Parteitag

Mit Andrea Nahles steht erstmals eine Frau an der Spitze der SPD

Karin NinkKarin Billanitsch22. April 2018
Andrea Nahles
Die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles bekommt Blumen.
Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie. Mit 66,4 Prozent wurde sie von den Delegierten zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie bekam 414 der 624 gültigen Stimmen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die gegen Nahles angetreten war, erhielt 172 Stimmen.

Mit einer sehr persönlichen und emotionalen Rede überzeugte Andrea Nahles die rund 600 Delegierten. Nahles erzählte von ihrer Kindheit in der Eifel: katholisch, Arbeiterkind, Mädchen, Land. Eine Biografie, die keine Karriere für eine Frau, und auch keine Karriere in der SPD vorgesehen hatte. Das war „nicht logisch“, sagte sie.

Ihren Erfolg verdanke sie ihren Eltern und einem Bildungssystem, das dies möglich gemacht habe. „Und das wiederum verdanke ich der SPD.“ Auch heute noch gebe es junge Menschen, „denen es nicht in die Wiege gelegt ist“, erfolgreich ihren Weg zu gehen, mahnte Nahles und rief den Delegierten kämpferisch zu: „Nutzt die SPD, das zu tun, was ihr euch erträumt.“

Fokus auf Solidarität

Im Hinblick auf die historische Bedeutung dieser Parteivorsitzenden-Wahl dankte Nahles der anwesenden Heidi Wiezcorek-Zeul stellvertretend für alle Frauen, die auch in der Partei gegen die „gläserne Decke“ gekämpft hätten.

Inhaltlich stellte die 47-Jährige die Solidarität, die neben Freiheit und Gerechtigkeit zu den wesentlichen sozialdemokratischen Werten gehört, in den Mittelpunkt ihrer Rede. „Solidarität ist das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt“, ruft sie. Deswegen brauche es Regeln für eine „solidarische Marktwirtschaft“, in der Wohlstandsgewinn allen zugutekommen müsse. 

Gebührenfreie Schulen, moderne Sozialstaatsreform

Solidarität bedeute aber auch gebührenfreie Schulen und Unis und eine moderne Sozialstaatsreform. „Mit der Abschaffung der Agenda 2010 haben wir noch keine einzige Frage beantwortet“, sagte sie und forderte die Debatte um Hartz IV „mit dem Blick auf 2020 und nicht auf 2010“ zu führen. Eine „solidarische Arbeitsgesellschaft“ müsse in Zeiten der Digitalisierung dafür sorgen, dass ein lebenslanges Lernen für Beschäftigte möglich werde. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchten „einen starken Arm“, und das sei SPD. „Wir müssen auch sagen, wie wir neue Jobs in strukturschwachen Regionen schaffen können.“ Rechtsextreme und Rechtspopulisten seien „eine Gefahr für den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft“. Gegen die müsse die SPD kämpfen.

Nahles appellierte – ohne die Polarisierung, die ihre Konkurrentin Lange mit „die da oben, wir da unten“ vor dem Parteitag betrieben hatte, anzusprechen – an den Zusammenhalt der Partei: „Wir sind nicht zwei, wir sind eine Partei.“ So brauchten auch die Spitzenkandidaten der im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Hessen und in Bayern, Thorsten Schäfer-Gümbel und Natascha Kohnen, die Unterstützung aller.

Nahles: „Wir packen das “

Nahles vertrat in ihrer Vorstellungsrede offensiv den Gang in die große Koalition, der der Erneuerung der Partei nicht im Wege stünde. „Man kann eine Partei in der Regierung erneuern, diesen Beweis will ich ab morgen antreten“, versprach die 47-Jährige den Delegierten.

„Ich glaube, dass man mit demokratischen Mitteln, die Welt für jeden Menschen besser machen kann“, fasste sie ihre Überzeugung und ihren Anspruch zusammen. Eine allein könne das aber nicht schaffen. Deswegen bat sie die Delegierten „um eure Stimme, euer Vertrauen und eure Mithilfe für die nächsten Jahre“ und rief ihnen zu: „Wir packen das, das ist mein Versprechen."

Redezeit nicht genutzt

Simone Lange Foto: Dirk Bleicker

Simone Lange hatte nach alphabetischer Reihenfolge als erste die Gelegenheit, für sich zu werben. Dabei nutzte die 41-Jährige nur knapp die Hälfte der 30 Minuten Redezeit, die sie im Vorfeld des Bundesparteitages gefordert hatte. Eine persönliche Vorstellung übersprang sie und richtete ihren Blick auf die SPD: „Die Partei ist die älteste, mit der schönsten Geschichte – aber ihre Bedeutung reicht weit darüber hinaus: Die Sozialdemokratie basiert auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es sind genau diese Werte, die wir in Deutschland und in ganz Europa heute umso mehr brauchen.“

Der Zustand der Sozialdemokratie sei aber leider ein anderer, als der, den die Menschen von uns erwarteten, meinte Lange.

Lange: „Uns fehlt es an Offenheit und Glaubwürdigkeit“

Sie verwies auf die sinkenden Wahlergebnisse: „Wir haben in den letzten 15 Jahren unser Wahlergebnis halbiert.“ In den Umfragewerten ginge es eher nach unten als nach oben. „Uns fehlt es an Teamspiel, an Offenheit und an Glaubwürdigkeit.“

Lange wirkte während ihres Auftritts vor den Delegierten ruhig, ihr Ton verhalten. „Uns fehlt es an echter Erneuerung“ sagte sie. „Wer, liebe Genossinnen und Genossen, die Partei erneuern will, der muss selbstverständlich auf die Einheit der Partei setzen. Aber im Geiste eines fairen Teamspiels und im Einklang mit der Tatsache, dass wir die Herzen der Menschen wieder erreichen müssen.“ Konkrete inhaltliche Vorschläge zur programmatischen Erneuerung machte sie nicht.

„Mehr Demokratie leben“

Lasst uns frei nach Willy Brandt „mehr Demokratie leben“, unterstrich sie. Demokratie sei für sie die Möglichkeit, um die besten Köpfe zu ringen. „Ich kandidiere deshalb, weil Demokratie aber auch nichts mit Alternativlosigkeit zu tun hat. Ich biete eEuch meine Erfahrung, meine Führungskompetenz, meine Leidenschaft für die Sozialdemokratie. Ich bin heute eure Alternative.“ Zum Schluss ihre knapp 16-minütigen Rede sagte sie: „Ich weiß, dass viele denken, ich gehe chancenlos ins Rennen.“ Aber: „Ich bin heute die Richtige für eine echte Erneuerung der Sozialdemokratie.“

Nach der Wahl gratulierte sie Andrea Nahles zu dem Erfolg. Sie wolle nun „auch im Sinne der Einheit der Partei, meinen Beitrag dazu leisten.“ Der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz hatte zu Beginn der Delegiertenversammlung die Bedeutung dieses Parteitages hervorgehoben: „Es ist schon ein historischer Moment, wenn die SPD eine Vorsitzende wählt, das ist ein Fortschritt – ein Fortschritt, der lange fällig war.“

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Kommentare

2/3

Nur 2/3 der Delegierten stimmten für Andrea Nahles. Das Ergebnis ist nicht der Hit. Ich bin gespannt, wie unter ihrer Regie die Erneuerung der Partei aussehen wird. 30 Jahre ist Andrea Nahles in der SPD und hat mit dazu beigetragen, dass diese so ist, wie sie ist. Ich lasse mich gerne überraschen und wünsche ihr für die neue, schwere Aufgabe alles Gute. Bei der nächsten Bundestagswahl wird sich zeigen, ob die "neuen" Visionen der Parteivorsitzenden funktioniert haben.

Andrea Nahles ist genau die richtige um die SPD ...

... Richtung 15% zu führen.
Sie ist Teil des vollkommen unglaubwürdigen politischen Establishment, hat in der Vergangenheit gezeigt, dass ihr "linkssein" sich auf Wahlkampfgerede beschränkt, weshalb Nahles wohl auch bei der CDU so geschätzt ist.
Die Erneuerung wird sich darauf beschränken, neue Leute mit alter Denke aufzubauen, wie Frau Müntefering, und der Basis eine Alibi-Mitsprache zu geben, deren Worte und Ideen, wie schon unter Gabriel, dann von der Parteiführung komplett ignoriert werden.
Das Außenbild von Nahles ist katastrophal; infantil, inkompetent und peinlich, quasi ein Klischeebild einer SPD-Parteifunktionärin der Bürgerlichen.

Nahles ist all das, was Lange berechtigterweise angeprangert hat und eine Garantie dafür, dass die SPD die 20% nicht wieder erreichen wird.

Erstmals eine Frau an der Spitze der SPD

Andrea wurde die schwerste Bürde auferlegt, und sie hat es sich auch selbst auferlegt.

Die Generalüberholung aller Hartz Stufen darf nicht nur eine Optimierung von Mindeststandards sein, die eine Bevormundungskultur weiter festigt, sondern ein sozialvisionärer Wurf, wie jeder einzelne Mensch durch die Gewährung einer soziokulturellen und sozioökonomischen Teilhabe am öffentlichen Leben seine Würde behält.

Das heißt auch, dass innerparteiliche Oligopole wie Seeheimer Kreis, Demokratische Linke und Netzwerker geschliffen werden müssen, da sie letztlich wie Konservatoren von Rechts- und Linksschröderismus wirken. Diese sind jedoch nicht Teil der sozialdemokratischen DNS. Willi Brandts Erfolg ergab sich auch aus seiner Zeit als schwedischer Exilant. Wir brauchen mehr skandinavischen Mut zu verbindlichen gesetzlichen Normen in der Wirtschaft und weniger endlos dahindümpelnde freiwillige Vereinbarungen mit ihm.

Ob Andrea Nahles diesen Mut aufbringt und sich durchsetzt wird sich zeigen, und ob ihr die Partei Unrecht getan hat, oder ob die Sozialdemokratie als Schwarmintelligenz es geahnt hat. So oder so, die HSVisierung der SPD muss gestoppt werden.

Andrea muss den Weg weisen.

Abgesang

Was ist acht Monate nach der schwersten Wahlschlappe der SPD aus der Erkenntnis geworden, dass sich die Strukturen, Inhalte und Rituale grundlegend ändern müssen? Auch der Tonfall des obigen Artikels belegt: Bislang hat sich nichts geändert.

Tenor: „Frau Nahles war toll, Frau Lange war, na ja … musste die kandidieren?

Das Duell zwischen Frau Nahles und Frau Lange wurde keines, weil die SPD-Oberen die Herausforderin als Störfaktor empfanden und entsprechend behandelten. Dabei hätte es ein Wettstreit der Ideen werden können, in welche Richtung die SPD sich denn nun entwickeln soll, um für größere Teile der Wählerschaft wieder wählbar zu werden.

Ja, Frau Lange hat gestern keine neuen Vorschläge präsentiert. Die habe ich allerdings auch aus der Nahles-Rede nicht heraushören können. Solidarität? Ist ein Konzept, dass die SPD in ihrer DNA hat/haben sollte. Gibt es also keine Ideen, was neu sein kann in der SPD? Jünger und weiblicher ist sie nun geworden. Aber das allein reicht nicht aus, solange sie diese Art Funktionärspartei bleibt.

Nur noch 18 Prozent finden die SPD attraktiv. Kein Wunder. Nach jahrzehntelanger Treue werde auch ich künftig Alternativen wählen. Alles Gute

Alter Wein in alten Schläuchen

Glückwunsch SPD.
Dein Abtreten von der politischen Bühne hast Du Dir ehrlich verdient.

erstmals eine Frau an der Spitze der SPD ,

das ist nicht zu bestreiten, und niemand wird jemals wieder Erste sein können.
Dass dieser Gesichtspunkt im Titel verbraucht wird, deutet an, belegt vielleicht sogar, dass sonst nichts neues zu erwarten ist.

Eine Vorsitzende aus dem geschlossenen Zirkel der Parteielite.

Nur dass es ganz schön bröckelig ist im Sockel, auf dem dieser Führungskreis steht, dass ist nicht zu bestreiten. Ein solches Wahlergebnis hat eine Halbwertzeit, die über die nächsten Landtagswahlen nicht hinausreicht.

Aufbruch in den Abgrund

Die gute Nachricht: erstmals eine Frau an der Spitze der Sozialdemokratie.
Der Rest? Ob sie nur eine Totengräberin der SPD ist, wird sich wohl bei der nächsten BT-Wahl zeigen. Die Abschaffung des Hartz-Systems dürfte da nicht genug sein. Es müsste eine Abkehr vom neoliberalen Kurs sein. Eine Re-Sozialdemokratisierung, wie die Labour Party es vorgemacht hat. Die ex-Wähler der SPD hatten nicht mehr das Gefühl, dass sich "ihre" Partei für ihre Belange überhaupt nur interessiert. "Wer braucht die Genossen der Bosse"? Den Bossen selbst ist es auch egal, wer ihnen die Stiefel leckt. Im Zweifelsfall sind in dieser Disziplin AfD/CDSU/FDP sowieso besser. Wer also hätte überhaupt noch Grund, die SPD zu wählen? Ich selbst habe 1990 zuletzt SPD gewählt....

Die SPD muss erst wieder

Die SPD muss erst wieder sozial und demokratisch werden, d.h. eine vollständige Kursänderung hinlegen, weg vom neoliberalen Transatlantiker- und Lobbyismuskurs. Der "kleine Mann/Angestellter/Arbeiter" wird kaum mehr wahrgenommen. Von der "alten SPD", die sich für Entspannung, Frieden und Abrüstung eingesetzt hat, kann ich nichts mehr erkennen, eher das einige der Parteioberen gerade vom Schoße Clintons gehüpfen. Als Stiefellecker der Bosse/Konzerne/Globalisten steht die SPD der CDU/SPD/FDP/AfD-Fraktion in nichts mehr nach. Die einfachen Bürger haben in "diesen Etagen" einfach keinen Platz mehr.