Überwachung

Bayerische SPD-Fraktion klagt zweifach gegen Polizeiaufgabengesetz

Die Redaktion07. Juni 2018
BayernSPD Polizeigesetz Klage
An der Pressekonferenz nahmen teil: (v.l.) der Jurist Mark A. Zöller, die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher.
In Bayern geht die SPD-Landtagsfraktion juristisch gegen das Polizeiaufgabengesetz vor. Vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht soll geklagt werden. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen rechnet mit einem Erfolg.

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag wird gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht noch in diesem Sommer Klage einreichen. „Wir werden alles tun, um das von der CSU durchgepeitschte Polizeiaufgabengesetz zu stoppen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sie sei überzeugt, dass dies erfolgreich sei. Das Gesetz beschneide die Freiheit der Bürger. „Deshalb ziehen wir nun vor Gericht. Wir werden unseren Freistaat verteidigen“, so Kohnen.

Mehr Polizisten nötig

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte, dass das Polizeiaufgabengesetz jeden betreffen könne. „Völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden durch dieses Gesetz ihrer Grundrechte beraubt. Und das, ohne einen Zuwachs an Sicherheit.“ Stattdessen seien mehr Polizisten nötig. „Fast jede zehnte Stelle bei der Polizei ist derzeit schlicht nicht einsetzbar. Die Überstunden der Übrigen steigen auf immer neue Rekordhöhen“, führte er aus.

Für die beiden Klagen hat die SPD-Fraktion den Polizeirechtler Mark A. Zöller von der Universität Trier als Prozessbeauftragten gewinnen können. Nach seiner Expertise schafft das PAG erhebliche Erweiterungen bei den Eingriffsbefugnissen der Polizei, die weit über den Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hinausgehen. „Da haben Überwachungsphantasten ihre Wunschträume verwirklicht. Das sprengt jegliches rechtsstaatliche Maß“, sagte Zöller.

Verfassungsrechtlich problematisch

Im Mittelpunkt der SPD-Klagen steht der völlig unzureichend definierte, schwammige Begriff der „drohenden Gefahr“, auf den sich viele Detailregelungen des Gesetzes beziehen. „Und damit sollen dann Polizeibeamte in den Einsatz geschickt werden? Das ist eine Zumutung, auch für die Polizei. Dadurch verstößt das PAG klar gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot“, kritisierte Zöller.

Er betonte, dass das PAG verfassungsrechtlich bedenklich sei: „Die Mängelliste umfasst 20 Artikel. Und da geht es nicht um rechts- oder parteipolitisch auslegbare Meinungsunterschiede, sondern um ganz erhebliche Verstöße gegen unsere Verfassung.“

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Kommentare

ja, kann man machen,

wenn auch fraglich ist, ob man angesichts des dramatisch gestiegenen und weiterhin ungebremst steigenden Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung damit beim Wähler reussieren kann. Ich fürchte, das dieser Schuss nach hinten losgeht. Warum nicht warten bis nach der Wahl?

Die Partei trägt (hier) eine moralische Überheblichkeit wie eine Monstranz vor sich hier. Das ist einerseits lobenswert, reduziert dann letztendlich aber doch die Möglichkeiten, Dinge in praktische Politik umzusetzen.

Söder, mir graut vor Ihnen!

Bisher konnten Terrorismusverdächtige bei „konkreter Gefahr“ polizeilich verfolgt werden, d.h. wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefahr vorlag. Dies ist jetzt durch den Terminus „drohende Gefahr“ verschärft worden, d.h. es muß keine Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefahr mehr vorliegen. Oder mit anderen Worten, auch eine Gefahr mit Eintrittswahrscheinlichkeit = Null kann entsprechende polizeiliche Verfolgung auslösen. Und zwar bei allen Bürgern! Was kann das in der Praxis bedeuten? Wenn keine rechtlich zu beanstandende Gefahr vorliegt, kann es sich doch nur um politisch nicht gewollte Aktivitäten im Rahmen des rechtlich Zulässigen handeln. So kann man politisch Andersdenkende mundtot machen! Das hätte die „C“SU nicht nur gerne! Nein, das hat sie jetzt mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt! Ganz im Sinne der sog. konservativen Revolution des selbsternannten Revolutionsführers und vermeintlichen Gefährders Dobrindt!
Söder, Herrmann, Dobrindt, mir graut vor Euch!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Zu Ende gedacht?

Für wen wurde wohl das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gemacht? Etwa für Gefährder wie Dobrindt?
Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Einschränkung von Grundrechten!

Originalzitat aus dem Gesetz:

Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes und Art. 102 Abs. 1 der Verfassung), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung), des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 Abs. 1 der Verfassung) sowie auf Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes und Art. 109 der Verfassung) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
Und zwar grundsätzlich für jeden Bürger! Auch für Sie, für mich, für unsere Nachbarn, Freunde, ...
Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das ...

Zu Ende gedacht? ...2

...
Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?

Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4