Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Arbeitgeber am Zug: SPD ebnet Weg für besseres Gehalt in der Pflege

Benedikt Dittrich25. Oktober 2019
Pflegenotstand
Bis zum Jahr 2035 könnten bis zu 175.000 zusätzliche Beschäftigte im Pflegebereich benötigt werden.
Der Bundestag hat am Donnerstag das Pflegelohnverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit ist der Weg frei für einen allgemeingültigen Tarifvertrag in der Pflege – wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen.

„Es ist ein guter Tag für die Pflege“, so Kerstin Tack am Donnerstag im Bundestag. Sie begrüßte die positive Abstimmung über das Pflegelohnverbesserungsgesetz. Es sei ein wichtiges Zeichen, für die Wertschätzung und Anerkennung der Jobs im Pflegebereich.

Mit dem beschlossenen Gesetz sollen langfristig die Löhne im Pflegebereich angehoben werden. In den kommenden Monaten sollen nun die Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Pflegebranche einen Tarifvertrag ausarbeiten, der dann vom Arbeitsministerium als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dafür forderte Kerstin Tack auch die Privatunternehmen auf, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, die derzeit noch nicht Teil der Arbeitgeberverbände sind. „Nicht am Rande stehen, sondern die Rahmenbedingungen mitverhandeln“, appellierte sie an die Arbeitgeber, um einen möglichst guten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege zu erreichen.

Kerstin Tack ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Zustimmung von Arbeiterwohlfahrt

Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Awo-Bundesverbands, begrüßte die Einigung: „Endlich besteht die Chance, die Qualität in der Pflege zu verbessern und mehr Raum für Empathie in dieser Arbeit zu schaffen.“ Im Gespräch mit dem „vorwärts“ hatte er zu Beginn der Verhandlungen bereits die Verhandlungsbereitschaft erklärt. Im zuständigen Bundestagsausschuss am Montag hatten auch andere gemeinnützige Arbeitgeber sowie die kirchlichen Anbieter ihre Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben signalisiert, was die Zustimmung am Donnerstag erst ermöglicht hatte.

Trotz des Appells von Kerstin Tack erwartet Stadler allerdings weiterhin Gegenwind von den Privaten Unternehmen in dem Bereich – vor allem von denen, die noch nicht im Arbeitgeberverband organisiert sind.

Das Pflegelohnverbesserungsgesetz lässt allerdings offen, ob höhere Löhne über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder einen höheren Mindestlohn eingeführt werden. Erklärtes Ziel der SPD-Fraktion ist allerdings ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Erste Verhandlungen dazu haben bereits begonnen. „Wir drücken ganz fest die Daumen“, sagte Tack am Donnerstag, „dass sie positiv zum Abschluss kommen.“ Das Gesetz wurde ohne Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen.

 

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Kommentare

Pflegelohnverbesserungsgesetz

Bis jetzt auch oder wieder mal nur eine peinliche Worthülse !
Die Betonung bei der Umsetzung liegt auf langfristig auf bietet alle Möglichkeiten die auch so langfristig zu tun oder gar nicht wie bei den Klimazielen.
Wenn das Pflegelohnverbesserungsgesetz, so kurz noch vor der Landtagswahl in Thüringen beschlossen, als Wahlkampfhilfe für die Thüringer SPD-Wahlkämpfer/innen gedacht war, so ist es bei genaueren hinschauen doch ein Schuss der überwiegend in den berühmten Ofen geht !!!