Ausbildung statt Abschiebung

Arif Taşdelen: So kämpft die SPD für eine Integration auf Augenhöhe

Vera Rosigkeit09. März 2021
Arif Taşdelen ist Sprecher für Migration und Integration der bayerischen SPD-Landtagsfraktion
Die Bayerische Staatsregierung setzt bei der Integration von Geflüchteten auf Abschreckung, kritisiert der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen. Er fordert einen „Spurwechsel“ wie zum Beispiel bei Razaq Yar, der eine Ausbildung zum Altenpfleger beginnen könnte.

Sie unterstützen die Petition „Erlauben Sie Razaq Yar, die Ausbildung zum Altenpfleger zu beginnen“. Worum geht es?

Razaq Yar ist ein junger, interessierter und hilfsbereiter Mensch, der sich seit seiner Flucht aus Afghanistan hier sehr gut integriert hat und der seinen Beitrag in der Gesellschaft leisten will. Er möchte hier in Bayern seine Ausbildung zum Altenpfleger machen und hat auch schon die Zusage eines Betriebes. Leider wird ihm die Aufnahme der Ausbildung mit der Begründung verweigert, dass bereits aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden. Wären also noch keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet worden, könnte er von der 3+2-Regelung profitieren. Bereits die Aufforderung eines Identitätsnachweises gilt hier in Bayern als Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Das ist eine extrem enge Auslegung der 3+2-Regelung.

In der Petition geht es dementsprechend darum, dass die Staatsregierung in diesem Fall mit der Aufhebung dieser Maßnahmen einen Kurswechsel vornehmen soll. Dann könnte Razaq Yar seine Ausbildung beginnen und damit in einen neuen Lebensabschnitt starten. Deshalb unterstütze ich diese Petition uneingeschränkt.

Die Petition legt damit auch ein grundsätzliches Problem offen: Auf der einen Seite fordert die Staatsregierung von Menschen mit Fluchtgeschichte eine schnelle Integration und auf der anderen Seite tut sie alles dagegen, dass dies gelingt. Außerdem haben wir in Bayern ebenso einen erheblichen Personalmangel in der Pflege, insbesondere in der Altenpflege. Und die Arbeitgeber suchen händeringend nach motivierten Kräfte.

Gibt es in Bayern ähnliche Fälle?

Mein Büro erreichen regelmäßig Fälle, die dem von Razaq Yar leider sehr ähnlich sind. Junge, motivierte Menschen, die sich in Bayern eine Zukunft aufbauen wollen und denen die Staatsregierung andauernd Steine in den Weg legt. Und das sind nur die Fälle, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung erhalten und so an die Öffentlichkeit gelangen. Mit Mohammad Zaki Sharifi gab es ebenfalls in Kulmbach in Oberfranken erst vor Kurzem einen ähnlich gelagerten Fall. Obwohl er bereits einen Ausbildungsbetrieb hatte, wurde er nach Kabul abgeschoben und musste mit einem „Arbeitsvisum“ wieder einreisen, um seine Ausbildung in einem sogenannten Mangelberuf beginnen zu können. Die Staatsregierung lässt also Menschen ausreisen, um sie danach wieder einreisen zu lassen. Dieser Weg aber ist für die Betroffenen sehr kostenintensiv und oft auch lebensgefährlich, da sie nicht wissen, was sie beispielsweise in Afghanistan erwartet.

Wie sieht die Rechtslage aus, warum wird die Leitlinie „Ausbildung statt Abschiebung“ nicht ernst genommen?

Die Staatsregierung interpretiert die Rechtslage so, dass ein Ausbildungsbeginn aufgrund der schon eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nicht möglich sei. Dabei gilt, wie bereits erwähnt, die einfache Aufforderung des Identitätsnachweises als aufenthaltsbeendende Maßnahme. Das ist sehr hart und wurde von uns als SPD-Landtagsfraktion immer wieder scharf kritisiert. Aus meiner Sicht müssen wir als SPD unbedingt für den „Spurwechsel“ kämpfen. Das heißt, dass Menschen, die nach Deutschland flüchten, nach einem abgelehntem Asylantrag die Möglichkeit bekommen sollen, als Arbeitsmigrant*innen hier zu bleiben. Ansonsten wird die Bayerische Staatsregierung - wie auch in diesen Fällen - alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Menschen abzuschieben.

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages hat im Februar zugunsten von Razaq entschieden. Lässt sich das als Erfolg bewerten und wie geht es jetzt weiter?

Ich tue mich schwer, hier von einem Erfolg zu reden. Ein Erfolg wäre, wenn Razaq Yar in Bayern bleiben und seine Ausbildung völlig ohne Hindernisse so bald wie möglich beginnen dürfte. Die Bayerische Staatsregierung rückt aber von ihren Plänen nicht ab. Demnach muss Razaq Yar „freiwillig“ ausreisen und ein Einreisevisum zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung beantragen. Diesen Antrag muss er bei der Visastelle der für ihn zuständigen Botschaft stellen. Da dies in Kabul aktuell nicht möglich ist, muss Razaq Yar dafür voraussichtlich in die deutsche Botschaft nach Islamabad oder Neu-Delhi. So soll er bis zum 01.09.2021 wieder nach Deutschland einreisen und hier seine Ausbildung beginnen können. Das ganze auch noch unter Pandemie-Bedingungen. Das ist eigentlich sehr traurig und nicht zumutbar.

Wie sehen die SPD-Forderungen für die Zukunft aus?

Wir sind im Bayerischen Landtag die kritische Stimme zur Integrationspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Wir sind für eine echte Integration auf Augenhöhe, weil wir der Überzeugung sind, dass eine schnelle Integration für alle Seiten besser ist. Die Bayerische Staatsregierung setzt eher auf die Abschreckungspolitik, was sowohl für die Betroffenen als auch für das Zusammenleben aller Menschen in Bayern eine echte Gefahr darstellt. Deshalb werden wir als SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag weiterhin für eine echte Integration kämpfen.

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Kommentare

Die Forderung der SPD für

Die Forderung der SPD für abgelehnte Asylbewerber einen Spurwechsel zu ermöglichen und dann als Arbeitsmigranten einen legalen Aufenthalt in Deutschland zu erhalten, ist der Grund, warum ich die SPD leider nicht mehr wählen kann, obwohl ich das mein ganzes Leben lang getan habe. Das Asylrecht gewährt Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz, ebenso erhalten Menschen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis. Asylbewerber werden monetär unterstützt, erhalten Wohnraum und ggfs. Sprachkurse. Das während des Asylverfahrens der Bewerber sozial unterstützt wird, ist einzusehen aber nach einer rechtskräftigen Ablehnung MUSS ausgereist oder abgeschoben werden. Wir haben bereits die Möglichkeit für Fachkräfte ein Arbeitsvisum, oder für Bildungswillige ein Ausbildungsvisum zu beantragen. Diese Menschen müssen allerdings für ihren Lebensunterhalt, inkl. Wohnung und Gesundheitsversorgung, selbst aufkommen. Nicht so die abgelehnte Asylbewerber, die von Anfang an monetär unterstützt werden, Wenn dann immer mehr kommen und versuchen über diese Schiene einzuwandern, sollte das niemanden wundern, hat man doch die eierlegende Wollmilchsau entdeckt und genau das darf nicht sein!

das ist mal

wieder eine rückwärtsgerichtete Sicht, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht wird. Es muss doch jedem Menschen möglich sein, einen Asylantrag zu stellen, und dann im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Fall der Ablehnung überprüfen zu lassen. Den Antragstellenden kann doch nicht vorgeworfen werden, dass dieses Rechtsstaatsverfahren so lange dauert, dass nach Durchlaufen der letzten Instanz eine aus der Dauer des bisherigen Aufenthalts resultierende Entfremdung vom Herkunftsland eingetreten, eine Bindung an Deutschland entstanden und damit einhergehend ein Anspruch auf den Verbleib im Lande. Alles andere wäre die Forderung nach einem "kurzen Prozess". Wer ehrlich und unvoreingenommen an die Sache herantritt, muss konzidieren, dass es am einfachsten ist, von vornherein ein Bleiberecht einzuräumen und sich um die Integration zu kümmern, anstatt Zeit und Mühe im verwaltungsverfahren zu vergeuden. Also, solange Leute zu uns kommen, lassen wir sie rein. Das wird ja nicht ewig so weitergehen, und ein Paar Millionen mehr- das ist doch nun wirklich kein Problem .