Nahost-Konflikt

Was der Ausgang der Parlamentswahl in Israel für Palästina bedeutet

Hannes Alpen10. April 2019
Benjamin Netanjahu bleibt voraussichtlich Ministerpräsident von Israel. Was das für die Palästinenser bedeutet, ist noch nicht abzusehen.
Benjamin Netanjahu bleibt voraussichtlich Ministerpräsident von Israel. Welche Folgen das für die Palästinenser hat, ist noch nicht abzusehen.
Israel hat ein neues Parlament gewählt und wie es aussieht, wird der alte Regierungschef auch der neue sein. Die Palästinenser sehen einer neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu gelassen entgegen – und hoffen auf ein Aufwachen der Europäischen Union.

„Es ist an der Zeit, dass wir uns eingestehen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandelt hat“, so deutlich fällt das Urteil in der Kommentarspalte der linken israelischen Tageszeitung Haaretz aus, in der der Autor Bradly Burston dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu unter anderem vorwirft, faire und freie Wahlen verhindert zu haben. Die israelische Linke, die schon seit einiger Zeit vor sich dahinsiecht, hat bei den Parlamentswahlen erneut eine massive Niederlage erlitten. Die Arbeitspartei hat voraussichtlich sechs von 120 Knessetsitzen gewonnen, die Linkspartei Meretz vier Sitze. „Links“ wurde im Wahlkampf als Schimpfwort verwendet: Jeder, der sich nur irgenwie Hoffnungen auf Wählerstimmen machte, bemühte sich so schnell wie möglich, sich davon zu distanzieren.

Enttäuschte Hoffnungen auf einen Regierungswechsel

Benny Gantz, der aussichtsreichste Herausforderer Benjamin Netanjahus, wurde in internationalen Medien stets als Mitte-Links-Kandidat bezeichnet. Anzeichen hatte er dafür im Wahlkampf nicht gegeben. Er bedankte sich bei Donald Trump für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und für die Anerkennung der israelischen Annexion der Golan-Höhen. Er bekräftigte, dass er nicht vorhabe, Siedlungen zu räumen und warf Netanjahu militärische Zurückhaltung vor. Trotzdem hatte die israelische Linke viele Hoffnungen in einen Regierungswechsel gesetzt, der vor allem eines, eine neue Legislaturperiode unter Benjamin Netanjahu, abgewendet hätte. Dieser hatte die Neuwahlen initiiert, um zu verhindern, dass seine Korruptionsaffairen ihn möglicherweise ins Gefängnis bringen. Nun sieht es aber so aus, als ob Netanjahu erneut die Regierung bilden wird, zusammen mit religiösen und ultra-rechten Parteien.

Die Reaktionen der israelischen Linken fallen deswegen so heftig aus, weil sie befürchten, dass der demokratische Charakter Israels mit einer rechts-religiösen Regierung verloren gehen könnte. Viele der potentiellen Regierungsmitglieder sprechen den Palästinensern gleiche Rechte ab, bei gleichzeitigem Willen, über palästinensisches Land zu herrschen.

Die Palästinenser fühlen sich bestätigt

Die Reaktion der Palästinenser fällt dagegen geradezu gelassen aus. Das Vertrauen in die israelische Politik war nie besonders groß. Aber vor diesen Parlamentswahlen hatten die Palästinenser sich besonders wenig Illusionen gemacht, dass sich irgendetwas an ihrer Situation ändern könnte. Die feindliche Politik Benjamin Netanjahus haben sie das vergangene Jahrzehnt zu Genüge zu spüren bekommen. Die Erwartungen an eine Regierung unter Benny Gantz war: mehr des Gleichen, in einem schöneren Gewand, mit etwas konzilianterer und weniger rassistischer Rhetorik.

Für viele Palästinenser bestätigten die israelischen Parlamentswahlen ihr Weltbild. Ohnehin konnten sie nie begreifen, warum die internationale Gemeinschaft nicht aus ihrem Traum aufwacht, dass im Nahost-Konflikt alle irgenwie Frieden wollten, es nur gerade unter den Umständen nicht ginge. Die israelische Regierung hat sich von der Zweistaatenlösung schon lange verabschiedet. Von 120 Abgeordneten in der Knesset werden nach aktuellen Hochrechnungen nur noch etwa 20 Abgeordnete sitzen, die sich offen für eine Zweistaatenlösung aussprechen, die auf der Basis von internationalem Recht ausgehandelt würde. Dazu zählen die Abgeordneten der Arbeitspartei, von Meretz und den beiden arabischen Listen. Die Abgeordneten der Blau-Weiß-Partei von Benny Gantz haben das Wort Zweistaatenlösung nie in den Mund genommen und stattdessen das Festhalten an den Siedlungen bekräftigt.

Zynischer Blick auf eine erneute Netanjahu-Regierung

Die Palästinenser fühlen sich von allen Seiten allein gelassen. Zuallererst haben die USA unter Donald Trump sich voll und ganz auf die Seite der israelischen Politik geschlagen und sind dafür auch bereit, Völkerrecht zu ignorieren, wie sich in der Annerkennung der Annexion der Golanhöhen und der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zeigt. Zum anderen tragen einige arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel offen zu Schau, ohne dabei das Schicksal der Palästinenser auch nur zu thematisieren. Von den Europäern erwarten die Palästinenser im Zweifel auch nichts als leere Worte. Und nicht zuletzt fühlen sich viele von ihren eigenen Politikern verraten. Die Palästinensiche Autonomiebehörde arbeitet mit den Israelis weiterhin eng zusammen, beispielsweise in Sicherheitsfragen, obwohl die israelische Politik jede Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung vermissen lässt. Diesem Mangel an Vertrauen in die eigenen Vertreter könnte die Palästinensische Autonomiebehörde nur durch Wahlen entgegenwirken, die von fast 90 Prozent der Palästinenser gefordert werden.

Während die Mehrheit der Palästinenser kein Vertrauen mehr in nichts und niemanden hat, gibt es diejenigen, die mit zynischem Blick einen kleinen Vorteil in einer erneuten Netanjahu-Regierung sehen. Zumindest würde jetzt für alle sichtbar, wie die politische Realität aussehe, und keiner solle später sagen, er hätte es nicht gewusst. Erste Anzeichen, dass die extremen Positionen der israelischen Regierung Wirkung zeigen, sind in den USA zu erkennen, wo der bedingungslose Rückhalt für Israel in der traditionell eher demokratisch geprägten jüdischen Wählerschaft bröckelt. Netanjahus Nähe zu Donald Trump, mit dem er im Wahlkampf Werbung machte, hat für Irritationen in den USA gesorgt. Ebenfalls erhoffen sich die Palästinenser ein Aufwachen der Europäer, sollte eine neue israelische Regierung tatsächlich mit Plänen voranschreiten, Teile der Westbank zu annektieren. In dieser Logik muss es erst schlimmer werden, bevor es vielleicht besser wird. Die Palästinenser wissen aber auch, es geht immer noch schlechter.

Der Text erschien zuerst im IPG-Journal.

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Kommentare

Perpetuum Mobile des Schreckens !

Es scheint zu einem Trauerspiel ohne absehbares Ende zu werden, dass sowohl die palästinensische Hammas als auch die gegenwärtigen israelischen Regierungsparteien den (teils auch kriegerischen) Konflikt mit der anderen Seite suchen, um mit Hilfe der dann wieder aufflammenden Emotionen (wer will es der jeweiligen Bevölkerung verdenken) Wählerstimmen bzw. verstärkte Zustimmung für einen radikal nationalistischen Kurs einzusammeln ! Ein nahezu perfektes und perfides Perpetuum Mobile des Schreckens !!!

„Es ist an der Zeit, dass wir uns eingestehen, dass Israel sich

Eine „Diktatur“ in der die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den „Diktator?“ ermitteln? Ich lese einen Artikel der tückischerweise eine israelische Pressestimmen zitiert, um die demokratisch gewählte Regierung zu delegitimieren. Wenn der Autor mehr sein möchte als ein weiterer Pressesprecher der „Palästinenser“, dann sollte er doch mal reflektieren, welche Maßnahmen die Menschen in Israel dazu brachte, nicht mehr die sozialdemokratische Arbeiterpartei zu wählen.
Was hat z.B. der Abzug aus dem Gazastreifen, der unter dem Motto Land für Frieden erfolgte, den Menschen in Israel gebracht?
Eine Terrorherrschaft hinter der Grenze mit tödlichem Potenzial.
Haben die jüngeren Sozialdemokraten vergessen, was zur Gründung des Staates Israel führte? Haben Sie vergessen, was Juden aus Europa und den arabischen Ländern erleiden mussten, bevor sie in Israel eine sichere Heimat fanden? Und was es bedeutet, wenn diese Heimal bedroht wird.
Wie kann in einer sozialdemokratischen Zeitung solch ein geschichtsloser Artikel erscheinen?

sichere Heimat?

Auch die Palästinenser haben - wie die Juden - das Recht auf eine sichere Heimat. Leider hat die Mehrheit der Palästinenser seit der Gründung des Staates Israel immer nur dessen Vernichtung beabsichtigt und ist dabei Verführern wie Nasser, Assad, Arafat und der Hamas nachgelaufen und diesen zugejubelt. Der Preis dafür ist furchtbar. Ich kann nicht billigen aber verstehen, dass Israel die Zeit für gekommen hält, den Golan und Teile der Westbank einfach zu annektieren. Das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern wird damit jedoch noch ein Stück weiter in weite Ferne gerückt.

Warum ist es tückisch...

israelische Pressestimmen zu zitieren?
Wenn ich die Sachlage richtig interpretiere ist die israelische Regierungspartei eine politische Kraft, die im deutschen Parteienspektrum rechts von der AfD anzusiedeln wäre.
Netanjahu ist in Korruptionsskandale verwickelt und pflegt beste Beziehungen mit dem Trump-Clan (dessen Wahl die Israel-Lobby kräftig unterstützt hat), dem Faschisten Bolsonaro und anderen hierzulande als Undemokraten eingeschätzten politischen Figuren.
Weiterhin stellt sich diese Regierung über internationales Recht und nimmt sich ebenso wie ihre Unterstützer in den USA selbstverständlich das Recht heraus, nach eigenem Gusto andere Länder zu bombardieren.
Den einzige Weg aus dieser endlosen unseligen Gewaltspirale zeigen m.A.n. israelisch-palästinensische Organisationen auf, in denen Angehörige der Kriegs- und Terroropfer beider Seiten zusammenkommen. Sie zeigen auf, wie beide Seiten unter dem Kreislauf der Gewalt leiden.

Ein Premierminister, der der

Ein Premierminister, der der Korruption verdächtigt wird, ist möglicherweise auch erpressbar/lenkbar. Eines muss man den Israelis lassen, es wurde in der Vergangenheit gnadenlos auch gegen Politiker unabhängig von Rang und Namen, die sich strafbar gemacht hatten, vorgegangen. Erst einmal abwarten, was da noch kommt auch mit Blick auf das gesamte Nahost-Problem.