Interview

Attac-Urteil: Wann NGOs Probleme mit dem Finanzamt bekommen

Christian Rath28. Februar 2019
Am Dienstag hat der Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen NGO Attac in Frage gestellt, weil Attac sich für konkrete politische Ziele einsetzt. Was jetzt zu tun ist, erklärt der Gemeinnützigkeits-Experte Stefan Diefenbach-Trommer im Interview mit Christian Rath.

Herr Diefenbach-Trommer, ist das Attac-Urteil des obersten deutschen Finanzgerichts ein Skandal?

Mit diesem Urteil werden zivilgesellschaftliche Organisationen behindert, statt sie zu stärken. Das Urteil geht also eindeutig in die falsche Richtung. Aber ich will keine Richterschelte betreiben. Man könnte auch sagen, der BFH hat die Schwächen des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts schonungslos offengelegt. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Die Regeln der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung müssen endlich modernisiert werden. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ fordert dies schon lange.

Welche Änderungen fordern Sie?

Der BFH will verhindern, dass politische Aktivitäten aller Art über den Zweck „politische Bildung“ gemeinnützig werden. Das Gericht hält politische Aktivitäten nur dann für gemeinnützig, wenn sie sich auf konkrete im Gesetz genannte Gemeinnützigkeits-Zwecke beziehen, etwa den Umwelt-, Tier- oder Verbraucherschutz. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme, dass bisher fehlende Gemeinnützigkeits-Zwecke neu aufgenommen werden, insbesondere der Einsatz für Grundrechte, Menschenrechte, Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Datenschutz.

Und das würde Attac helfen?

Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit beschreibt das Ziel von Attac doch ganz gut. Vielleicht sollte man auch den Einsatz für Steuergerechtigkeit noch aufnehmen.

Sind jetzt alle NGOs von diesem BFH-Urteil betroffen und in ihrer Gemeinnützigkeit bedroht?

Stefan Diefenbach-Trommer ist Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Nein, wer sich zum Beispiel für Umweltschutz oder auch für Flüchtlinge und Strafgefangene einsetzt, ist bereits auf der sicheren Seite, denn diese Zwecke stuft die Abgabenordnung heute schon als gemeinnützig ein. Wer sich aber auf Volksbildung, politische Bildung oder Förderung des demokratischen Staatswesens beruft, weil sich nichts Besseres fand, könnte Probleme mit dem Finanzamt bekommen.

Wie schätzen sie die Chancen ein, dass der Bundestag die Zwecke der Gemeinnützigkeit erweitert?

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es, man wolle „das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern“, um „die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements“ zu fördern. Das ist zwar recht allgemein formuliert, aber es passt.

CDU-Abgeordnete haben sich jetzt eher gefreut, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wird...

Es ist traurig, wenn zivilgesellschaftliches Engagement nach einer Freund-Feind-Logik bewertet wird. Gewürdigt werden sollte eher, dass gerade Protestbewegungen oft Fachwissen und unterbelichtete Perspektiven einbringen. Sie nerven zwar, aber oft zeigt sich später, dass sie recht hatten.

Hoffen Sie auf die SPD?

Im Wahlprogramm 2017 hat die SPD angekündigt, sie wolle „gesellschaftspolitisch bedeutsame Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufnehmen.“ Das kann sie jetzt zeigen. Immerhin ist mit Finanzminister Olaf Scholz ein Sozialdemokrat für das Gemeinnützigkeitsrecht zuständig.

Jenseits der aus Ihrer Sicht nötigen „Sofortmaßnahme“: was ist Ihr mittelfristiges Ziel?

Wir brauchen eine Diskussion über den Wert zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Demokratie und deren Rechtsrahmen, inklusive der Steuervorteile beim Spenden. Wirtschaftliche Lobbygruppen sind zwar nicht gemeinnützig, aber ihre Mitglieder – etwa Unternehmen – können ihre Beiträge an diese Verbände steuerlich absetzen. Deshalb wäre es nur gerecht, wenn selbstlose Organisationen generell als gemeinnützig eingestuft werden, weil sie Staat und Wirtschaft auf die Finger schauen.

Sie wollen, dass jeder Verein, der Missstände kritisiert und politische Forderungen erhebt, als gemeinnützig anerkannt wird?

Wir fordern erst einmal eine Diskussion darüber. Denn im Einzelnen ist das ziemlich komplex. Wir wollen natürlich nicht, dass Parteien die Schranken der Parteienfinanzierung umgehen können, indem sie einfach politische Vereine gründen.

Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen, die der Gefahr ausgesetzt sind, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, u.a. Attac, Mehr Demokratie und Digitalcourage. Deshalb will die Allianz durch gesetzliche Klarstellungen Rechtssicherheit schaffen.

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Kommentare

Es ist ein Skandal, die

Es ist ein Skandal, die berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit mancher Gerichte nähren.

Warum wird sogenannten Stiftungen, die die Politik wesentlich mit neoliberalem Unsinn beeinflussen und als Konzerne mit Gewinnen wirtschaften, z.B. die Bertelsmann-Stiftung, nicht endlich die Gemeinnützigkeit entzogen?

Scholz

"Immerhin ist mit Finanzminister Olaf Scholz ein Sozialdemokrat für das Gemeinnützigkeitsrecht zuständig". Drückt dieser Satz Hoffnung aus oider Resignation ?
Vereine wie die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) sind gemeinnützich. Mit dem Attac-Urteil hat das BFG seinen Klassenauftrag erfüllt, wer denkt denn, daß der Bundesfinanzminister oder die Bundesjustizministerin da an der Stellschraube was ändern würde? Was ist unter einer "Diktatur der Bourgeoisie" denn zu erwarten für die Demokratie ?

INSM

Gerade der INSM müsste die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, aber die wird ja von Clement, Metzger, Raffelhüschen, Blackroch-Merz u.a. hochgehalten, während kritische Institute wie attac in Hessen von Bouffier, Koch & Co., dann auch von Schäuble, ebenso bekämpft werden wie die Deutsche Umwelthilfe, während die Organisationen, die tatsächlich die Negativkriterien des BFH erfüllen, ungeschoren bleiben.

Als nächstes Opfer, initiiert durch pseudochristliche Parteien müssen dann wohl auch Mehr Demokratie, Lobbycontrol, campact u.a. dran glauben müssen.

So wird der Abgesang der Demokratie beschleunigt; Frage ist, wer dann noch übrigbleibt?

wir werden sehen.....ob

...ob Genosse Olaf Scholz dem Anliegen von W.minister Altmeier zustimmt florierende Groß- und Größtkonzerne mit milliardenschwerer Forschungsföderung aus Steuergeld zu beglücken und sich gleichzeitig mit dem erstinstanzlichen Absprechen der Gemeinnützigkleit für bürgernahe Organisationen wie Attac tatenlos abfindet !!!
In Zeiten wo Regierungsmitglieder der Groko wissenschaftliche Fakten zu Fake-News erklären würde selbst das nicht mehr wundern !!!

Ich meine, dass die

Ich meine, dass die gemeinnützigen Stiftungen/NGO's, die unmittelbar die Politik und die Marschrichtung beeinflussen bzw. umsätzen auf den Prüfstand gehören. Wir haben schließlich keine Stiftungen/NGO's gewählt, sondern eine Regierung, die auch für die Drecksarbeit, z.B. Fahrverbote, den Kopf hinzuhalten hat. Dabei ist auch ein Auge auf die parteinahen Stiftungen zu werfen, wie jüngst die Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Venezuela bei dem Umsturzversuch tatkräftig mitmischt wie zu lesen war.

da haben Sie

vollkommen recht- es gibt, bei den Bertelsmännern angefangen, Kreise, die auf Staatskosten Meinung und damit Politik machen, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein.

Ich hoffe, der Attac Entscheidung werden noch viele gleichlautende folgen

Attac sehe ich nicht

Attac sehe ich nicht unbedingt negativ, sonst hätten die die Gemeinnützigkeit nicht verloren. Da gibt es noch andere Kaliber.

Kurios

Kurios und aberwitzig erscheint es, dass gerade in Zeiten wo die eklatanten Folgen und Auswüchse einer falsch gedachten Globalisierung, die da reichen von Klimakatastrophe bis Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft ein Gericht diejenige Organisation "bestraft" die in ihrer Zielsetzung ein Höchstmaß an Gemeinnützigkeit verfolgt. Eine Gemeinnützigkeit, die sich nicht nur auf lokaler und nationaler Ebene bewegt ! Eine Organisation die zweifelsohne auch politisch ist, aber nicht parteipolitisch, sondern politisch im Sinne von Gerechtigkeit und Bürgernähe ! Gerade Intransparenz und mangelnde politische Rahmensetzungen,einseitig im kurzfristigen Gewinnmaximierungssinne der Großkonzerne führte zu den aktuellen Katastrophen und gesellschaftlichen Verwerfungen ! Natürlich sind in einer Demokratie Gerichtssurteile zu respektieren ! Dennoch sei darauf hingewiesen, dass auch Gesetzeshüter nicht frei sind von politisch geprägter Urteilsnahme.
Sie haben Spielräume, die sie für oder gegen die "einfachen Bürger" nutzen !. Wie wichtig der Erhalt der Demokratie und der Erhalt einer sozialen Gesellschaft ist, sehen wir an der Möglichkeit einen Instanzenweg nutzen zu können !

Demokratie

Dem neoligeralen global Kapitalismus geht der A..... auf Grundeis, wie man so sagt. Die demokratische Kultur zur Entmachtung der Feudalstruktuen hat ausgedient (siehe auch die nicht rechtsstaatlichen Investorschiedsgerichte) - im Zeitalter der globalen Monopole kann das weg . Unsere, auch die von der SPD, Politiker haben sich schon lange den Zwängen "der Wirtschaft" ergeben, die Jounalisten meist auch. Der Kampf um Demokratie, Mitbestimmung und Mitgestaltung in Politik und an den Arbeitsplätzen ist angesagt um die Diktatur der Bourgeoisie/Herrschaft der Konzerne zu brechen.

Sie sagen es, die Politiker

Sie sagen es, die Politiker sind nichts anderes als Lobbyvertreter der Großkonzerne und der Finanzwirtschaft. Das System kann nicht mal mehr als Scheindemokratie bezeichnet werden sondern als das was es ist, Diktatur der Kapitalisten. Die Bürger werden mit allerlei Tamtam ruhig gestellt und dürfen alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, wobei sich die Parteien auf der Zielgeraden nicht mehr wesentlich unterscheiden, bis auf einige Ausnahmen in der Person vielleicht.