Abgaskandal

Barley setzt Musterfeststellungsklage gegen VW durch

Jonas Jordan01. November 2018
Katarina Barley
Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet die Musterfeststellungsklage als großen Erfolg.
Heute tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft. Verbraucherschützer erhalten damit die Möglichkeit, stellvertretend für tausende Betroffene zu klagen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet das als Erfolg.

Am 1. November ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Musterfeststellungsklagen ermöglicht. Damit bekommen Verbraucherschützer die Möglichkeit, stellvertretend für tausende Betroffene vor Gericht zu ziehen. Die erste Klage hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Dieselskandal gegen VW eingereicht. Es wird der erste Praxistest für das neue Instrument. Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet die Einführung bereits als Erfolg.

Klage kostenlos und ohne Risiko

Der Vorteil einer Musterfeststellungsklage gegenüber einer Sammelklage liegt nach Ansicht der SPD-Politikerin darin, dass nicht der Schaden jedes einzelnen beteiligten Klägers geprüft werden müsse. Zudem habe der einzelne Verbraucher bei einer Musterfeststellungsklage mit dem Verfahren selbst erst einmal nichts zu tun, sondern könne abwarten, ob diese Erfolg habe. 

Sobald die Klage eingereicht ist, können sich Betroffene kostenlos und ohne Risiko in ein Register eintragen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich mindestens 50 Betroffene eingetragen haben, damit das Verfahren fortgesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist jedoch mit deutlich mehr Beteiligten zu rechnen. Im Prozess wird zunächst festgestellt, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Wird den Kunden ein Recht auf Schadensersatz zugesprochen, müssen sie dieses selbst durchsetzen. Das ist aber deutlich einfacher möglich als ohne die Musterfeststellungsklage.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen sagte Katarina Barley, dass die Verbraucher nun eine Art Vorprüfung bekommen würden, nach der sie als Betroffene wüssten, ob ihr Begehren Erfolg haben wird.. Die Bundesjustizministerin glaubt, dass VW jeden der möglichen Folgeprozesse gegen bis zu 25.000 Betroffene verlieren würde. 

Ryglewski: Ein Meilenstein für Verbraucher

Barley erklärte zudem, dass der Dieselskandal eigentlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle: „Was ich tun kann, ist, einen Rechtsweg zu eröffnen, der es viel, viel leichter macht als bisher, zu seinem Recht zu kommen.“ Auch die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sarah Ryglewski sagte, dass die Musterfeststellungsklage zehntausenden Dieselfahrern Mut und Hoffnung mache.

„Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage müssen betrogene Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger einzeln einen oft aussichtslosen und teuren Kampf gegen große Unternehmen führen, sondern können kostenlos ihre Ansprüche klären lassen“, sagte Ryglewski. Die Musterfeststellungsklage sei ein großer Meilenstein: „Unternehmen werden sich in Zukunft genau überlegen, ob sie sich verklagen lassen und den damit verbundenen weiteren Imageverlust in Kauf nehmen oder von Anfang an für Fehler und Betrug einstehen.“ 

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Kommentare

Barley setzt Musterfeststellungsklage gegen VW durch

Die Klage gegen VW ist doch von den Verbraucherverbänden erhoben worden. Ministerin Barley hat, nachdem das Vorhaben von Heiko Maas vor mehreren Jahren - mal wieder - an der Union gescheitert ist, das Vorhaben wieder - verändert - aufleben lassen. Ob und welchen Erfolg dies haben wird, wird sich zeigen. Ich verweise auf den Kommentar von Carlo Ermark zu Barley und Bullmann: Zwei für Europa

Endlich

Da hat Frau Barley ja mal was richtig Gutes gemacht !
Muss sie deßhalb ins Exil nach Brüssel ?

Entschuldigung

Mein Lob für die Aktivitäten von Frau Barley war wohl etwas voreilig. Individueller Schaden muss kostenpflichtig von jedem Einzelnen eingeklagt werden.
Eigentlich hätte ich ja wissen sollen, daß SPD Politik immer einen Haken hat.

Süßes oder saures ? Besser nicht zu früh freuen !

Dass die Musterfeststellungsklage inbesondere für betrogene VW-Diesel-Kunden ein Rohrkrepierer sein könnte zeigen diese Ausführungen von Klemens Kindermann (Deutschlandfunk)

https://www.deutschlandfunk.de/musterfeststellungs-klage-besser-nicht-zu...

was sagt

Genosse Weil dazu?

und : Ist es so, wie im Titel angedeutet, dass es sich um eine Auseinandersetzung mit dem VW Konzern handelt, eine Art neues " VW Gesetz" ?