Sozialdemokratie

Von August Bebel bis heute: Die SPD ist die Partei der Frauenrechte

Renate Faerber-Husemann17. Dezember 2018
Die SPD ist eine Frauen-Partei: Nicht nur beim Debattencamp im November wurde das deutlich.
Die SPD ist eine Frauen-Partei: Nicht nur beim Debattencamp im November wurde das deutlich.
Ob Frauenwahlrecht, Ehe oder Abtreibungsrecht: Die SPD hat in ihrer Geschichte viel für Frauen erreicht. Das bedeutet auch eine Verpflichtung für die Zukunft, denn es bleibt noch einiges zu tun.

In den frühen Jahren der Bundesrepublik seufzten viele in der SPD engagierte Frauen: Wir haben den Sozialdemokraten so viel zu verdanken, vom Wahlrecht bis zur in der Verfassung verankerten Gleichberechtigung, und was wählen die Frauen? Mehrheitlich CDU. Das ist längst Vergangenheit, aber immer noch hat sich zu wenig herumgesprochen, wie engagiert in der SPD schon im Kaiserreich für Frauenrechte gekämpft wurde. Was immer die Lage der Frauen Stück für Stück verbesserte, wurde in der Regel gegen den erbitterten Widerstand konservativer Männer durchgesetzt.

August Bebel, der erste deutsche Feminist

Kein Mann hat sich intensiver und leidenschaftlicher für Frauenrechte eingesetzt als August Bebel, der erste SPD-Vorsitzende, den man den „Arbeiterkaiser“ nannte. Man könnte ihm auch den Ehrentitel „erster deutscher Feminist“ verleihen. Von Beginn an setzte er sich für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Diese Forderung stand schon im ersten Parteiprogramm der SPD. 1879 erschien Bebels Buch „Die Frau und der Sozialismus“. Es schlug ein wie eine Bombe, erreichte 60 Auflagen und ist auch heute noch lesenswert. Keine andere Publikation hat über Jahrzehnte hinweg so viele Diskussionen zu Emanzipation, Gerechtigkeit und politischer Gleichberechtigung in Gang gesetzt wie dieses leidenschaftliche Buch, das sofort nach Erscheinen verboten und dennoch heimlich gedruckt, gelesen und diskutiert wurde.

Die SPD war die einzige Partei, die das Frauenwahlrecht in ihrem Programm hatte und immer wieder (zwischen 1895 und 1917) entsprechende Anträge im Reichstag einbrachte. Schon auf dem Parteitag 1891 kam ein eigener Passus zur Gleichheit ins Programm. Gefordert wurde neben dem Frauenwahlrecht „die Abschaffung aller Gesetze, welche die Frauen in öffentlicher und privater Beziehung gegenüber den Männern benachteiligen“.

Die SPD setzte das Frauenwahlrecht durch

Für die Frauen von heute mag es wie ein besonders furchterregendes Märchen der Gebrüder Grimm klingen, aber das war die Realität, als Bebel sein Buch schrieb: Die Frauen durften zwar ein Kind nach dem anderen zur Welt bringen („dem Kaiser Soldaten schenken“), in den Fabriken schuften und die Familien zusammenhalten, doch sie hatten keinerlei Rechte. Sie durften bis 1919 nicht wählen, sie durften bis 1908 keiner Partei beitreten, sie konnten über das von ihnen verdiente Geld nicht verfügen, sie hatten kein Recht auf Bildung. Schweren Herzens mussten zum Beispiel Julie und August Bebel ihre Tochter in die Schweiz ziehen lassen, weil sie in Deutschland nicht studieren durfte! Das alles änderte sich erst nach dem ersten Weltkrieg und dem Ende des Kaiserreichs. Dem Einsatz der SPD war es zu verdanken, dass die Frauen 1919 das Wahlrecht bekamen und für alle Ämter kandidieren konnten.

In der Nazizeit teilten die in der SPD aktiven Frauen das Schicksal der Männer: Flucht, Gefängnis, Angst um ihr Leben. Zwar wurden die während der Weimarer Republik geschaffenen Gesetze zur Gleichheit nicht gestrichen, doch das Frauenideal der Nazis war „die Mutter“, die allerdings mit Beginn des 2. Weltkriegs wieder in der Landwirtschaft und den Rüstungsfabriken schuften musste.

Elisabeth Selbert organisierte den Widerstand

Nach dem verlorenen Krieg und dem Neubeginn 1949 änderte sich für die Frauen erst einmal gar nichts. Zwar stand nun im neuen Grundgesetz der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, doch auch für diese Selbstverständlichkeit mussten die Frauen kämpfen. Es war die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die im Parlamentarischen Rat den Widerstand organisierte und folgende lächerliche Peinlichkeit verhinderte: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muss Gleiches gleich, es kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln.“

In den frühen Adenauerjahren mit einer massiven konservativen Mehrheit in den Parlamenten tat sich für die Frauen wieder einmal gar nichts. Immer wieder erzwang das Bundesverfassungsgericht und dort vor allem die Richterin Erna Scheffler Gesetze, die den Artikel 3 zur Gleichberechtigung alltagstauglich machten.

Die sozialliberale Koalition verbessert die Situation

In der DDR hatten Frauen diese Probleme nicht. Gleichberechtigung war, zumindest auf politischer Ebene und in Gesetzen selbstverständlich. Die Frauen arbeiteten wie die Männer. Kinder waren während der Arbeitszeit in Kindergärten und Ganztagsschulen versorgt. Die Hausfrauenehe galt nicht als erstrebenswertes Ziel. Es gab, anders als in der Bundesrepublik, keine heftigen Diskussionen um Themen wie den Abtreibungsparagraphen 218. Dass Frauen selbst darüber entscheiden, ob und wie viele Kinder sie wollten, war nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Doch erst ab 1966 (Große Koalition) und vor allem ab 1969 (SPD-FDP-Koalition) änderte sich die Politik für Frauen grundlegend. Der Paragraph 218 wurde reformiert, vor allem aber besserte sich der Frauenalltag durch zahlreiche Veränderungen im Ehe- und Familienrecht. Viel haben die Frauen den SPD- Justizministern Gerhard Jahn (1969 bis 1974) und Hans-Jochen Vogel, (1974 bis 1981) zu verdanken. Zwar wurde das von ihnen vertretene moderne Abtreibungsrecht durch das Bundesverfassungsgericht verwässert, dennoch war es ein Fortschritt für die Frauen. Im Scheidungsrecht wurde Schluss gemacht mit dem „Schuldprinzip“, es wurde ersetzt durch das „Zerrüttungsprinzip“. Der Artikel 3 des Grundgesetzes wurde konkretisiert und lautete nun: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Damit war die Voraussetzung geschaffen für Veränderungen in vielen Lebensbereichen, vom Namensrecht bis zur juristischen Gleichstellung der Vergewaltigung in der Ehe mit der außerhalb der Ehe.

Die SPD setzt andere Parteien unter Zugzwang

Durch diese und andere Gesetze änderte sich die  Alltagsrealität für die Frauen und das hatte politische Folgen weit über Einzelschicksale hinaus. Ein Beispiel von vielen: Der Quotenparteitag der SPD 1988 in Münster sorgte für mehr Frauen in politischen Ämtern und in den Parlamenten. Dieses Beispiel setzte auch die anderen Parteien unter Zugzwang.

Trotz aller Fortschritte aber bleibt auch in Zukunft noch viel zu tun: Alleinerziehend zu sein, bedeutet immer noch ein hohes Armutsrisiko. Das Ehegattensplitting bevorzugt die Hausfrauenehe. Und wie eh und je verdienen Frauen – siehe die sozialen Berufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten – weniger als Männer. Entsprechend schlechter ist ihre Altersversorgung. Altersarmut ist immer noch weiblich.

Es gilt also nach wie vor der Satz aus dem Hamburger Programm vom SPD-Parteitag 2007: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

Zeitleiste: Von Bebel bis Simonis

1879   Bebels Buch „Die Frau und der Sozialismus“ erscheint

1904   SPD-Parteivorstand richtet erstes zentrales Frauenbüro ein

1908    Frauen dürfen in politische Parteien eintreten

1908   Luise Zietz wird erste Frau im SPD-Parteivorstand

1911    Erster Internationaler Frauentag

1918   Einführung des Frauenwahlrechts

1919   37 Frauen in die Weimarer Nationalversammlung gewählt, darunter  19 Sozialdemokratinnen                      

1925   Parteitag in Heidelberg, SPD bekennt sich zum Recht der Frauen auf Erwerbstätigkeit

1949   Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz

1959   Godesberger Programm bekräftigt rechtliche, soziale und wirtschaftliche Gleichstellung der Frauen

1970 ...Frauen erhalten Sorgerecht für nichteheliche Kinder

1972   Annemarie Renger, SPD, wurde erste Bundestagspräsidentin

1972    Gründung  der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

1977    Reform des Ehe- und Familienrechts

1988   Parteitag in Münster beschließt 40-%-Quote für Frauen und Männer

1988    Herta Däubler-Gmelin wird erste stellvertretende SPD-Parteivorsitzende

1989   46 Frauen und Männer gründen in der DDR die Sozialdemokratische Partei

1993   Heide Simonis wird in Schleswig-Holstein erste Ministerpräsidentin

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Kommentare

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Ein Bild und nur Frauen....wenn ich mich an die Regionalkonferenzen im letzten Jahr erinnere, dann bot sich mir ein ganz anderes Bild.

Es wird Zeit, dass sich die SPD ernsthaft mit der Frage auseinandersetzt wieso insbesondere jungen Frauen die SPD nicht als ihre Interessenvertretung wählen.

Nicht die SPD stellte die erste Kanzlerin und auch bei der letzten Wahl des Bundespräsidenten setzte die SPD nicht auf eine Frau, obwohl der Anteil der Frauen in Deutschland größer ist als der Anteil der Männer.

Ihrer, bei Heide Simonis endende Liste sollten sie gegenüber stellen, wieviele Chancen die SPD verstreichen lies, bis sie selbst eine Parteivorsitzende nominierte? Nein, für meine Mutter ist die SPD nicht die Partei der Frauenrechte .... in ihrem Wahlkreis stellte die SPD immer nur männliche Kandidaten zur Bundestagswahl.

Das jetzt eine Frau die Liste bei der Europawahl anführt ist nach 100 Jahren Wahlrecht für Frauen in Deutschland mehr als überfällig und dennoch geradezu beschämend für die alte Tante SPD!

Ich stimme zu;)

Die Jungen Frauen sind entweder bei den Grünen oder bei den Linken und teilweise CDU oder AFD wenn konservativ;) Ich hörte auch auf Kreisebene, das viele Frauen teilweise zu den anderen Parteien ( außerhalb der SPD) gewechselt sind, weil sie nicht ernstgenommen wurden und zudem wurde geprüft ob sie mit dem Strom schwimmen, oder auch mal anecken. Wer aneckte, der war schnell im dunklen Zimmer;)

August Bebel bis heute: Die SPD ist die Partei der Frauenrechte

Frau Husemann hat einen sehr guten Artikel geschrieben! Nein, beim Thema Frauenrechte muss sich die SPD wirklich nicht schämen.Und die SPD hat ausgezeichnete Politikerinnen hervorgebracht.Ich nenne nur z.B.
weinige Namen: Rosa Luxemburg / Herta Däubler-Gmelin / Gesine Schwan / Hilde Mattheis / Andrea Ypsilanti. Es gibt noch viel, viel mehr!Und man darf nicht vergessen: Bebels Buch erschien während der Zeit der
Geltung des Sozialistengesetzes - "Gesetz gegen die gemeingefährlichen
Bestrebungen der Sozialdemokratie". August Bebel schrieb an Georg von
Vollmar am 12.12.1878: Die Sozialdemokraten sind jetzt Freiwild. Recht und Gesetz gibt es für uns jetzt nicht. Nicht nur die Sozialdemokraten stimmten im Oktober 1878 gegen das Sozialistengesetz, sondern auch das
katholische Zentrum und die linksliberale Fortschrittspartei. Das
Sozialistengesetz richtete sich gegen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen, welche den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken. Würde doch nur die heutige SPD real der Vorwurf treffen, die neoliberale in eine sozial gerechte, solidarische, kooperative, ökologische Gesellschaft umwandeln zu wollen!

Kleine Frage

Moin erstmal;)

Wieso reagieren viele Fauen empört auf den CDU/ SPD Kompromiss und dieser wird ja gerne von der SPD als Erfolg verkauft? Die eigene Frauen SPD will nicht zustimmen;) Es gibt andere Parteien die ich ned beim Namen nennen will und die im Moment besser die Frauenrechte vertreten als die SPD;)

Vergangenheit ist das eine, aber die Gegenwart wird intensiver wahrgenommen und ist damit aussagefähiger;) Wenn ich also als Bild mal nehme: Ein Mann ist ein Gentleman und war immer gut zu frauen und dann rutsch im bei der letzten immer die HAnd aus. Klar muss ich das gesamtbild sehen, aber klar muss die Frage erlaubt sein: Warum vermöbelt der Kerl seine Frau und klar ist er dann ein Mistkerl in den Augen der Gesellschaft. Wieso knickte die SPD beim 219 a um? Wegen der Umfragewerte? Man hätte den Paragraphen locker kippen können mit den anderen Parteien;)

MFG

schlechtes Timing

"Von August Bebel bis heute: Die SPD ist die Partei der Frauenrechte"-

das zu behaupten ist schon besonders kühn, hat doch die SPD gerade darauf verzichtet, die Streichung des § 219 a StGB unter Nutzung der dafür vorhandenen parlamentarischen Mehrheit durchzusetzen.

Für wen nimmt die ASF Partei?

So wichtig ein Geschichtsbewusstsein ist, und dies wird oft vernachlässigt, so wichtig ist das kritische Bewusstsein für die heutigen Genderprobleme.

Der sinkende Frauenanteil in den Parlamenten, die Lücke im Bildungsbereich, das steigende Gefälle im Gesundheitsbereich, die ungeklärte Technikfolgenabschätzung von autonomer Vernetzung industrieller Digitalisierung in besonders von Frauen besetzten Berufen, die Unterrepräsentation von Frauen in MINT Fächern insbesondere bei Promotionen und Habilitationen und der ideologisierte Umgang mit Kinderbetreuung, wo die reproduktive Selbstbestimmung der Karrierewillen zur reproduktiven Enthaltsamkeit führt, sind weite Felder, wo die ASF aufgefordert ist, einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Die Konsensfähigkeit zum § 219a StGB lässt hier wenig hoffen.

Die gewünschte Beliebigkeit zum Maßstab von existentiellen Fragen zu machen, die nicht nur die Grenzen von Sittenwidrigkeit [§ 138 BGB], Verkehrssitte [§ 157 BGB], Treu und Glauben [§ 242 BGB] und deren Güterabwägung im Notfall [§ 228 BGB] verschiebt, sondern auch deren Grundgesetzwidrigkeit und Strafbarkeit, opfert im Zweifel letztlich genau die Frauen, die es schützen will.

Klara Zetkin

Der Name dieser profilierten SOZIALDEMOKRATIN fehlt natürlich wieder.
Und in Sachen §219 ist die Koalitionsdisziplin mal wieder wichtiger als das Anliegen der Frauen.
Warum haben die Parteioberen nichts anderes im Sinn als da Ansehen der SPD noch weiter zu ruinieren ?