Kommentar

Armin Laschet beim Triell: Keine Fakten, kein Plan

Karin Nink13. September 2021
CDU-Kandidat Armin Laschet: für einen Bundeskanzler viel zu wenig
CDU-Kandidat Armin Laschet: für einen Bundeskanzler viel zu wenig
Auch das zweite Triell am Sonntagabend war ein klarer Sieg für Olaf Scholz. Die 90 Minuten machten aber auch deutlich, dass Armin Laschet das Kanzlerformat eindeutig fehlt. Und dass er die CDU auf einen neoliberalen Weg führt.

Es waren erhellende 90 Minuten, die dieser Sonntagabend bot. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen trafen die drei Kanzlerkandidat*innen von SPD, Grünen und CDU aufeinander. Zum zweiten Mal lag am Ende Olaf Scholz klar vorn. Während Scholz faktensicher und souverän agierte (Wohnungspolitik, Rente, Klimaneutralität) und dumpfe Angriffe von Laschet entlarvte, fiel dieser vor allem durch seine aggressiven Attacken auf.

Mit falschen Behauptungen kann man nicht punkten

Offenbar hatte sein Team dem glücklosen Laschet zum Angriff geraten. Das funktioniert aber nur, wenn auch die Fakten stimmen. Und das war nicht der Fall. Sie stimmten weder bei Laschets Angriffen zu Beginn des Triells (Stichwort: FIU) noch bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Wochenende in Nürnberg (Stichwort: falsche Seite der Geschichte). Mit falschen Behauptungen kann man versuchen, Stimmung zu machen, Punkte sammeln aber nicht. Denn die Bürger*innen lassen sich nicht für dumm verkaufen.

Wenn es dagegen um harte Inhalte geht, verliert sich Laschet ­– am Sonntagabend genauso wie während des gesamten Wahlkampfes – meist im Ungefähren. Keiner der drei Kanzlerkandidat*innen ist hier ähnlich schwach! Sich festlegen und Entscheidungen zu treffen, das ist eindeutig nicht die Stärke von Armin Laschet. Und Konzentration offenbar auch nicht. Als er auf die Frage von Moderator Oliver Röhr mit der Gegenfrage „Was war nochmal die Frage?“ antwortete, erinnerte das verdächtig an Edmund Stoibers Faux Pas, der in ähnlicher Situation 2002 die Moderatorin Sabine Christiansen mit „Frau Merkel“ anredete.

Für einen Bundeskanzler viel zu wenig

Erneut bezog Armin Laschet im Triell kaum klare Positionen. Harte Fakten? Fehlanzeige! Fehlende Standpunkte versuchte er, durch Attacken auf seine Mitbewerber*innen auszugleichen – was eindeutig misslang. Bei den wenigen Punkten, bei denen Laschet eine Festlegung nicht scheute, wurde schließlich ein neoliberaler Ansatz erkennbar, möglicherweise der Einfluss von Friedrich Merz: Kampf gegen steigende Mieten – will Laschet dem Markt überlassen. Bürgerversicherung – viel zu teuer, die Krankenversicherung ist gut wie sie ist! Kampf gegen den Klimawandel – regelt ein steigender CO2-Preis. Höhere Steuern für Reiche – schaden der Wirtschaft. Und dass er sich nicht auf ein Rentenniveau festlegt, zeugt vom gleichen neoliberalen Geist.

Laschet weiß offenbar nur eins: Er will Kanzler werden. Wie er dieses Amt versteht, offenbarte er in seinem einminütigen Schluss-Statement. „Ich lasse Sie machen“, versprach er da den Zuschauer*innen. Für einen Bundeskanzler ist das viel zu wenig.

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Triell

Es ist aufgefallen, dass Laschet Olaf Scholz mehrfach unterbrochen hat, wobei die Journalisten aber Olaf Scholz keine Gelegenheit boten, auf diese Angriffe zu antworten.

So hatte Olaf Scholz eine gute Minute weniger Redezeit als die beiden anderen Kandidaten.

Insofern war Olaf Scholz eindeutig benachteiligt.

Auch hatte Laschet, wie im Wahlkampf schon mehrfach, mehrere Fragen der Journalisten nicht beantwortet.

Mit falschen Behauptungen kann man nicht punkten

Die Falschbehauptungen von Laschet im Triell werden unter https://www.blog-der-republik.de/peinliche-posse-wenn-die-justiz-als-waf... treffend widerlegt.

Dass sich ein Kandidat der sich christlich nennenden Partei und dazu aus dem katholischen Aachen kommt, erdreistet, vor einem Fernsehpublikum derart zu lügen, zeugt von der Falschheit und Unfähigkeit dieses Kandidaten.

Wenn er dann auch noch auf einem CSU-Parteitag erklärt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite." stellt dies einen besonderen Patzer dar.

Nach dieser Logik standen die Sozialdemokraten immer auch dann auf der falschen Seite, wenn sie mit der CDU/CSU koaliert und gemeinsame Beschlüsse mit der Union gefasst haben.

Armin Laschet beim Triell

Obwohl die Sache mit den Durchsuchungen, von einem CDU-Oberstaatsanwalt veranlasst, inzwischen klar als Komplott deutlich geworden ist, versucht beispielsweise die CDU-Baden-Württemberg weiterhin, Olaf Scholz offen an den Pranger zu stellen und fordert ihn sogar auf, seine Wahlkampftermine in B.-W. abzusagen.

Wieviele echte Fälle von CDU/CSU-Skandalen hätten zur Absage von Wahlkampfterminen fürhren müssen? Was ist z.B. mit dem baden-württ. parl. Staatssekretär Thomas Bareiß, der z.B. 2016 neben seinem Bundestagsmandat elf veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten ausübte, davon bezahlte Nebentätigkeiten in Höhe von 19.500 bis 40.500 Euro.

Er ist wegen seiner ultra-rechten Haltung bekannt, führendes Mitglied im CDU-Wirtschaftsrat und als Beispiel zahlreicher Skandale seien die Aserbeidschan-Affäre und Schmiergeldzahlungen im Rahmen der Masken-Affäre genannt.

Und wenn die Union wieder wie vor jeder Wahl oder nach der 98er Wahl in vor einem angeblichen Linksruck warnt und vorgibt, der Wirtschaftsstandort sei bedroht oder die Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet, sollte verdeutlicht werden, wie die Unternehmen florieren und eine Besserbezahlung von Pfelgekräften ablehnen.