Asylverfahren

Warum Anwälte keine „Anti-Abschiebe-Industrie“ sind

Christian Rath09. Mai 2018
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg: Seine Entscheidungen können vor Gericht überprüft und korrigiert werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht. Hier würden „Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert“. Doch stimmt das überhaupt? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer kann sich hier auf den „Rechtsstaat“ berufen?

Zum Rechtsstaat gehört nicht nur das Verwaltungsverfahren in den Behörden, sondern auch die Möglichkeit, eine negative Entscheidung vom Gericht überprüfen zu lassen. Das Recht gegen eine belastende Entscheidung klagen zu können, ist sogar im Grundgesetz garantiert (Artikel 19 Absatz 4). Auf dieses Recht können sich auch Ausländer berufen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die als Kriminelle abgeschoben werden sollen.

Ist der Begriff „Industrie“ berechtigt?

Der Begriff legt nahe, dass Anwälte Klagen gegen Abschiebungen als Geschäftsmodell betreiben, mit dem sie vor allem selbst Geld verdienen wollen. Solche Vorwürfe gibt es zum Beispiel gegen Anwälte, die Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Gegen Asylanwälte gab es solche Vorwürfe bisher nicht. Asylanwälte gelten bisher eher als humanitär motivierte Überzeugungstäter, da Klagen in Asylsachen laut der gesetzlichen Vergütungstabelle relativ schlecht bezahlt werden. Der Staat übernimmt die Kosten des Anwalts (über die Prozesskostenhilfe) auch nur dann, wenn die Klage erfolgversprechend ist. In anderen Fällen muss der Flüchtling oder seine Unterstützer den Anwalt bezahlen, der deshalb für seine Arbeit manchmal am Ende gar nichts bekommt.

Sind Klagen gegen Abschiebungen immer aussichtslos?

Nein. Im Asylverfahren passieren viele Fehler, auch zu Lasten der Flüchtlinge. Wichtige Gründe hierfür: Das Bundesamt (BAMF) ist stark überlastet; für Anhörung und Entscheidung sind unterschiedliche Beamte zuständig; viele Dolmetscher sind unerfahren oder unzuverlässig. Zudem kann sich auch nach Abschluss eines Verfahrens die Situation im Herkunftsland oder der Gesundheitszustand des Ausländers verschlechtern. Auch Kriminelle können geltend machen, dass ihnen im Heimatland Todesstrafe, Folter oder Freiheitsstrafe bis zum Tod drohen. Es gibt allerdings keine Statistik, wieviele Klagen mit Bezug zu Abschiebungen letztlich erfolgreich sind.

Warum dauern Klagen im Asylrecht so lange?

Eigentlich gibt es im Asylrecht nur einen kurzen Prozess. Die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn das Verwaltungsgericht (VG) dies im Eilverfahren ausdrücklich anordnet. Gegen diese Eil-Entscheidung gibt es keinerlei Rechtsmittel. Wenn also der Eilantrag vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, kann der Ausländer abgeschoben werden. Nun kommt es aber darauf an, ob eine Abschiebung überhaupt möglich ist. In der Regel haben chancenlose Ausländer keine Ausweispapier und viele Herkunftsländer etwa Gambia oder die Staaten Nordafrikas sind bei der Ausstellung von Ersatzpapieren nicht kooperativ. Wenn also aus solchen praktischen Gründen die Abschiebung scheitert und der Flüchtling deshalb weiter in Deutschland ist, dann kann er auch in der Hauptsache weiter gegen seine Abschiebung klagen und hoffen, doch noch Erfolg zu haben (zum Beispiel, weil sich die Verhältnisse verschlechtert haben).

Ist eine weitere Verkürzung des Rechtswegs sinnvoll?

Nein, im Gegenteil. Weil im Eilverfahren alle Entscheidungen in der ersten Instanz beim VG getroffen werden, können Obergerichte erst Jahre später Vorgaben machen, wenn die Hauptsacheverfahren bei ihnen landen. Bis dahin muss jede VG-Kammer eine eigenverantwortliche Entscheidung
treffen. Ein Beispiel: Manche Gerichte in Baden-Württemberg halten derzeit Dublin-Rückführungen nach Italien für unzumutbar, andere Gerichte lassen sie zu. Weil es keine VGH-Vorgabe gibt, klagen alle Betroffenen. Es wird deshalb diskutiert, auch in Eilverfahren bei grundsätzlicher Bedeutung wieder die Berufung zuzulassen.

Welche Änderung im Asylprozessrecht wäre noch sinnvoll?

Im Hauptsacheverfahren ist beim VGH Schluss, wenn es um Tatsachen geht. Im Asylrecht geht es aber oft nur um Tatsachen. So erhalten Syrer im wehrfähigen Alter beim VGH Mannheim generell die Anerkennung als politisch Verfolgte (und damit das Recht auf Familiennachzug), während dies etwa vom Verwaltungsgerichtshof Schleswig verweigert wird. Es gibt in der deutschen Justiz zwei Lager in dieser Frage, doch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kann keine Rechtseinheit herstellen. Denn die Prognose, wie das syrische Regime auf zurückkehrende Syrer reagieren wird, ist keine Rechtsfrage. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt deshalb vor, hier dem BVerwG ausnahmsweise auch Leitentscheidungen für die Feststellung von Tatsachen zuzubilligen. Den Gesetzentwurf müsste der fürs Asylrecht zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorlegen.

 

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Kommentare

dieser Richtigstellung

im Titel bedarf es nicht, denn nicht einmal Söder hat behauptet, Anwälte seien "Anti Abschiebe Industrie". Wer die Fakten leugnet, und dies auch noch lautstark, der darf sich nicht wundern, dass die Wahlentscheidung zugunsten anderer Parteien ausfällt

Lese-Schwäche?

Kannste nicht richtig lesen oder willste nicht?

wenn sich alles

immer mit dieser hingerotzten Leichtigkeit erklären ließe- das wäre was, ist aber in der Realität nicht so.
Es geht um den organisierten "zivilen Ungehorsam" - den mag man gutheißen (Asylverfahren mit allem Drum und Dran auch in aussichtslosen Fällen= gut) oder verdammen (z.B. Reichsbürger mit ihren nervtötenden Verweigerungsaktionen gegen jede Form staatlichen Handelns= Böse) .
Die Frage ist, ob man so etwas aushalten kann und auszuhalten gewillt ist. Denn der Staat geht - daran kann es keinen Zweifel geben- in die Knie, wenn durch die schiere Zahl der Fälle die vorgezeichneten organisatorischen Wege nicht mehr beschritten werden können. In Verwaltungsstreitigkeiten außerhalb der Asylverfahren akzeptieren wir derzeit eine Verfahrensdauer von durchschnittlich 49 Monaten. Die meisten Fälle sind langweilig für den Nichtbetroffenen, sie erzeugen auch keine herzzerreißenden Fernsehbilder. Und doch stellen sie die Funktionsfähigkeit des Staats in Frage, was Sie - Sigismund- nicht erkennen können, denn es liegt außerhalb ihres doch sehr überschaubaren Weltbildes. Und doch ist es nicht zu leugnen- und die Lösung der Probleme wird ohne die SPD erfolgen, vgl . Barley usw

Christsoziale [unionschristliche] Identitäre

Gemäß einer Meldung der Tagesschau App sind laut einer kleine Anfrage der AfD Bundestagsfraktion zum Stichtag des 31.03.2018, 24.212 der etwa 1,68 Mio. eingereisten Immigrant(inn)en rechtsgültig ausreisepflichtig. Das sind weniger als 1,5 % der seit 2013 Antragsberechtigten.

Ein Großteil der Ausreisepflichtigen entstammt aus Osteuropa. Nicht einberechnet sind 9200 Personen, deren Ausreisepflicht noch nicht verbindlich ist, weil sie im Ausländerzentralregister noch nicht eingetragen sind.

Alle anderen genießen den staatlichen Schutz aus dem deutschen Asylrecht oder aus der Genfer Konvention.

Aber das kümmert weder christsoziale [und unionschristliche] Identitäre noch Antidemokraten für Deutschland oder braunen Esoteriker(innen) und deren Trolle. Als Biedermeier UND Brandstifter(innen) versuchen sie die deutsche Stärke des Rechts mit dem Recht des Stärkeren zu diskreditieren. Aber diese Kraftmeierei ist so durchschaubar wie kurzatmig.

Es gelingt Ihnen nicht.

Nur je lauter und schriller sie tönen, desto blecherner ihre Wirkung. Man kann hier schon von industrieller Dummheit sprechen. Allein das macht sie ausreisepflichtig. Aber wohin? Auf die Schattenseite des Mondes?

Anti-Abschiebungs-Industrie

Ach, liebe SPD-Genossen,

SPD-Politiker und Redakteure bemühen sich bundesweit auf beste, die Zahl der SPD-Wähler noch weiter zu verringern:
- Berlins BM Müller schlägt Schulz als Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen
vor !
- anstatt des populären Gabriel wird ein Heiko Maas
- Ministerin Barley will Familiennachzug auch für 'geläuterte Gefährder' !
- und hier wird bezweifelt, dass es so etwas wie eine "Anti-Abschiebe-
Industrie gibt. Vielleicht gefällt allen darüber Empörten der Begriff 'Anti-Abschiebungs-Netzwerk besser.' Sh. Vorgänge in Bremen.

Und selbst wenn es auch Gründe für die jeweilige Position geben sollte: Es fehlt einfach das Gespür für die Stimmungslage in weiten Teilen der Bevölkerung. So kann man Wahlen nicht gewinnen.

Ignorant?

Ein Problem, von dem keiner spricht: die Bescheide des BAMF waren und sind z.T. noch von haarsträubender Qualität. Das war politisch gewollt, da seinerzeit, d.h. vor der Bundestagswahl, Merkel und De Maizière die Zahl der Bescheide drastisch erhöhen wollten, was automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren erhöht hatte. Ein Problem mit Ansage, sozusagen! Und jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt eben!
Mit anderen Worten: Dobrindt und Konsorten sehen hinter allen Problemen die Flüchtlinge. Tatsächlich sind Dobrindt und Konsorten mit ihrer Politik das Problem!

Gefährdet Dobrindt

Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat sich nicht für bayerische Verhältnisse in Berlin ausgesprochen!
Denn da kommen nur Glyphosat, Diesel-Skandal, Bayern-Ei, Skischaukeln in Naturschutzgebieten, Flächenfraß, Stammtisch-Politik (Ausländer-Maut, rote Gefahr), an dubiose Investoren verscherbelte Landeseigene Wohnungen, Trickserei, Täuschung, Betrug, Fortsetzung des 1991 bundesweit abgeschafften Extremistenerlasses auf bayerische Art, Guantanamo light (= zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“), bayerische Grenzpolizei (noch mehr Kompetenzwirrwar anstelle weniger), neues Polizeigesetz mit Verfolgung bei drohender Gefahr anstelle konkretem Verdacht, neues Gesetz zum vereinfachten Wegsperren von (psychisch) Kranken, gefühlt abhängige Justiz (Weisungsbefugnis der Regierung), Obergrenze, Spaltung, Reichsbürger - auch im Polizeidienst, Männer first in der Politik, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und künftig Schmutzeleien bei heraus! Und schon gar nicht wollen die Deutschen in den bayerischen „C“SU-Wahlkampf der Spaltung und des Hasses gegen Andersdenkende und Andersgläubige hineingezogen werden! Das ist auch eines Bundesministers unwürdig, selbst wenn er der „C“SU angehört