Abschluss eines Abschieds

Andrea Nahles gibt auch Bundestagsmandat ab

Benedikt Dittrich01. November 2019
Andrea Nahles hat Ende Oktober ihr Bundestagsmandat abgegeben.
Andrea Nahles hat Ende Oktober ihr Bundestagsmandat abgegeben.
Andrea Nahles, Ex-Parteivorsitzende, ehemalige Ministerin und über 20 Jahre Bundestagsmitglied, hat ihr Mandat zum 1. November aufgegeben. Damit gibt die Sozialdemokratin ihren letzten politischen Posten auf, zeitgleich mit einem anderen Ex-Vorsitzenden der SPD.

Der Oktober ist vorbei und damit endet auch die politische Amtszeit von Andrea Nahles im Bundestag. Sie hat sich wie angekündigt aus der aktiven Politik zurückgezogen. Seit dem 1. November sitzt nun Joe Weingarten auf dem Platz der ehemaligen Parteivorsitzenden.

Es ist der Abschluss eines Abschieds auf Raten. Nach dem Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Juni hat Andrea Nahles nun auch ihr Bundestagsmandat abgegeben. Damit hat die heute 49-Jährige auch ihren vorerst letzten politischen Posten aufgegeben. Vor zwei Wochen hatte sie ihr nach eigenen Angaben letztes öffentliches Interview gegeben, einer Zeitung in ihrem Wahlkreis Ahrweiler. Angekündigt hatte sie ihren Rücktritt aber schon vor einigen Monaten, zu ihrer beruflichen Zukunft hat sie sich bisher noch nicht geäußert.

Seit 1998 im Bundestag

Abgesehen von einer Unterbrechung gehörte Nahles seit 1998 dem Bundestag an und bekleidete seitdem verschiedene Partei- und Regierungsämter, unter anderem war sie Arbeitsministerin von 2013 bis 2017, im Anschluss wurde sie Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, im selben Jahr gelang es ihr auch mit einer Rede auf dem Bundesparteitag, die Delegierten für eine erneute Große Koalition zu gewinnen. 2018 wurde sie als Nachfolgerin von Martin Schulz zur Parteivorsitzenden gewählt.

Sie war auch schon zuvor in einem hohen Amt im Willy-Brandt-Haus zuhause. Generalsekretärin der SPD war sie von 2009 bis 2013. Zur Wahl als Generalsekretärin stand sie allerdings schon wesentlich früher: 2005 trat sie in einer Kampfabstimmung gegen den von Parteivorsitzenden Franz Müntefering vorgeschlagenen Kandidaten an und gewann die Abstimmung auch - nahm das Amt nach internen Streitigkeiten in der Partei aber nicht an. Der jetzige Generalsekretär Lars Klingbeil dankte Nahles ebenfalls für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. „Das ist natürlich was, was an mir persönlich nicht vorbeigeht“, sagte er im Oktober dazu.

Karriere beginnt bei den Jusos

Nahles begann ihrer politische Karriere bei den Jusos, sie galt intern als Anhängerin des linken Flügels, sie gehörte auch zu den Kritikern der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mit dem Rückzug von der Parteispitze in diesem Jahr löste sie außerdem eine Diskussion um ihre Nachfolge aus, der darin mündete, dass die Partei in einem breit angelegten Bewerbungsverfahren eine Mitgliederbefragung für den Parteivorsitz startete. Bis zum Parteitag am 6. Dezember soll die Befragung abgeschlossen sein, Mitte November beginnt die Stichabstimmung.

Auch Sigmar Gabriel, der die SPD ebenfalls als ehemaliger Parteivorsitzender und in vielen anderen Ämtern die Politik in Deutschland mit gestaltet hat, hatte Ende Oktober sein Bundestagsmandat abgegeben.

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Kommentare

.... sie gehörte auch zu den Kritikern der Agenda 2010 ....

Andrea Nahles trägt große Verantwortung für den Niedergang der SPD nach der 2005 mit 34,2 % (!!!!!) ganz knapp verlorenen BTW. Sie war es, die ausrief "die Agenda 2010 ist Geschichte" und es damit der CDU mit Angela Merkel ermöglichte die Erfolge der Agenda 2010 ohne eigenes Zutun für sich zu reklamieren und seither mehrere Wahlen zu gewinnen. Die SPD mit Nahles dagegen verwies dagegen nur auf die Nachteile der Agenda 2010 für einen sehr begrenzten Teil der Bevölkerung und bezichtigte sich aller Schuld dafür. Die Erfolge der Agenda 2010, ohne die die jetzige gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage nicht denkbar ist, und der GroKo konnte und kann die CDU völlig ungestört einstreichen. Jetzt möchten Teile der SPD auch noch raus aus der Groko und sich in der Opposition regenerierten, so wie die SPD in Bayern es seit Jahrzehnten tut.

Agenda 2010

Herr Frey - die Kritik von Frau Nahles an der Agenda 2010, wenn es denn eine wirkliche und umfassende Kritik war?, gehört zu den Pluspunkten von Frau Nahles. Wenn Sie Herr Frey sich sachlich informieren würden, und Ihre Sicht nicht durch die "Schröder-, Steinbrück-, Müntefering- und Gabrielbrille" verstellen würden, wüssten Sie, was heute makroökonomisch allgemein anerkannt ist: dass die "jetzige gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage" (wenn diese denn objektiv wirklich gut ist? - Niedriglohnsektor!/ befristete Beschäftigung!/ schwindende Tarifbindung!/ tatsächliche Zahl der Arbeitslosen! u.a.) n i c h t auf die Agenda 2010 zurückzuführen ist, sondern sehr weit überwiegend andere volkswirtschaftliche Gründe hat, die gleichwohl alle dem neoliberalen Diktat bzw. Dogma geschuldet sind, dem sich Schröder und Co. nie wirksam entgegengestellt haben, weil sie es nicht wollten!. Die Quittung hat die SPD dafür erhalten. Schauen Sie auf die gegenwärtige SPD-Mitgliederzahl und die SPD-Wählerprozentzahl!

Überlebensziele

Nachdem Genosse Sigmar Gabriel unserem Genossen Olaf Scholz aktuell den begehrten Posten als Cheflobbyist d. rückwärts gewandten, zumindest in weiten Teilen, betrügerischen deutschen Automobilindustrie weggeschnappt hat, dürfen wir gespannt sein, ob sich auch unsere Genossin Andrea Nahles nach ihrer politischen Karriere vor einen altbacken. Karren spannen lässt ! Vielleicht zeigt sie ja Charakter und der muss ja nicht zwangsläufig schlecht sein, wenn es denn so ist, dass sie nicht die meisten ihrer (sozial)demokratischen Ideale über Bord geworfen hat. Es sollte ja nicht das neue Lebensziel im politischen "Ruhestand" sein, der "eigenen" Partei maxim. zu schaden, indem deren Ideale mit Füßen getreten werden und gleichzeitig mit "Krokodilstränen" deren Niedergang beklagt wird! Natürlich gibt es auch Genoss/innen die unserer Partei noch im politischen Amt maximal schaden, z.Bsp.weil sie eine mehr als lahme, wenig ambitionierte Regierung am Trödeln halten,
wo bei erreichen von einigen Minimalzielen, diese "Erfolge" nicht der SPD sondern dem eigentlichen Konkurrenten der CDU/CSU zugeschrieben werden. Mglw.setzt sich Genossin Andrea ja für die überfällige inhaltliche Erneuerung ein !?

Andrea Nahles

Dem Sozialistengott sei Dank; daß sie in diesem Betrag nicht so lobgehudelt wurde vie manch Andere/r. Aus meiner Sicht machte sie eine klassische SPD Karriere: Von Links unten nach rechts oben.
Wollen wir hoffen, daß nicht auch Sie, wie so manche/r andere, zur Konzerlobbyistin wird. Denn wer das tut, schadet dem Geist der Sozialdemokratie und ist auch nicht im Geiste der Bergpredigt, auf die sie sich für ihr politische Engagement beruft.
Wenn der Eindruck entsteht, daß SPD Politiker sich nur um ihre postpolitische Verwendung kümmern dann geht der Vertrauensverlust und die Abwärtsspirale weiter. Wir brauchen aber eine starke Sozialdemokratie.

meine Worte

die SPD / oder allgemein gesprochen/ die Politik, als Steigbügelhalter für die Karriere.

Karrieristen , wohin man schaut- und dann wundern sich alle, dass die sich selbst so nennenden demokratischen Parteien rasend schnell an Zuspruch verlieren. Mich wundert das nicht.

Lediglich Merz mit seiner Rückkehr in den politischen betrieb fällt aus der Reihe- vermutlich ist er so wirtschaftlich soweit saturiert, dass ihn jetzt andere Dinge reizen

Brandaktuell !!! Sind die Volksparteien am Ende ?

Dass die Konzernlobby-Nachverwendung von ehemaligen Spitzenpolitikern ihrer (ehemaligen) Volkspartei maximalen Schaden zufügen können belegt auch diese Diskussionssendung mit Hörerbeteiligung:

https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers.1768.de.html In Kürze nachzuhören in der Mediathek

Politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern
Wahlschlappen und Führungsstreit – sind die Volksparteien am Ende?
Gesprächsgäste:
Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der Werteunion
Gero Neugebauer, Parteienforscher, ehemals. FU Berlin
Ralf Stegner, SPD, stellvertretender Parteivorsitzender