Überwachung

Das müssen Sie zum bayerischen Polizeigesetz wissen

Christian Rath15. Mai 2018
Polizei
Die CSU will die Befugnisse der Polizei in Bayern ausweiten.
Die Kritik am geplanten bayerischen Polizeigesetz ist massiv, trotzdem will es die CSU im Landtag verabschieden. Es sieht vor, die Befugnisse der Polizei bei drohender Gefahr auszuweiten.

„Allein mit der schwammigen Begründung, eine 'drohende Gefahr' abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!“ So stand es im Demo-Aufruf für die NoPAG-Demonstration in München, als mehr als 30.000 Personen gegen die Verschärfung demonstriert haben. Die „drohende Gefahr“ ist der zentrale Begriff der geplanten Reform, über die der bayerische Landtag abstimmt.

Zwei relevante Gesetze

Im Rechtsstaat darf die Polizei nur dann in Grundrechte der Bürger eingreifen, wenn ihr das ausdrücklich erlaubt ist. Für die Polizei sind dabei zwei Gesetze relevant. Die Befugnisse im Ermittlungsverfahren bei der Aufklärung bereits begangener Straftaten stehen in der Strafprozessordnung. Die Befugnisse zur Abwehr künftiger Gefahren stehen im jeweiligen Polizeigesetz. In Bayern heißt es Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Für Landesregierungen ist die Strafprozessordnung aber uninteressant, da sie ein Bundesgesetz ist. Wenn sich eine Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit profilieren will, muss sie das Landespolizeigesetz ändern.

Eingeschränkt vom Bundesverfassungsgericht

Klassischerweise darf die Polizei auf Grundlage des Polizeigesetzes nur dann eingreifen, wenn eine „konkrete Gefahr“ besteht, das heißt, wenn der Schaden unweigerlich eintreten würde, falls niemand ihn verhindert. Beispiel: Der Mann, der seine Frau töten will, ist unterwegs zu ihrem Haus.

Seit Jahrzehnten wird schon diskutiert, ob die Polizei auch schon bei einem bloßen „Gefahrenverdacht“, also dem Verdacht einer Gefahr, Maßnahmen ergreifen darf. In den 1980er-Jahren fügten zudem alle Länder Vorschriften zur „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ in ihre Polizeigesetze ein. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2005 aber stark beschränkt.

Rechtsstaatlich korrekt

Doch schon 2008 zeigte das Bundesverfassungsgericht auf, wie die Sicherheitsbehörden rechtsstaatlich korrekt im Vorfeld einer konkreten Gefahr tätig werden können. Voraussetzung sei, dass „bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen, selbst wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr schon in näherer Zukunft eintritt.“ Erforderlich ist, dass das Geschehen wenigstens „seiner Art nach konkretisiert und zeitlich absehbar ist". Zugleich müssen über die Identität der beteiligten Personen so viel bekannt sein, dass sie „gezielt“ überwacht werden können. Eine Überwachung aufgrund bloßer Vermutungen ist ebenso verfassungsrechtlich ausgeschlossen wie eine präventive Massenüberwachung ins Blaue hinein.

Die große Koalition im Bund nahm den Karlsruher Hinweis 2008 dankbar in ihre Regelung der heimlichen Ausspähung von Computer-Festplatten (Online-Durchsuchung) im BKA-Gesetz auf. Gegen das BKA-Gesetz klagten damals die FDP-Politiker Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger. Doch Karlsruhe akzeptierte 2016 an diesem Punkt das BKA-Gesetz. Schließlich hatte der Bundestag ja eine Konstruktion des Gerichts übernommen.

Heimliche Überwachung

Bayern griff die Idee der „drohenden Gefahr“ 2017 auf und verankerte als erstes Bundesland eine ähnliche Definition in seinem Polizeigesetz. Bundesweit bekannt wurde die „drohende Gefahr“ damals, weil Bayern auch einen unbefristeten Präventiv-Gewahrsam schon bei drohender Gefahr zulassen wollte. Doch aufgrund der Proteste wurde dies wieder gestrichen. Bei der Reform von 2017 blieben letztlich acht Anwendungsfälle - vom Platzverweis bis zur elektronischen Fußfessel.

In der PAG-Reform 2018 sollen nun 16 weitere Anwendungsfälle hinzu kommen. Nun geht es auch um heimliche Überwachungsmaßnahmen, etwa das Abhören von Telefonen, das Ausspähen von Computer-Festplatten oder die überwachung mit einem verdeckten Ermittler.

Verhältnismäßigkeit unklar

Zwar ging es am Bundesverfassungsgericht 2016 um terroristische Gefahren. Die Maßstäbe des Gerichts, sind aber darauf nicht beschränkt. Grundaussage ist eher: Je heimlicher und tiefer der Staat in die Privatsphäre der Bürger eingreift, desto wichtiger müssen die geschützten Rechtsgüter sein. Die CSU-Regierung argumentiert nun zum Beispiel mit dem Ex-Mann, der angekündigt hat, dass er seine Frau töten will, ohne dass schon klar ist, wann und wie er die Tat begehen wird. Hier sind sicher viele der eingeführten und geplanten Eingriffs- und Überwachungsmaßnahmen zulässig.

Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht jede der zwanzig Regelungen, bei denen künftig eine „drohende Gefahr“ genügt, für sich anschauen und abwägen, ob die Regelung verhältnismäßig ist oder zumindest verhältnismäßig ausgelegt werden kann.

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Kommentare

der

Aprilscherz als "weiterführender Artikel " verlinkt. Da muss man erstmal drauf kommen! Großartig.

Aber:
so kann man natürlich auch den Gehalt eines Artikels diskreditieren. Besser doch wegnehmen , den Link?

sag ich doch,

....

Bayern als "drohende Gefahr" Teil 1

Eigentlich ist es amüsant, dass Christsoziale Identitäre mittlerweile ihrer eigenen Bevölkerung derart misstrauen, dass sie mit diesem weitreichenden Polizeigesetz sich von grundsätzlich Verdächtigen absolut wählen lassen wollen. Ernst ist jedoch die Situation, dass Christsoziale Identitäre mit dem Gesetz ein Paradigmenwechsel von fall- zu personenorientierten Prävention vollziehen.

Hierbei gehen sie nicht nur über die Grundlagen des Predictive Policing [Repeat Victimisation, Routine-Activity-Ansatz etc.] hinaus, sondern verwischen auch konstitutiv die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Geheimdiensttätigkeit. Der illiberale Joachim Hermann behauptet den Datenschutz polizeirechtlich durchsetzen zu wollen.

Staatstrojaner, Cloudhacking, Zwangsresidenzpflicht, digitalisierte Rasterfahndung, sprechende DNA [Haar-, Augen- und Hautfarbe] einfacherer kleiner und großer Lauschangriff, entgrenzte Vorbeugegewahrsam, nachrangiger Richtervorbehalt. Der BGH hält heute eher zufällig den künftig ununterbrochen laufenden Body-Cams, Dash-Kameras entgegen. Die Christsozialen Identitären wollen nichts weniger als eine Geheimpolizei gründen.

Bayern als "drohende Gefahr" Teil 2

Damit wandeln sich die Christsozialen Identitären von einer abstrakten Gefährdung zu einer drohenden Gefahr für die bayrische Zivilgesellschaft. Das Motiv von Tätern, ein taugliches Tatobjekt und fehlende [und damit zu einzurichtende zivilgesellschaftliche] Schutzmechanismen spielen keine Rolle mehr.

Die Unschuldsvermutung ist nicht mehr bedroht, sie existiert nicht mehr. Die Christsozialen Identitären sind von einem chinesischen Citizen Score nur noch ein Steinwurf weit entfernt. Das Berufsgeheimnis von Anwälten, Ärzten und Seelsorgern? Pustekuchen!

Wenn die Christsozialen Identitären morgen das Polizeigesetz im bayrischen Landtag verabschiedet haben werden, hat die bayrische Sozialdemokratie ihr Wahlkampfleitmotiv gefunden:

Gewaltenteilung statt Polizeigewalt.

Eine Verfassungsklage dagegen wird nicht ausreichen. Die bayrische Sozialdemokratie muss das NOPAG Bündnis parlamentarisch in den heißen Wahlkampf anführen.

Söder, mir graut vor Ihnen!

Söder: Häretiker oder Tollpatsch? Oder Anti- Christ?
Grenzen des Rechtsstaates überschritten!
Ein Kreuz macht noch keine humane Politik!
„C“SU stellt drohende Gefahr für die Demokratie in Bayern dar! Ob mit oder ohne Kreuz in bayerischen Amtsstuben!
Um was für eine Staatsform handelt es sich, wenn die Polizei in die Grundrechte eines Bürgers ohne konkrete Gefahr eingreifen darf? Wenn die Polizei Bürger auf unbegrenzte Zeit ohne ordentliches Gerichtsverfahren verhaften darf? Und zwar nicht nur zur Terrorismusbekämpfung! Wenn psychisch Kranke wie Straftäter behandelt werden? Eher um eine Demokratie oder eher um eine Diktatur? Richtig, Bayern ist in diesem Sinn auf dem Weg in eine Diktatur! Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger! Eine christliche und demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung..

Söder, mir graut vor Ihnen! ...2

...
Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche und demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ herablassen sollte!
Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat sich nicht für bayerische Verhältnisse in Berlin ausgesprochen!
Denn da kommen nur Glyphosat, Diesel-Skandal, Bayern-Ei, Skischaukeln in Naturschutzgebieten, Flächenfraß, Stammtisch-Politik (Ausländer-Maut, rote Gefahr), an dubiose Investoren verscherbelte Landeseigene Wohnungen, Trickserei, Täuschung, Betrug, Fortsetzung des 1991 bundesweit abgeschafften Extremistenerlasses auf bayerische Art, Guantanamo light (= zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“), bayerische Grenzpolizei (noch mehr Kompetenzwirrwar anstelle weniger), neues Polizeigesetz mit Verfolgung bei drohender Gefahr anstelle konkretem Verdacht, neues Gesetz zum vereinfachten Wegsperren von (psychisch) Kranken, gefühlt abhängige Justiz (Weisungsbefugnis der Regierung), Obergrenze, Spaltung, Reichsbürger - auch im Polizeidienst, Männer first in der Politik, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und künftig Schmutzeleien bei heraus! Und schon gar nicht ...

Söder, ihr graut vor Ihnen! ...3

...
Und schon gar nicht wollen die Deutschen in den bayerischen „C“SU-Wahlkampf der Spaltung und des Hasses gegen Andersdenkende und Andersgläubige hineingezogen werden! Das ist auch eines Bundesministers unwürdig, selbst wenn er der „C“SU angehört! Da kommt nichts Gutes dabei heraus!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS:
1. Hätte Bayern z.B. das neue Polizeigesetz - und nicht nur die „Knüppel-aus-dem-Sack-Politik“ - bereits zu Strauß-Zeiten gehabt, wo wären die vielen - aus heutiger Sicht berechtigten - Anti-Atomkraft-Demonstranten wohl gelandet?! Bayerische Demokraten, wehrt euch!
2. Wer weiß, wann die neue bayerische Grenzpolizei auch wieder an der Grenze zu Thüringen eingesetzt wird!?
3. „C“SU = drohende Gefahr für den Rechtsstaat?
In Bayern gilt ja noch eine spezielle bayerische Fassung des ehemaligen bundesdeutschen Extremistenerlasses! Kann man die Politiker der „C“SU, die das neue Polizeigesetz durchsetzen wollen, nach diesem Erlass daran hindern?
4. Die Affäre um Gustl Mollath hat eigentlich gezeigt, dass in Bayern die Gesetze, die ein unberechtigtes Wegsperren ermöglichen, nicht aus- sondern abgebaut werden müssen! Wieder nichts gelernt?
5. Man stelle sich...

Söder, mir graut vor Ihnen! ...4

...
5. Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik der „C“SU - sie will ja weiterhin den Zuzug von bis zu 200 Tsd Flüchtlingen pro Jahr tolerieren - könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?