SPD-Reaktionen

Barley will harten Brexit „unter allen Umständen verhindern“

Kai Doering16. Januar 2019
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warnt vor den Folgen eines ungeordneten Brexits.
Die Zeit wird knapp: SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warnt vor den Folgen eines ungeordneten Brexits.
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament warnt Katarina Barley vor den Folgen eines ungeordneten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU. Ein harter Brexit müsse „unter allen Umständen“ verhindert werden, sagte die SPD-Europa-Spitzenkandidatin am Mittwoch. Nun sei die britische Regierung gefragt.

Katarina Barley ist auf den Brexit vorbereitet. Als sie Mittwochmittag im Willy-Brandt-Haus vor die Presse tritt, trägt sie einen blauen Pullover, auf dessen Vorderseite die Europaflagge gedruckt ist – allerdings nur mit elf statt mit zwölf Sternen.

Barley warnt vor Chaos nach hartem Brexit

Die Ablehnung des Brexit-Vertrags mit der EU im britischen Parlament am Dienstagabend führe zu einer „sehr schwierigen Situation“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Es müsse „unter allen Umständen“ verhindert werden, „dass es zu einem harten Brexit kommt“. Dieser würde „zu chaotischen Verhältnissen sowohl in Großbritannien als auch in der Europäischen Union“ führen.

Gefragt sei nun die britische Regierung. Sie müsse „zügig Vorschläge machen, wie das weitere Verfahren aussehen kann“. Eine Fristverlängerung über den bisher vorgesehenen Termin für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 29. März hält Barley für möglich – allerdings nur, wenn vorher klar sei, was diese bewirken soll. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, sagt Barley, betont aber auch: „Nachverhandlungen wird es nicht geben.“

Bullmann bringt zweites Brexit-Referendum ins Spiel

Ähnlich hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles bereits kurz nach der Abstimmung im britischen Parlament am Dienstagabend geäußert. „London ist jetzt am Zug“, schriebt Nahles auf Twitter. Bei einem ungeordneten Brexit stehe „viel auf dem Spiel – noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand“. Die Botschaft der EU an Großbritannien laute deshalb: „Die Tür nach Europa bleibt offen.“

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, brachte unterdessen ein erneutes Brexit-Referendum ins Spiel. „Sollte Großbritannien seine roten Linien klar überdenken, sind wir selbstverständlich bereit, zuzuhören und entsprechend zu reagieren. Andernfalls sollten die britischen Bürgerinnen und Bürger erneut befragt werden, entweder über den Weg von Neuwahlen oder in einem zweiten Referendum“, sagte Bullmann.

Bundeaußenminister Heiko Maas sieht Deutschland gut auf einen möglichen ungeordneten Brexit vorbereitet. „In Deutschland haben wir zwei große Gesetzespakete verabschiedet, um auf alles vorbereitet zu sein“, schrieb er auf Twitter. Nach dem Nein im britischen Parlament zum Brexit-Vertrag sei weiter nicht klar, was Großbritannien erreichen wolle. „Aber: Wir hoffen auf Vernunft.“

weiterführender Artikel