DGB-Bundeskongress

Andrea Nahles: „Kein Mensch braucht sachgrundlose Befristung“

Johanna Lehn 15. Mai 2018
Andrea Nahles spricht sich für eine europäische Lösung der Unternehmensbesteuerung aus
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles spricht sich auf dem DGB-Bundeskongress gegen sachgrundlose Befristung aus und für eine europäische Lösung der Unternehmensbesteuerung.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf dem Bundeskongress des DGB mit Vertretern anderer Parteien über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit debattiert. Dabei herrschte nicht nur Einigkeit.

Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin hat der zuvor wiedergewählte Gewerkschaftsbund-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien diskutiert. Thema waren die Herausforderungen der Digitalisierung und die Gestaltung der Arbeit in einer digitalen Wirtschaft.

„Keiner braucht sachgrundlose Befristung“

Für die SPD nahm die Parteivorsitzende Andrea Nahles an der Runde teil. Als wichtigste Punkte für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Arbeitswelt der kommenden Jahre nannte sie gute Löhne und einen höheren Mindestlohn. Auch allgemein verbindliche Tarifverträge seien dringend notwendig, besonders in der Pflege. „Gute Löhne bedeuten auf der anderen Seite gute Rente“, sagte sie. Es sei eine Grundrente über dem Grundsicherungsniveau nötig, das Rentenniveau müsse auf mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.

„Was die Menschen ins Mark trifft, ist, im Beruf keine feste Perspektive zu haben“, erklärte Nahles. Deshalb müssten die Einschränkungen von befristeten Arbeitsverträgen, die im Koalitionsvertrag verabredet wurden, jetzt umgesetzt werden. „Das reicht aber nicht“, fügte sie hinzu. „Kein Mensch in Deutschland braucht sachgrundlose Befristung.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lenkte das Gespräch auf die Frage, was in Zukunft überhaupt besteuert werde, wenn sich Arbeit immer weiter digitalisiert. Nahles antwortete, es müsse dort besteuert werden, wo die Gewinne erzielt werden. Die würden durch die Arbeitnehmer erzielt. „Olaf Scholz muss jetzt in die Puschen kommen“, forderte sie, denn sein Vorgänger Wolfgang Schäuble habe auf dieses Vorhaben keine Energie verwendet.

Steuerkompetenz für Europa

Allerdings: „Es ist ziemlich sinnlos, das in Deutschland zu machen, wir müssen das im Geleitzug der anderen anpacken“, sagte sie in Bezug auf Unternehmen wie Amazon, Google und Co. Robert Habeck, der Vorsitzende der Grünen, stimmte Nahles zu. Die Unternehmen müssten europaweit über ihren Umsatz besteuert werden. „Die GroKo sperrt sich dagegen. Habt keine Angst, Europa eine Steuerkompetenz einzuräumen“, mahnte er an.

Auf dem DGB-Bundeskongress ermahnte Nahles die CDU, das vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit umzusetzen. Bereits zum zweiten Mal stehe das Rückkehrrecht im Koalitionsvertrag. An Kramp-Karrenbauer gewandt forderte die SPD-Chefin: „Ich möchte, dass es endlich im Gesetz steht.“ Und weiter: „Es gibt nichts mehr zu reden, es gibt jetzt nur noch die Umsetzung.“

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Kommentare

hört sich gut an, ist aber

eine Mogelpackung . Das sprichwörtlich Kleingedruckte findet sich in der Einschränkung "sachgrundlos". Diese öffnet jeder Befristung Tür und Tor. Das gilt auch für Beschäftigte der SPD

Sachgrundlose Befristung

Und warum wurde sich nicht längst abgeschafft, als es noch Mehrheiten dafür gegeben hätte?

Andrea Nahles: „Kein Mensch braucht sachgrundlose Befristung“

Drei mal habe ich versucht, hierzu einen Kommentar zu schreiben, der bisher leider nie erschienen ist; eine Stellungnahme der Redaktion habe ich nie erhalten.

Damit werde ich aufhören, künftig in diesem Blog zu schreiben und diese Seite aufzurufen.

Ohnedies überlege ich ernsthaft meinen Austritt aus der SPD, nachdem sie sich ohne Not in die Arme der CDU/CSU geworfen hat und keine eigenständige Politik mehr zu betreiben scheint, womit ich mein "nein" zur Koalition voll bestätigt sehe. Besonders peinlich war das geschwisterliche "Gipfeltreffen" auf der Zugspitze mit Kauder, dessen Kreisverband Spenden von der Rüstungsindustrie annahm und mit Dobrindt, über den sich jedes Wort über dessen Sprüche und Amtszeit als Verkehrsminister erübrigt.

Wen wundern dann noch die aktuellen Umfrageergebnisse?

Re: Drei mal habe ich versucht...

Lieber Peter Boettel,

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