Arbeitsschutzkontrollgesetz

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Das Ende der Schande

Kai Doering29. Juli 2020
Erinnerungen an vorindustrielle Zeiten: Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz werden die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich verbessert.
Erinnerungen an vorindustrielle Zeiten: Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz werden die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich verbessert.
Mit dem weitgehenden Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft stellt die Bundesregierung einen langen bestehenden Missstand ab. Andere Branchen sollten sich das Gesetz gut ansehen – und eigenständig handeln.

Heute ist ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmer*innen in Deutschland! Auf Drängen von Hubertus Heil geht die Bundesregierung gegen Zustände in der Fleischbranche vor, die der Arbeitsminister zurecht als „Schande“ bezeichnet hat. 60-Stunden-Wochen und die Unterbringung in Containern, zusammengepfercht auf wenigen Quadratmetern: All das erinnert an den schlimmsten Frühkapitalismus. Doch es ist tägliche Realität für zehntausende Arbeitnehmer*innen überwiegend aus Osteuropa.

Arbeitgeber*innen tragen Verantwortung für ihre Beschäftigten

Damit ist nun Schluss. Bei der Überprüfung des Arbeitsschutzes werden nun bundesweit einheitliche Standards gesetzt, die Anzahl der Prüfungen wird erhöht, das Bußgeld beim Überschreiten der Höchstarbeitszeit verdoppelt. Vor allem aber werden Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche drastisch eingeschränkt. Dieses – in anderen Bereichen durchaus sinnvolle – Instrument wird von vielen Schlachtbetrieben kategorisch missbraucht. In manchen Betrieben sind Arbeitnehmer*innen von bis zu 30 unterschiedlichen Werkvertragsunternehmen angestellt. Verantwortlichkeiten werden so bis zur Unkenntlichkeit verwischt.

Arbeitgeber*innen haben eine Fürsorgepflicht und eine Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten. Dieser Grundsatz wurde gerade in der Fleischbranche viel zu lange ignoriert. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz fordert die Bundesregierung diese nun ein und setzt den Unternehmen klare Regeln für ihr Geschäft. Dass die davon nicht begeistert sind, überrascht nicht – schließlich bilden Werkverträge und Leiharbeit die Grundlage ihres Geschäftsmodells, mit der Folge, dass die diversen Subunternehmen alle ihre eigenen Regeln machen.

Andere Branchen könnten folgen

Keine Frage: Die deutsche Fleischwirtschaft steht vor einem drastischen Umbruch. Das könnten auch die Verbraucher*innen merken. Um zehn bis 20 Prozent werden die Fleischpreise steigen, warnen die Unternehmen. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt allerdings abzuwarten. Zudem hat die Diskussion der vergangenen Wochen die Menschen sensibilisiert, unter welchen Bedingungen ihr Essen hergestellt wird. Das gilt für Arbeitsbedingungen ebenso wie für die Umstände der Tierhaltung.

Der Blick könnte deshalb auch schnell auf weitere Bereiche wandern, in denen Werkverträge und fragwürdige Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind, etwa bei der Ernte in der Landwirtschaft. Manche Arbeitgeber*innen werden sich das neue Gesetz genau ansehen und hoffentlich aus eigenem Antrieb handeln, ohne, dass die Politik sie erst zwingen muss.

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Kommentare

Lächerlicher Schlußsatz

Als ob "freiwillige Selbstverpflichtungen" jemals umfassend und ausreichend genug gewirkt hätten, stellen sie doch nur das absolute Minimum an scheinbarer Besserung dar, um der Politik zu erlauben, doch keine wirksamen Regelungen durchzusetzen.

Betrachtet man die an anderer Stelle auf diesem Portal veröffentlichten lächerlich geringen Bußgeldhöhen bei Verstößen dann ist klar, das eine tatsächliche Änderung der Mißstände nicht wirklich so dringend gewünscht ist wie hier behauptet.

Handeln erst nach Eintritt von Katastrophen ?

Momentan können wir den Eindruck gewinnen die Groko braucht Katastrophen von Klimafolgen, Abgasbetrug, Pflegenotstand, Corona-Pandemie, Wirecard-Multimilliardenbetrug bis Fleischskandal bis sie systemrelevante Mängel erkennt und zaghaft versucht zu handeln !
Es braucht schnellstens einen Masterplan gegen Ausbeutung von Mensch und Natur und die umgehende Umsetzung des selben, weil Gesellschaft, Klima und Lebensgrundlagen vor dem Kollaps stehen !
Wenn unzulängliche EU-Regelungen im Wege stehen oder gar globale schrankenlose Handelsabkommen die Ausrede für fehlendes politisches Handeln sind, dann braucht es eben viel mehr politischen Druck oder gar ein Ausscheren aus diesen Unzulänglichkeiten !!!
So ähnlich wir uns der politisch halbherzig begleitete Umstieg vom Verbrenner- auf Elektro als Mobilitätswende verkauft wird, ist es auch bei den imer noch prekären, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, die es auch nach der hier beworbenen Abschaffung v. Werkverträgen und Leiharbeit (mom. nur in der Fleischbranche angeschafft!) noch geben wird ! Tönnies u. Co. habe schon ein neues Modell in der Schublade ! Liebe SPD/Groko-Minister: Kommt mal in die Puschen !!!

Wir sind in Deutschland nicht

Wir sind in Deutschland nicht auf einer Insel der Seligen. Könnte es sein, daß diese Neuregelungen eine kleine "Arbeiteraristokratie" hierzulande entstehen läßt und im europäischen EU- oder auch Nicht-EU-Ausland, wo man nicht so viel Wert auf Arbeitnehmerrechte legt, es den Arbeitern keinen Deut besser gehen wird und dazu noch viele, die bisher in Deutschland gearbeitet haben, aber jetzt aus "Kostengründen" keinen Job mehr bei Tönnies & Konsorten finden, ins billigere Ausland abgedrängt werden?

Die Machenschaften herrschen

Die Machenschaften herrschen ja nicht nur in der Fleischverarbeitung sondern auch in zahlreichen anden Branchen.

Mit Blick auf die Fleischindustrie muss sich vor Augen geführt werden, dass Futtermittel (Soja, Mais) aus Drittländern (Südamerika) importiert wird und in deutschen Mastställen (Tierhaltung unter fragwürdigen Bedingungen!) verfüttert wird. Zur Schlachtung/Fleischverarbeitung werden dann Billigarbeitskräfte aus Osteuropa importiert um die Fleicherzeugnisse zum größten Teil wieder in Drittländer (z.B. China) zu exportieren. Ja, und dann wird da noch von CO2-Reduktion und einer CO2-Abgabe ab 2021 gefaselt.

Das Grundproblem wird mit den Neuerungen nicht gelöst. Großkapitalisten wie Tönnies werden genug Schlupflöcher finden (kleinere Firmen gründen) um die Profite konstant hoch zu halten.

darf ich

den Titel ergänzen

Das Ende der Schande in der Schlachtindustrie in Deutschland