihn Litauen. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass sie das russische Innenministerium auf einer Fahndungsliste führt. Am Dienstag war Tichanowskaja nach Berlin gereist. Am Mittwoch traf sie sich mit hochrangigen Vertreter*innen der SPD.

Scholz: Mutige Kämpferin für Demokratie und Bürgerrechte

Bereits am Morgen kam sie mit Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. „Swetlana Tichanowskaja ist eine mutige Kämpferin für Demokratie und Bürgerrechte in Belarus. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für demokratische Veränderungen in ihrem Land“, twitterte Scholz nach dem Treffen.

Am Nachmittag traf die ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidatin im Reichstagsgebäude SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu einem Gespräch. „30 Jahre nach der Wiedererlangung der Deutschen Einheit bewundern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie alle Demokraten in Deutschland den Mut, die Entschlossenheit und den langen Atem, mit dem Sie und Ihre Mitstreiter*innen und Hunderttausende von Belarussinnen und Belarussen einem autokratischen Regime die Stirn bieten“, sagte Walter-Borjans zur Begrüßung.

Als älteste demokratische Partei Deutschlands, „die aus der Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, Frieden und Solidarität hervorgegangen ist“, wisse die SPD das Engagement der belarussischen Demokratiebewegung ganz besonders zu schätzen. Im Gespräch sagte Walter-Borjans Swetlana Tichanowskaja die Unterstützung der SPD zu. „Die deutsche Sozialdemokratie steht an Ihrer und der Seite der Menschen, die in Belarus für Freiheit und Demokratie demonstrieren“, so der SPD-Vorsitzende. Dazu gehörten „spürbare Sanktionen gegen die Unterdrückung der Demokratiebewegung“ der EU.

Nominiert für den Friedensnobelpreis

Zum Abschluss ihres Besuchs traf sich Tichanowskaja noch mit einigen weiblichen SPD-Abgeordneten vor dem Reichstagsgebäude. „Beeindruckende Frau & Vorkämpferin für demokratischen Wandel in Belarus. Ich habe größten Respekt vor den unzähligen DemonstrantInnen. Sie verdienen unsere Unterstützung“, twitterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast im Anschluss.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die SPD-Abgeordneten Nils Schmid und Fritz Felgentreu Tichanowskaja und ihre Mitstreiterinnen Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Wer ihn erhält, wird am kommenden Freitag bekannt gegeben.

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Kommentare

Frau Tichanowskaja

Also als Sozialdemokratin ist sie mir noch nicht aufgefallen - ein bischen Distanz wäre diplomatischer. Bauchweh bereitet es mir aber auch wenn 2 ausgesprochene "Transatlantiker" sich für den Nobelpreis für Frau Tichanowskaja und ihre Mitstreitereien einsetzen.
Leider stehen mir nicht genug umfassende Informationen zu den Zielen dieser Frauen zur Verfügung, als das ich mir ein eigenes Bild dazu machen könnte. Das ist was unsere Presselandschaft angeht bedauerlich und leider hilft auch der vorwärts nicht diesen Mangel zu beseitigen.

Es ist keine gute

Es ist keine gute demokratische Sitte, sich in die Politik fremder Staaten einzumischen, was auch schon in Venezuela geschehen ist.

In Weißrussland sind noch viele Produktionsanlagen und Infrastruktur im Staatsbesitz. Eine Privatisierung könnte sich mit der richtigen politischen Besetzung im transatlantischen Sinne verwirklichen lassen.

Wo sind die eigentlich die Belege für die Wahlfälschung? Die OECD hat es doch seiner abgelehnt, Wahlbeobachter zu entsenden.

Belarus

Wann und in welcher Intensität hat sich die SPD - F ü h r u n g
z.B. für den brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva, für die Indigenen
z.B. in Brasilien und Mexico wirkungsvoll eingesetzt?