Russland-Politik

"Aufhebung der Sanktionen würde als Einknicken interpretiert werden"

Benedikt Dittrich14. Juni 2019
Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland im Auswärtigen Amt.
Sollten die Sanktionen gegenüber Russland gelockert werden? Gefordert hatte das zuletzt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, ist dagegen, setzt aber auf Dialog.

Verschiedene Ministerpräsidenten haben zuletzt eine Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert, darunter auch Stephan Weil aus Niedersachsen, aber auch Michael Kretschmer in Sachsen. Eine gute Idee?

Die Debatte darüber gibt es immer wieder und sie ist auch nicht verboten. Aber wir wollen prioritär erst den Minsker Friedensprozess wieder in Gang bringen. Vor allem den permanenten Waffenstillstand wollen wir durchsetzen, da dies unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern, die täglich ganz konkret vom Konflikt betroffen sind, helfen würde. Dafür sind aber beide Seiten gefordert.

Es wäre also jetzt ein falsches Signal?

Es würde von Teilen der russischen Führung als Einknicken interpretiert werden. Gleichzeitig würde das außerdem alles in Frage stellen – unsere Einigkeit in der Europäischen Union und sogar die KSZE-Schlussakte von 1975, die die territoriale Integrität der Länder in Europa garantiert.

Hat sich denn die Situation seit Beschluss der Sanktionen 2014 in irgendeinem Zusammenhang verbessert?

Es gibt auf deutscher Seite viele Menschen, die sich für eine Verbesserung der Deutsch-russischen-Beziehungen einsetzen, trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten, welche auch angesprochen werden. Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern ist da schon seit vielen Jahren aktiv. Manches, was aber gerade aus Sachsen kommt, ist wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Michael Kretschmer habe ich jedenfalls bisher nicht aktiv in der Russland-Politik wahrgenommen.

Sind solche Äußerungen dann sogar ein Problem?

Nein, der Bundesrat hat ja Freundschaftsgruppen, in denen man sich aktiv für die Beziehungen zu anderen Ländern einsetzt. Diese Beziehungen gibt es schon lange. Natürlich denken auch die Ministerpräsidenten der Länder über den Tag hinaus, vor allem wenn es enge gesellschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen gibt. So wird die Debatte, die Stephan Weil und Manuela Schwesig angestoßen haben, verständlich.

Wie werden denn pro-russische Äußerungen von deutschen Politikern in Russland wahrgenommen?

Da findet gerade teilweise ein Umdenken statt. Wer sich an russische Positionen anbiedert, wie es derzeit zum Beispiel die AfD tut, wird jedenfalls nicht überall als Freund angesehen. Im Gegenteil, denn Freunde sagen sich auch mal die Meinung, haben unterschiedliche Ansichten. Wer aber den Zweiten Weltkrieg als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, tritt auch die Erinnerung an 27 Millionen getötete sowjetischen Soldaten und Zivilisten mit Füßen und ist sicherlich kein Freund Russlands.

Hat sich denn an anderer Stelle die Beziehung zu Russland verbessert?

Wir haben es, auch durch die Initiative von Außenminister Heiko Maas, geschafft, Russland eine Brücke zu bauen, damit das Land Mitglied im Europarat bleiben kann. Dagegen gab es Widerstand, das war auch in der EU umstritten. Aber es ist wichtig, denn nur so haben die russischen Bürger weiterhin die Möglichkeit, vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass Russland trotz allem weiterhin zu Europa gehört. Zur Stärkung des Jugendaustausches hoffe ich, dass wir für Unter-25-jährige eine Visaliberalisierung einführen können.

Gibt es weitere positive Entwicklungen?

Wir haben Ende Juni die Konferenz zur deutsch-russischen Städtepartnerschaft und im Juli den Petersburger Dialog. Davon abgesehen haben wir das Budget für zivilgesellschaftliche Projekte, die Deutsche, Russen und Menschen anderer Nationalitäten zusammenbringen, jüngst von 14 auf 18 Millionen Euro erhöht, die Nachfrage ist enorm.

Ist das Interesse an solchen Beziehungen in den ostdeutschen Bundesländern denn größer als in den westdeutschen?

Es gibt in Ostdeutschland schon historisch eine besondere Nähe zu Russland. Aber ich sehe das sehr entspannt, in den alten Bundesländern wird genauso intensiv diskutiert, gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen. Natürlich gibt es eine enge wirtschaftliche Verflechtung, der Austausch ist nach den Sanktionen auch klar zurückgegangen. Das lag aber nicht nur an den Sanktionen, in Russland wurden auch Wirtschaftsreformen gestoppt, es gab eine Rubel-Abwertung und vieles mehr.

Könnte sich darüber hinaus in den nächsten Monaten noch etwas entwickeln?

Mit der Wahl des neuen Ukrainischen Präsidenten könnte sich im Rahmen des Minsker Friedensabkommens etwas bewegen. Es gibt Überlegungen, ob es ein neues Gipfeltreffen geben wird. Wenn sich dadurch etwas für die Menschen vor Ort verbessert, kommen wir dann hoffentlich auch in eine Dynamik, wo eine Lockerung der Sanktionen möglich wird. Da müssen wir aber erst hinkommen. Bei anderen Themen müssen wir uns erst einmal einig werden, dass wir uns nicht einig sind.

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Kommentare

Einknicken

Das Minsker Abkommen aktivieren ! Sehr gut ! Aber da muss man wohl den Freunden in der ukrainischen Führung etwas auf die Sprünge helfen.
Von Einknicken vor den Russen zu reden sthet denen nicht zu, die vor einer unberechenbaren US Führung permanent auf dem Boden kriechen. Wie hilflos deuitsche/EU Politik agiert sieht ma gerade ganz deutlich nach dem Zwischenfall im Golf von Tonking - ach nein das heißt jetzt Golf von Oman.

... die vor einer unberechenbaren US Führung permanent auf .....

".. die vor einer unberechenbaren US Führung permanent auf dem Boden kriechen". Wenn meinen Sie denn damit? Das ist doch billigste Polemik und trifft die SPD nicht.

Das 11. Gebot eindeutig mit

Das 11. Gebot eindeutig mit Blick auf die USA und ihrer Erfüllungsgehilfen, das da lautet : "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Öl- und Gasquellen"
Ja, ohne dieses Bestreben wäre die Welt friedlicher und es gebe vielleicht so was wie Menschenrechte.

Meint Herr Wiese das ernst?

Die Sanktionen aufrecht zu erhalten, um nicht als schwach zu gelten, ist der billigste mögliche Grund, den man sich vorstellen kann. Sanktionen sind ein Mittel des Krieges ohne Militär. Überhaupt ein Interview bar jeder Sachkenntnis und argumentativen Anstrengung. Wenn die territoriale Integrität so wichtig ist, dass müsste die SPD mal anfangen etwas nüchterner über die Geschehnisse in der Ukraine vor 2014 zu sprechen. Die demokratisch gewählte Regierung Janukovic ist mit erheblichem US-Geldeinsatz umgestürzt worden. Den russischen Bevölkerungsanteil in der Ukraine sind nicht nur radikal kulturelle Rechte abgesprochen worden, es gab Pogrome der übelsten Art z.B. in Odessa. Bis heute ungeklärt ist die Verantwortung für die Scharfschützenmorde auf dem Maidan, die Hinweise belasten eher die damaligen prowestlichen Umstürzler. Außerdem: Dass Russland Sewastopol als größten Schwarzmeerhafen nicht an die Nato abgeben würde, lag von vornherein auf der Hand.

Bei dieser niveaulosen Stellungnahme bleibt das Signal fortgesetzter nordatlantischer Vasallentreue der SPD-Fraktion und zwar unbeeindruckt von Fakten und Argumenten. Sollen mit sowas SPD-Wähler vertrieben oder umerzogen werden?

Wenn die territoriale Integrität so wichtig ist ....

Die territoriale Integrität ist das Fundament der europäischen Friedensordnung und der KSZE. Wer sie in Frage stellt und missachtet, spielt mit dem Feuer und riskiert mit einem Flächenbrand die Rückkehr in die Kriege des vergangenen Jahrhunderts. Es gibt in Europa kaum kein Land ohne Nationalisten, die Anspruch auf Gebiete des Nachbarlandes erheben. Würde Putins Landnahmen mit militärischen Mitteln Schule machen, hätten wir überall in Europa bald Verhältnisse wie im Donbass. Nur Sympathisanten von DIE LINKE und der AfD werden Ihnen lebhaft zustimmen.

Wenn die territoriale Integrität so immens wichtig ist,

hätte insbesondere die SPD einiges zu erklären. Z.B. den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien oder die Beteiligung am Krieg gegen Syrien. Die territoriale Integrität ist nämlich nicht erst bei einer Annektion verletzt.

Das ist das Problem, wenn man Rechtsgüter gar zu hoch aufhängt: Am Ende wird man noch selbst daran gemessen. Und da kommt es doch recht billig daher, wenn nur für die eigenen Verstöße immer Gründe akzeptiert werden.

Was an den Einlassungen im Interview gut sein soll und wodurch sich die Qualität der SPD-Besetzung in der zweiten Reihe zeigen soll, bleibt hier wohl ein Geheimnis. Ich lese hier eher die Verzweiflung von Herrn Wiese darüber, dass die SPD jetzt vor dem Abgrund steht, er aber keine Lust auf Ursachenforschung geschweige denn auf Kurskorrektur hat.

Der Unterschied zwischen Kühnert und einem Herrn Wiese knapp auf den Punkt gebracht: Kühnert bezieht klare, streitbare und linke politische Standpunkte. Herr Wiese erklärt nur die offizielle Regierungsposition, will nichts begründen und schon gar nichts hinterfragen. Wenn die Haltung von Wiese helfen würde, Wähler zu begeistern, hätten die SPD die letzten zehn Wahlen grandios gewinnen müssen.

Was den völkerrechtswidrigen

Was den völkerrechtswidrigen Balkan-Krieg (Serbien) anbetrifft, muss aber auch auf die unrühmliche Rolle, hier insbesondere die Rolle vom Ex-Außenminister Fischer, in den Fokus gerückt werden.Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

"die unrühmliche Rolle der

"die unrühmliche Rolle der Grünen" - wollte ich sagen.
Sorry für das Missgeschick.

Grüne

Der Olivgrüne Cem Özdemir turnt gerade in Bundeswehruniform vor der Stadtgrenze von Leningrad rum, seine Parteifreundin, die Frau Göring habe ich da zwar nicht erblickt, aber im Geiste ist sie bestimmt dabei. Nichtsdestotrotz schämen die "Grünen" sich nicht mit der Friedentaube (von Picasso) auf ihren Wahlplakaten aufzutreten.

Beteiligung am Krieg gegen Syrien ?

Einen brutalen Krieg in Syrien führen Putin und Assad gegen das syrische Volk um der eigenen Macht willen. Hier hat die SPD höchstens ihre Beteiligung an der unterlassenen Hilfeleistung, die sich in der Aufnahme von Flüchtlingen erschöpfte, zu verantworten.
Wer wie sich wie Sie auf die Seite von Massenmördern wie Milosevic und Assad stellt, ist bei der SPD an der falschen Adresse und kann sich nur bei diversen K-Sekten oder der AfD wohlfühlen.

Messen

Herr Frey haben sie oder der von ihnen so hochverehrte Herr Maas schon maal deutliche Worte geäußert wenn der Herr Erdoghan (oder auch seine Vorgänger) seine (kurdische) Bevöklerung bombardieren ließ ? Frischen Sie meine Erinnerung auf ! ...... und dem Milosevic wurde vom DenHaader Gericht nichts nachgewiesen, und der stand davor im Gegensatz zu USPräsidenten und GBPremiers.

Aufheben der Sanktionen gegenüber Rußland

Ein sehr guter Beitrag der zeigt, dass die SPD mit Dirk Wiese auf Bundesebene in der zweiten und dritten Reihe über gute Leute verfügt mit einem klaren Blick auf das schwierige Verhältnis zu Putins Rußland. Das läßt mich hoffen, dass die SPD vielleicht doch nicht mit Kühnerts Enteignungs- und Kollektivierungsphantasien bei 10 % als zweite Linkspartei auf dem Niveau von die DIE LINKE im linken Abseits landet.

wer sich so klar

gegen die Realitäten und auch gegen die eigenen Interessen gerade in den so genannt neuen Ländern ins Zeug legt, sollte jedenfalls beiden anstehenden Wahlen ist Ostdeutschland einen Verzicht auf die Teilnahme an eben diesen Wahlen ernsthaft in Erwägung ziehen.

gegen die Realitäten ....

Solche großartigen Ratschläge hat die SPD sich auch 1933 schon erhalten als schon einmal Teile der Bevölkerung ihren Verstand abschalteten, den "neuen Realitäten" folgten und die eigenen Interessen bei dem heilsbringen "Führer" besser vertreten sahen. Immerhin hatte er versprochen, "gebt mir 4 Jahre Zeit und ihr werden eure Städte nicht wiedererkennen". Nur dieses Versprechen wurde mit etwas Verspätung auch eingehalten, wie man 1945 überall sehen konnte.

nichts,

was nicht mit der Nazikeule erschlagen werden könnte.

Wer hat den von den

Wer hat den von den Sanktionen profitiert und wer hat verloren? Die EU, hier insbesondere Deutschland, hat nicht zu knappe wirtschaftliche Verluste hinnehmen müssen. Gewonnen hat Russland. Die haben ihre Landwirtschaft und sonstige Versorgungsindustrien im Rekordtempo herausgefahren. Über die Aufhebung der Sanktionen wird Russland entscheiden und nicht die EU bzw. Deutschland. Das kann gut beobachtet werden, wenn die Verlängerung der Sanktionen auf EU-Ebene ansteht, einige Staaten sich für die Aufhebung eingesetzt haben und dann doch wieder einstimmig für die Verlängerung gestimmt wird.
Das Minsker Abkommen und die Ukraine als Staat unter US-amerikanischer Führung (Fucking EU) steht auf einem anderen Blatt.