Bundestagswahl 2017

Andrea Nahles im Wahlkampf: Der Mindestlohn allein reicht nicht

Vera Rosigkeit14. August 2017
Im Hamburger Azubiwerk unterhält sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit Auszubildenden.
Gute Ausbildung, ein Chancenkonto für Qualifizierung und sichere Renten – Andrea Nahles will Arbeitnehmer fit für die Zukunft machen. Bei einer Tour durch Hamburg wird deutlich: Die Bundesarbeitsminsterin hat noch viel vor.

Am frühen Abend ist der Saal im Christopherushaus im Hamburger Bezirk Schnelsen gut gefüllt. Bundesministerin Andrea Nahles stellt sich den Fragen aus dem Publikum, wirbt für ihre Ideen. Schnelsen ist die letzte Station auf ihrer Wahlkampftour, der dritte Termin an diesem Nachmittag in Hamburg.

Weniger befristete Arbeitsverträge

Als Kämpferin für die hart arbeitenden Menschen stellt sie der Bundestagsabgeordnete Niels Annen vor, es ist sein Wahlkreis Eimsbüttel, in dem er sie begrüßt. Er kenne keine Ministerin, die eine solch erfolgreiche Bilanz vorzuweisen habe, sagt er.

Die SPD habe in der Regierung gute Arbeit geleistet, findet auch Nahles, doch es gebe noch viel zu tun, fügt sie hinzu. Es sei eben nicht alles gut, so wie „Bundeskanzlerin Merkel es uns Glauben machen will“, warnt sie.

„Wir brauchen mehr als einen Mindestlohn und wir brauchen weniger befristete Arbeitsverträge“, sagt Nahles. Immer wieder sei sie mit ihren Gesetzesvorhaben auf großen Widerstand seitens der Union gestoßen. Aktuelles Beispiel sei ein Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht in Vollzeit. Der liege ausgearbeitet im Kanzleramt und sei ohne Begründung abgelehnt worden. Nun würden weiterhin viele Frauen in der Teilzeitfalle steckenbleiben, mit negativen Folgen für ihre spätere Rente. Einem Thema, bei dem die Union ohnehin wenig zu bieten habe, betont Nahles. Bis 2030 sei laut CDU/CSU alles in Ordnung, für die Zeit danach wolle man eine Kommission bilden, zitiert sie das Wahlprogramm der Union.

Sichere Renten für die, die jetzt in Arbeit sind

Doch für die Arbeits- und Sozialministerin gibt es beim Thema Rente kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Ihr Plan: Das Rentenniveau stabilisieren und zur Finanzierung neben den Beiträgen der Arbeitnehmer zusätzlich Steuermittel heranziehen. Man müsse den Menschen, die jetzt in das System einzahlen eine Garantie geben, dass ihre Rente auch in Zukunft gesichert sei, fordert die Ministerin und erhält dafür viel Applaus. „Die Union hat keine Ideen für dieses Land“, fährt Nahles fort.

Voraussetzung für eine gute Rente ist eine gute Arbeit. Hamburgs Industriegebiet und größter Jobmotor ist der Hafen. Den hatte die Ministerin gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi bei einer Hafenrundfahrt zum Thema Digitalisierung und Arbeiten 4.0 besichtigt. In seiner Jugend hätten viele Familien der Nachbarschaft im Bezirk Wilhelmsburg hier vor allem schwer körperlich gearbeitet, erzählt Hakverdi über seinen Wahlkreis. Ein hoch moderner Container Terminal komme heute nahezu ohne Arbeitnehmer aus. Die Digitalisierung habe auch hier die Arbeit grundlegend verändert, der Strukturwandel sei noch nicht abgeschlossen, erklärt er.

Neue Weiterbildungskultur

Dass sich Arbeit wandelt, sei an sich nichts Neues. Aber die Geschwindigkeit, in der sich die Veränderungsprozesse vollziehen, nehme drastisch zu. Für Nahles ist vor allem eines wichtig: „Wir müssen die Beschäftigten mitnehmen“, sagt sie. „Wir brauchen eine neue Weiterbildungskultur.“ Über mehrere Jahre hat sie als Arbeitsministerin einen Dialog über die Umbrüche der Arbeitswelt durch die Digitalisierung mit Gewerkschaften, Unternehmen und Experten geführt. Ein Ergebnis: Ein Chancenkonto soll jedem Erwachsenen eine finanzielle Grundlage geben, sich beruflich zu qualifizieren oder selbständig zu machen. Es ist eine Idee, sagt Nahles. „Die Menschen brauchen Perspektiven.“

Ideen und Perspektiven sind auch bei jungen Arbeitnehmern gefragt. Zwischen Hafen und Schnelsen legt Nahles einen Zwischenstopp in der Hamburger „Stiftung Azubiwerk“ im Bezirk Wandsbek ein. Im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz hat sich die SPD für ein Projekt stark gemacht, das Auszubildenden für einen Warmmietpreis von 350.- Euro im Monat bezahlbaren Wohnraum inmitten der Hansestadt bietet. Im Gespräch mit den Bewohnern wird schnell klar, dass auch im Bereich Ausbildung noch einiges voranzubringen ist.

Qualität der Ausbildung bessern

Zwei Jugendliche haben ihre erste Ausbildung abgebrochen. Die Art, wie hier mit den Menschen umgegangen werde, habe er nicht mittragen können, beschreibt ein Bewohner seine Erfahrung als Auszubildender in der Altenpflege. Nahles zeigt Verständnis, die Qualität der Ausbildung müsse verbessert werden, sagt sie und bedauert zugleich, dass sich Arbeitgeber ihrer Verantwortung in punkto Fachkräftesicherung nicht ausreichend bewusst seien. Gerade in der Altenpflege würden Fachkräfte dringend benötigt.

Diesen Punkt wird sie später in Schnelsen wieder aufgreifen. Die Arbeit von Menschen am Menschen sei viel zu schlecht bezahlt, betont sie. Hier und auch in anderen Bereichen brauche es anständige Löhne. Für Nahles ist dies ein Grund mehr, die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften zu unterstützen, die sich für Arbeitnehmerrechte und Tarifverträge einsetzen. Nahles: „Deshalb brauchen wir in Zukunft auch einen Arbeitsminister, der aus der SPD ist.“

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Kommentare

Mindestlohn allein reicht nicht

Nein, wirklich nicht. Denn schon der Mindestlohn an sich reicht nicht für eine auskömmliche Rente wie das Nahles-Ministerium selbst festgestellt hat; deshalb muss der Mindestlohn schnellstmöglich auf 12,50 € angepasst werden. Auch muss die Einhaltung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Des Weiteren muss die sachgrundlose Befristung abgeschafft, Leiharbeit auf ein Minimum beschränkt und Werkverträge bei abhängig Beschäftigten abgeschafft werden.

Doch dies alles ist, wie die GroKo gezeigt hat, nicht mit der Union zu realisieren. Eine Umsetzung dieser Projekte wie auch die Rückkehrmöglichkeit zur Vollzeitbeschäftigung hätte zumindest bei Ende der Wahlperiode in ähnlicher Weise wie die Ehe für alle beschlossen werden können.

Damit hätte die SPD gepunktet und vor allem dazu beigetragen, dass die AfD nicht weitere Stimmen gewinnt!

Peter: Die AFD gewinnt auch,

Peter: Die AFD gewinnt auch, weil die SPD spät zur Einsicht gelangt ist, dass Abschiebungen zur Politik gehören! Die Stimmmen der Arbeitslsoen sollte die SPD hoffentlich vergessen können!