„Es kann überall in Deutschland passieren“

Angriff in Halle: Diaby sieht Hetze als Grundlage für antisemitische Gewalt

Benedikt Dittrich10. Oktober 2019
SPD-Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby vor der Synagoge in Halle, einen Tag nach dem antisemitischen Angriff.
Halle liegt im Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dr. Karamba Diaby. Er sieht eine eindeutige Verbindung zwischen rassistischer Hetze und dem antisemitischen Angriff auf die Synagoge. Die Menschen in der Stadt sind immernoch schockiert, sagt er.

Dr. Karamba Diaby, schon am Mittwochabend haben viele über den antisemitischen Angriff in Deutschland berichtet, was ist einen Tag danach in Halle los?

Ich komme gerade von einer Gedenkveranstaltung an der Synagoge. Heute Nachmittag ist noch eine Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz in Halle und eine Andacht in der Marktkirche, auch der Bundespräsident hat sich angekündigt. Am Abend wird es auch noch eine Mahnwache geben, wie es sie Mittwochabend auch schon gab.

Die Anteilnahme in Halle ist also groß?

Ja, sehr groß. Selbst die internationale Presse ist vertreten. Als ostdeutscher Politiker sehe ich das aber auch ein wenig zwiespältig. Leider kommen die Medien vor allem dann nach Halle, wenn so etwas Schlimmes passiert.

Wie ist denn die Stimmung vor Ort gerade, einen Tag nach dem Angriff?

Die Menschen sind immer noch geschockt. Der Alltag hat noch nicht wieder begonnen.

Sehen Sie Parallelen zu anderen Angriffen und Entwicklungen in Deutschland in den vergangenen Jahren und Monaten?

Absolut. In den vergangenen Jahren sind rechtsextreme Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Bestimmte Hassparolen und Hetze die verbreitet werden, in Reden im Landtag, im Bundestag, tragen dazu bei, dass manch einer sich bestätigt fühlt und das in Taten umsetzt. Dass dieser Hass schon fast Normalität geworden ist, ist die Grundlage für Gewalttaten von Rechtsextremisten. Das sollte uns zu denken geben. Wollen wir, dass Hass und Hetze als Normalität betrachtet werden? Und wenn eine Politikerin wie Renate Künast sich das nicht mehr gefallen lassen will, bestärken Gerichtsurteile sogar diejenigen, die Hass verbreiten. Das ist enttäuschend. 

„Es gibt in Halle eine sehr wachsame Zivilgesellschaft“

Es gibt in Halle, in der Nähe zur Synagoge, auch ein Haus der Identitären Bewegung.

Die Identitäre Bewegung hat das Haus in Halle schon vor mehreren Jahren bezogen. In demselben Haus hatte auch mal ein Abgeordneter der AfD sein Bürgerbüro, inzwischen ist er aber ausgezogen. Allerdings liegt das Haus genau gegenüber der Universität. Das ist schon eine Provokation und sehr bedenklich. Aber es gibt in Halle eine sehr wachsame Zivilgesellschaft, die sehr gut organisiert und sehr aktiv ist gegen rechts. Die machen unheimlich gute Arbeit und das ist ein großer Vorteil.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Polizei vor Ort?

Ich bemerke nur, dass es in Halle jetzt ein großes Polizeiaufgebot gibt. Ich bin kein Innenpolitiker, deswegen kann ich die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht bewerten. Die Kritik, dass die Synagoge an diesem jüdischen Feiertag nicht geschützt war, ist allerdings ernst zu nehmen. Darüber sollten sich auch Politiker vor Ort Gedanken machen, was da möglicherweise schief gelaufen ist.

War es für Sie vor diesem Angriff denkbar, dass eine Synagoge in Deutschland wieder Ziel eines Angriffs werden könnte?

Die Entwicklung in Deutschland macht mir generell Sorgen. Das was in Halle passiert ist, hätte aber überall passieren können. Wir sollten uns von solch feigen Taten nicht einschüchtern lassen.

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Kommentare

Statt gegen AKK sich im Empörismus überbieten, wirklich handeln!

Das ist das Ergebnis von Gaucks "erweiterter Toleranz in Richtung rechts". Die Juden als deren tradierte Opfer, welche zuweilen die wenigen Rufer sind, die gegen merkmalsbezogene Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit öffentlich protestieren und Stellung beziehen, werden wie ihre Unterstützer und Sympathisanten in aller Seelenruhe von mutmaßlich:

Neonationalsozialisten, völkischen Nationalisten, revanchistischen Reichsbürgern, rechtsradikalen Chauvinisten sowie ihren parlamentarischen Auslegern wie rechtsextremen Nationaldemokraten und Antidemokraten für Deutschland [AfD] öffentlich diffamiert, bedroht und zu Tode gebracht.

Diese Menschenverächter sind verschlagen, hinterlistig und gerissen. Sie sind heimtückisch, grausam und gemeingefährlich. Parlamentarisch, aktionistisch oder terroristisch zeigen sie nur niedere Beweggründe. Ihre Motive sind verwerflich und führen zu einer nie endenden Lust am Morden; wenn nicht tatsächlich, dann an den Stammtischen.

Sachsen muss die Notbremse ziehen, ihre Polizei- und Geheimdienstorgane reinigen und das ILO Abkommen 140 umsetzen, damit die sächsische Zivilgesellschaft sich gegen rechts bilden und engagieren kann.

Aus der Geschichte gelernt ???

Es wird zwar sicher nicht wenig gemahnt und erinnert von den institutionalisierten Mahnern und Ratgebern in unserem deswegen oft vom Ausland hochgelobten Deutschland, aber dies begnügt sich leider nahezu ausschließlich auf den Naziterror vor über 70 Jahren und das Unrecht während der SED-Diktatur. Wann warnt ein Bundespräsident heutiger Tage schon einmal vor den Auswirkungen des schrankenlosen Neoliberalismus, vor dem Ausverkauf der Daseinsvorsorge, vor demokratiegefährdenden Personalmangel an Schulen, bei Präventionsarbeit, bei Poliziei, Justiz und Verfassungsschutz ?
Begnügt wird sich vor Allem mit einem automatisierten, routinemäßigen Erinnerungskult der dadurch möglichst die aktuelle Gesellschaft nicht damit belästigen soll, dass sie sich mit den eigenen oft strukturellen Schwächen beschäftigt oder gar das immense Politikversagen der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit allzu Streng in ihren Blick nimmt !
Eine Lehre aus der unschönen deutschen Geschichte hätte ja sein können, dass es minedstens so wichtig ist an d. Politikversagen, Unrecht und die Verbrechen der Gegenwart zu erinnern wie an d. Verbrechen und das Unrecht vergangener Zeitepochen zu erinnern !
Nichts gelernt

Zu einfach !

Politik macht es sich zu einfach, wenn sie die brutalen Verbrechen rechtsextremer "Eigenbrödler" und organisierter rechter Kriminalität im Wesentlichen auf rechte Hetze zurückführt.
Der Nährboden für rechte und rechtsextreme Protestkultur die sich organisert und unkontrolliert mehr und mehr Mitläufer und Täter rekrutiert, geht unübersehbar auf ein tlw.auch medial und von höchsten deutschen Amtsträgern geduldetes Politikversagen der sogenannten realpolitischen "Mitte" der letzten Jahrzehnte zurück. Und das in vielen Bereichen - am einfachsten erkennbar an zahlreichen Personalnotständen und gleichzeitiger schwarzer Null.
Pures AFD-Bashing soll häufig nur das eigene Politikversagen kaschieren !

Hetze als Grundlage für antisemitische Gewalt

Mit klarer Kante
Kommentar vom 12.10.2019
Hierzu auch folgende Notiz aus der Satirezeitung Der Postillon:
"Ist das das Aus für BILD? Chefredakteur fordert “Nie wieder Duldung von hasserfüllten Worten” Berlin (dpo) – Wird Deutschlands zweitgrößte Tageszeitung nach 67 Jahren von einem Tag auf den anderen eingestellt? Das legen zumindest die Worte von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nahe, der nach dem Terroranschlag eines Neonazis in Halle angekündigt hat, nie wieder hasserfüllte Worte zu dulden.
Wörtlich forderte Reichelt, dessen Blatt seit Jahrzehnten Ressentiments gegen Minderheiten und Ausländerhass schürt: “Nie wieder Verfolgung von Juden in Deutschland, nie wieder Ausländerhass. Nie wieder Duldung von hasserfüllten Worten, die zu mörderischen Taten werden.”
Experten zufolge wäre dies nur durch einen sofortigen Produktionsstopp der Bild-Zeitung sowie ihres Online-Auftrittes Bild.de erreichbar, die regelmäßig solche Schlagzeilen publizieren."

Damit hat der Postillon völlig Recht, denn die Bildzeitung gehört zu denen, die permanent mit ihren Worten Hass gegen andere verbreiten.

Erkenntnisse von Folterknechten

Wir könnten jetzt an die jüdische LEhre erinnern das man auf seine Worte achten soll weil diese das Denken formen und auf sein Denken weil man danach handelt aber irgendwie fehlt dann doch der BEzug zur politischen Realität.

Hetze ist eine der Möglichkeiten, Mitmenschen, Artgenossen, meinetwegen "Brüder und Schwestern" auszugrenzen und als weniger Wert einzugruppieren.
Das kann durch Worte geschehen oder durch Taten, durch Handlungen oder durch einführen und Vorleben einer Ideologie wie zum Beispiel den sogenannten "Neoliberalismus" bei dem der "Wert" eines Menschen sich nach Markt"wert" und/oder Besitz/Bankkonto bemißt.

Da nennt man ärmere Mitmenschen auch gern mal "sozial schwach" obwohl die wahrnehmbar öfter dadurch auffallen, Bettlern einige Münzen zu spenden oder ehrenamtlich tätig zu sein als mancher Gutsituierte.

Hetze ist einer der FAktoren, aber damit sie greift und widerliche Früchte trägt ist auch erforderlich das es den "Konsumenten" schlecht genug geht um sich einen schuldlosen Mitmenschen als Schuldigen einreden zu lassen.
Dazu noch Hoffnungslosigkeit und "fertig" ist der angebliche "Einzeltäter".

Die politisch gewollte "Lösung"?
Überwachung !