Rechtsextremismus

Aschermittwoch mit der AfD: Versteckspiel in Ost-Sachsen

Robert Kiesel05. Februar 2018
Höcke und AfD
Unter anderem Björn Höcke, Chef der AfD in Thüringen, soll beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen auftreten.

Eine Kooperation mit bnr.de

Den Osten Sachsens bezeichnen AfD-Anhänger gern als „Herzkammer“ ihrer Partei. Bei Pirna soll nun der Politische Aschermittwoch der AfD unter anderem mit Björn Höcke staffinden. Wo genau, das bleibt geheim.

Für Egbert Ermer ist es „das Highlight der kurzen und jungen Parteigeschichte in Sachsen“: Am 14. Februar erwarten er und seine Mitstreiter vom AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Björn Höcke, André Poggenburg und Andreas Kalbitz drei Landeschefs der AfD, die den national-völkischen Flügel der Partei verkörpern. Anlass ihres Besuchs ist der Politische Aschermittwoch der AfD in Sachsen. Als „Kracherveranstaltung!“ wird das Treffen der AfD-Rechtsaußen auf der Homepage des ausrichtenden Kreisverbands beworben. Bis zu 1.000 Gäste werden erwartet.

Konspirative Organisation à la NPD

Während die Parteibasis vor Ort dem laut AfD-Kreisverband ausverkauften Termin unter dem Titel „Zeitenwende“ entgegenfiebert, müssen sich Karteninhaber mit der Planung ihrer Anreise noch gedulden. Den genauen Veranstaltungsort halten die Organisatoren geheim. Vom „Raum Pirna“ ist in den bislang öffentlichen Bekanntmachungen die Rede. Nähere Details werden über eine am Tag vor der Veranstaltung aktivierte Telefonnummer und im Netz bekannt gegeben. Ein Vorgehen, das Szenekenner mit Parteien wie der NPD oder Kameradschaften in Verbindung bringen. Für eine Veranstaltung einer demokratischen, in 14 Landtagen und dem Bundestag vertretenen Partei ist es zumindest unüblich.

Während AfD-Kreisvorstandsmitglied Ermer das Vorgehen zuletzt damit begründete, dass man nicht „irgendwelche Pappnasen“ dabei haben wolle, „die uns die Veranstaltung versuchen kaputt zu machen“, geben sich die Behörden bedeckt. Aus dem Landratsamt des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge heißt es, die Versammlung müsse nicht angemeldet werden, da sie in geschlossenen Räumen stattfinden soll. „Daher liegen uns keine näheren Informationen zur Veranstaltung vor“, so der Amtsleiter für Sicherheit und Ordnung. Nachfragen zur Organisation von Zufahrtswegen und Bereitstellung von Parkflächen – ein Großteil der Gäste wird mit dem Auto anreisen ­–  bleiben unbeantwortet.

Gewaltandrohung gegen politische Gegner

Die Polizei, von der Pressestelle des Landratsamtes in die Rolle der zuständigen Informationsbehörde gedrängt, gibt sich ebenfalls zurückhaltend. Zwar hätten Gespräche mit den Veranstaltern stattgefunden, nähere Informationen dazu oder dem Ort der Veranstaltung erteilt die Pressestelle aber nicht. Stattdessen der Verweis auf die „zuständige Versammlungsbehörde“ des Landkreises, die eben jene Zuständigkeit verneint. Eine Schilderung jedoch weist Polizeisprecher Thomas Geithner entschieden zurück. Weder habe die Polizei ein Sicherheitskonzept mit den Veranstaltern erarbeitet, noch sei diesen geraten worden, den Ort des Events geheim zu halten. Beides hatte Rolf Süßmann, Pressesprecher der AfD im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, gegenüber der Sächsischen Zeitung behauptet.

Sicher ist: Auf der Veranstaltung selbst dürften die Redner den Rahmen des Sagbaren einmal mehr maximal ausreizen. Dafür stehen nicht allein die AfD-Rechtsausleger Höcke, Poggenburg und Kalbitz. Auch Egbert Ermer, der die Veranstaltung moderieren wird, schreckt vor Tabubrüchen nicht zurück. Zuletzt sorgte er mit einem als Anekdote verpackten Gewaltaufruf gegen politische Gegner für Aufsehen - formuliert unter den Augen der sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, Tino Chrupalla und Siegbert Droese.

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Kommentare

Kreisvorstand in Ostsachsen?

Der Vorwärts widmet (selbst) der Kreisebene der AFD so viel Aufmerksamkeit- man ist geneigt zu fragen, muss das sein. das interessiert doch keinen Arsch, und bringt auch bei der geringen Auflage des VORWÄRTS unnötig Aufmerksamkeit.

Wenn Ihr nicht berichten würdet, würde es niemand tun, es interessiert ja auch niemanden. Hier wird ein Popanz aufgebaut- leider am untauglichen Objekt, denn wenn man schon in die Kreisebene vordringen muss, um Berichtenswertes zu finden, gibt es nichts zu berichten.

Warum wohl Versteckspiel?

Es gibt in diesem Land politische Aktivisten, für die demokratischer Diskurs, Meinungsfreiheit usw. ein Fremdwort ist.
Und da zu befürchten ist, dass diese Intolleranz auch vor einer Aschermittwochveranstaltung nicht halt macht, halten die Organisatoren den Treffpunkt eben noch geheim, was ihr gutes Recht ist.

Warum wohl Versteckspiel?

Werter Herr Weller,

zwei Punkte zu Ihrem Kommentar:

1.) Wie mit Egbert Ermer einer der Repräsentanten der Veranstaltung zu demokratischem Diskurs und Meinungsfreiheit steht, können Sie hier http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/skandal-m... nachlesen.

2.) Das Recht der AfD, den Ort ihrer Veranstaltung geheim zu halten, will und wird ihr niemand absprechen. Unser Recht, darüber zu berichten und auf Parallelen zu Strukturen jenseits des demokratischen Spektrums hinzuweisen, aber auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Kiesel