Entschädigungszahlungen

Atomausstieg-Novelle: Die Quittung der schwarz-gelben Blamage

Benedikt Dittrich12. November 2020
Atomausstieg: Die Kehrtwende von Schwarz-Gelb sorgte 2011 für Chaos.
Atomausstieg: Die Kehrtwende von Schwarz-Gelb sorgte 2011 für Chaos.
Es begann mit dem Ausstieg vom Atomausstieg 2010, setzt sich fort mit der Kehrtwende 2011 und endet vor dem Verfassungsgericht: Das Urteil zur Atomgesetz-Novelle ist die Folge einer schwarz-gelben Blamage. Die Quittung zahlen leider andere.

Es ist der Herbst 2010. Sektkorken knallen, Politiker*innen von CDU, CSU und FDP lächeln in die Kameras. Norbert Röttgen (CDU), Rainer Brüderle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel Arm in Arm mit Vertreter*innen der großen Energiekonzerne Eon, Vattenfall und RWE. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist beschlossen, die Energiewende von Rot-Grün wird in die Länge gezogen, von einer notwendigen Brückentechnologie ist die Rede – was schon damals umstritten war.

Wenige Monate später: Im März 2011 setzt ein Tsunami die Atomreaktoren in Fukushima unter Wasser, Brennstäbe schmelzen, Kühltürme explodieren, eine ganze Region wird verstrahlt, die Auswirkungen belasten Mensch und Umwelt in Japan noch heute.

Die Kosten der doppelten Kehrtwende

Indes wird in Deutschland binnen kürzester Zeit der Beschluss von 2010 wieder abgeräumt, am Ende der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg sogar verschärft. Überhastet und mit unabsehbaren Folgen, wie das Urteil des Bundesverfassungsgericht am heutigen Donnerstag wieder zeigt. Denn die damaligen Beschlüsse machten Investitionen und Planungen der Kraftwerksbetreiber hinfällig und bereiteten so zahlreichen Klagen den Weg. Auch wenn nicht alle Erfolg hatten: Die Kehrtwende ist eine Blamage für die damalige Bundesregierung, die sich doch als besonders kompetent in Sachen Wirtschaft profiliert hatte. Und es ist ein Irrweg, der Jahre später Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird.

Festgestellt hat das Bundesverfassungsgericht dies schon 2016, daraufhin versuchte die damalige große Koalition die Entschädigungszahlungen rechtssicher zu regeln. Nun, vier Jahre später, kommen die Richter*innen erneut zu dem Schluss, dass das Gesetz immer noch nicht verfassungskonform ist und auch nie in Kraft treten konnte. Es steht also alles wieder auf Anfang.

Die Doppelmoral der Energiekonzerne – 2010 mit der Laufzeitverlängerung auf satte Gewinne hoffen und dann nach der Kurskorrektur auf dem Rechtsweg für Fehlinvestitionen entschädigt zu werden – ist dabei schon ärgerlich genug. Aber es wäre vor allem alles so einfach zu verhindern gewesen, hätten CDU, CSU und FDP damals einfach nichts gemacht. Keine Laufzeitverlängerung durchsetzen, keine neue Debatte über Atomkraft unterstützen, keine Änderung an der so mühsam von Rot-Grün ausgearbeiteten Energiewende vornehmen. Verwalten und bewahren – das können konservative Parteien doch eigentlich besonders gut.

Das Ergebnis eines schwarz-gelben Fehlers

Stattdessen wurde an beschlossenen Laufzeiten herumgedoktert, die später dann überhastet wieder verworfen wurden. Das Gericht urteilte am 12. November mit Bezug auf das Urteil von 2016, dass weder die Abnahme von Reststrommengen garantiert noch Ausgleichszahlungen sichergestellt sind. Es sind formale Fehler, die die große Koalition bis 2018 nicht ausmerzen konnte, begangen wurden sie aber schon 2011.

Fast 20 Jahre nach dem beschlossenen Atomausstieg steht also bei den Entschädigungszahlungen jetzt alles wieder auf Anfang mit unkalkulierbaren Kosten für Politik und Verbraucher*innen. Nur, weil eine neoliberal-konservative Regierung unbedingt dem Lobbyismus der Energiekonzerne nachgab und wenige Monate später eine überhastete Kehrtwende vollführte.

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Kommentare

Die Kosten enstehen durch schnelleres Abschalten

Ja, es stimmt zwar, dass Schadenersatz-Zahlungen verhindert worden wären, hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung den rot-grünen Atomkonsens nicht angetastet. Allerdings entstanden die Ansprüche der AKW-Betreiber nicht durch die Laufzeitverlängerung von 2010, sondern, weil schwarz-gelb 2011 (übrigens mit Zustimmung von SPD und Grünen im Bundestag) einen schnelleren Ausstieg (mit festen Abschalt-Terminen) beschlossen hat. Das rot-grüne Konstrukt von 2002 mit den zugeteilten Reststrommengen hätte zu einem deutlich längeren Betrieb geführt. Schadenersatz gibt es jetzt für den Teil der von rot-grün zugeteilten Strommengen, die nicht mehr produziert werden dürfen - also für ein schnelleres Abschalten der Reaktoren. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass die AKW früher stillgelegt werden, als von rot-grün geplant.

na ja, das jetzt zerrissene Gesetz,

oder besser gesagt, den Versuch, ein (gesetzeskonformes ) Gesetz zu erstellen, verantwortet die Genossin Schulze, das wollen wir bei dieser Gelegenheit nicht vergessen. es ist insgesamt gesehen erschreckend, mit welcher Konstanz die Politiker in den Parlamenten Gesetze verabschieden, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Offensichtlich mangelt es nicht an der menge, sondern an der Qualität. Oder brauchen wir noch mehr Abgeordnete, um ein verfassungsgerechte Gesetzgebung sicherzustellen. Da wird immer parlamentarische Mitsprache verlangt, wozu, bei solchen Ergebnissen? Dann lieber doch eine ständiges Coronakabinett? Vom Ende her betrachtet kann es einem fast gleich sein.

Stimmt......

...erinnert sei daran dass unsere Partei Umwelt-, Justiz und Finanzministerium in der Regierung besetzt u. wir eigentl.davon ausgehen müssten dass hier die nötige Fachkompetenz vorhand. ist um damit in Abstimmung mit weiteren Fachwissenden rechtzeitig Gesetze erstellen zu können, die 1. weiteren großen Schaden für Bürger, Natur und Steuersäckel verhindern und 2. überhaupt eine Chance haben beim Verfassungsgericht Bestand zu haben.
Momentan haben wir außer einer immer kaputteren Umwelt, den gigantisch teuren Klimafolgekosten, Corona und Coronafolgen-Überschuldung noch erhebliche Ausfälle f. den Staatshaushalt durch zu spätes Handeln, nicht erhobene Steuernachzahlungen (Cum-Ex Hamburg) und zunehmend steig. Schadenersatzzahlungen wegen nicht gerichtsfester Gesetzgebung ! Und ja, es stimmt leider auch, dass die SPD einst dem schlampig o. beinahe vorsätzlich steuergeldschädlichen Kernkraft-Ausstiegsvertrag zugestimmt hat. Niemand braucht sich deshalb wundern wenn bis heute unserer SPD Lobbypolitik für die "alte" Industrie- und Energie-Konzernwelt unterstellt wird. Schlimm daran ist,dass nahezu all diese polit. vorsätzlich o. fahrlässig erz. Schäden die junge Gener. bezahlen muss

Aus Fehlern gelernt ???

Ein gleichgeartetes Desaster wie wir es am Ende bei der von Beginn an blödsinnigen Atomstromerzeugung (Endlagerungs-problematik und unverantwortbares Gefährdungspotential bis heute nicht abgewendet) dürfen wir wohl in Kürze Dank einiger unserer Energiekonzern-Lobby höriger SpitzengnossInnen aus Bund und Land erleben!!!
Der faule Kohle-Kompromiss ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, da der Handlungsdruck mit jeder inbesondere bei uns sichtbaren katastrophalen Klimafolge wachsen wird. Extremes Baumsterben und Kämpfe ums knapper werdende Wasser sind heute schon Realität. Hinzu kommen in Bälde noch extremere Fluchtbewegungen aus Ländern denen wir durch unsere Ignoranz in pcto. eigener Überindustrialisierung incl.der absurden gigantischen Verbrennung von endliche Ressourcen in mehrfacher Hinsicht großen Schaden zufügen. Das auch wir durch Klimafolgen und den (auch wegen des inzwischen nahezu unabwendbaren Abschmelzens der Polkappen) weitere direkte massive teure Probleme bekommen werden, wird von den Groko-"CoronapolitheldInnen" noch gerne überspielt und nicht mal gedanklich eingepreist !
Auch aus der Kohlekraft werden wir schneller aussteigen als vertraglich vorgesehen !!!

Wen wundert´s

Ist ja ein Zeichen für den Rechtsstaat wenn Gerichte schlampige gemachte Gesetze kassiert. Es ist aber eine Schande für Regierung und jeweilige Parlamentsmehrheit wenn andauernd solche Gesetze, die der Überprüfung nicht standhalten, gemacht werden. Um solch Gesetze zu machen werden ja "Berater" beschäftigt; woher kommen die ? Genau, von der Branche die da reguliert werden soll. Auch wenn die fürstlich aus dem Steuersäckel entlohnt werden, so essen sie auch noch anderer Herren Brot. Für die SPD ist es einfach eine Schande sich auf sowas einzulassen - aber seit dem kommunistischen Manifest wissen wir doch eigentlci, daß in einem Bourgeoisstaat nur Burgeoisgesetze gemacht werden. Sag keiner: das sei kommunistischer Unfug, denn es ist Realität.