vorwärts-Debatte

Das Bedingungslose Grundeinkommen: Weder gerecht noch realistisch

Christoph Butterwegge02. November 2018
Irrweg Grundeinkommen: Keinem nützt eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip
Irrweg Grundeinkommen: Keinem nützt eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip
Das bedingungslose Grundeinkommen hält nicht das, was sich viele Menschen von ihm versprechen. Reiche brauchen es nicht, weil sie Geld im Überfluss haben, Armen reicht es nicht, um würdevoll leben zu können. Und Armut würde das BGE nicht verringern

Auf den ersten Blick wirkt das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erfrischend und sympathisch, wenn nicht gar faszinierend. Durch seine Einführung würde die allseits beklagte „Krise des Sozialstaates“, die in Wahrheit eine Krise des bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ist, scheinbar mit einem Schlag beseitigt. Die umstrittenen Reformmaßnahmen der „Agenda 2010“ und besonders die Hartz-Gesetze, so hoffen wenigstens die BGE-Befürworter, wären damit endlich Geschichte, und ein neues Zeitalter bräche an, in dem alle die gleiche Transferleistung vom Staat bekämen. Betrachtet man die Heterogenität der BGE-Anhängerschaft, kann es sich dabei allerdings nur um eine politische Wundertüte handeln, aus der sich jeder herausnimmt, was seinen kühnsten Hoffnungen entspricht.

Das Grundeinkommen: eine Idee aus dem Feudalismus

Die utopische Idee, sämtliche Bürger vom Arbeitszwang zu befreien und Armut zu vermeiden, indem der Staat allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zahlt, stammt aus dem Feudalismus. In seiner 1875 verfassten „Kritik des Gothaer Programms“ wies Marx die deutschen Sozialdemokraten darauf hin, dass man sich erst „in einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft“, nachdem „die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit“ ebenso verschwunden sei wie „der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit“, das folgende Prinzip auf die Fahne schreiben könne: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Wie es scheint, soll mit dem bedingungslosen Grundeinkommen der Kommunismus bereits heute Einzug halten, ohne dass der Finanzmarktkapitalismus überwunden wäre. Ganz im Gegenteil: Nie war das Kapital mächtiger und weltbeherrschender als in der Gegenwart, weshalb die Forderungen bescheidener und weniger illusionär sein sollten.

Das Ende der Solidargemeinschaft

Ausgerechnet die einflussreichsten BGE-Modelle laufen auf eine Zerschlagung des bestehenden Sozial(versicherungs)staates hinaus, der zumindest seinem Anspruch nach Bedarfsgerechtigkeit schafft, den Lebensstandard von Erwerbslosen halbwegs sichernde Lohnersatzleistungen bereitstellt und die Lebensleistung von Ruheständlern durch Zahlung einer Rente oder Pension anerkennt. Dagegen sieht das Grundeinkommen von den konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher ab. Es wird sämtlichen Bürgern in gleicher Höhe gezahlt – ganz egal, ob sie Spitzensportler oder schwerstbehindert, ob sie Villenbesitzer oder obdachlos, ob sie Multimilliardär, Müllwerker oder Multijobberin  sind.

Alle werden über einen Leisten geschlagen, was differenzierte Lösungen für soziale Probleme ausschließt und zutiefst ungerecht ist. In einer Solidargemeinschaft erhalten Bedürftige dagegen grundsätzlich mehr als Nichtbedürftige, und Wohlhabende gehen leer aus, übernehmen aber zum größten Teil die Kosten. Damit wäre es nach Einführung des Grundeinkommens vorbei. Denn gerade die einflussreichsten BGE-Modelle laufen auf eine Zerschlagung des bestehenden Sozial(versicherungs)staates hinaus, der zumindest seinem Anspruch nach Bedarfsgerechtigkeit schafft, den Lebensstandard von Erwerbslosen halbwegs sichernde Lohnersatzleistungen bereitstellt und die Lebensleistung von Ruheständlern durch Zahlung einer Rente oder Pension anerkennt.

Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip

Aufgrund seiner mangelnden Zielgenauigkeit eignet sich das bedingungslose Grundeinkommen nur sehr bedingt zur Verringerung oder zur Verhinderung der Neuentstehung von Armut. Keinem nützt eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip: Reiche brauchen das Grundeinkommen nicht, weil sie Geld im Überfluss haben, und Armen reicht es nicht, um würdevoll leben zu können. Bekämen alle Bürger vom Staat 1.000 Euro pro Monat, nähme zwar die absolute, nicht jedoch die hierzulande vorherrschende relative Armut deutlich ab. Vielmehr würde die von der EU bei 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens angesetzte Armuts(risiko)schwelle bloß so weit nach oben verschoben, dass man ihr mit diesem Betrag allein nahe bliebe. Um dies zu ändern, müsste man trotz Grundeinkommensbezugs erwerbstätig sein, wodurch ein indirekter Arbeitszwang fortbestünde.

Vermutlich würde das bedingungslose Grundeinkommen als ein Kombilohn für alle wirken, weil der Staat für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft aufkäme und die Unternehmer dafür mit dem von ihnen gezahlten Lohn oder Gehalt entsprechend weniger dafür aufbringen müssten. Da die Menschen nicht bloß der Existenzsicherung wegen arbeiten, dürften die meisten BGE-Empfänger an einer Beschäftigung interessiert bleiben. Der ausufernde Niedriglohnsektor, heute bereits das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und spätere Altersarmut in Deutschland, würde deshalb nicht eingedämmt, sondern noch massiver durch den Staat subventioniert. Dieser hat seit 2005 bereits Arbeitslosengeld II in Höhe von über 100 Milliarden Euro an sogenannte Aufstocker bezahlt, also Menschen, die gar nicht arbeitslos sind, sondern von ihrem Lohn oder Gehalt nicht leben können.

Gerechtigkeit für niemand

Das bedingungslose Grundeinkommen widerspricht allen gängigen Gerechtigkeitsvorstellungen. Weder sorgt es für Bedarfsgerechtigkeit noch für Leistungsgerechtigkeit, erst recht jedoch nicht für Verteilungsgerechtigkeit. Denn wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn das Mitglied einer Landkommune in Mecklenburg-Vorpommern ohne nennenswerte Wohnkosten denselben Geldbetrag erhält wie ein Single, der in München keine bezahlbare Mietwohnung findet? Und was ist mit einem Menschen, der darüber hinaus schwerstbehindert, also etwa blind ist? Ist es gerecht, dass es bei der Gewährung des Grundeinkommens überhaupt keine Rolle spielt, wie sehr sich ein Anspruchsberechtigter angestrengt und was er im Laufe seines Lebens geleistet hat? Und was ändert sich durch das Grundeinkommen an der Ungerechtigkeit einer seit Jahrzehnten bestehenden Verteilungsschieflage beim Vermögen, erhält ein Mittelloser doch nur so viel, dass er nicht hungern muss, aber keinen Cent mehr als ein Milliardär, der das Grundeinkommen überhaupt nicht braucht?

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Anfang Oktober ist das von ihm und Kuno Rinke herausgegebene Buch „Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“ (Beltz-Verlag, ISBN 978-3-7799-3987-0, 19,95 Euro) erschienen.

Grundeinkommen – Utopie oder Zukunftskonzept?

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Kommentare

Mecken statt Vorschläge, So ist dieser Artickels

Ok, ich muss mich kurz fassen. 1200 Zeichen sind sehr wenig.
Als erstes fällt mir auf, das im Artickel nur gemeckert wird. Es werden nur die nagativen Seiten hervorgekehrt. Nichts über die Positiven. Wie bei jedem Kritiker!
ICH will das ein BGE von
Geburt bis Tot, an jeden MENSCHEN im Land bezahlt wird, in dem das BGE ausgezahlt wird!
BGE von 1100€+300€ Krankenkassenschein(jeder darf sich damit eine Krankenkasse aussuchen, Geld geht aber diereckt an die KK)
Abschaffung von allen Sozialabgaben.
Rente sowie ALG1, werden nur noch auf das BGE aufgestockt.

Finanziert durch
Steuer von MAX 3%(Realistisch 0,1-1%) auf JEDE Geldbewegung.
Abschaffung aller anderen Steuern auser Lenkungssteuern(zB Tabback) die nur noch für ihren Zweck genutzt werden dürfen. Tabback= mehr Gesundheit also Krankenkasse.

BGE oder 3. Weltkrieg. Darauf läuft es hinaus.
Wer das nicht warhaben will, der sollte sich mit unserer Geschichte, der unseres Geldes und vor allem mit der "Angst vor Veränderung" einmal näher befassen.

Natürlich kann das BGE kein Allheilmittel sein, es ist aber besser als auf die nächste WeltFinanzkriese zu warten und dann einem neuen Hitler die Bahn zu ebnen.

BGE oder 3. Weltkrieg. Darauf läuft es hinaus.

deutlicher kann man es nicht auf den Punkt bringen!
Der technische Fortschritt wird in den nächsten Jahren Arbeitskräfte von ungeahntem Ausmaßen freisetzen. Das geht vom autonomen Fahren, Elektromobilität (Auspuff, Ölfilter, Mineralöl+Sprit etc.), Schnellkassen, RFID bis hin zum Büro mit Spracherkennung oder KI. Seit Jahren bereits im Gange tote Einkaufstempel, Post- und Bankfilialen, Onlinetikets, Versandhandel aus automatisierten Lagern. Selbst Richter und Ärzte sind nicht vollkommen sicher.
Wenn ich sehe was jetzt schon die Verwaltung aller Leistungen kostet und was da gespart werden kann, ist das BGE schon fast Kostenneutral durch. Lediglich alle Aufstocker müssten nicht mehr zum Amt betteln. der Rest passiert durch zB progressive Einkommenssteueranhebung. Der Millionär bekommt zwar auch 1000 Eur, zahlt dafür aber 1300 mehr Steuern und hat unterm Strich nicht mehr wie manche Miesmacher immer behaupten. Im Grunde haben wir das jetzt schon, nur mit Schikane und riesem Aufwand. Jeder, der unter ein Level fällt kann aufstocken. Wer nicht arbeiten will, der tut es auch nicht mit Hartz IV oder was immer man sich einfallen lässt. Man bedenke aber auch die vielen Ehrenamtlichen ! ! !

wenn man überlegt, was die letzten Jahre schon passierte

Videotheken = Streaming, Telefonzellen = Handys, Internetbanking/ Geldautomat-Einkaufskasse, Papierfahrkarte oder Handytiket, MP3 statt CD Handel, Fotolabore oder Handybilder? Bäcker oder Backautomaten. Hertie oder Amazon, Brief E-Mail, Bücher/Zeitungen = Reader, Reisebüro oder Online, SB Kassen, SB Tankstelle, Wann wurde das letzte Mal ein Stadtplan gekauft? Und das kann man so weiter und weiter führen. Viele kleine Sachen, die alle Arbeitsplätze freigesetzt haben und auch noch werden.

Sehe ich genauso wie der Kommentar

Ja, in dem Beitrag wird nur gemeckert, das sehe ich genauso! Es werden Ängste geschürt. Das bedingungslose Grundeinkommen mag kein Allheilmittel sein, aber es könnte eine wirklich gute Lösung sein. Darüber hinaus könnte man es noch optimieren und Sepzialklauseln für Schwerbehinderte einführen.

Alles Gute
SuperExtreme

Gerechtigkeit für niemand

Ein guter und nachvollziehbarer Beitrag. Ich hoffe, Simone Lange und alle anderen, die den Irrweg Grundeinkommen propagieren und beschreiten wollen. lesen diesen Beitrag und denken über ihn nach. Sozialleistungen müssen auf behinderte und kranke Menschen wie auch auf Menschen, die durch irgendwelche unverschuldeten Umstände aus der Bahn geworfen wurden, beschränkt werden und letzteren helfen, baldmöglichst wieder selbstständig für sich zu sorgen.

Warum ?

niemand sagt, dass Menschen mit Behinderung kein Grundeinkommen erhalten. Niemand schließt aus, dass bei besonderen Lasten auch besondere Zuschläge gewehrt werden. Und grundsätzlich jeder kann doch weiterhin arbeiten gehen.

Würden Sie für zB 1000 EUR zuhause bleiben? Ich nicht. Ich will mir ja was leisten. Und schon heute arbeiten viele Ehrenamtliche für nix, nehmen dafür sogar Einschränkungen hin.

Ich habe eine Idee

nach dem ich dieses Artikel durch gelesen habe, stelle ich mir die Frage, warum diese Seite eigentlich nicht rückwärts.de genannt wurde. Alle hier aufgestellten Thesen wurden schon mehrere male WIEDERLEGT! Sie sind falsch! Recheriert mal und sie werden fündig! Aber was mache ich mir die Mühe, mein Beitrag wird doch eh nicht veröffentlicht, nur weil ich eine andere Meinung teile.

Bedingundsloses Grundeinkommen

Wenn der tägl. Bedarf kostensparender produziert wird, fällt auch Freizeit an. Soll nun mehr abhängig machende Freizeitindustrie gefördert werden oder Würde gebende Freiheit. Beides mag nebeneinander möglich sein. Der Würde des Menschen entspricht es, wenn er die Wahl hat. Natürlich braucht es neue Denkmodelle und natürlich auch neues Bewusstsein und neue Wetrtschätzungen. Das BGE soll ein Sockel sein den jeder bekommt und den jeder nach seinen Begabungen und Interessen aufstocken kann. Das System der Abhängigmachung muss durchbrochen werden. Dann kann auch die Demokratie eine neue Basis finden, wo Lobby begrenzt und Friedenssicherung erweitert wird.

Die Finanzierung ist gewährleistet

durch Umstrukturierungen, Zusammenfassung und Abschaffung von Privilegien und Vorteilen. den Rest durch Steueranpassung ZB progressive Steuererhöhung. Der Millionär bekommt zwar auch 1000,- zahlt aber zugleich 1500,- Steuern mehr.
Ehegattensplitting, Verwaltung, Hartz IV, Kindergeld, Rente etc. etc. und die ganzen Unterhaltskosten für die Infrastruktur. Ich möchte nicht wissen, wie viel m² Behörden-Bürofläche in Deutschland beheizt und bewirtschaftet werden müssen inklusive Büroequipment und Gehälter. Wenn man 1 Bearbeiter einspart, hat man schon fast 4x Grundeinkommen zum auszahlen.