Zwischen Piraterie und Staatsterror

Belarus: SPD-Abgeordnete für schärfere Sanktionen gegen Lukaschenko

Benedikt Dittrich26. Mai 2021
Eine Demonstrantin in Polen fordert die Freilassung von Roman Protasevich.
Eine Demonstrantin in Polen fordert die Freilassung von Roman Protasevich.
Ein Passagierflugzeug zur Landung gezwungen, den Blogger Roman Protasevich verhaftet, vielleicht gefoltert – Belarus steht international unter Druck. Einige in der SPD fordern schärfere Sanktionen, andere pochen indes auf eine schnelle Umsetzung.

Was ist genau passiert?

Am Sonntag vor Pfingsten startete ein Ryanair-Passagierflugzeug mit rund 170 Passagier*innen von Griechenland nach Litauen. Doch kurz nach dem Start wurde die Maschine über Belarus zur Landung gezwungen – die Luftwaffe des Staates soll damit gedroht haben, das Flugzeug abzuschießen. Nach der Landung wurden der Blogger Roman Protasevich und seine Freundin verhaftet. Er gilt als Kritiker und Oppositioneller des Regimes von Alexander Lukaschenko und lebt im Exil.

Wie wurde die Aktion begründet?

Es soll eine Bombendrohung der radikalislamischen Hamas gegen das Flugzeug gegeben haben – behauptet die Regierung in Belarus. Des Weiteren heißt es aus Minsk, der Pilot des Flugzeugs habe selbst darüber entschieden, die Maschine zu landen, nachdem er über die Drohung informiert worden war – ohne militärische Drohungen seitens Belarus.

Die Erklärungen halten EU und Bundesregierung für unglaubwürdig, auch die Hamas bestreitet die Bombendrohung. Unklar ist auch, inwiefern Russland in den Vorfall verstrickt sein könnte - Lukaschenko sieht den Kreml und Putin als engen Verbündeten.

Wie reagieren die europäischen Staaten?

Mit einer Sperrung der europäischen Flughäfen für belarussische Flugzeuge – vor allem der Airline Belavia. Auch der belarussische Luftraum soll von europäischen Fluggesellschaften nicht mehr durchquert werden – damit fallen Einnahmen für Überflugrechte weg.

Auf einem ohnehin angesetzten EU-Sondergipfel wurden weitere Verschärfungen bereits bestehender Sanktionen beschlossen, die vor allem Unterstützer*innen des Regimes und das direkte Umfeld von Alexander Lukaschenko betreffen. Erste Sanktionen waren schon in Kraft, seitdem Lukaschenko sich eigenmächtig zum Wahlsieger der vergangenen Wahl erklärt, Oppositionelle verhaftet und Proteste gewaltsam niedergeschlagen hatte. „Diese

„Was Alexander Lukaschenko getan hat, ist an Niedertracht kaum zu überbieten“, kritisierte Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf und nannte das Manöver einen „dreifachen Angriff“ – auf die Sicherheit des Luftverkehrs, die Pressefreiheit und die Gefährdung von über 170 Passagiere an Bord. „Das kann die internationale Gemeinschaft nicht durchgehen lassen.“

Was sagt konkret die SPD-Spitze?

Neben Heiko Maas verurteilte auch die Parteispitze das Abfangmanöver der Luftwaffe und die Verhaftung von Protasewitsch – auch Parteichef Norbert Walter-Borjans befürwortet scharf, deutliche Sanktionen gegen Belarus wie sie jetzt getroffen wurden. Der Europaabgeordnete Jens Geier forderte außerdem, dass die internationale Zivilluftfahrtorganisation einen Verstoß gegen geltendes internationales Recht prüfen solle. Auch andere SPD-Europaabgeordnete brachten am Mittwoch weitere Sanktionen ins Gespräch, Norbert Neuser sprach von Staatsterrorismus, Dietmar Köster von Staatspiraterie.

SPD-Außenexperte Nils Schmidt sieht in der Aktion eine deutliche russische Handschrift, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die ganze Operation trägt die Handschrift einer russischen Spezialoperation“, so Schmidt mit Verweiß auf die bekannte enge Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der beiden Staaten.

Außerdem pocht Johannes Schraps als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion auf eine schnelle und effektive Umsetzung der beschlossenen Sanktionen. „Das ist ja immer die Schwierigkeit bei Sanktionen: Man kann die zwar beschließen, die praktische Umsetzung ist aber dann oft mit Hindernissen verbunden“, erklärte er im Gespräch mit dem „vorwärts“. Verbunden werden sollen die Sanktionen aus seiner Sicht auch mit konkreten Forderungen, explizit dass politische Gefangene wie Protasewitsch freigelassen werden sollen. „Man sollte die vielen anderen, die in den Gefängnissen sitzen, nicht vergessen.“

Von welchen Gefangenen ist dabei die Rede?

Der Staatsapparat um Lukaschenko hatte vor und nach den Wahlen zahlreiche politische Aktivist*innen, Politiker*innen und kritische Journalist*innen verhaften und einsperren lassen. Wochenlang ging die Polizei gewaltsam gegen die Bevölkerung vor, die für demokratische Wahlen und gegen die Manipulation des Wahlergebnisses protestiert hatten.

Für diese Menschen will Schraps auch die Unterstützung aufrecht erhalten. Viele Bundestags-Abgeordnete, erklärt Schraps weiter, hatten nach den Protesten „Patenschaften“ übernommen, um die demokratische Opposition in dem Land zu unterstützen, auch finanziell. Schraps selber unterstützt beispielsweise den inhaftierten Pavel Yukhnevich der Gruppe „European Belarus". Yukhnevich sitzt ebenfalls im Gefängnis. „Die Aufmerksamkeit für diese Menschen müssen wir aufrecht erhalten“, so der Sozialdemokrat.

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Kommentare

Bedenklich

Selbstverständlich ist ein solches Kidnapping zu verurteilen.
Erinnern wir uns an 2013 als das Flugzeug von Evo Morales in Wien landen musste - es ist also nicht der erste Fall eines solchen Eibgriffs in den Flugverkehr. Allerdings erwarte ich gerade von SPD Politkern etwas Distanz zu dubiosen Leuten aus Osteuropa.

Bedenklich

Ihre Beiträge liegen mit Gysi, RT, der SED/DIE LINKE und deren Wurmfortsatz "Aufstehen" immer auf einer Linie. Was haben Sie bloß mit der SPD zu tun wenn Sie von dubiosen Leuten aus Osteuropa sprechen, von denen die SPD Abstand halten soll? Putin und Lukashenko meinen Sie damit offenbar nicht. Sie meinen offenbar mit "dubiosen Leuten aus Osteuropa" gewählte Politiker und Oppositionelle und liegen damit ganz auf der Linie der bereits genannten Personen und "Vereine".

Lautes Poltern in der Sackgasse...

...völkerechtswidriger Sanktionen hilft unserer Partei nicht aus ihr heraus.
Armin Christ verweist darauf, dass wir im Glashaus sitzen. In Wien sollte Edward Snowden verhaftet werden.
Es gelingt mir nicht, den Gedanken, die Bombendrohung könnte es gegeben haben, ohne Beleg zu verwerfen. Ein weiteres Problem ist, dass ich gerade den Film "Der Kanal" auf ARTE gesehen habe.
So bleibt mir, diesen allen Polterern wärmstens zu empfehlen. Als Wegweiser aus der Sackgasse.
Was bleibt von der Menschlichkeit unter der Übermacht des Imperialismus? Andrzej Waida zeigt es grandios in gnadenlosen Schwarz-Weiß-Bildern gegen das Schwarz-Weiß-Denken.

Glashaus und Sackgasse?

Wenn Sie von "völkerrechtswidrigen Sanktionen" und "Glashaus" reden machen Sie sich wie Herr Christ auch zum Sprecher von politischen Personen und Randgruppen aus dem Umfeld von der SED/DIE LINKE mit Herrn Gysi und Putins Propagandasender RT.
Was haben wir zudem als SPD und EU mit der erzwungenen Landung des Flugzeuges von Moraves in Wien zu tun? Das war ein beschämender Vorgang, den ich nicht billige und ich kenne auch niemanden in der SPD, der sich hier zustimmend geäußert hat. Sie stellen zwei nicht vergleichbare Vorgänge auf eine gemeinsame Stufe und versuchen dabei einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationales Recht mit der erzwungenen Landung des Flugzeuges in Wien auf eine Stufe zu stellen.Für Kriminelle und Autokraten ist das eine typische Reaktion.
Das Sie die Behauptung, es könnte eine Bombendrohung der Hamas gegen das Flugzeug gegeben haben, für glaubhaft halten und nicht verwerfen können, zeigt, durch welche Brille Sie die Welt sehen. Nawalny wurde aus Ihrer Sicht sicher auch vom BND auf dem Flug nach Berlin vergiftet. Was machen Sie auf der Seite des Vorwärts? Es gibt doch immer noch genügend K-Sekten und DIE LINKE, bei der Ihre Ansichten gut ankommen.

Faktencheck

Die Landung in Wien war erzwungen worden, mehrere europäische Staaten dem Präsidentenjet die Überflugrechte verweigert hatten (Spiegel, 3.7.2013). Zumindest Frankreich, Spanien, Portugal und Italien waren es dem Artikeln zufolge.

Die UNO hat das Vorgehen verurteilt (ZEIT, 10.7.2013), die Bundesregierung mW nicht.

Faktencheck ?

Snowden arbeitete für die NSA. Der hat die Öffentlichkeit über die weltumspannende Erfassung und Auswertung aller Telekommunikation durch die NSA informiert. Damit hat er um unsere Zivilgesellschaft verdient gemacht. Zugleich wurden aber dadurch alle Geheimdienste und Terroristen gewarnt, den den USA und uns feindlich gesonnen sind und Anschläge verüben. Letzteres ist Geheimnisverrat und wird auch bei uns zu Recht verfolgt. Hätte er sich nur gegen Obama oder Trump gewandt, wäre ich natürlich nichts passiert, gewaltfreie Oppositionelle haben in den USA wie bei uns nichts zu befürchten. Um das Flugzeug von Moraves zur Landung in Wien zu veranlassen wurden auch keine Kampfflugzeuge eingesetzt.

Roman Pratassewitsch dagegen hat keine Geheimnisse verraten sondern die belarussische Opposition gegen den Wahlbetrüger Lukasschenko gewaltfrei als Blogger unterstützt. Lukaschenko hat mehrere Morde politischer Gegner veranlasst und unterdrückt die Opposition mit brutaler Gewalt.

Putin, Gysi und die Linke ignorieren die großen Unterschiede dieser beiden Vorgänge und vergleichen Äpfel mit Birnen. Wie man an Ihrem Beitrag sieht, finden sie dafür gut- und leichtgläubie Abnehmer.

Lukaschenko

Lukaschenko ist wie Putin ein Diktator der übelsten Sorte. Die Behauptung einer Bombendrohung der Hamas gegen das Raynair-Flugzeug ist so durchsichtig wie die entsprechenden Behauptungen von Putins Clan im Falle der Vergiftung von Nawalny und div. Morden. Die eigenen Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte mit Hitler, dessen Appetit auf Landnahmen, Grenzüberschreitungen und Mißachtung von Menschenrechten durch Nachgeben und Wegschauen nur angeregt und nicht gezügelt wurden, lassen der EU keine andere Wahl als möglichst schmerzhafte Sanktionen zu ergreifen. Das Risiko dabei ist, dass dadurch Putin seinem Ziel näher kommt, Belarus in sein Reich zu vereinnahmen, ohne das Volk zu fragen, versteht sich. Die Ukraine wäre dann das nächste Ziel.

was erwarten Sie, soll

die NATO einmarschieren?

NATO einmarschieren?

Wo haben Sie denn etwas von mir zu einem Einmarsch der Nato gelesen? Haben Sie meinen Beitrag überhaupt gelesen und verstanden? Ich habe geschrieben, dass die "EU keine andere Wahl als möglichst schmerzhafte Sanktionen zu ergreifen" hat. Das ist etwas ganz anderes als ein Einmarsch, von dem Sie fabulieren. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und hat bisher nur bei einem klaren Völkermord wie durch den Sozialisten Milosevic in Skrebeniza und dem Kosovo begangen, eingegriffen. Soweit werden Lukaschenko und Putin nicht gehen, für sie sind fast alle Mittel legitim um sich die uneingeschränkte Macht zu erhalten. Aber das Risiko, seinen Palast in Sotschi mit Milosevics Zelle in Den Haag zu tauschen, wird Putin nicht eingehen.

Warum werden eigentlich die

Warum werden eigentlich die Piloten der Ryanair-Maschine nicht öffentlich befragt. Die Verantwortlichen im Cockpit müssten doch genaue Auskunft geben können. Schließlich trifft der Flugkapitän letztendlich die Entscheidungen. Erfahrene Piloten berichten, dass die Maschine 90 km vor dem Flughafen in Litauen noch nicht mal den Landeanflug eingeleitet hatte und sich noch auf 12 km Höhe befand. Da stellt sich doch die Frage, ob das Flugzeug überhaupt den Zielflughafen erreichen sollte. Entsprechende Radar-Protokolle müsste es auch seitens der Awacks-Flugzeuge geben. Wurden die veröffentlicht? Die Sache stinkt, auch insbesondere aus dem Grund, da der Wertewesten schon ein paar Stunden nach dem Vorfall aus "allen Rohren" proagandistisch aus allen Rohren geschossen hat.

Die Sache stinkt!

Vor allem stinkt Ihr Beitrag. Es ist der typische Versuch zu verwirren und falsche Spuren zu legen, wie wir es seit langem von den Putin-Trollen kennen. Sie haben heute Ihren Pflichtbeitrag abgeliefert. Viele Grüße nach St. Petersburg.