Um seine wankenden Banken zu stützen, wird nun auch Spanien bei dem von uns maßgeblich mitfinanzierten europäischen Rettungsschirm viel Geld leihen. Es ist dies die dritte, von außen kommende Bankenkrise, mit der sich die deutsche Politik innerhalb weniger Jahre auseinandersetzen muss. Wiederum wird fast ausschließlich über die Form und den Umfang der Hilfe für die klammen Banken diskutiert und viel zu wenig über das ungezügelte finanzielle Abenteurertum, das die Geldhäuser und mit ihnen die Regierungen erst in Bedrängnis gebracht hat.
Wir erinnern uns: Zum Ersten waren es trügerisch verpackte faule US-Hypothekenkredite, die 2008/2009 eine Weltfinanzkrise auslösten und auch deutsche Banken in die Knie gehen ließen. Dann, vor anderthalb Jahren, musste sich Irland unter den eigens dafür geschaffenen europäischen Rettungsschirm flüchten, weil sich die Banken der Insel mit der Finanzierung eines wahnwitzigen Baubooms übernommen hatten. Und nun, zum Dritten, sind es spanische Banken, die auf bedenkenlos beliehenen, nunmehr unverkäuflichen Immobilien sitzenbleiben.
Nicht die Spekulation finanzieren!
In allen drei Fällen haben Banken mit ihrem Geld die Häuserpreise aufgeblasen, bis die Luft aus dem Spekulationsballon mit lautem Zischen entwichen ist. Ohne das Wegschauen der Bankenaufsicht und ohne das Zutun der Zentralbanken wären alle drei Bruchlandungen nicht möglich gewesen. Die Folgerung daraus kann nur sein, dass die Zentralbanken auf die Verwendung ihres Kredits Einfluss nehmen müssen. Eine kreditgetriebene Aufblähung der Preise für Immobilien und andere Vermögenstitel muss unter allen Umständen vermieden werden.
Zentralbankgeld ist letztlich das Geld der Allgemeinheit, also unser Geld. Nur wenn es in produktive Verwendungen gelenkt wird, also der Vermehrung des Sozialproduktes dient, werden spekulative Übertreibungen und die unausweichlich nachfolgenden Zusammenbrüche in der Finanzwelt vermieden. Wenn die Zentralbanken den Weg zu diesem Ziel nicht selber suchen, müssen sie mit einem demokratisch gelenkten kurzen Zügel dahin geführt werden. Das ist eine neuere Auffassung, die sowohl unter Wirtschaftswissenschaftlern als auch in der Occupy-Bewegung Befürworter gewinnt.
Vorbeugende europäische Bankenaufsicht
Die Leute von „Occupy-Money“ wollen darüber hinaus den Geschäftsbanken jegliche Kreditgewährung verbieten, die über die Summe ihrer Kundeneinlagen von längerer Dauer hinausgeht. (http://www.occupymoney.de) - Doch das sind politisch ferne Ufer. Zunächst liegt das Kind wieder einmal im Brunnen. Wir Deutsche werden jetzt für den ufer- und verantwortungslosen Bauboom in Spanien mit bluten müssen, der mit den Finanzen auch die Umwelt des Landes auf den Hund gebracht hat. Ein großer Teil der ebenso monströsen wie deplacierten Baukörper taugt nur noch für den Abbruch.
Doch wie oft noch soll der Euro-Klub nachträglich für den Schaden aufkommen, der durch nationales Versagen verursacht wird? Es muss also eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Vollmachten her, die waghalsige Sparkassen und Banken vorsorglich in die Schranken weist. Doch auch das wird nicht reichen, solange Geldhäuser - wie zuletzt JP Morgan Chase - an den Börsen Milliardensummen verwetten dürfen.
Banken aufspalten!
Zu Recht wollen deshalb Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück, nicht erst seit heute, die Banken aufspalten, in solche, die dem Sparer und dem Kreditnehmer dienen, und in solche, die auf eigene Rechnung auch risikoreiche Anlagen tätigen. Letztere dürfen keinen Zugang zu Krediten der Zentralbank mehr haben. Ihr möglicher Zusammenbruch darf nur noch ihre privaten Geldgeber und nicht mehr die öffentliche Hand treffen. Leider werden diese Reformideen immer nur dann, und meist nur für kurze Zeit, aus der Schublade gezogen, wenn uns die Finanzwelt wieder riesige offene Rechnungen präsentiert. Sagt das deutsche Sprichwort nicht, dass man aus Schaden klug werden soll?
