Migration und Integration

Andrea Nahles kritisiert die Asylpolitik von CSU und Grünen

Lars Haferkamp30. Juli 2018
SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles
Andrea Nahles: „Wenn wir uns nicht einem autokratischen System annähern wollen, müssen wir kluge und konstruktive Entscheidungen in Flüchtlingsfragen treffen.“
SPD-Chefin Andrea Nahles fordert in der deutschen Asylpolitik „Realismus ohne Ressentiments“. Sie kritisiert, dass die CSU mit ihrem Asylkurs den Rechtspopulismus stärke, während die Grünen Augen und Ohren vor der Realität verschlössen. Beide Lager schaukelten sich so gegenseitig auf.

Andrea Nahles ist bekannt dafür, Klartext zu reden und dabei auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Das hat sie auch in ihrem jüngsten Interview mit dem „Münchner Merkur“ getan. Dabei übt die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende sowohl scharfe Kritik an der Asylpolitik des Koalitionspartners CSU als auch an der Position der oppositionellen Grünen. Von beiden grenzt sie sich ab: „Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch“, betont Nahles.

Nahles: Die CSU spaltet unser Land

Harte Kritik übt sie an der CSU. „Wegen eines – ich zitiere Horst Seehofer – ‚Micky-Maus-Problems‘ von fünf Menschen, die an der Grenze pro Tag auftauchen, hat er eine veritable Regierungskrise ausgelöst und rechtspopulistischen Kräften Vorschub geleistet.“ In der Asylpolitik spalte die CSU das Land. „Das macht mich wütend, auch als Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken.“ Die CSU nenne sich Christlich Soziale Union. „Was soll denn daran christlich und sozial sein?“

Auch die Grünen kritisiert die SPD-Chefin. Die Weigerung der grünen Partei, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, hält sie „für einen schweren Fehler“. In Georgien entwickele sich eine neue Art von organisierter Bandenkriminalität. „Da kann man doch nicht Augen und Ohren verschließen und so tun, als gehe es um Bürgerkriegsflüchtlinge.“ Die Grünen nähmen in der Asylpolitik „eine einfache Position ein“, moniert Nahles. Für die SPD gelte: „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter. Das gilt auch für die Asylpolitik."

Migration ist Herausforderung für die Demokratie

Die sozialdemokratische Partei- und Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass sich die unterschiedlichen Lager in der Asyldebatte gegenseitig aufschaukelten. „Das, was die CSU so von sich gibt, radikalisiert jene, die sich für Flüchtlinge engagieren.“ Vernunft bleibe dabei leicht auf der Strecke. „Die SPD bleibt zum Glück vernünftig.“

Nahles sieht in der Migrationsfrage eine grundsätzliche Herausforderung für die Demokratie. „Wir werden noch Jahrzehnte schwierige Migrationsfragen auf den Tisch bekommen. Und wenn wir uns nicht einem autokratischen System annähern wollen, müssen wir kluge und konstruktive Entscheidungen in Flüchtlingsfragen treffen.“

SPD-Chefin fordert „Realismus ohne Ressentiments“

Die SPD-Vorsitzende verweist auf den Kurs ihrer Partei, den sie unter das Motto „Realismus ohne Ressentiments“ gestellt hat. So habe sich die SPD in ihrem Fünf-Punkte-Plan für beschleunigte Verfahren stark gemacht. „Innerhalb von einer Woche muss geklärt werden, ob eine Person Schutzrecht hat. Hat sie keins, muss sie zurückgeführt werden.“ Dafür seien bilaterale Abkommen nötig. Es gehe um „ein Verfahren, das ohne Schikanen gegenüber Menschen auskommt, die wirklich auf der Flucht sind“.

Andrea Nahles zeigt sich offen „für alles, was Asylverfahren beschleunigt“. Die Unsicherheit sei für die meisten Asylbewerber das Schlimmste. „Und nach einer schnellen Entscheidung muss sofort mit Integration auf der einen Seite begonnen werden. Und auf der anderen Seite, wenn kein Schutzstatus besteht, muss auch schnell zurückgeführt werden.“ Deshalb müsse Deutschland mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen.

„In der SPD quietscht es ein bisschen“

Offen räumt Nahles ein: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“ Sie lehne es aber ab, „durch schlechtes Benehmen gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft das eigene Profil zu schärfen“. Das sei der Unterschied zu Rechtspopulisten, aber auch zur CSU. Deren Verhalten sei da zu oft schäbig.

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Kommentare

Antiislamismus tritt in die Fußstapfen des Antisemitismus !

Ganze Bevölkerungsnationalitäten oder Reigionsgruppen auf Grunde des Fehlvehaltens Einzelner zu stigmatisieren ist Rassismus ! Das gilt auch für Regierungspolitiker !
Wenn Vorfälle wie auf der Kölner Domplatte wegen der Stimmungslage in der Bevölkerung als Impuls missbraucht werden,
vorher aus gutem Grund als unsicher klassifizierte Länder unbegründet als sicher einzustufen um massenhaft dorthin abzuschieben, dann ist das eine Form sowohl eine Form von Stigmatisierung als auch eine Form von kulturellen Rassismus.
Wenn den Menschen nur eine Woche eingeräumt wird um im Einzelfall ihre Verfolgung mit Belegen nachweisen zu können, so widerspricht auch das unseren vielgerühmten humanistisch/christlich/jüdischen Werten !
Es bleibt zu hoffen dass all die organiserten Wahrer dieser Werte sich auch in dieser Frage lautstark mit Protest zu Wort melden ! Nach aktuellen Meldungen in den Medien will auch unsere derzeitige Vorsitzende Genossin Andrea Nahles im Schnellverfahren "unsichere Länder zu "sicheren Ländern" erklären lassen ! Ihr Ziel dürfte insbesondere sein, die zur AFD abgewanderten Menschen aus den "vernachlässigten Regionen" (NRW, Sachsen etc.) m.e. Rechtsruck zurückzuholen !

Genau so ist es!

Auch ich befürchte, dass es hier um ein Zurückholen von Wählerstimmen geht. Angesehen davon kann ich die Aussagen und Ansinnen unserer Vorsitzenden nicht nachvollziehen, noch ihr zustimmen. Mit einer klaren Haltung und eventuell auch dem Vorwurf urealistisch zu sein, den sie selbst den Grünen macht, würde mir meine eigene Partei sympathischer, verlässlicher und glaubwürdiger erscheinen. Denn der Schutz der Menschenwürde, Freiheit, Toleranz und Solidarität sind die Werte, für die ich in die partei eingetreten bin und die ich zu verteidigen bereit bin. Themen, mit denen man sich, wenn es denn tatsächlich Sinn macht, von den Grünen abgrenzen kann, gibt es sicherlich mehr als das Thema "Flucht & Asyl". Dieses hysterische Herumgeeiere um Wähler von braun, grün, etc. zurückzuholen entsetzt mich durchaus.

Ist Islamfeindlichkeit der neue Antisemitismus ?

Begriffskritik "Islamismus"

Es bleibt zu prüfen, ob in der begrifflichen Gleichsetzung von Islamismus mit radikalen, religiösen Fundamentalismus Islamgläubiger nicht allein schon eine Form von kulturellem Rassismus und Stigmatisierung liegt !

Sichere Herkunftsländer ?

„In der Partei quietscht es ein bisschen ..."

„In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“
So hört es sich an, wenn die Parteiführung der SPD über diejenigen ihrer Mitglieder redet, die sich solidarisch zeigen, mit den vor Elend und Gewalt Geflüchteten.

Nahles reiht sich ein hinter Höcke, Gauland und Seehofer u. Co !

Mit diesem Satz von Andrea Nahles den sie bis heute nicht korrigiert hat, sondern anhaltend wiederholt und bekräftigt reiht sich unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles ein in die populistische Angstmache der rechten und rechtsextremen Demagogen ! Dieser Satz suggeriert es ginge generell darum dass unser Land Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufnehmen müsse ! Es ist Populismus pur! Niemand in unserer Partei und nur wenige außerhalb hat das zum Zeitpunkt ihrer diesbezügliche Äußerung in den Raum bzw. zur Debatte gestellt. Dieser Satz dient ausschließlich populistischer Schwarz/Weiss-Malerei , denn die Deabtte innerhalb unserer Partei und übrigens auch innerhalb der Partei die Grünen und der Linkspartei verläuft weitaus differenzierter und hat so einen "Schmarrn" nicht verdient. Es dient auch nicht der SPD ihre "natürlichen" potentiellen Koalitionspartner derart zu diskreditieren. Peinlich auch deshalb weil die Leistungen dieser Grokoepisoden keineswegs ein Ruhmesblatt sind (weder was die Klima- und Umweltpolitik angeht,noch die Integration noch die Durchsetzung einer Finaztransaktionssteuer). Was wir haben ist e. durch verfehlte Innen- u. Außenpolitik gesp. Gesellschaft !

Die Kunst der sprachlichen Sinnentleerung Teil 1

Man könnte glauben, mit dem "Quietschen" in der SPD sind Fahrradpedale gemeint, denn SPD ist die Kurzform für Shimano Pedaling Dynamics. Es ist ein Klickpedalsystem vom Hersteller Shimano, das seit 1988 im Handel verfügbar ist. Weit gefehlt. Wenn der sozialdemokratische Bundesvorstand im Vorfeld der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen mit beredsamer Schweigsamkeit glänzt, tut sich ihre Vorsitzende ganz anders hervor. Zum wiederholten Male verwendet sie das Verb Quietschen in einem politischen Kontext. Anfang Januar tobte sie mit der Parole: „Wir werden verhandeln bis es quietscht auf der anderen Seite“. Die WELT wies richtigerweise daraufhin, dass Franz von Papen mit den Worten: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ in fataler Weise sich irrte. Mit Quietschen einen hohen politischen Ton zu erzeugen, heißt aber, die damit verbundene Reibung richtig einzuschätzen. Sie kann ansonsten Ergebnis von einer unerwünschten Bremswirkung sein. SPD Pedale muss man entweder richtig einfetten oder austauschen, denn sie sind gerade für geländegängige Fahrräder konstruiert.

Die Kunst der sprachlichen Sinnentleerung Teil 2

Nur welches Öl auf die sozialdemokratische Seele ist vom Bundesvorstand und ihrer Vorsitzenden zu erwarten? Der Parteikörper kämpft seit dem letzten BTW Kampf mit sich selbst. Jedoch quietscht er nicht mehr, er stöhnt. Die Last der verpassten Chancen, die Last der verlorenen Glaubwürdigkeit und die Last der Regierungsdisziplin wiegt schwer auf den Schultern der einfachen Genoss[inn]en. Ein „Realismus ohne Ressentiments“ ist eine weitere leerformelhafte Vertagung gegenüber den Falschen. Es interessiert niemanden, wie sich die SPD gegenüber Den Grünen abgrenzt, weder deren noch unsere Stammwähler[innen] und ganz sicher nicht die Wechselwähler[innen]. Und die einzige Rechtfertigung dafür ist der selbstverschuldete prozentuale Absturz in der möglichen Wähler[innen]gunst. Die frühere Generalsekretärin lobt noch in der vergangenen Amtsperiode, dass die SPD auf 26 % gestiegen sei, nachdem sie die 26 % wenige Monate verdient zuvor verloren hatte. Jetzt scheint der prozentuale Abstand zu Mosaiklinken die Bundesvorsitzende mehr zu motivieren, als der Abstand zu Unionschristsozialen. Die SPD bringt dies weder inhaltlich noch prozentual weiter.

Die Kunst der sprachlichen Sinnentleerung Teil 3

Wenn die SPD nicht ein Drittel aller Wähler[innen] an sich binden kann und jeweils die anderen Drittel um sich herumhat, dann ist sie nicht der Mitte. Um bei den Pedalen zu bleiben, fehlt es der deutschen Sozialdemokratie an Trittfestigkeit wie an Schmutzunempfindlichkeit. Ihr Selbstbewusstsein hat aus ihrer Wertefestigkeit zu erwachsen, und nicht aus den jeweiligen Stöckchen, über die SPD Granten allzu bereitwillig im Sommerloch springen. Aber das Herzblut, mit dem diese ihre Partei dazu gebracht dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, ist verpufft. Diese aktuelle Tonlosigkeit spricht Bände. Das als Quietschen wahrzunehmen bedarf eines besonderen Gehörs. Das lauthalse Ächzen und Seufzen in der Partei wird hierbei überhört.

Werte bedenken und verteidigen !

Wie lange hat denn die westliche Zivilisation gebraucht bis sie ihre Werte entwickelt hat und wie lang wird sie noch brauchen bis sich auch nur annähernd alle von "uns" daran halten. Die Unsolidarität in der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme in Europa und innerhalb Deutschlands ist doch der beste Beleg, dass viele von uns selbst noch mit unseren Werten hadern ! Gleichzeitig wollen wir diese den Neuankömmlingen in einem Schnellkurs angedeihen lassen und wenn sie sie nicht sofort schlucken dann abweisen ? Absurd und scheinheilig ! Derzeit lassen wir abertausende im Mittelmeer absaufen! Statt dass die Verursacher der Fluchtursachen (u.a. europ. Regierungen) Verantwortung übernehmen, werden die Retter auf dem Meer kriminalisiert !
Integration: Die geht nur über die Zwischenmenschliche Kommunikation ! Und auch das benötigt etwas Zeit - wie wir es ja auch an unseren frischgeouteten Rechtsextremisten und ihre Claqueuren im Windschatten sehen oder an Politiker/inne/n die der AFD nacheifern und ihren populistischen, fremdenfeindlichen Sprüchen !

Herr Ermark, Europ. Regierungen, Verursacher von Fluchtursachen

Zwecks Erweiterung Ihres Wissens über Fluchtursachen, empfehle ich Ihnen die Artikel von Herrn Volker Seitz zu Problemen und Fluchtursachen in Afrika auf "Achse des Guten". Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“.

Kleines Beispiel gefällig ?

Eines von vielen Beispielen, was in Afrika mit der Rückendeckung europäischer Regierungen getrieben wird ! Hinweis:Ich hatte geschrieben europ. Regierungen sind unter anderem Verantwortlich für Fluchtursachen in Afrika, also nicht alleine. Die Frage der Korruption ist sicher nicht nur eine Frage die Europäern gestellt werden muß - aber auch !!!
Eine Fluchtursache ist die Ausbeutung nicht nur afrikanischer Rohstoffressourcen sondern auch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft insbes. auch der von Kindern ! Mangels ernsthafter wirksamer Rahmensetzung gegen diese Ausbeutung auf vielen Feldern und neuer unfairer Handelsabkommen stehen die europäischen Länder hier in der Verantwortung ! Wenn deutsche Automobilhersteller (u.a. BMW) und Zulieferer (u.a. Bosch) und Verarbeiter (u.a.BASF) auf dem afrikanischen Kontinent schon Rohstoffvorkommen für ihre Katalysatoren ausbeuten, sind sie zumindest auch verantwortlich für die Arbeitsbedingungen (Kinderarbeit ?!, Sicherheit ?! Bezahlung ?! Lebens- u. Wohnqualität ). Heute noch werd. Menschen (auch Kinder!) zusammengeschossen, wenn sie gegen ihre unmenschlichsten Arbeits- und Lebensbedingungen in diesen Arbeitsstätten protestieren !

Link zum Beispiel für menschliche Ausbeutung

CSU – Grüne: Beide Lager schaukeln sich gegenseitig auf.

Frau Nahles hat es unheimlich schwer: Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken!
Warum aber zum Teufel die Grünen, die Migranten und – Georgien?!?!
Wer Georgien auf der Europakarte sucht und findet, wird erst recht fragen, was haben wir mit Georgien zu tun?

Georgien ist ein Problem für uns durch die EU-Erweiterung, deren E(uropäische)N(achbarschftspolitik)-Projekt will einen „Ring aus Ländern, ... die über die Zusammenarbeit hinaus ein erhebliches Maß an wirtschaftlicher und politischer Integration beinhaltet,“ um die EU herum einrichten – mit auch militärischen Komponenten. Ein spezieller Ableger von EN ist die „Östliche Partnerschaft“, die 2008/9 den Staaten Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan EU-Assoziierungsperspektiven angeboten hat, die eine der Ursachen für die Krim-Ukraine-Probleme mit Russland sind.

Darüber sollte die SPD reden: Es geht um das Friedensprojekt Europa – es könnte ein Leuchtturmprojekt für die SPD werden!

Schlingerkurs auf der schadhaften mittleren und rechten Spur !

Frau Nahles macht es sich selbst schwer, weil sie einen Schlingerkurs verfolgt und das noch überwiegend auf der schadhaften mittleren und rechten Spur. Während, übrigens auch auch im Vorwärts, Wissenschaftler die Fehler in einem neoliberalen Lebens- und Wirtschaftsmodell (s.a. Beiträge zum Pflegenotstand) längst erkannt haben, zeigen Dieselgipfel u. a. dass die SPD-Spitze weiterhin eine Industrielobbygetriebene Politik verfolgt. Statt immense Versäumnisse unserer SPD-Volksvertreter in Gegenwart und Vergangenheit anzuerkennen und radikal umzusteuern, erklärt Frau Nahles wir dürften die Grünen nicht imitieren ! Hallo !? Geht´s noch ! So ein aberwitziger Spruch in Zeiten in denen uns die Klimafolgen um die Ohren fliegen weil seit 30 Jahren in denen der menschengemachte Klimawandel von der Wissenschaft angekündigt wurde in Deutschland nichts Ambitioniertes dagegen getan wurde !!! Gegenmaßnahmen haben seit 30 Jahren die Grünen gefordert ! Inzwischen fordert sogar ein CSU-Entwicklungsminister ein radikales Umstellen unserer neoliberalen Wirtschafts- und Lebensweise und Maßnahmen der Regierung !!! Und Frau Nahles sucht noch ein Thema für die SPD ?! Ignoranz ?

Kitt zu Rußland !

Was Georgien betrifft, so sehe ich das ähnlich ! Wir brauche Länder die innerhalb einer Sonderwirtschaftszone den "Kitt" zur Großmacht Rußland bilden !
Die von Größenwahn und Überheblichkeit gekennzeichnete Ostpolitik der letzten Jahre verbunden mit zündeln der NATO an der EU-Ostgrenze hat dafür gesorgt dass der russische Präsident zunehmend autokratischer Methoden bedient um sein verbliebenes Großreich zusammenzuhalten. Die Außenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte ist ein europäisches und somit auch deutsches Politikversagen ersten Ranges. Diplomatie fast am Boden ! Stellvertreter-Kriege (auch Syrien, Jemen u. Krim-Anexion!) sollen Machtgebiete erweitern ! Schlimmer geht´s nimmer ! Weitere EU-Expansion ist kontraproduktiv !!!

Flüchtlingspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet. Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, ob die SPD nur hinterher dackelt?
Das alles und noch viel mehr in
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlin...