Jüdisches Leben schützen

Nach Angriff in Halle: So will die SPD gegen Antisemitismus vorgehen

Benedikt Dittrich14. Oktober 2019
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Sitzung des Präsidiums: „Es gibt eine neue Bedrohung von rechts.“

Eine Kooperation mit bnr.de

Das SPD-Präsidium fordert nach dem antisemitisch motivierten Angriff in Halle einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremisten. Dafür müssten die Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten, erklärte Lars Klingbeil. Der Verfassungsschutz soll außerdem die AfD genau beobachten.

Jüdisches Leben in Deutschland schützen, entschieden gegen Antisemitismus vorgehen, gegen Rechtsextremismus kämpfen: Die SPD hat sich wenige Tage nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle eindeutig positioniert. Generalsekretär Lars Klingbeil benannte dabei auch die AfD und den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

„Wir haben erlebt, wie die AfD das politische Klima vergiftet hat“, erklärte er am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums, an der auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teilnahm, es seien schon in der Vergangenheit mehrmals Tabus gebrochen worden. Die gesellschaftliche Debatte sei verroht. „Es gibt eine reale Bedrohung von rechts", sagte Klingbeil. Als Verfassungsschutzpräsident sei Maaßen auf dem rechten Auge blind gewesen. Gleichzeitig merkte Klingbeil aber auch an, dass die SPD schon länger ein härteres Vorgehen gegen Rechts fordert – der jüngste Beschluss dazu wurde bei einer Präsidiumssitzung im August gefasst.

„Das Problem heißt Rechtsextremismus“

Ebenso kritisierte Klingbeil die jüngsten Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer: „Das Problem heißt Rechtsextremismus und nicht Gamerszene.“ Seehofer hatte als Reaktion auf den Angreifer in Halle die Spieler von Ballerspielen in den Blick genommen und eine bessere Beobachtung der Szene gefordert. Die Debatte darüber und die Äußerungen von Seehofer tat Klingbeil als unsinnig ab. Stattdessen forderte er, dass der Verfassungsschutz die AfD genauer beaobachten solle und brachte außerdem die Ideen von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für rechte Straftaten ins Spiel. Außerdem forderte er, Online-Plattformen zusätzlich in die Pflicht zu nehmen, volksverhetzende Kommentare nicht nur schnell zu löschen sondern sie auch der Justiz zu melden. „Damit der Rechtsstaat dagegen vorgehen kann“, erklärte Klingbeil.

Um besser gegen rechte Straftäter vorgehen zu können, müssten auch die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gestärkt werden sowie die Kooperation der Behörden untereinander verbessert werden. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Datei für bekannte Rechtsextreme Gefährder.

Gegen Online-Durchsuchung ohne Verdacht

Gleichzeitig erteilte die SPD der Forderung nach verdachtsunabhängigen Online-Durchsuchungen erneut eine Absage. „Das ist eine Forderung, die immer wieder aus der Schublade gezogen wird“, erklärte Lars Klingbeil zu dem Vorschlag, der aus konservativen Kreisen häufig geäußert werde. Zuletzt hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer in diese Richtung neue Befugnisse für die Ermittler gefordert. „Da macht die SPD nicht mit“, stellte Klingbeil klar.

Auf der anderen Seite nahm der Generalsekretär den Koalitionspartner bei der Förderung der Demokratieprogramme in die Verantwortung. „Wir wollen eine dauerhafte Finanzierung dieser Programme“, so Klingbeil, „diese Forderung bleibt.“ Dafür sei aber ein entsprechendes Gesetz nötig, damit die Fördergelder nicht immer wieder neu bewilligt werden müssen. „Wir wollen das verstetigen“, sagte er mit Verweis auf die Debatte rund um das Demokratiefördergesetz.

Auch fünf Tage nach dem antisemitischen Angriff in Halle, bei dem der Angreifer nach bisherigen Erkenntnissen an der verriegelten Tür der Synagoge gescheitert und im späteren Verlauf zwei Bürger erschossen hatte, zeigte sich Lars Klingbeil noch erschüttert. „Der Schock von Halle hält an.“ Synagogen müssten künftig besser geschützt werden, ebenso jüdisches Leben allgemein in Deutschland. „Wir müssen uns mit dem Antisemitismus wieder mehr auseinander setzen“, forderte Klingbeil im Namen des SPD-Präsidiums. Es gebe eine neue Bedrohung von Rechts.

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Kommentare

Nebelkerzen als Grund für Abbau von Bürgerrechten

Wie immer wenn rechtsgerichtete Straftaten Aufsehen erregen wird der Ruf nach "mehr Kompetenzen" für die Polizei und andere, ehernoch schlechter kontrollierbare staatluiche Stellen laut.

Welche Institutionen haben denn bitte unter Anderem beim Umgang mit dem NSU bewiesen, das sie deutlich mehr Kontrolle statt noch mehr Freiräume benötigen ?
Waren da nicht der sogenannte Verfassungsschutz und auch höchste polizeiliche und politische Stellen mit verantwortlich dafür das Opfer als Täter reinterpretiert wurden, Beweismittel ignoriert oder gleich vernichtet werden mussten und "V-Männer" Verbrechern Schutz und Hilfe zukommen ließen ?
Genau das kam bei den NSU-Prozessen ans Licht.

Wie wäre es also damit wenn endlich die NeoNazis im Staat und in der Politik endlich bekämpft werden würden ?
Nicht nur die offiziell benannten Neonazis in AfD/DVU/NPD und wie die ganzen gewollten Sammelstellen heißen sondern erst recht die Gestalten brauner Gesinnung in allen anderen Parteien, "Grüne", CD/SU,FDP und auch SPD ?

Ach und der Unfug mit "wehret den Anfängen", den sollte man langsam mal begraben.
Wo nie aufgehört wurde kann man auch keinen "Anfängen" wehren.

"Gestalten brauner Gesinnung" u.a.in der SPD??

Herr Henze, hoffentlich können Sie für diese ungeheuerliche Unterstellung auch Beweise liefern. So entstehen "Fake-News".

Beobachtung, nicht "Unterstellung"

Nicht alles was sich "sozial", "demokratisch" oder "sozialdemokratisch" nennt ist es auch.
Man erinnere sich an die Umtriebe des Herrn Schily, der nicht nur weiträumig in die Umstände verstrickt ist, die den NSU so lange existieren ließen, da haben wir die Grünen dabei die auch an anderer Stelle durch faschistoide Äußerungen auf sich aufmerksam machen.
Nicht nur in der CDU müssen alle zur AfD Abgewanderten sowie deren Unterstützer und "Netzwerke" ebenfalls kritisch betrachtet werden, denn wer die AfD als braunes Sammelbecken bezeichnet, was parteiübergreifend geschieht, sollte sich stets daran erinnern wie viele ehemalige Parteimitglieder nun urplötzlich "braun" sind, die man jahrzehntelang als "aufrechte Demokraten" hofierte.

Letztlich aber kann wegen der stetigen Wortmanipulation die Unsinn wie "Sozialdemokratisierung der CDU" hervorbrachte vom Verhalten allein auf die tatsächliche Gesinnung geschlossen werden.
Da sind alle Politiker dabei die ärmere Mitmenschen als "sozial schwach" beschimpfen, alle Politiker die hinter der naziesken Formulierung "Sozial ist, was Arbeit schafft" stehen, alle Politiker die aktiv Kriegshetze egal welcher Herkunft unterstützen.