Die SPD will die Reform des Sozialstaates weiter vorantreiben. Nach den bereits vorgelegten Konzepten zur Einführung einer Grundrente und eines Bürgergeldes sowie der Anhebung des Mindestlohns steht in der Partei nun die Stärkung der Pflege auf dem Programm. Gerade in der Pflege müsse der Sozialstaat Partner sein und Sicherheit geben, wo die Menschen mit Sorgen auf ein großes Lebensrisiko blicken, heißt es in einem Papier, dass der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hat.
Pflegeberuf muss attraktiver werden
Darin fordert die SPD eine bessere Qualität in der Pflege, mehr Personal und höhere Löhne für die Beschäftigten. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, unterstütze die SPD derzeit alle Anstrengungen, gemeinsam mit den Sozialpartnern tarifliche Mindestbedingungen zu erreichen. „Es ist ein gutes Signal, dass gemeinnützige Träger und kirchliche Träger der Altenpflege gemeinsam mit der Politik und Gewerkschaften einen Weg zu angemessene Lohnbedingungen in der Pflege finden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Doch mehr Personal und bessere Bezahlung bedeuten auch, dass mehr Geld für eine bessere Pflege notwendig ist.
Eigenanteil der Pflegebedürftigen begrenzen
Die höheren Kosten sollen aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Derzeit seien die Eigenanteile zu den eigentlichen Pflegekosten im Pflegeheim regional sehr unterschiedlich und liegen durchschnittlich bei 618 Euro monatlich. Künftig sollen jedoch nicht die Leistungen der Pflegeversicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt werden, erklärt SPD-Vize Malu Dreyer am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir wollen das System vom Kopf auf die Füße stellen“, fügt sie hinzu. Denn die Pflegeversicherung sei eingeführt worden, um Menschen vor Armut zu schützen.
SPD will Bürgerversicherung
Finanziert werden sollen die künftigen Kostensteigerungen über einen Mix aus moderat steigenden Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss, so der Plan. Für die Finanzierung schlägt die SPD eine Reihe von Maßnahmen vor: So soll beispielsweise Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. Auch soll die Pflegeversicherung mit einem Steuerzuschuss zusätzlich finanziert werden.
Und: Statt einem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung will die SPD eine Bürgerversicherung einführen. „Wir haben gleiche Leitungen in der Pflegeversicherung, aber keinen Finanzausgleich zwischen beiden Säulen“, erklärt Dreyer. Derzeit liegen 35 Mrd. Euro als Rücklage in der privaten Pflegeversicherung. „Das bedeutet, im System ist ausreichend Geld, um Kosten am Ende auch solidarisch finanzieren zu können“.
Tarifvertrag muss kommen
Derzeit sind rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, 2,6 Millionen von ihnen werden ambulant versorgt. Rund 2,3 Mio. Menschen pflegen ihre Angehörigen; 70 Prozent davon sind Frauen. Mit einem Anteil von 85 Prozent stellen Frauen auch die Mehrheit an den aktuell gut 1,15 Mio. Personen, die bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen arbeiten.
Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen soll, damit in der Altenpflege flächendeckend Tarifverträge gelten sollen. Doch gilt es hier viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Während Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Träger nach gemeinsamen Lösungen suchen, verweigern vor allem kommerzielle Pflegekonzerne Tarifverhandlungen.
