Franz Maget kritisiert Landesregierung

BayernSPD: Schwarz-gelber Streit entwickelt sich zur Regierungskrise

Martina Plötz28. August 2009

Was vor wenigen Wochen noch als Meinungsverschiedenheit in Sachen Quelle-Rettung begann, hat sich derweilen zu einem handfesten Streit entwickelt, in dem sich Seehofer und Zeil mit
peinlichem Geläster wie wildgewordene Streithansel zerzausen. "Wahr ist", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franz Maget, "dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise Bayern in besonderer
Weise getroffen hat: Die Zahl der Kurzarbeiter ist hoch, die Pleiten namhafter bayerischer Traditionsunternehmen steigen und die Staatsregierung hat keine Antwort. So wie sie bei der Landesbank
nicht weiter weiß, hat sie auch keine Konzepte für bedrohte bayerische Unternehmen".

Maget: "Bayern braucht ein entschlossenes Handeln"

Nach Ansicht der bayerischen SPD brauche der Freistaat eine entschlossene Standortpolitik und eine gezielte Regional- und Wirtschaftsförderung. Auch bei der Umsetzung des kommunalen
Investitionsprogrammes des Bundes gäbe es für die zerstrittenen Koalitionäre viel zu tun. Franz Maget findet die Umsetzung in Bayern "besonders umständlich und bürokratisch".

Durch Gezänk riskiert Bayern den Spitzenplatz

Für die SPD riskiert die Regierungskoalition mit diesem Streit den Wirtschaftsstandort Bayern. "Mit dieser schwarz-gelben Performance wird Bayern seinen Spitzenplatz in Deutschland zum
Schaden der Menschen im Freistaat schneller verloren haben, als das manche der in der Staatsregierung dafür Verantwortlichen heute noch gar nicht wahrhaben wollen." Aber man darf schon jetzt
darauf gespannt sein, wann die nächste Runde des gegenseitigen Abwatschens in der bayerischen Staatskanzlei eingeläutet wird.

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