Der Kurs nach der Krise

Arbeit nach Corona: SPD setzt auf Qualifikation und Gerechtigkeit

Benedikt Dittrich10. Juli 2020
Rezession, Kurzarbeit, Strukturwandel – der Arbeitsmarkt wird derzeit kräftig durchgeschüttelt. Die SPD hält dabei an ihren Leitlinien fest: Gutes Geld für gute Arbeit. Worauf es den Sozialdemokrat*innen für die Zukunft ankommt – und was schon jetzt auf dem Weg ist.

In diesen Tagen machen besorgniserregende Zahlen die Runde: Von Millionen zusätzlichen Arbeitslosen ist die Rede, Unternehmensberater*innen und Wirtschaftsforscher*innen warnen vor den Folgen der globalen Corona-Pandemie, die erst nach und nach sichtbar werden. In den USA stieg schon zu Beginn der Krise die Zahl der Arbeitslosen um mehrere Millionen.

Dass es in Deutschland nicht soweit kommt, dafür unternimmt die SPD derzeit einiges – angefangen in der SPD-Bundestagsfraktion. Mit einer Verlängerung der Kurzarbeit, Prämien und Kredithilfen für Unternehmen wurden bereits die ersten Folgen abgefedert. Doch die SPD nimmt auch bereits den Arbeitsmarkt von Morgen in den Blick – und zwar aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Erstes Ziel: „Generation Corona“ verhindern

Erster Punkt: „Es darf keine junge Corona-Generation geben, die durch die Pandemie massive Nachteile beim Berufsstart hat.“, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast. Dafür wurde – auf Drängen der SPD – im Konjunkturpaket bereits ein „Schutzschirm für Auszubildende“ auf den Weg gebracht. „Denn Ausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit“, sagt Arbeitsmarktexpertin Mast. „Unternehmen, die weiterhin ausbilden, die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen oder Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, bekommen eine Ausbildungsprämie“, erklärt sie den Schutzschirm.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast.

Eine Voraussetzung gebe es allerdings: Die Unternehmen müssten von der Pandemie betroffen sein. „Dieser Schutzschirm ist so wichtig, weil die Auszubildenden von heute die händeringend gesuchten Fachkräfte von morgen sind.“ Neben den Hilfen für Studierende, für die die SPD laut Katja Mast hart kämpfen musste, sind das die beiden Punkte, die in der SPD-Corona-Taskforce immer wieder Thema waren. Die Arbeitsgruppe wird von Mast und ihrer Fraktionskollegin Bärbel Bas geleitet. In der Taskforce werden die Maßnahmen entwickelt, die die sozialen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen sollen.

Mit „Arbeit von Morgen“ aus der Krise

Dazu gehört auch die Weiterbildung von Menschen, die derzeit akut oder in absehbarer Zeit von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Eines der Instrumente ist das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz, das bereits im Mai verabschiedet worden war und das in der Vergangenheit erlassene Qualifizierungschancengesetz ergänzt. „Damit haben wir die Grundlage für mehr Geld für Weiterbildung im Betrieb und für mehr Beratung in der Weiterbildung gelegt“, erklärt Mast die Stoßrichtung. „Das ist vorausschauende Politik, die Hubertus Heil und die gesamte SPD hier betreibt.“ Denn klar sei vor allem, dass sich die Wirtschaft verändere – und mit ihr der Arbeitsalltag.

„Unsere Arbeitsgesellschaft wird digitaler und ökologischer“, prognostiziert Mast. In diesem Wandel solle jeder und jede eine gute Perspektive haben, das sei das Ziel der SPD. Für die passende Qualifizierung solle die Bundesagentur für Arbeit sorgen. „Weiterbildung ist auch während der Corona-Krise zentral“, betont Mast – und verweist auf das Sozialstaatskonzept, das auf dem Parteitag im Dezember verabschiedet wurde. Dieses sieht unter anderem ein persönliches Zeitkonto für Fortbildungen vor. „Es geht darum, dass jede und jeder gebraucht wird, gerade wenn unsere Arbeitsgesellschaft im Wandel ist.“

Keine Rolle rückwärts bei der Gleichstellung

Mit Blick auf die vergangenen Monate warnt Katja Mast allerdings auch vor einem Rückschritt in Sachen Gleichstellung. Denn in den vergangenen Monaten haben offenbar an vielen Stellen vor allem Frauen zurückgesteckt, um den eigenen Nachwuchs zuhause zu betreuen oder im Homeschooling zu unterstützen – neben ihrer eigentlichen Arbeit im Home Office. „Daraus darf kein dauerhafter Rückschritt in der Gleichstellung der Geschlechter werden – das dulden wir als SPD nicht“, sagt die Fraktionsvize.

Dazu gibt es zum einen das Gute-Kita-Gesetz, um Frauen durch eine gute Betreuung des Nachwuchses eine schnelle Rückkehr ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Hinzu kommt das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit sowie eine Reform des Elterngelds, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu unterstützen. „Übrigens sorgt auch die gerade beschlossene Grundrente für mehr Gerechtigkeit, denn vor allem Frauen werden von ihr profitieren.“ Ein Projekt, für das die SPD mehr als Jahre gekämpft hat.

Die nächste Gleichstellungsbaustelle: Frauen in Führungspositionen. „Denn es geht auch um einen überfälligen Kulturwandel in der Wirtschaft“, sagt Mast. Daran würden gerade Familienministerin Franziska Giffey sowie Justizministerin Christine Lambrecht arbeiten. „Die Vorschläge dazu liegen im Kanzleramt.“

Die nächsten Baustellen im Blick

Gleichzeitig blickt Katja Mast aber bereits weiter in die Zukunft: „Es geht um mehr: Wir müssen uns als Gesellschaft damit auseinandersetzen, welche Lehren wir aus der Corona-Pandemie ziehen wollen.“ Für die SPD sei beispielsweise klar, dass soziale Berufe aufgewertet werden müssten und dass in der Öffentlichkeit mehr über die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie debattiert werden müsse. „Die SPD hat dazu seit Langem das Konzept der Familienarbeitszeit im Angebot. Um solche Konzepte muss es in der Zukunft gehen“, fordert Katja Mast.

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Kommentare

SPD wird Zukunft nicht gestalten

Es ist traurig, dass erst die aktuelle Lage dazu führt, über Konzepte für den Arbeitsmarkt nachzudenken. Ob die Politik den Weckruf der Krise wirklich gehört hat, wage ich aber zu bezweifeln. Man hätte das Konjunkturpaket nutzen können, einen Wandel einzuleiten. Stattdessen wurde Geld mit einer pseudopopulistischen Mehrwertsteuer-Senkung verbrannt.

Klar ist: nicht das Virus, sondern politische Entscheidungen haben Millionen Jobs gefährdet bzw. vernichtet. Und da die Menschen am Ende bei Wahlen keinen Virus abwählen können, wird es auch die Wirtschaftskrise sein, die vielen Politikern Amt und Mandat im nächsten Jahr kosten wird.

Die SPD wird realistisch gesehen nach den Wahlen weniger als eine Handvoll Ministerpräsidenten stellen, und im Bund mit 10 bis 15 % 3. oder 4. Kraft sein. "Gestalten" wird sie höchstens als Mini-Partner einer Kenia-Koalition. Aber im politischen Berlin scheint man losgelöst von der Realität diese Gefahren nicht zu sehen, oder man will sie nicht sehen. Die Diskussionen um die Kandidatur von Olaf Scholz machen das ziemlich deutlich.

Keine Aufregung

Es ist doch alles ganz normal.
Die Leute werden entlassen und die Aktienkurse steigen.
Da freut sich doch jede** Neoliberale.
Hätte die SPD (oder ihre Minister und Abgeordneten) eine andere Politik gewollt, so hätte genügend Möglichkeit zur Umsteuerung/Transformation bei er Vergabe der öffentlichen Mittel gegeben. Und jetzt ist wahrscheinlich schon wieder alles alternativlos.

langsam wird es

anstrengend. Die Aktienkurse steigen, aber warum?
Weil die EZB und mit ihr anderen immer mehr Geld auf den Markt wirft. Für dieses scjhlechte Geld wedren nun gute Güter gesucht. Diese nachfrage treibt die Mieten und Baupreise und die Aktienkurse. Die Ankurbelung der Inflation, auf die angeblich diese Maßnahmen zielen, wird seit Jahren verfehlt, und trotzdem wird mit denselben Maßnahmen immer noch dasselbe ziel anvisiert- oder macht man uns hier was vor.

Sie legen immer wieder dieselbe Platte auf- mit den Phrasen um den Neoliberalismus gehen Sie zumindest mir auf die nerven, langsam, aber mit steigender Tendenz

Alles gut und schön, aber ...

... was ist aus Sicht der wählenden BürgerInnen denn letztendlich noch thematisch glaubwürdig mit der SPD verbunden?

Oder warum haben sich Wählerinnen von der SPD abgewandt ...