Terrorismus

Asylverfahren: Der Fall Franco A. offenbart brandgefährliche Schludrigkeit

Fabian Schweyher18. Mai 2017
Grenzschild
Seitdem die Balkanroute geschlossen ist, kommen weniger Menschen nach Deutschland.
Die Affäre um den Bundeswehrsoldaten Franco A. enthüllt: Im Bundesamt für Migration ist es offenbar bei jedem zehnten positiv entschiedenen Asylverfahren zu Pannen gekommen. Dies war nicht nur leichtfertig, sondern womöglich auch eine Einladung an Terroristen und Kriminelle.

Der Fall ist peinlich, brandgefährlich und klingt doch wie eine Geschichte aus Absurdistan: Im Dezember 2015 stellt ein Mann einen Asylantrag in Deutschland. Er sagt, er sei Flüchtling aus Syrien. Er sagt auch, er heiße David Benjamin – ein westlicher Name. Als er zu einer Anhörung geladen wird, spricht der angebliche Syrer mit dem Dolmetscher nur auf Französisch. Der Mann, dessen äußere Erscheinung nicht unbedingt auf eine arabische Herkunft schließen lässt, bekommt daraufhin eingeschränkten Schutz gewährt sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

BAMF räumt Versäumnisse ein

Blöd nur: David Benjamin heißt in Wirklichkeit Franco A., ist deutscher Staatsbürger und offenbar rechtsextrem. Bei seinem Arbeitgeber, der Bundeswehr, hat er den Rang eines Oberleutnants. Zusammen mit einem Komplizen wollte er vermutlich Anschläge auf Politiker verüben und dies Flüchtlingen in die Schuhe schieben.

Die Affäre um Franco A. belegt, was lange vermutet wurde: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in der Flüchtlingskrise versagt. Zähneknirschend räumte es am Mittwoch schwere Fehler ein. Denn offenbar handelt es sich bei Franco A. nicht um einen Einzelfall. Laut Medienberichten sind 2000 positive Asylentscheidungen, die nun nachträglich stichprobenartig untersucht wurden, in zehn bis 15 Prozent der Fälle fehlerhaft. Hochgerechnet auf alle Flüchtlinge in Deutschland ergibt dies eine hohe Zahl an nicht korrekten Asylverfahren. Allein im Jahr 2015, damals kamen knapp eine Million Menschen ins Land, wären beispielsweise 100.000 bis 150.000 Asylverfahren betroffen.

Katz-und-Maus-Spiel

Die Arbeitsweise des BAMF ist nicht nur fahrlässig, sondern auch brandgefährlich. Dass die Terrororganisation Islamischer Staat seine Mitglieder über die Balkanroute nach Europa schicken konnte, ist bekannt. Der Berliner Attentäter Anis Amri kam aus Italien nach Deutschland, gab gegenüber Behörden 14 verschiedene Identitäten an und spielte mit ihnen Katz und Maus.

Wenn selbst ein deutscher Staatsbürger wie Franco A. ohne Arabischkenntnisse erfolgreich einen Asylantrag stellen konnte, lässt dies nur erahnen, wie einfach es für Terroristen, Kriminelle und Glücksritter gewesen sein muss, nach Deutschland zu kommen und einen Aufenthaltsstatus zugesprochen zu bekommen.

Überforderte Behörde

Die nun bekannt gewordenen Missstände sind wenig überraschend. Als die Politik vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht willens war, die Grenzen des Landes zu schließen und Monat für Monat plötzlich Hunderttausende Flüchtlinge in das Land strömten, wurde das BAMF von den Ereignissen kalt erwischt.

Die offenen Asylverfahren stauten sich zu einem gigantischen Berg. Ende August 2016 waren beispielsweise rund 570.000 Asylanträge ohne Bescheid. Hastig wurde das Personal in der überforderten Behörde aufgestockt und geschult. Bei der Bearbeitung der Asylverfahren galt dann offenbar die Parole: Schnelligkeit statt Gründlichkeit. Welche Folgen das hat, zeigt sich jetzt.

SPD stellt Bundesinnenminister de Maizière Ultimatum

Die Affäre um den Bundeswehrsoldaten Franco A. und die schweren Pannen beim BAMF erreichen nun auch Bundesinnenminster Thomas de Maizière. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellte dem oberstem Dienstherrn der Behörde ein Ultimatum. „Ich erwarte bis Ende Mai komplette Klarheit in dem Fall, ansonsten muss sich de Maizière fragen, ob er als Minister nicht fehl am Platz ist“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Es dränge sich der Eindruck auf, "dass chaotische Zustände im BAMF die Regel sind".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Wenn sich jetzt herausstellt, dass zehn Prozent der positiven Asylbescheide falsch sind, ist das doch zum Haare raufen. In Fragen der Flüchtlingspolitik hat der Innenminister kläglich versagt.“

Kritik kam auch von SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Man muss sehr hart in der Sache sagen, dass Thomas de Maiziere ein sehr großes Sicherheitsrisiko ist, wenn er seine Arbeit nicht ordentlich macht“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Selbst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU kritisierte das BAMF: „Eine Fehlerquote von zehn bis fünfzehn Prozent ist aus Sicherheitsgründen schlicht nicht akzeptabel“, sagte er der "Passauer Neuen Presse". „Bestätigt sich diese verheerende Fehlerquote, müssen alle Fälle nochmal auf den Tisch, bei denen das Bundesamt Asylbewerber ohne ernsthafte Identitätsprüfung anerkannt hat.“

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Kommentare

Der Fall Franco A.

Wieviele Affären können sich de Maizière und von der Leyen eigentlich leisten, ohne zurücktreten zu müssen?

Selbst ein F.J. Strauß hatte 1962 noch soviel Anstand, um nach der Spiegel-Affäre zurückzutreten, heute scheint dieser politische Anstand bei CDU-Politikern verloren gegangen zu sein.

Gerade de Maizière zeichnet sich dadurch aus, auf dem rechten Auge blind zu sein. Alle Flüchtlinge und Linken würde er gerne abhören, einsperren und ausweisen lassen, aber wie gerade auch in seinem Wahlkreis und dessen Umgebung deutlich wird, bleibt die rechte Gefahr unbehelligt.

Haben diese Leute denn nichts aus der Geschichte gelernt?

Zurücktreten ist das Eine:

dazu braucht es Ehr- und Verantwortungsgefühl, das in der Union offensichtlich nur wenig ausgeprägt vorhanden ist.
Rücktritt massiv und nachhaltig fordern ist das Andere: dazu braucht die vornehme und zurückhaltende SPD mehr Eier in der Hose!
So geht Wahlkampf:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Der Begriff "Schludrigkeit" verharmlost das Problem!

Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz. Dabei hat Sie maßgeblich die schlimmsten Fehler und Versäumnisse zu verantworten!

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. ...

Schludrigkeit verharmlost...2

...
unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden.
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit ...

...Schludrigkeit verharmlost ...3

...
unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis - kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter - ...

...Schludrigkeit verharmlost ...4

...
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter - einfach besser für das Land!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!