Corona-„Flickenteppich“ im Wandel

Beherbergungsverbot: Hin und her zwischen Politik und Gerichten

Christian Rath17. Oktober 2020
Die Hotel- und Gastronomie-Szene leidet unter der Corona-Krise – die Beherbergungsverbote einiger Bundesländer wurden inzwischen aber gekippt (Symbolbild).
Immer mehr Gerichte und Landesregierungen entscheiden sich gegen Übernachtungsverbote für Reisende aus deutschen Risikogebieten. Die verschiedenen Urteil sind allerdings nur Momentaufnahmen der Corona-Regeln.

Der Wind hat sich gedreht. Zu Beginn der vergangenen Woche gab es in den meisten Bundesländer noch Beherbungsverbote. Doch am Mittwoch gelang bei einem Treffen der Ministerpräsident*innen keine Einigung, das Thema wurde vertagt. Inzwischen sind die Länder mit Beherbergungsverboten in der Minderzahl.

Die Verbote zielen auf Hotels und andere Orte der entgeltlichen Übernachtung wie Ferienwohnungen und Campingplätze. Verboten ist jeweils die Beherbergung von Gästen aus Städten und Landkreisen, in denen die Zahl der binnen sieben Tagen neu Infizierten über dem Schwellenwert von 50 pro 100.000 Einwohner*innen liegt. Ausnahmen gibt es bei Vorlage eines aktuellen Attests, dass man nicht mit Covid-19 infiziert ist.

Am Donnerstag kippten der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die jeweiligen Regelungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen, während das OVG Schleswig die Verordnung in Schleswig-Holstein aufrecht erhielt.

„Flickenteppich“: Gesetze als Grundlage

Die Landesregierungen im Saarland, in Sachsen, Hessen, Bayern, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern haben inzwischen auf ihre Beherbergungsverbote verzichtet, teilweise unter dem Eindruck der Gerichtsurteile. Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt halten allerdings noch an den Regelungen fest.

Es ist nicht das erste Mal seit Beginn der Pandemie, dass es einen Flickenteppich unterschiedlicher Länderregelungen gibt. Der Grund ist immer der selbe. Für die Corona-Bekämpfung sind vor allem die Länder zuständig. Ihre Befugnisse stammen zwar aus einem Bundesgesetz, dem Infektionsschutzgesetz, doch über die "notwendigen Schutzmaßnahmen" entscheiden in der Regel die Landesregierungen per Rechtsverordnung. Bund-Länder-Konferenzen wie am Mittwoch dienen nur der Koordination, können aber keine verbindlichen Beschlüsse fassen.

Weil die Länder die Regeln machen, sind vor allem auch Landesgerichte für die Kontrolle zuständig. OVGs und VGHe können in den meisten Ländern sogar ganze Verordnungen für nichtig erklären. Wegen der vagen gesetzlichen Vorgaben ist der entscheidnde Prüfungsmaßstab in der Regel das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Nutzen und Schaden der staatlichen Maßnahmen werde dabei abgewogen. Auch hier können unterschiedliche Lagen, aber auch unterschiedliche Prioriäten der Richter*innen schnell zu unterschiedlichen Regelungen führen.

Auch die Gerichte wägen unterschiedlich ab

So sah der VGH Mannheim in Hotels kein erhöhtes Infektionsrisiko, weil man dort meist unter sich bleibe. Die eigentlichen Treiber seien Feiern in größeren Gruppen. Für Gäste aus Risikogebieten sei es zudem nicht zumutbar, sich jeweils ein Attest ihrer Unbedenklichkeit zu besorgen, weil dies angesichts begrenzter Testkapazitäten oft zu lange dauere. Das OVG Lüneburg argumentierte ähnlich.

Das OVG Schleswig sah den Ausgang des Verfahrens dagegen als offen an und entschied sein Eilverfahren deshalb anhand einer Folgenabwägung. Ohne Beherbergungsverbot könnten viele Menschen aus Risikogebieten nach Schleswig-Holstein reisen, die sonst nicht kommen würden, so die Richter. Das sei angesichts der stark steigenden Infektionszahlen eine Gefahr für das Gesundheitswesen.

Aber alle Gerichtsurteile sind derzeit nur Momentaufnahmen. Je nach Entwicklung der Pandemie, Verhalten der Bevölkerung und Dauer der Maßnahmen können die Wertungen der Richter*innen nächste Woche oder nächsten Monat schon wieder anders aussehen. Man sollte diese Flexibilität, sich an wechselnde Lagen anzupassen, jedoch nicht als Nachteil, sondern als Vorteil des Verhältnismäßigkeitsprinzips sehen.

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Kommentare

Was ich zu diesem Thema in

Was ich zu diesem Thema in aller Kürze, in der ja bekanntlich die Würze liegt, sagen möchte, ist, daß die vor Gericht jetzt erreichten Erfolge durch emotionale Warnappelle an die Bürger unterlaufen und ausgehöhlt werden könnten. Denn was nützen die aufgehobenen Beherbergungsverbote, wenn Merkel, Lauterbach & Co.die Menschen im Lande nachdrücklich dazu auffordern, nicht zu verreisen und stattdessen lieber brav und folgsam zu Hause zu bleiben?

Emotionale Warnappelle

Ja, man sollte unbedingt noch dafür sorgen, dass es Politikern verboten wird, zu vernünftigem Handeln aufzufordern.

Dem ist eigentlich nichts

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen: "Menschen nicht in einer Tour Angst machen"
https://www.n-tv.de/panorama/Arzte-Chef-Menschen-nicht-in-einer-Tour-Ang...

doch, das geht!

geniesst den Krieg, der Frieden wird fürchterlich- hat auch funktioniert, eine Zeitlang

Der Kampf gegen den Terror

Der Kampf gegen den Terror fing kurz nach 09/11 an. Wer genau hinschaut, kann schon Gemeinsamkeiten mit Corona entdecken.

Was haben denn Maßnahmen

Was haben denn Maßnahmen überhaupt gebracht, außer das Merkel/Spahn/Söder sich profilieren konnten? Die Maskerade + Abstandsregeln haben wir doch schon seit April und die Infektionszahlen oder wie man das immer nennen soll steigen und steigen wieder, explizit im Söderland.

Die Bevölkerung in Panik versetzen und das Denunziantentum auf die Spitze treiben, will man das? Im Chaos lässt sich vielleicht das ein oder andere, was beim Wähler sonst nicht so gut ankommen würde, einfacher durchsetzen.

Das o.g. Trio nebst den Staatswirrologen haben mit Blick auf die Schäden, den die Maßnahmen auch mit sich gebraucht haben, eine weifelhafte Aufgabe erfüllt.