Progressive Wirtschaftspolitik

Andrea Nahles: „Das Liederbuch der Marktradikalen verliert an Kraft“

Vera Rosigkeit16. Mai 2019
Die Menschen wünschen mehr Regulierung und mehr Staat, „eine äußerst positive Entwicklung“, findet Andrea Nahles.
Weltweit werden grundlegende Debatten geführt. So geht es bei „Fridays for Future“ nicht nur um Klimapolitik, sondern darum, Wirtschaft nachhaltig zu gestalten, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. Ideen dazu gab es reichlich beim Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik.

Ob Globalisierung, Klimawandel oder Investitionsdefizite in Infrastruktur und Wohnungsbau – „um die epochalen Umbrüche der Zeit zu gestalten, brauchen wir eine progressive Wirtschaftspolitik – sie ist auch die Voraussetzung zur Einhaltung unserer Klimaziele“. Davon ist Andrea Nahles überzeugt. Die Menschen wünschten mehr Regulierung und mehr Staat, für sie „eine äußerst positive Entwicklung“, erklärt die SPD-Parteichefin am Mittwoch in Berlin beim Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik, einer gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung.

Mindestbesteuerung muss kommen

Ideen sind gesucht, wenn es darum geht, soziale und auch ökologische Herausforderungen zu gestalten. Laut Nahles brauche es keinen neuen Begriff für die Soziale Marktwirtschaft, es brauche nur eine Transformation in die neue Zeit.

Stärken will sie vor allem Europa und das nicht, weil Wahlen anstehen, betont sie. Europa sei die richtige Ebene, um bei entscheidenden Fragen nicht zu kurz zu springen. Ein starkes Europa könne Taktgeber sein, etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder im Umgang mit dem Rohstoff Daten und deren Nutzungsrechten. Hier wie bei der Steuerpolitik könne man gemeinsam agieren, sagt sie und fordert klare Regeln in der Fiskalpolitik: „Wer in Europa Gewinne macht, muss hier auch Steuern zahlen.“ Sollte eine Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene keine Mehrheit erhalten, kündigt Nahles sie für Europa an. In der zweiten Hälfte 2020 habe Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, für sie „eine Puschsituation“, um die Mindestbesteuerung zum zentralen Thema zu machen.

Ungleichheit ist Bremse für EU

Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört für sie aber auch die Sozialpolitik: „Der Riss der Ungleichheit ist eine große Bremse für die EU“, warnt Nahles. In Bulgarien liege der Mindestlohn bei 1,87 Euro. Es brauche jedoch in jedem Land einen Mindestlohn, von dem man leben könne. Und eine Arbeitslosenrückversicherung, um „antizyklisch“ zu agieren. Länder in Krisenzeiten zu unterstützen, die dann, wenn es ihnen wieder besser gehe, den Kredit zurückzahlen, erklärt die SPD-Chefin.

Eine entscheidende Frage an progressive Wirtschaftspolitik ist für sie, wie notwendige Investitionen ermöglicht werden können. Frühere Antworten hießen immer „Privatisierung“, soziale Investitionen galten als Ausgaben, kritisiert sie: „Das ist falsch.“ Sie sei erleichtert, dass dieser „Pragmatismus“ aufbricht, das „Liederbuch der Marktradikalen“ an Kraft verliere und Raum für neue Ideen zulasse. Zum Beispiel für neue Investitionsregeln. Sie habe noch keine Antworten, wie Investitionen in richtige Bereiche fließen und neue, kreative Wege ermöglicht werden könnten. Zur CO2-Bepreisung erklärt sie, dass dies kein Mittel zur Erhöhung von Steuereinnahmen sei, sondern eine Lenkungswirkung haben solle.

Weltweit würden grundlegende Debatten geführt. Bei der Bewegung „Fridays for Future“ gehe es nicht nur um Klimapolitik, sondern darum, Wirtschaft nachhaltig zu gestalten, so Nahles.

Wirtschaftliche Ideen stärken gesamte Demokratie

Im Verlauf der Veranstaltung wird die Rede immer wieder darauf kommen, wie wichtig es gerade für die Sozialdemokratie sei, mit kraftvollen wirtschaftlichen Ideen die gesamte Demokratie zu stärken. Auch Sheri Berman, Professorin für Politikwissenschaft an der Columbia University New York, greift zum Ende der Veranstaltung diesen Gedanken auf, wenn sie sagt „Die Fähigkeit, ein positives Bild vom Zusammenwirken von Gesellschaft und Wirtschaft zu malen, ist ursprünglich die große Aufgabe der Sozialdemokratie gewesen.“

Schon nach dem Ersten Weltkrieg hätten westeuropäische Staaten versucht, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Bürger vor Kapitalismus zu schützen. Das sei wichtig, denn soziale und wirtschaftliche Themen tangierten das Sicherheitsgefühl aller Menschen. Ein demokratisches Bedürfnis revitalisieren könne die Sozialdemokratie mit einer Kraft, auf die sie schon nach 1945 zurückgriff: Zu überzeugen, dass Sozialdemokratie eine bessere Welt schaffen kann.

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Kommentare

Wer auswendig "singt" braucht kein "Liederbuch"

PPP sind weltweit nicht gerade oft mit Erfolg oder tatsächlicher Verbesserung gesegnet.
Der Negativbeweis ist sehr einfach: Die Apologeten der "Privatisierung" haben bei all ihrer Werbung nicht ein einziges Praxisbeispiel dafür anführen können, das eine "Privatisierung" eine funktionale Verbesserung der spezifischen Aufgabenstellung zur Folge hatte. Hierzulande sollte der Verlauf von " Betreiber A1" eine Warnung sein, stattdessen will die Politik noch weitere Autobahnwerte verramschen.
https://www.gemeingut.org/gib-infobrief-liebe-grosse-koalition-dreh-das-...

Auch "der beste Niedriglohnsektor Europas" ist langfristig tödlich. Zwar ist das Märchen von der "Dienstleistungsgesellschaft" durch das katastrophale Beispiel Großbritannien seit Jahren entzaubert, die hiesige Politik ignoriert auch hier die böse Realität.

Das Seeheimer "Gesangbuch" hat wie alle anderen "neoliberalen" Ideologien erheblichen Schaden angerichtet ohne die versprochenen Besserungen auch nur ansatzweise zu ermöglichen.
Aber "Gegengesang" interessiert nicht, zu viele folgenlose Werbe"lieder" wurden schon geträllert.

Taten sind lang überfällig.
Nichts Anderes zählt.

„Das Liederbuch der Marktradikalen verliert an Kraft“

Das ist wohl auch so und nicht zu bedauern. Mit Merkel ist die CDU deutlich sozialer geworden und sich zu Lasten der SPD weit über die politische Mitte ausgebreitet. Für viele ehemals sozialdemokratische Wähler ist die CDU wählbar geworden. Wer wie ich in der sozialen Demokratie der Bundesrepublik, die maßgeblich von der SPD geschaffenen Chancen bei Bildung und Ausbildung für eigentlich chancenlose Prekariatskinder wie mich genutzt und zu bescheidenem Wohlstand gekommen ist, für den ist vor allem Bewahrung des Erreichten wichtig und ihn verschrecken Kühnerts Gedankenspiele von Enteignung und Kollektivierung und treiben ihn in die Arme der CDU.

Wirtschaftliche Ideen stärken gesamte Demokratie

Das ist die Herausforderung an die SPD. Sie muss die Wirtschaftskompetenz zurück gewinnen, für die einst Helmut Schmidt, Karl Schiller und viele andere in der SPD standen. Ich kann mich der Feststellung: "wie wichtig es gerade für die Sozialdemokratie sei, mit kraftvollen wirtschaftlichen Ideen die gesamte Demokratie zu stärken" nur anschließen. Da liegt der Schlüssel für eine Rückkehr zu einer Volkspartei. Wir müssen auch wieder jungen unternehmenslustigen Menschen mit sozialer Grundhaltung bei der Schaffung von Unternehmen und Arbeitsplätzen unter die Arme greifen und ihnen eine politische Heimat in der Mitte bieten. Die Mehrheit der Menschen will ein gutes Auskommen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und wählen die Partei, die diesen Wunsch befördert. Sie laufen ja auch nicht in Massen den Systemveränderern und sozialistischen Träumern von "Aufstehen" mit Wagenknecht und Dreßler nach, die sich ja auch wieder hingelegt haben. Im Liegen träumt es sich auch besser vom sozialistischen Paradies.